Was die Arbeit der Föderalismuskommission II angeht, so fehlt Transparenz. Sie sollten die Brandenburger Interessen so vertreten, dass der notwendige und sinnvolle Wettbewerb um die stärkste Leistungsfähigkeit zwischen den Ländern vom Solidargedanken ausgehend geregelt wird. Das Staatsziel, gleichwertige Lebensbedingungen für alle Bürgerinnen und Bürger in allen Teilen Deutschlands herzustellen, sollte im Auge behalten werden.
Ich hoffe sehr, dass wir diese Fragen gemeinsam diskutieren können und in den Haushaltsdebatten in den Ausschüssen nicht nur Lob für die Minister hören, sondern dass auch die Fragen beantwortet werden. Die Frage, was unsere Regierung für soziale Gerechtigkeit tut, werden wir Ihnen nicht ersparen. Lassen Sie uns die Vorschläge prüfen. Überprüfen Sie auch die Wahrnehmung öffentlicher Stimmungen und Meinungen in diesem Land auf der Basis des Katalogs Ihrer Reformen; denn diese werden im Land überwiegend abgelehnt.
Zu allen großen Fragen, Hartz IV, Rente, Afghanistan-Einsatz Sie haben es wahrgenommen , gibt es in der Bundesrepublik und offensichtlich auch in Brandenburg inzwischen eine gesellschaftliche Mehrheit, die die Politik der Regierung nicht
stützt. Das heißt, es müssen Alternativen geprüft werden. Sie liegen auf dem Tisch; sie sind möglich, sofern man sie ernst nimmt. Es gibt sie auch zum vorliegenden Haushaltsentwurf.
Ich hoffe, dass uns in unserem Meinungsaustausch dann einiges klar wird, Herr Speer, Herr Platzeck. - Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Herzlichen Dank. Es waren jetzt insgesamt 23 Minuten. Das sage ich der Fairness halber für die beiden anderen Fraktionen.
Bevor ich dem nächsten Redner das Wort erteile, begrüße ich ganz herzlich Gäste von der Landesakademie für öffentliche Verwaltung in Neu Fahrland. - Herzlich willkommen in Potsdam!
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Schönen guten Tag! Dies ist Opposition. So stelle ich mir das vor. Auf der einen Seite, Frau Kaiser, fragen Sie, warum die Neuverschuldung nach wie vor so hoch sei; da müsse man doch schneller etwas tun. Auf der anderen Seite sagen Sie, wenn die Konjunktur schon so gut laufe, dann müssten wir auch mehr Geld ausgeben.
Ich frage mich, warum Ihnen, wenn Sie sich aufgrund solcher Widersprüche von Minute zu Minute drehen, nicht schwindlig wird, wenn Sie hier insgesamt 23 Minuten reden.
(Vietze [DIE LINKE]: Wir werden Ihnen schon noch sa- gen, wo wir sparen wollen! - Weitere Zurufe von der Fraktion DIE LINKE)
- Ja, ja. Und wie! Gerade haben Sie jedenfalls gesagt, wir hätten eine gute Konjunktur, und deshalb müssten wir mehr Geld ausgeben.
Herr Baaske, Sie haben Frau Osten dazu animiert, jetzt schon eine Zwischenfrage stellen zu wollen. - Bitte schön.
Entschuldigen Sie bitte, dass ich schon nach Ihren ersten beiden Sätzen eine Zwischenfrage habe. Da Sie uns nur so allgemein und unbestimmt beschreiben, möchte ich aber gleich sagen: Wir sind so.
- Hören Sie doch erst einmal zu! - Im Jahre 2007 haben wir mit unseren Vorschlägen 130 Millionen Euro umverteilen wollen,
und zwar 60 Millionen Euro zur Senkung der Neuverschuldung und 70 Millionen Euro für Bildung, Kultur, Kinder etc. Wir sind so!
Es ging dann noch damit weiter, dass wir die Vermögensteuer in Brandenburg einführen sollen, und mit weiterem Kram.
Der vorliegende Haushaltsplan umfasst die Jahre 2008 und 2009. Das wird der letzte Haushalt sein, den wir in dieser Legislaturperiode hier behandeln. Ich meine, das ist ein Grund, Bilanz zu ziehen und vielleicht auch einmal in die Zukunft zu schauen, welches die Arbeitsschwerpunkte dieser Koalition in den nächsten zwei Jahren sein werden.
Zunächst einmal zu der Frage: Wo stehen wir heute? - Der Finanzminister hat vorhin gesagt, heute gehe es ihm besser als vor zwei oder drei Jahren. Zunächst habe ich diese Aussage darauf bezogen, dass er abgenommen hat. Aber er meinte das schon haushaltspolitisch. Ich meine, er kann das auch mit Fug und Recht sagen; denn Brandenburg geht es heute wesentlich besser als vor zwei oder drei Jahren.
