gen; denn das Kernproblem - wir alle wissen es - sind die LkwKolonnen, die auf Abfertigung an der deutsch-polnischen Grenze warten. - Vielen Dank.
Ich stelle meine obligatorische Nachfrage im Zusammenhang mit dem hohen Unfallrisiko. Die Prognosen sagen aus, dass der Lkw-Verkehr auf dem besagten Autobahnabschnitt zunehmen wird. Hat die Landesregierung Alternativen geprüft - uns fallen vielfältige Varianten ein -, insbesondere dahin gehend, den Lkw-Verkehr von der Straße auf die Schiene zu nehmen?
Frau Tack, Sie wissen, dass ich ein Freund von solchen Systemen bin, jedoch müssen wir bedenken, dass die Möglichkeiten des Landes beschränkt sind. Ich sehe mit großer Freude, dass die DB AG mit den Partnern der russischen Staatsbahn prüft, inwieweit bestimmte Containerverkehre auf die Schiene gebracht werden können. Das liegt allerdings außerhalb der Zuständigkeit der brandenburgischen Landesregierung. Wir können dies lediglich politisch einfordern, unterstützen und begleiten. Aus meiner Sicht ist die Verlagerung von Containerverkehren auf die Schiene eine sinnvolle Maßnahme. Ich bin froh, dass endlich klar ist, dass mit dem Bau der Eisenbahnbrücke in Frankfurt (Oder) begonnen wird. Das ist seit Jahren überfällig. Im Jahr 2008 wird es deutlich vorangehen. Daran müssen wir gemeinsam arbeiten, Frau Tack. - Vielen herzlichen Dank.
Vielen Dank für die Antwort. - Die Frage 1501 (Zentrum für Zeithistorische Forschung) stellt der Abgeordnete Werner.
An verschiedenen Stellen und in verschiedenen Zusammenhängen werden Debatten um die Aufarbeitung der SED-Diktatur geführt. In diesem Zusammenhang wird häufig das Zentrum für Zeithistorische Forschung in Potsdam erwähnt.
Ich frage die Landesregierung: Welchen Beitrag leistet das ZZF bei der Aufarbeitung der SED-Herrschaftsstrukturen für das Gebiet des heutigen Landes Brandenburg?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter Werner, das Zentrum für Zeithistorische Forschung befindet sich am Neuen Markt und ist eines unserer außeruniversitären Einrichtungen. Es beschäftigt sich mit Themen, die von überregionaler Bedeutung sind, aber wir finden in vielen Forschungsprojekten auch einen stark regionalen Bezug. Ich möchte bei
spielhaft einige Forschungsprojekte nennen, an denen Sie erkennen, was das Zentrum mit dem Land Brandenburg und insbesondere mit der Aufarbeitung der DDR-Geschichte zu tun hat.
Zunächst sei das Forschungsfeld „Berlin und Brandenburg im Kalten Krieg“ erwähnt. Beide Stadthälften des geteilten Berlins wurden unter übergeordneten Fragestellungen untersucht und in Beziehung zur Nachkriegsentwicklung in Brandenburg gesetzt. Seit dem Jahr 2004 gibt es an diesem Zentrum einen Projektverbund, der sich mit dem Themenbereich „Widerstand und Verfolgung in der Hauptstadtregion vor und nach 1945“ befasst. Man kann sagen, dass das ZZF über seine rein wissenschaftliche Arbeit entscheidend dazu beigetragen hat, die Geschichte aufzuarbeiten und öffentlich zu machen, was in dieser Region zu DDR-Zeiten und in der Zeit davor - insbesondere nach 1945 - geschehen ist.
Beispielhaft nenne ich die zentralen Forschungsvorhaben und Aktivitäten zum 50. Jahrestages des Juni-Aufstandes von 1953. Das Kooperationsprojekt mit den Stasibeauftragten und dem Bürgerkomitee Leipzig beschäftigte sich mit den beim Volksaufstand zu Tode Gekommenen. Es ist gewissermaßen eine Art „Totenbuch - 17. Juni 1953“. Aus der Analyse resultierten eine kleine Ausstellung und - in Zusammenarbeit mit der Bundeszentrale für politische Bildung - die Erstellung einer multimedialen Website zu diesem Thema. Das Zentrum ist bei diesem Themenbereich sehr präsent; es hat in Potsdam wichtige Forschungsarbeit geleistet.
