566 Millionen Euro sollen im Rahmen der jeweiligen Förderprogramme auf die Wachstumskerne ausgerichtet werden. Doch ist es nicht grotesk, dass sogar Programme für die Förderung von barrierefreien Zugängen von Mietwohnungen an die Wachstumskerne angedockt werden? Gleiches gilt auch für die Förderung und Entwicklung der strukturschwachen ländlichen Räume.
Ihr Haushalt verrät Sie: Sie haben sich von der Gewährleistung der Strukturförderung aller Landesteile verabschiedet, Sie verstoßen gegen Artikel 44 der Landesverfassung - trotz aller gegenteiligen Beteuerungen: Es werden Regionen sich selbst überlassen, also abgehängt.
Was Sie, Herr Finanzminister, dem Vorschlag von Wissenschaftlern in den letzten Tagen entgegengesetzt haben, war für mich ebenfalls inakzeptabel. Ich habe auch heute nichts Überzeugendes gehört. Von „kontrollierter Verwilderung“ lasen wir auch schon in SPD-Papieren. Ist es also wieder die Methode „Augen zu und durch“? Sind die Sonntagsreden wie die damals in Horno schon vergessen?
Die Presse lobte den Finanzminister für seine so seriöse, bisher nie dagewesene Finanzpolitik, aber es stellt sich auch für uns die Frage: Warum nur macht Brandenburg als einziges neues Bundesland noch bis einschließlich 2009 Schulden? Jetzt, Herr Schulze, kommen wir zu Mecklenburg-Vorpommern, das bis vor kurzem noch von Rot-Rot regiert wurde. MecklenburgVorpommern hörte schon 2006 mit der Neuaufnahme von Krediten auf - trotz massiven Bevölkerungsrückgangs und geringer Industriedichte.
Brandenburg hatte eigentlich günstigere Ausgangsbedingungen zwischen 2000 und 2008, was die Schuldenlage betraf. Deshalb frage ich: Kann es sein, dass die Regierungen anderer Bundesländer tatsächlich ihre Hausaufgaben besser gemacht haben, weil sie sich eben nicht scheuten, strukturelle Probleme anzupacken?
Bevor Sie protestieren, weil ich diese Frage stelle, sage ich einfach: Lesen Sie in der Presse nach! Wir bekommen in dieser
Fragestellung Unterstützung von der CDU: Frau Funck hat sich eindeutig dazu geäußert. Also gibt es hier Bewegungsspielraum. Lassen Sie uns das diskutieren!
Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Stellen Sie sich vor: Sie wohnen in einem Dorf im Oderland oder in der Prignitz - und damit sind wir beim Themenschwerpunkt Bildung -, haben zwei Kinder, eines in der Grundschule, sportbegabt, das andere musikalisch und will Abitur machen. Sie selbst haben zum Glück noch Arbeit. Die Überraschung erleben Sie nach allen Planungen am ersten Schultag. Da heißt es plötzlich: Schul- und Ortswechsel. Nicht genug damit, dass die teure Schulbusfahrt verlängert wird - für manche Kinder sind es, wie Untersuchungen zeigen, bis zu vier Stunden am Tag -, auch Trainingsstätte und Musikschule liegen jetzt nicht mehr um die Ecke. Solche Erlebnisse sind Schulalltag im Land. Von vorsorgendem Denken und vorsorgender Politik zeugen sie nicht gerade.
Wenn für die SPD Bildung angeblich die zentrale Ressource des 21. Jahrhunderts ist, dann bin damit einverstanden. Aber sagen Sie uns bitte, wo wir diese Priorität im Haushalt wiederfinden! Wieder einmal vermuten wir anstelle politischer Substanz politisches Design. Wir erkennen die Methode, aber sie gefällt uns nicht. Von Ihrem Anspruch, allen Kindern in allen Landesteilen den gleichen Zugang zu Bildung zu sichern, bleibt angesichts der Haushaltszahlen kaum etwas übrig. Über schlechte Rahmenbedingungen haben wir in den letzten Jahren genug gehört: zu große Klassen, zu wenig Fachlehrer, zu weite Schulwege, aber bedauerlicherweise ohne Folgen für Ihre Entscheidungen.
