Ich frage die Landesregierung: Wie verhält sie sich zu der Forderung, diese Kriterien für die genannten Schulen schon jetzt, also im Schuljahr 2007/08 oder spätestens im Schuljahr 2008/09 anzuwenden, um die Existenz dieser Gesamtschulen zu sichern?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Frau Geywitz, liebe Frau Große, „Ring frei zu Runde 2!”, könnte man sportlich sagen.
Zum Verfahren der Einrichtung oder - besser - Nichteinrichtung von 11. Klassen ist zu sagen, dass das wesentlich schwieriger zu handeln ist als das Verfahren, um das es vorhin ging, das sogenannte Ü7-Verfahren. „Schuld daran“ ist, dass die Jugendlichen, um die es geht, nicht mehr der Schulpflicht unterliegen. Sie können also ihre Ausbildungsabsichten von heute auf morgen ändern. Das tun sie häufig während der Sommerferien. Das heißt, dass man am letzten Schultag noch nicht voraussagen kann, wie viele Schüler sich dann am ersten Schultag auf dem Schulhof wirklich versammeln. Es hat an mancher Schule Einbrüche von 15 bis 20 Schülern gegeben. Das macht die Sache schwierig. Dann kann man wirklich erst am ersten Schultag feststellen: Sind denn die 50 Schüler, die wir als Mindestforderung erheben, da oder nicht?
Unabhängig von dieser objektiven Schwierigkeit muss ich zugeben - das tue ich hiermit -, dass das Verfahren auch aus verschiedenen anderen Gründen nicht optimal gelaufen ist. Vor allen Dingen hat es zum Teil an der Kommunikation zwischen den Beteiligten gemangelt. Ich bedauere das, weil das zu starker Verunsicherung und auch Frustration der Beteiligten geführt hat. Das ist mir auch deutlich unter die Nase gerieben worden. Ich habe deshalb schon vor einigen Wochen, als absehbar war, dass das Verfahren problematisch wird, einen Auftrag ins Haus gegeben, dieses Verfahren auf den Prüfstand zu stellen und gegebenenfalls zu ändern. Ich kann heute noch nicht mit Details aufwarten - das werden Sie verstehen -, denn das ist eine schwierige Prozedur. Da gibt es einen rechtlichen Rahmen, der zu beachten ist, und bestimmte Vorschriften, die wir einhalten müssen.
Ich will nur einige meiner Ziele, die ich mit dem Auftrag verbunden auch ins Haus gereicht habe, verkünden.
Zweitens: Ich will erreichen, dass alle Beteiligten, vor allen Dingen natürlich die betroffenen Eltern der Schüler, rechtzeitig erfahren, dass es bei der Einrichtung an der Schule eventuell Probleme gibt. Das verlangt einen gewissen Grad von Ehrlichkeit vom Schulleiter, natürlich auch vom Schulamt und von uns als Ministerium.
Ich will erreichen, dass Schülerinnen und Schüler rechtzeitig und genau über Alternativen zu ihrem Erstwunsch informiert werden, also darüber, welche weiteren Schulen infrage kommen.
Ich will schließlich sicherstellen - das ist eine schwierige Aufgabe -, dass die endgültige Entscheidung möglichst zu einem Zeitpunkt fällt, zu dem Organisation von Schule noch unproblematisch möglich ist. Dies ist deshalb schwierig, weil in der letzten Schulwoche an solchen Schulen noch Prüfungen, beispielsweise Nachprüfungen, stattfinden und noch gar nicht
feststeht, wer überhaupt die Zugangsberechtigung hat, die man ja haben muss. Das macht das gesamte Verfahren relativ schwierig. Aber wir werden uns bemühen, es so hinzukriegen, dass möglichst niemand böse überrascht wird, wie es passiert ist, und womöglich erst am zweiten oder dritten Schultag erfährt - was die bisherige VV hergegeben hat -, ob es geht oder nicht geht - oder eben dann doch noch geht, wie zum Beispiel in Burg.