Die Arbeitslosigkeit ist so niedrig wie seit zehn Jahren nicht mehr. Seit drei Jahren nimmt die Arbeitslosigkeit in diesem Lande kontinuierlich ab. Entgegen allen Unkenrufen mit Bezug auf Hartz IV usw. - darauf gehe ich gleich noch ein, Frau Kaiser - sind heute 50 000 Menschen weniger arbeitslos, als dies am 1. Januar des Jahres 2005 der Fall war.
(Frau Kaiser [DIE LINKE]: Können Sie dann erklären, warum die Zahlen bei ALG II trotzdem höher sind?!)
Am 1. Januar 2005 gab es 270 000 Menschen, die arbeitslos waren bzw. ALG II bezogen. Heute sind wir bei einer Zahl von 200 000. Die Zahl von 270 000 Menschen am 1. Januar 2005 war inklusive der Sozialhilfeempfänger, die Sie ja gerne herausrechnen. Aber diese 50 000 Menschen müssen Sie schon mit ins System nehmen.
(Frau Kaiser [DIE LINKE]: Im Vergleich zum Jahr 2000 gibt es jetzt noch weniger Erwerbstätige! - Weitere Zuru- fe von der Fraktion DIE LINKE)
Unsere Unternehmen wachsen. Auch die Stimmung im Lande ist zweifelsohne gut; es sei denn, es sind Gegenden, in denen Sie gerade waren und die Stimmung heruntergeredet haben.
Aber im Übrigen ist die Stimmung im Lande gut. Diese Stimmung sollten wir auch auf keinen Fall schlechtreden lassen.
Wir haben heute das höchste Wirtschaftswachstum seit ungefähr sechs Jahren. Der Export brummt. Eine Rekordzahl jagt die nächste. Allein im ersten Halbjahr 2007 ist der Export unserer Unternehmen um mehr als ein Drittel gestiegen. Diese Zahlen muss man sich klar vor Augen führen; denn durch diese Zahlen wird dafür gesorgt, dass der Bestand an Arbeitsplätzen verstetigt wird und auch neue Arbeitsplätze geschaffen werden. Brandenburg ist spürbar in Bewegung geraten. Wer das abstreitet, der ist nicht im Lande unterwegs.
Das ist in erster Linie ein großes Verdienst unserer Brandenburger und Brandenburgerinnen. Es ist aber auch ein Verdienst - das sollte nicht geleugnet werden - der Reformpolitik der Regierung Schröder und auch der Regierung Merkel.
- Ein bisschen Ehrlichkeit gehört ja mit zum Geschäft. - Es ist des Weiteren - auch das sollte nicht verkannt werden - das Ergebnis der Politik der Regierung Platzeck und der sie tragenden Koalition.
Gestatten Sie mir jetzt noch ein Wort zum Thema Hartz IV. Im Jahre 2004 gab es bei uns sehr viele Menschen im Arbeitslosenhilfebereich. Die durchschnittliche Arbeitslosenhilfe in Brandenburg betrug damals 470 Euro. Sie wissen genauso gut wie ich, dass jemand, der damals eine durchschnittliche Sozialhilfe oder Arbeitslosenhilfe bezogen hat, heute mehr Geld in der Tasche hat, als dies im Jahre 2004 der Fall gewesen ist. Alles andere ist erstunken und erlogen. Wenn Sie sagen, Hartz IV sei Armut per Gesetz, dann ist das nach wie vor eine demagogische Falschbehauptung.
Natürlich haben in diesem Prozess Menschen auch verloren. Wer vorher 1 300 Euro Arbeitslosenhilfe hatte, dem geht es jetzt natürlich schlechter. Aber generell die Behauptung aufzustellen, dass Hartz IV Armut per Gesetz sei, das kann nur jemand tun, der den vorherigen Zustand der Sozialhilfe- und Arbeitslosenhilfeempfänger nicht kannte.
Unsere Arbeit ist mit dieser positiven Entwicklung aber noch lange nicht getan. Eine Umfrage in diesem Lande, die vor ein paar Monaten durchgeführt worden ist, hat ergeben, dass 72 % der Brandenburgerinnen und Brandenburger der festen Überzeugung sind, dass sie auf dem richtigen Weg sind und die Probleme der Zukunft bewältigen werden. Diese Herangehensweise gefällt mir, und diese Herangehensweise sollten wir auch
Was sind die Ziele des vorliegenden Haushalts? Wir wollen mit diesem Haushalt den Erfolgskurs der vergangenen Jahre fortsetzen. Wir wollen dafür sorgen, dass sich der Aufschwung in Brandenburg verstetigt. Wir wollen einen Haushalt, der für mehr Solidarität in diesem Lande sorgt, der mehr Lebenschancen für alle Menschen in diesem Lande eröffnet. Es soll ein Haushalt der Solidarität, der Lebenschancen sein. Dieses Ziel werden wir energisch weiterverfolgen.