Wenn verschiedene Parteien dann auch noch ihren Senf zu dieser Situation dazugeben, ist das Chaos perfekt. Dann brauchen wir uns nicht zu wundern.
Seit einigen Tagen gibt es eine neue Situation. Nach einem internen Gespräch zwischen Finanzminister, Agrarminister, Gewerkschaften und Hauptpersonalrat hat man sich darauf verständigt, eine gemeinsame Arbeitsgruppe zu bilden, die die Probleme noch einmal genauer untersuchen und entsprechend der Beschlusslage des Agrarausschusses eine Aufgabenkritik auf den Tisch legen soll. Wir sind dafür. Schließlich geht es darum, aus der Gemengelage genaue Zielstrukturen zu entwickeln.
Dennoch muss ich - insbesondere an die Adresse der Fraktion DIE LINKE gerichtet - fragen: Was machen Sie, wenn diese Aufgabenkritik zu der Schlussfolgerung kommt, dass noch zu viel Personal vorhanden ist? Fordern Sie dann trotzdem den Erhalt des Personalbestandes?
Oder folgen Sie der Vorlage, dass weiter reduziert werden muss? - Das ist ja durchaus möglich. Da müssen wir natürlich weiterhin konsequent bleiben. Das fordern wir.
Zudem frage ich klar und deutlich: Welche hoheitlichen Aufgaben sind es, die immer in den Vordergrund gestellt werden? Kann der Privatwaldbesitzer diese nicht genauso beachten und einhalten, wenn er erfolgreich wirtschaften will? Welche Aufgaben kann nur die Forstverwaltung bzw. der Förster ausüben? - Mich interessiert schon, wie diese hoheitlichen Aufgaben definiert sind. Im Waldgesetz ist das für mich nicht erkennbar.
Des Weiteren ergibt sich folgende Frage: Welchen Zeitaufwand pro Flächeneinheit benötigen wir dafür? - Unter den Waldbesitzern gibt es - wie in allen anderen Branchen - auch schwarze Schafe. Das verurteilen wir. Dennoch müssen wir zur Kenntnis nehmen und akzeptieren, dass im Bereich der privaten Waldbesitzer - insbesondere bei den größeren Betrieben - ausreichend forstwirtschaftlicher Sachverstand herangewachsen ist, mit dem diese Grundsätze sehr gut umzusetzen sind und mit dem der Einsatz und die Beratungstätigkeit des staatlichen Försters erheblich reduziert werden können, ohne diesen infrage zu stellen.
Natürlich habe ich Verständnis für die Gewerkschaften, für die jeder Arbeitsplatzverlust ein schmerzlicher Verlust ist. Jedoch können neben diesen Rahmenbedingungen als Grundlage für die Aufgabenbereiche in der Forstwirtschaft letztlich nur die pflichtigen hoheitlichen Aufgaben inklusive einiger zusätzlicher Aufgaben sowie die Bewirtschaftung des Landeswaldes dienen. In diesem Bereich müssen wir uns am Markt orientieren. Unverständlich ist für mich, warum bei der Bewirtschaftung des Landeswaldes erst im Jahr 2014 die schwarze Null geschrieben werden kann, obwohl nahezu alle Forstwirtschaftsbetriebe im privaten Bereich das bereits jetzt tun können. Das muss mir erklärt werden.
Ich weiß, wovon ich rede. Ich selbst bin privater Waldbesitzer und kenne die derzeit dort zu erzielenden Erlöse.
An die Mitarbeiter der Forstwirtschaft, an den Hauptpersonalrat und an die Gewerkschaften habe ich auch noch eine Empfehlung. Ich kann Tendenzen erkennen, dass die Reform möglichst auf die lange Bank geschoben werden soll. In der Verwaltungsebene wird das Stillstand der Rechtspflege oder Strategie der kleinen Schritte genannt. Demnach hätten wir eine Endlos-Diskussion. Das ist nicht zielführend.
Sicherlich gibt es auch diverse Meinungen dahin gehend, man sei verbeamtet und es könne einem nichts geschehen - nach der Devise: Der Beamtenrock ist zwar eng, aber warm. Daneben gibt es die Meinung, dass hier auch eine historische Besitzstandswahrung hineinspielt. Dabei stelle ich die Rolle des Försters bzw. Oberförsters nicht infrage. Dieser wird in der Fläche benötigt. Ob wir ihn jedoch aufgrund dieser historischen Entwicklung und diesem Bestand in der gegenwärtigen Situation noch so benötigen, muss hinterfragt werden. Auf diesem Gebiet müssen wir flexibel bleiben. Das sollte bei der Diskussion auch akzeptiert werden.
Ich kann mich nicht damit einverstanden erklären, wenn das Aktionsbündnis Brandenburger Wald formuliert: Der Wald braucht eine unabhängige Fachkompetenz und Fürsorge frei von einseitigem Kapitaldenken. - Meine Damen und Herren, wer so etwas niederschreibt, brüskiert alle privaten Waldbesitzer, die das genauso machen. Das weise ich grundsätzlich zurück.
Auf diesem Wege werden wir uns nicht einig. Es wird weiter Streit geben, wenn die Zuständigkeit und das Fachwissen aller Ebenen im Waldbesitz nicht anerkannt werden. - Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Frau Wehlan, die Forstreform in Mecklenburg-Vorpommern, die Ihre Partei mitgestaltet hat, war eine
neoliberale Forstreform. Eventuell hängt das damit zusammen, dass es damals die PDS war und heute DIE LINKE ist.