Eines will ich klarmachen: Wenn wir das Verfahren geändert, also die Regeln präzisiert haben, dann werden diese Regeln weiterhin ohne Wenn und Aber eingehalten. Ich finde - das sehe ich durch meine Erfahrungen aus dem Ü7-Verfahren bestätigt; ich will hier wirklich nicht den „harten Macker“ geben, aber ich sehe es so -, ein Verfahren, das transparent, ordentlich, nach festen Regeln abläuft, ist fairer und gerechter als ein Verfahren, das davon geprägt ist, dass man sich von einer Ausnahme zur anderen hangelt und sich damit immer Leute benachteiligt fühlen, die sagen: Wir müssten auch eine Ausnahme bekommen.
Eine Anmerkung noch zum Vorziehen der Zugangsgrenze von 50 auf 40. Ich nenne die Zahlen der nächsten Jahre bei den Zehntklässlern. Das sind ja die, die für den Übergang infrage kommen. Im vergangenen Schuljahr waren es in Brandenburg 15 000. In diesem Schuljahr - das zeigt, dass das Verfahren zum ersten Mal problematisch war - waren es bzw. sind es 12 000. Im Jahr 2009 werden es 6 500 sein. Die Zahl sinkt also auch hier auf unter 50 % der ehemaligen Schülerzahl. Angesichts dessen haben wir gesagt: Das ist der richtige Zeitpunkt, die Regeln zu verändern. Bis dahin müssen wir die Struktur der gymnasialen Oberstufe auch verändert haben, denn das Kurssystem geht so, wie wir es jetzt praktizieren, mit 40 Schülern nicht mehr.
Im Jahr 2013 haben wir dann endlich wieder die Grenze von 8 000 überwunden, und dann wird es jahrelang stabil bleiben. Da haben wir dann auch ein stabiles Netz bei den GOST-Standorten.
Ganz kurz noch zu einer Schule, um das auch einmal an einer Schule festzumachen: Storkow - in den Medien sehr hochgekocht. In diesem Jahr standen an dieser Schule 127 Abgänger der 10. Klasse zur Verfügung, um eine GOST zu bilden. Im nächsten Jahr sind es 54, dann 46 und danach 38. Frau Große, Sie sind ja eine wirkliche Bildungsexpertin,
Sie haben Schule organisiert, Sie werden zustimmen: Diese Schulen haben keinerlei Chance, zukünftig eine gymnasiale Oberstufe zu bilden. Das weiß jeder, der sich ein bisschen in Sachen Schule auskennt. Aber diese Schulen werden nicht geschlossen, sondern in Oberschulen umgewandelt. Das heißt, die Standorte werden, wenn das Anwahlverhalten so bleibt, bestehen bleiben. Da wird manches durcheinandergeworfen, viele reden immer von Schulschließungen. Wir schließen aber keine Schulen, sondern wir wandeln Gesamtschulen in Oberschulen um.
Deshalb bitte ich Sie, zu bedenken - das ist im Moment der Fall, wenn Sie Ihre Äußerungen so aufrechterhalten -: Sie wecken Hoffnungen, die nicht gerechtfertigt sind. Sie werden damit Schülerinnen und Schülern Enttäuschungen in der Zukunft
bereiten. Ich bin für Klarheit, für Ehrlichkeit. Ich sage es noch einmal: Das fängt an beim Schulleiter, der ehrlich arbeiten muss, und das geht über die Schulämter bis hin zu meinem Ministerium. Das ist mein Ziel, das wollen wir erreichen, und dann wird das Verfahren so, wie es gelaufen ist, auch ein einmaliger bedauerlicher Ausreißer nach unten gewesen sein. Danke.
Herr Minister, es gibt jetzt fünf Nachfragen. - Ich bitte, die Fragen so zu formulieren, dass möglichst mit Ja oder Nein geantwortet werden kann, wenn ich auch weiß, dass ich Sie damit überfordere. Wir beginnen mit der ersten Fragestellerin. Bitte, Frau Große.