Es geht noch weiter: Bei deutlich reduzierter Lehrkräftezahl infolge des neuen Schulgesetzes sind sogar zusätzliche Aufgaben zu lösen. Darüber täuschen die positiven Zahlen nicht hinweg. Sie haben nämlich bei den Schulen in freier Trägerschaft bis zum Jahr 2009 einen Aufwuchs von über 23 Millionen Euro geplant; das entspricht 30 % Aufwuchs. In derselben Zeit, in der in Storkow wegen vier fehlender Schüler keine 11. Klasse in einer öffentlichen Schule eröffnet werden darf - mir geht es ausdrücklich um dieses Verhältnis, nicht um eine Neiddebatte! -, stellt ein sozialdemokratisch geführtes Ministerium 30 % mehr Mittel für freie Schulen ein. Auf diese Weise, meine Damen und Herren, bekommt man keinen qualitativen Durchbruch im öffentlichen Bildungssektor hin.
Deshalb fordere ich Sie im Namen der Fraktion DIE LINKE auf: Springen Sie über Ihren Schatten, tun Sie es für die Kinder des Landes: Ermöglichen Sie kleinere Klassen und kleinere Schulstandorte bereits heute und nicht erst übermorgen!
Herr Ministerpräsident, nach Ihrer dreifachen Entschuldigung im letzten Jahr müssen Sie sich möglicherweise sonst bald für Ihre verfehlte Familien- und Bildungspolitik entschuldigen.
Der Kita-Bereich ist laut vorliegendem Haushalt der einzige mit gewissen Fortschritten, aber die Zuwächse bleiben weit hinter den tatsächlichen Erfordernissen zurück. Weder Bildungsauftrag noch Sprachförderung sind - das wissen Sie - finanziell, personell und räumlich abgesichert. 2,5 Millionen Euro sind hierbei ein Tropfen auf den heißen Stein. Wie in der
Vergangenheit setzen Sie wieder auf die Erzieherinnen, denen die Kinder am Herzen liegen, die mit viel ehrenamtlichem Engagement auch die nächsten Jahre wieder bis an ihre Grenzen gehen und so den rot-schwarzen Landeshaushalt entlasten. Ich aber halte dies nicht für soziale Demokratie, wenn es auf Kosten der Kinder und Erzieherinnen geht. Das sage ich Ihnen ganz ehrlich.
Sie sagen immer wieder, die wichtigste Investition sei die in die Köpfe. Diese Aussage teilen wir. Aber hat die Landesregierung genug dafür getan, zum Beispiel auch die hinteren Plätze bei der Hochschulfinanzierung zu verlassen? Frau Ministerin, bei allem Respekt: Wir haben heute schon über die Studienanfängerquote geredet, aber es geht um die Studienanfängerquote insgesamt, und dabei ist Brandenburg mit 23 % bundesweit Schlusslicht. Nach den Kürzungen und finanziellen Deckelungen in den vergangenen Jahren werden uns jetzt 9 Millionen Euro Steigerung bei den Globalzuweisungen als „der“ Erfolg verkauft. Wir neiden Ihnen keine Erfolge, schon gar nicht auf diesem Gebiet; wir würden Sie dabei sogar unterstützen. Aber Sie vergessen, dass ein nicht unerheblicher Teil dieser Steigerung für die planmäßigen Tarifzahlungen benötigt wird. In keinem anderen Land wird - anteilig am Landeshaushalt - derart wenig Geld für Universitäten und Hochschulen bereitgestellt. Dies wirkt sich wiederum auf die Forschung aus, und diese ist wiederum eine Verbindung zur Wirtschaft.