Das zweite große Projekt „Todesopfer an der Berliner Mauer von 1961 bis 1989“ wird vom Bundesbeauftragten für Kultur und Medien und der Gedenkstätte „Berliner Mauer“ gefördert und unterstützt. Das ist die erste nachweisbare Aufarbeitung aller Fälle von Mauertoten; immerhin ist bei diesem Thema die Frage, was wie gewertet wird, sehr kompliziert. Die biografischen Skizzen von 125 Todesopfern - diese Zahl ist wohl gesichert - sind im Internet unter www.chronik-der-mauer.de nachzulesen.
Daneben befindet sich in Zusammenarbeit mit der Gedenkstätte Deutsche Teilung Marienborn ein Forschungs- und Dokumentationsprojekt zu den Todesopfern an der innerdeutschen Grenze in der Vorbereitungsphase.
Wir haben im ZZF eine Studie über die Häftlinge im Zuchthaus Brandenburg-Görden in der Zeit von 1945 bis 1989 in Auftrag gegeben.
Die Gedenkstätte für die Opfer politischer Gewalt im 20. Jahrhundert in der Potsdamer Lindenstraße wird in städtischer Trägerschaft betrieben. Wir beteiligen uns über das ZZF seit Jahren an Projekten. Beispielhaft nenne ich die vom ZZF wissenschaftlich begleitete Dokumentation von Zeitzeugenberichten aus der Zeit von 1945 bis 1989 mit dem Schwerpunkt NKWD. Die Gedenkstätte in der Lindenstraße hat noch immer keine vernünftige Ausstellung. Mein Haus hat einen großen finanziellen Beitrag geleistet, damit in einem ersten Schritt eine Teilausstellung eröffnet werden konnte. Die Eröffnung des ersten kleinen und bescheidenen Ausstellungsprojekts sollte feierlich im Alten Rathaus stattfinden; jedoch waren statt der geplanten 250 Besucher viele Hunderte gekommen, sodass wir in die Nikolaikirche ausweichen mussten. Das zeigt, dass die vom ZZF wissenschaftlich bearbeiteten Themen von großem aktuellen Interesse und wichtig für die ehemaligen Häftlinge sind.
Es gibt darüber hinaus viele andere Projekte. Ich will nur sagen, dass das Zentrum für Zeithistorische Forschung außerordentlich erfolgreich ist. Zeitweise arbeiteten und forschten dort 36 Mitarbeiter; sie wurden über Drittmittel gefördert. In den neuen Bundesländern sind sechs Geisteswissenschaftliche Zentren eingerichtet worden. Diese werden seit 1996 von der DFG gefördert. Es war klar, dass die Förderung - hälftig von der Deutschen Forschungsgemeinschaft und den Ländern zu leisten - höchstens bis zum Jahr 2007 erfolgen würde. Wir sind, im Gegensatz zum Beispiel zu Berlin, in der Situation, dass der Fortbestand unserer beiden Geisteswissenschaftlichen Zentren gesichert ist. Das Zentrum für Zeithistorische Forschung hat exzellente Kritiken bekommen - wir räumen bei der Deutschen Forschungsgemeinschaft gut ab -, und es ist uns gelungen - das ist sehr selten der Fall -, dass dieses Geisteswissenschaftliche Zentrum, das plötzlich aus der Förderung des Bundes fiel, mit Beschluss der Bund-Länder-Kommission in die Gruppe der Leibniz-Institute aufgenommen worden ist. Bis zur endgültigen Aufnahme erhält es eine Übergangsfinanzierung vom Bund.
Damit ist dieses Zentrum langfristig auf hohem Niveau gesichert. Angesichts der Themenstellungen - Mauertote, 17. Juni und anderes - finanzieren es alle Bundesländer ab dem Jahr 2009 mit. Ich glaube, auch wenn es nicht so oft im Fokus des öffentlichen Interesses steht wie das Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung oder das Geoforschungszentrum, so gehört seine Etablierung doch zu den entscheidenden Leistungen des Landes Brandenburg. Darauf können wir gemeinsam stolz sein.
Entsprechend den Angaben des Ministeriums für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Familie waren Ende August 8 118 Bewerber noch nicht mit einer Lehrstelle versorgt. Über das BundLänder-Programm sollen bis zu 3 645 Lehrstellen gesichert werden. Geht man davon aus, dass diese 3 645 Stellen in Brandenburg zur Verfügung stehen würden, verbliebe eine Differenz von 4 473 Bewerbern, die nicht versorgt werden könnten.