Herr Minister, es hätte in diesem Jahr etwa 400 Schülerinnen und Schüler betroffen, denen Sie mit dem Vorziehen der Einrichtungsfrequenz von 40 Schülern die Möglichkeit gegeben hätten, an dem Standort, für den sie sich beworben haben, beschult zu werden. Diese Möglichkeit haben Sie ausgeschlossen. Es geht nicht um die nächsten Jahrgänge, von denen wir wissen, dass sie darunter liegen, sondern es geht um diesen Schülerjahrgang, um die Schüler in diesem Schuljahr.
Ich frage Sie, Herr Minister: Geht es Ihnen hier nur um ein sauberes Verfahren, oder geht es Ihnen wirklich noch um den Erhalt von Schulstandorten im ländlichen Raum?
Es geht mir um Letzteres. Das habe ich vorhin auch schon gesagt. Ich wiederhole mich: Regeln kann man jederzeit ändern. Das muss man aber vor einem Verfahren tun. Man kann die Regeln nicht während eines laufenden Verfahrens ändern. Dann ist man nicht mehr berechenbar, dann ist man nicht zuverlässig, und so werde ich nicht verfahren.
Ich komme auf die Frage, die heute zuerst gestellt wurde, zurück. Da war eines Ihrer Argumente, jetzt einzügige Sek-ISchulen einzuführen bedeutete eine Benachteiligung all der Schulen, die jetzt schon geschlossen worden seien. Wenn Sie jetzt aber ankündigen, erst für das Jahr 2009/10 Veränderungen anzugehen, benachteiligen Sie dann nicht alle die, die sozusagen dazwischen liegen, obwohl Sie schon jetzt wissen, dass diese Standorte erhalten bleiben könnten?
Frau Wöllert, ich habe die Zahlen genannt. Im Jahr 2009 werden wir bei 6 500 Schülern angelangt sein und werden noch drei weitere Jahre deutlich unter 8 000 bleiben. Das ist der Zeitraum, in dem wir Regeln ändern müssen. Wenn wir jetzt schon damit beginnen, wo wollen wir dann landen? Wollen Sie am Ende eine gymnasiale Oberstufe mit 20 Schülern organisieren? - Das geht so nicht, und das weiß man.
Ich möchte anknüpfen an die Forderung nach rechtzeitiger Information. Ich frage Sie, Herr Minister: Geben Sie mir Recht, dass Ihre Entscheidung zur Nichteinrichtung der 11. Klassenstufe in der Europaschule in Storkow in der politischen Situation, in der wir uns im Augenblick mit unserem Nachbarland Polen befinden, das falsche politische Signal war und dass damit deutsch-polnische Projekte, die von den Kommunen initiiert wurden und von ihnen engagiert durchgeführt und finanziell unterstützt werden, in Gefahr geraten?
Ich habe auch für Storkow die Zahlen explizit genannt, ich wiederhole sie jetzt nicht. In Storkow ist die gymnasiale Oberstufe ab dem nächsten Jahr und damit auch dieses deutsch-polnische Schulprojekt definitiv nicht mehr zu halten. Es hätte also hier wieder eine Ausnahmegenehmigung für ein Jahr geben müssen, die von den normalen Regeln abweicht. Ich war dazu nicht bereit.
Wir haben uns bemüht, für alle betroffenen polnischen Schüler einen Ausgleich zu finden. Einige von ihnen werden in Deutschland Abitur machen, andere nicht. Ich bedauere das, aber ich glaube nicht, dass das die deutsch-polnischen Beziehungen nachhaltig verschlechtert hat. Ich bemühe mich sehr, dass das Projekt von Storkow an eine andere, eine stabile Schule angegliedert wird, wo es dann auch über Jahre laufen kann und nicht in jedem Jahr wieder infrage gestellt wird, weil die betreffende Schule keine gymnasiale Oberstufe mehr hat.