Zur Wirtschaft als Schwerpunkt des Haushalts; davon war heute schon die Rede. Herr Finanzminister, Sie haben natürlich gewichtige Entscheidungen getroffen, nur sind uns Ihre Gründe zum Beispiel dafür, warum bei Kleinmachnow, Strausberg und Falkensee die Kriterien für einen „Wachstumskern“ nicht zutreffen - noch nicht so ganz einsichtig. Ich frage mich auch, inwiefern bei einer Unternehmensstruktur, die in Brandenburg zu 95 % aus Kleinunternehmen besteht, 16 Branchenschwerpunkte wirklich optimal sein sollen. Wie können diese Förderstrukturen den beschleunigten wirtschaftlichen Prozessen Rechnung tragen? Das wird nicht klar.
Auch wenn der Wirtschaftsminister immer wieder neue Erfolgsmeldungen aus der Exportwirtschaft vermeldet: Brandenburg ist Schlusslicht unter den ostdeutschen Ländern. Das Wirtschaftswachstum fällt auf so manches Konto, jedoch nicht auf das Konto der Masse der Brandenburgerinnen und Brandenburger. Vielen fehlt das Geld in der Tasche, um das Notwendige bei ALDI einzukaufen. Ich denke, dass Sie an der Qualität, in der Sie diese Frage beantworten, gemessen werden.
Offen bzw. ein Geheimnis bleibt mit dem vorliegenden Haushalt auch, wie die Beziehung zu Polen im Rahmen der Oderpartnerschaft weitergeht.
Unbestritten, Reisen bildet, aber wenn zum Beispiel der Ausflug in Österreichs Hauptstadtregion politisch folgenlos bleibt, dann hätte man die Spesen sparen können. Oder nehmen wir Ihren kürzlichen Besuch in Moskau, Herr Ministerpräsident, als Beispiel. Im weiten Russland sagte man noch: „Njet!“ zur Auslandsrepräsentanz, und jetzt ist sie wieder in den Haushalt eingestellt. Bitte erklären Sie uns diesen Widerspruch.
Das nächste Fragezeichen steht hinter der Finanzierung des BBI. Ich denke, dazu hat sich Frau Tack umfassend erklärt. Hierzu sind Sie uns noch Antworten schuldig. Die Finanzierung ist mehr als fraglich.
Zu den Kommunen und zur kommunalen Selbstverwaltung. Nach reichlich Zoff in der Koalition scheint sich mit der Verabschiedung des Entwurfs der Kommunalverfassung für die Kommunen auf den ersten Blick alles geklärt zu haben. Nach Kürzungen von etwa 57 Millionen Euro zwischen 2003 und 2007 sollen die Schlüsselzuweisungen für die Gemeinden und kreisfreien Städte nun um knapp 110 Millionen Euro steigen; die höheren Steuereinnahmen des Landes in den Jahren 2006 bis 2008 sollen in den kommunalen Finanzausgleich eingeordnet werden. Ich frage nur: Warum ist trotz der höheren Einnahmen und der positiven konjunkturellen Prognosen für das Jahr 2009 erneut eine Kürzung beabsichtigt?
Fakt ist zudem: Durch die Streichung einer Reihe von Haushaltstiteln - von Zuweisungen für kommunale Investitionen außerhalb des Steuerverbunds bis hin zum Sonderprogramm „Fremdenverkehr im ländlichen Raum“ - gingen den Kommunen seit dem Jahr 2004 Finanzmittel in Höhe von 135,1 Millionen Euro verloren.
Fakt ist auch, dass trotz der höheren Einnahmen die Finanzsituation der Kommunen in Brandenburg angespannt bleibt. Der Landkreistag spricht sogar davon, dass sich die Finanzkrise der Kommunen weiter zuspitzt. Die Gewerbesteuereinnahmen verteilen sich extrem ungleich über das Land. So wandern fast drei Viertel der Einnahmen in die Kassen von nur 9 % der märkischen Kommunen, sodass sich die finanzielle Schieflage weiter verschärft. Ich denke, das wissen Sie.