Ich frage die Landesregierung, welche Maßnahmen konkret eingeleitet worden sind, um diesen 4 473 Bewerbern Chancen in Brandenburg zu eröffnen, damit sie nicht in andere Bundesländer abwandern.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Schon heute ist festzustellen, dass die Lage auf dem Ausbildungsmarkt am Ende des Berufsbildungsjahres 2006/07 besser ist als im letzten Jahr. Die rechnerische Lücke auf dem Ausbildungsmarkt kann voraussichtlich bis Ende des Jahres geschlossen werden.
Die in der Anfrage genannten 8 118 unversorgten Bewerberinnen und Bewerber wurden von der Bundesagentur für Arbeit Ende des Monats August gezählt, zu einem Zeitpunkt also, zu dem der Ausbildungsmarkt erfahrungsgemäß noch sehr in Bewegung ist.
Das zeigen auch die neueren Zahlen der BA. Bis Ende September 2007 hatten von den 8 118 genannten Jugendlichen bereits ca. 6 800 ein Ausbildungs- oder Qualifizierungsangebot angenommen. Innerhalb von vier Wochen wurden also 83,4 % der im August noch unvermittelten Bewerberinnen und Bewerber versorgt. Ende September 2007 wurden somit von der Bundesagentur nur noch 1 352 unversorgte Bewerberinnen und Bewerber für eine Ausbildungsstelle gezählt. Zum gleichen Zeitpunkt im Vorjahr lag die Zahl der Unversorgten mit 2 476 übrigens noch deutlich höher.
Für die 1 352 unversorgten Bewerberinnen und Bewerber standen am 30. September 2007 noch 650 betriebliche Ausbildungsstellen, 845 Ausbildungsplätze im Ausbildungsplatzprogramm Ost 2007 - bekanntlich finanziert durch den Bund und ESF-Mittel des Landes - sowie 340 Ausbildungsplätze zur Förderung der außerbetrieblichen Ausbildung von förderungsbedürftigen und behinderten Jugendlichen - finanziert durch die BA - zur Verfügung. Das heißt, den 1 352 unversorgten Bewerberinnen und Bewerbern standen 1 835 Angebote gegenüber. Damit entfielen auf jeden Unvermittelten rechnerisch 1,3 verfügbare Plätze.
Die Antwort auf Ihre Frage lautet also: Noch unversorgte Bewerberinnen und Bewerber werden von den Agenturen für Arbeit und den Trägern der Grundsicherung in Zusammenarbeit mit den Kammern mit Hochdruck vermittelt. Seit Mitte Oktober läuft die sogenannte Nachvermittlung. Soweit unter Berücksichtigung der individuellen Voraussetzungen und Neigungen sowie der Eignung und Leistungsfähigkeit der Bewerberinnen und Bewerber die Vermittlung nicht zum Erfolg führt, können zudem noch ca. 1 080 Plätze zur Berufsvorbereitung und 1 400 Plätze zur Einstiegsqualifizierung - ebenfalls finanziert durch die BA - genutzt werden.
Bei dieser Gelegenheit darf ich Sie darauf hinweisen, dass in den ersten zehn Monaten des laufenden Jahres bei den Industrie- und Handelskammern sowie den Handwerkskammern 10 799 betriebliche Ausbildungsverträge abgeschlossen wurden. Das ist ein Plus von 9,7 % oder 951 Neuverträgen gegenüber dem vergleichbaren Vorjahreszeitraum. Dabei stieg die Zahl der Neuverträge bei den Industrie- und Handelskammern um 8,7 %, bei den Handwerkskammern um 11,8 %. Die Zuwächse entstanden vor allem in den Branchen Metall, Elektro und Einzelhandel. - Vielen Dank.
Herr Staatssekretär, kann ich davon ausgehen, dass Sie im Dezember, falls wir diese Frage dann noch einmal stellen, sagen können: Alle Bewerberinnen und Bewerber in Brandenburg, die eine Lehrstelle haben wollten, haben eine bekommen, und sei es durch Nachvermittlung? - Wird die Lehrstellenlücke dann geschlossen sein, sodass niemand mehr eine Lehrstelle sucht?
Sie können davon ausgehen, dass aus heutiger Sicht voraussichtlich alle Bewerberinnen und Bewerber ein qualifiziertes Angebot erhalten.
Vielen Dank. - Wir gehen davon aus, dass Frau Abgeordnete Dr. Schröder die Frage 1503 (Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung) stellt.
Im Jahr 2005 wurden 53,9 Millionen Euro und im Jahr 2006 58,3 Millionen Euro für Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung im Land Brandenburg ausgegeben.