Ich meine, Ihre Erklärung ist angesichts der Enttäuschung der polnischen Schülerinnen und Schüler, die sich über ein Jahr entsprechend vorbereitet haben und nun erfahren, dass sie nicht an diese Schule kommen können, eigentlich nicht hinnehmbar.
Meine Frage: Wissen Sie, dass sich an dem Tag, als die Schule wieder anfing, ein Vertreter des Schulamts hingestellt und eine Alternative für die polnischen Schüler angeboten hat, nämlich
Das ist bestimmt nicht das, was wir wollen, aber es ist ein Teil davon. Denn wir können doch nicht die Augen davor verschließen, dass es auch Angebote an privaten Schulen gibt. Es gibt in Neuzelle ein deutsch-polnisches Projekt, allerdings im privaten Rahmen. Ich gebe Ihnen Recht - das habe ich eingangs auch erwähnt -: Das Verfahren ist schlecht gelaufen, auch in Storkow, was die Kommunikation angeht. Die Eltern und die Schüler haben viel zu spät davon erfahren. Deshalb werden wir das Verfahren ändern, damit so etwas nicht noch einmal passieren kann. Ich bedauere das, und das sage ich heute bereits zum dritten Mal.
Sie hatten das Verfahren selbst auch als veränderungsbedürftig angesehen. Das ist mittlerweile auch Konsens. Die Frage ist: Welche Konsequenzen werden aus den Fehlern, die jetzt in Umsetzung der aktuellen Vorschriften gemacht wurden, insbesondere was die Information betrifft, seitens der Schulämter gezogen? Gibt es auch entsprechende Personalgespräche? Was ist da vorgesehen?
Ich kann Ihnen sagen, dass das vorgesehen ist; das ist auch öffentlich kommuniziert worden. Ich werde es nicht hinnehmen, dass beispielsweise die Schulämter sehr unterschiedlich agieren. Wir haben demnächst alle Schulamtsleiter im Haus zusammen. Dort wird es eine ganz klare Ansage geben. Denn wenn die Regeln von einem Schulamt eingehalten werden und vom anderen nicht, ist das Verfahren wiederum nicht berechenbar. Ich werde von meinen Schulamtsleitern verlangen, dass sie in Zukunft die Regeln einheitlich einhalten. Dann wird es die Verwerfungen, die es in diesem Jahr gab, nicht mehr geben. Es werden deutliche Worte sein, die da fallen. Das verspreche ich Ihnen.
Vielen Dank. - Herr Domres, obwohl Sie sich nach meinem Eindruck zu spät gemeldet haben, lasse ich Ihre Frage noch zu, wenn Sie versprechen, sich kurz zu fassen.
Herr Minister, ich habe zwei Fragen. Sie haben sich relativ endgültig angehört bei der Frage, ob die Kriterien vorgezogen werden können.
Ich frage Sie erstens: Welche Bedingungen müssen erfüllt sein, um die Kriterien, von denen meine Kollegin Große sprach, tatsächlich schon zum kommenden Schuljahr gelten zu lassen?
dieser Kriterien vielen Schülern und Eltern Unsicherheiten ersparen würden, und zwar gerade im ländlich geprägten Raum?
Eigentlich wiederhole ich mich erneut. Ich sage noch einmal: Eine gymnasiale Oberstufe mit 40 Schülern ist nach derzeitigem System nicht zu realisieren. Das heißt, wenn wir die 40er Klausel im Jahre 2009 einführen, werden wir eine veränderte gymnasiale Oberstufe haben, zum Beispiel mit einem stärkeren Anteil an Klassenunterricht, weil mit 40 Schülern ein Kurssystem nicht gefahren werden kann. Das wissen alle, die die gymnasiale Oberstufe einmal näher betrachtet haben; ich gehöre zu denen. Insofern ist ein Vorziehen, ohne dass das System verändert wird, gar nicht möglich. Ich meine, 2009 ist der richtige Zeitpunkt. Bis dahin werden wir auch die entsprechenden Rahmenbedingungen geschaffen haben.