Eine weitere Haushaltswahrheit - das ist schon gesagt worden lautet: „Der Personalabbau geht weiter.“ Fast um jeden Preis; selbst um den Preis der Arbeitsfähigkeit der Ministerien und des Landtags? Ich weiß, das Bild des faulen Beamten gemäß dem Motto: „Freitag nach eins macht jeder seins“ geistert durch das Land, aber ich sage ausdrücklich für meine Fraktion: Das ist nicht das Bild, das wir von den Beschäftigten im öffentlichen Dienst des Landes haben, weder von denen in den Ministerien noch von denen in den Schulen, noch von denen in den Polizeiwachen und Forstämtern.
- 20 Minuten Redezeit ist gemein. Wir müssen die wesentlichen Fragen schon ansprechen. Ich kann das hier nicht so locker übergehen.
Wer vom Branchenkompetenzfeld Holz- und Forstwirtschaft spricht, der möge auch die Frage beantworten, wie es zu
sammenkommen kann, dass 1 100 Stellen in der Landesforstverwaltung gestrichen werden, wir aber die strukturschwachen ländlichen Räume entwickeln wollen. Wir fragen, wie es in den Schulen weitergehen soll, wenn 1 471 Vollzeiteinheiten - das Wort steht für Lehrerstellen, für Menschen - gekürzt werden. Bei den Revierpolizisten - was interessieren da frühere Zusagen - wird ähnlich streng herangegangen. Es kann nicht sein, dass die notwendigen Aufgaben am Ende nicht mehr erfüllt werden können.
Nun fragen Sie sich natürlich, mit welchen Schwerpunkten die Fraktion DIE LINKE, wenn sie die Landesregierung kritisiert, in die Haushaltsdebatte geht und was sie anders machen würde. Wir haben fünf Themen, zu denen wir mit Ihnen in die Debatte gehen wollen.
Das erste Thema lautet: Arbeit zu menschenwürdigen Bedingungen. Ich unterstütze Sie dahin gehend, dass es ohne Arbeitsplätze, ohne Jobs für alle keine Zukunft im Land gibt. Aber wir müssen nicht nur für Arbeitsplätze sorgen, sondern - dazu fordere ich Sie auf - wir müssen uns um die Leute, die langzeitarbeitslos und arm sind, sowie und um diejenigen, die zwar erwerbstätig, aber trotzdem arm sind, kümmern. Letzteres betrifft 50 400 Brandenburgerinnen und Brandenburger. Sie gehen einer ganztägigen sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung nach, können von ihrem Einkommen jedoch nicht ihren Lebensunterhalt bestreiten und beziehen zusätzlich Arbeitslosengeld II. Ich plädiere noch einmal dafür: Finden wir in diesem Hohen Haus eine Mehrheit, sodass sich in den Fragen Erhöhung der Bedarfssätze für Hartz IV genauso etwas bewegt wie beim Thema Mindestlohn.
Das könnten wir im Rahmen unserer eigenen Haushaltsentscheidungen durchaus unterstützen. Im Übrigen erhält auch unser Antrag für ein Sozialticket an dieser Stelle eine zusätzliche Begründung.
Die wirtschaftliche Belebung in Brandenburg geht einher mit einer Vertiefung und Verstetigung der sozialen Spaltung und Ausgrenzung. Da kann man nicht tatenlos zusehen.