Ich frage die Landesregierung: Wie viele Personen haben in Brandenburg in den Jahren 2005 und 2006 diese Hilfe erhalten? Ich bitte um Nennung der Gesamtzahlen für Brandenburg und um Nachreichung der Aufschlüsselung nach Landkreisen und kreisfreien Städten. - Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Abgeordnete Dr. Schröder, gemäß den statistischen Berichten des Amtes für Statistik Berlin-Brandenburg haben insgesamt 16 133 Personen innerhalb und außerhalb von Einrichtungen am Ende des Jahres 2005 Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung erhalten. Ende 2006 erhielten 16 954 Personen diese Hilfe.
Die Aufschlüsselung nach Kreisen haben wir in einer Tabelle zusammengefasst und diese der Fragestellerin mit ihrem Einverständnis übergeben. Wenn es erlaubt ist, würden wir sie auch zu Protokoll geben.
Vielen Dank für diese pragmatische Lösung. - Wir kommen zur Frage 1504 (German Film School), gestellt vom Abgeordneten Jürgens.
Es gibt in Brandenburg die private Hochschule German Film School, an der derzeit etwa 90 Studierende ausgebildet werden. Im August dieses Jahres ist die staatliche Anerkennung ausgelaufen, weil sie befristet war; eine erneute Anerkennung ist nicht erfolgt. Daraufhin hat sich erheblicher Protest geregt, den auch wir Abgeordnete mitbekommen haben.
Ich frage die Landesregierung, welche Möglichkeiten sie sieht, dass diese private Hochschule die staatliche Anerkennung wiedererlangen kann.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter Jürgens, ich habe mich bereits im vergangenen Monat von dieser Stelle aus auf eine entsprechende Anfrage geäußert. Sie haben in Ihrer schriftlich eingereichten Frage formuliert, die Studentenvertreter setzten sich öffentlich für eine Weiterführung der Einrichtung ein. Das erweckte den Eindruck, dass man diese Einrichtung abwickeln wolle. Dem ist nicht so. Sie kann existieren und eine Ausbildung mit Abschluss anbieten. Wenn sich die Einrichtung aber „Hochschule“ nennen will, muss sie bestimmte Voraussetzungen erfüllen. Dass diese Voraussetzungen sinnvoll sind bzw. dass es überhaupt notwendig ist, die Erfüllung von Voraussetzungen zu erwarten, darüber sind wir uns sicherlich einig; denn die Studenten wollen natürlich mit dem Diplom - oder wie immer der Abschluss dort heißt - etwas anfangen können, das heißt, sie erwarten die Akzeptanz des Abschlusses. Dessen künftige Bewertung gleicht ohne staatliche Anerkennung sozusagen einem Lottospiel. Auch für diejenigen, welche die an der Einrichtung ausgebildeten jungen Leute einstellen, ist es natürlich wichtig zu wissen, was sie können und ob Mindeststandards erfüllt worden sind. Ich denke, das ist völlig legitim.
Wir in Brandenburg gewähren zunächst eine vorläufige Anerkennung. Gleichzeitig erteilen wir eine Reihe von Auflagen, deren Erfüllung die Voraussetzung für die generelle, über einen längeren Zeitraum geltende Anerkennung als Hochschule ist.
Die German Film School hatte eine vorläufige Anerkennung. Diese konnten wir beim besten Willen nicht verlängern, weil wesentliche Voraussetzungen, die erbracht werden sollten, in den letzten Jahren nicht erbracht worden sind.
Wenn die German Film School diese Voraussetzungen erbringt, kann sie von heute auf morgen die staatliche Anerkennung beantragen bzw. zu jedem Zeitpunkt wiederbekommen. Wir haben Beispiele im Land, wo das funktionierte.
Ich will einige fehlende Punkte nennen, die jedoch für die Anerkennung als wissenschaftliche Hochschule notwendig sind. Erforderlich sind ein Forschungsetat und Forschungsthemen. Das fehlt bisher bei der German Film School. Eine gute Ausbildung ist wichtig, aber nicht das alleinige Zeichen für eine Hochschule.
Weiterhin ist es notwendig, dass eine solche Einrichtung einen bestimmten Stamm an fest angestelltem Personal hat. Dazu gehören hauptberufliche Professoren bzw. Dozenten, die die Voraussetzungen für eine Professur erfüllen. Lehraufträge können dazukommen. Aber es gibt keine Hochschule, die nur mit fliegendem oder variablem Personal besetzt ist.
Ganz wichtig - das wird sicherlich auch Ihnen einleuchten - ist folgender Punkt - das gilt nicht nur bei uns, sondern bundes