Für Baden-Württemberg mit einer Arbeitslosenquote von unter 5 % sicherlich kein Thema, aber für Brandenburg mit 14,8 % ein Thema bleibt die Forderung, sich ernsthaft für die Schaffung eines Sektors von öffentlich geförderter Beschäftigung einzusetzen. Lassen Sie uns die seit über einem Jahr vorliegenden Vorschläge diskutieren und neue erarbeiten. Vom Kommunal-Kombilohn war heute schon die Rede. Das ist grundsätzlich ein vernünftiger Ansatz, und wir werden mit Ihnen gern darüber diskutieren. So, wie Herr Müntefering ihn vorgeschlagen hat, ist er allerdings weder existenzsichernd noch für die Kommunen bezahlbar. Wir erwarten deshalb, dass sich der Bund mit mehr als nur 500 Euro beteiligt, und wir wollen aus Landesmitteln eine Aufstockung um 140 Euro pro Fall und Monat. Lassen Sie uns diskutieren. Wir treffen jetzt die Entscheidungen für zwei Haushaltsjahre. Eine armutsfeste Absicherung der Leute, die dann den Kommunal-Kombilohn beziehen, ist für uns die Bedingung.
Thema 2 lautet: Chancengleichheit für alle Kinder und Kampf gegen die Kinderarmut. Das Thema Mittagessen wird weiterhin aktuell sein. Wir haben heute über Schulanfänger gespro
chen, und Sie haben die Möglichkeit, unserem Antrag bezüglich der Erhöhung der Bedarfssätze zuzustimmen. Wer weiter abwartet und nicht handelt, wo er handeln und entscheiden kann, nimmt 70 000 armen Kindern in unserem Land die Zukunft. Das ist nicht akzeptabel.
Zu unserem Thema 3: Die Zukunft von Brandenburg liegt in der Bildung. Die chronische Unterfinanzierung ist zu überwinden. Wir brauchen kleinere Klassen und Lerngruppen. Wir brauchen speziell für die Grundschulen und die Sekundarstufe I mehr Mittel. Statt das ehemalige 610-Stellen-Programm weiter zu kürzen, wären mehr Schulsozialarbeiter nötig.
Was die Hochschulfinanzierung betrifft, so haben wir Sie in den letzten Jahren unterstützt, und das werden wir auch weiterhin tun.
Damit leite ich über zu unserem Thema 4: „Starke zukunftsfähige Kommunen“. Wir sollten im Zusammenhang mit der Debatte zu der Kommunalverfassung über den kommunalen Finanzausgleich bzw. über die Aufgabe, die Finanzausstattung der Kommunen nachhaltig und vor allem auskömmlich zu gestalten, reden. Wir sind erstens für alle Maßnahmen, die die Stärkung und den Ausbau der kommunalen Einnahmesituation ermöglichen, und zweitens für die Rücknahme des Vorwegabzugs aus dem brandenburgischen kommunalen Finanzausgleich in Höhe von 50 Millionen Euro. Das ist zu leisten.
Unser Thema 5 heißt: Neuausrichtung der Förderstruktur und Reform der Finanzbeziehungen zwischen dem Bund und den Ländern. Sie kennen unsere Vorschläge dazu; wir werden weiterhin welche einbringen. Wir werden Ihnen auf die Finger schauen und gleichzeitig dafür kämpfen, dass Sie auch in Richtung Bund die auf dem Tisch liegenden Vorschläge zur Steuerpolitik diskutieren und die Erhöhung der Einnahmen der öffentlichen Haushalte ermöglichen und nicht wie bei der Unternehmenssteuerreform jährlich 10 Milliarden Euro aus dem Bundeshaushalt herausnehmen. Wir möchten, dass Sie einnahmeorientierte Vorschläge mit uns diskutieren und diese unterstützen.
Was die Arbeit der Föderalismuskommission II angeht, so fehlt Transparenz. Sie sollten die Brandenburger Interessen so vertreten, dass der notwendige und sinnvolle Wettbewerb um die stärkste Leistungsfähigkeit zwischen den Ländern vom Solidargedanken ausgehend geregelt wird. Das Staatsziel, gleichwertige Lebensbedingungen für alle Bürgerinnen und Bürger in allen Teilen Deutschlands herzustellen, sollte im Auge behalten werden.