In den vergangenen 17 Jahren haben wir in diesem Landtag so oft über die Forsten in Brandenburg diskutiert wie über kein anderes Thema. Möglicherweise geraten wir diesbezüglich mit der Bildung etwas in Bedrängnis. In jedem Fall haben die Forsten uns immer begleitet und waren dem Landtag ein treuer Begleiter in seiner Arbeit.
Damals erhielten wir Klagen, es sei unerhört, Reformen müssten her, was dort laufe, gehe nicht. Zudem bräuchten wir mindestens 6 000 bis 8 000 Leute. Wir alle sehen, dass diese Reformen, die durchgeführt werden mussten, notwendig waren und ohne betriebsbedingte Kündigungen stattgefunden haben. Auch das ist für die vergangenen 15 Jahre, denke ich, ein großer Wert in diesem Lande.
Die letzte strukturelle Forstreform endete im Jahr 2004. Die notwendige Konsolidierung des Landeshaushalts - diese steht hier, glaube ich, nicht zur Debatte - erfordert insbesondere im Bereich der Forsten - wie auch in der gesamten Landesverwaltung - ein Nachdenken darüber, wie man in Zukunft noch effizienter mit dem Geld des Steuerzahlers im Land Brandenburg umgehen kann. Schließlich handelt es sich bei dem eingesetzten Geld nicht um einen Zuschuss, der von den Bäumen fällt, sondern um Geld des Brandenburger Steuerzahlers. Aufgrund dessen sollte sich der Landtag intensiv damit beschäftigen, dass dieses Geld effizient eingesetzt wird und die Ziele sowie die Effektivität für diese Verwaltung erreicht werden, damit der Steuerzahler am Ende sagen kann: Ich bin mit meinem Landtag sehr zufrieden. Er achtet darauf, dass meine Steuergroschen vernünftig verwandt werden. - Dies sollte nicht vergessen werden.
Vor diesem Hintergrund muss es nicht nur für die Landesregierung oder die Landesverwaltung, sondern vor allem auch für den Landtag das oberste Ziel sein, eine Struktur aufzubauen, die über Jahre Bestand hat und zugleich eine effiziente Struktur darstellt. Diese Struktur, die über Jahre hält, ist das Beste, was den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Landesforstverwaltung passieren kann. Ich kann nachvollziehen, dass man müde ist, permanent mit Reformdiskussionen konfrontiert zu werden. Es ist aber auch eine Folge der kleinen Schritte. Der kleinste gemeinsame Nenner, den man häufig gefunden hat, hieß: Wir machen nur kleine Schritte. - Wenn man nur kleine Schritte macht, um Ziele zu erreichen, dann muss man viele Schritte machen, um an das Ziel zu kommen; im Gegensatz zu großen, mutigen Schritten.
Mit der Verabschiedung der Eckpunkte für die Reform der Landesforstverwaltung sind erstmalig in der Geschichte des Landes Brandenburg die Rahmenbedingungen für die Weiter
entwicklung der Forsten bis zum Jahre 2015, also über einen relativ langen Zeitraum, festgeschrieben. In diesem engen Korsett müssen wir die Arbeitsfähigkeit der Landesforstverwaltung für die kommenden Jahre sichern, und ich möchte mich für die Sicherung der mittelfristigen Rahmenbedingungen noch einmal recht herzlich beim Finanzminister bedanken. In der Vergangenheit war das mit anderen Finanzministern in diesem Punkt nicht immer ganz so einfach.
Wir haben den Beschäftigten gesagt, dass es keine betriebsbedingten Kündigungen gibt. Das spielt keine Rolle mehr in der Debatte. Das muss ich hier noch einmal ganz deutlich sagen, weil immer der Eindruck entsteht, dass den Leuten erzählt wird, es wäre nicht so. Es gibt keine betriebsbedingten Kündigungen, sondern einen sozialverträglichen Umgang mit dem Personal.
Das Landesforstvermögen - darauf hat Kollege Helm schon hingewiesen - bleibt erhalten. Dann kommt man zu der Frage, in welcher Rechtsform man diese Bedingungen, die Konditionen, die am Rande stehen, am besten umsetzen kann. Einen großen Vorteil hat eine Anstalt gerade für diesen Landtag: dass er selbst das Gesetz beschließen, alle mit ins Boot nehmen und dieses Gesetz von Anfang bis Ende durchdeklinieren kann; denn nicht die Verwaltung beschließt ein Errichtungsgesetz, sondern dieser Landtag.
Ich verstehe nicht, warum Sie sich nicht in die Verantwortung nehmen lassen wollen, Frau Wehlan. Sie können sich bei Ihren Kollegen in Mecklenburg-Vorpommern erkundigen. Dort war die Linkspartei.PDS konstruktiv daran beteiligt. Das Errichtungsgesetz wurde mit den Stimmen der Linkspartei.PDS in Mecklenburg-Vorpommern verabschiedet. Der Landtag kann und sollte hier auch mit in die Verantwortung gehen. Alle anderen Modelle geben das leider nicht in diesem Maße her.
Wir haben in den letzten Wochen und Monaten eine relativ hohe Geschwindigkeit vorgelegt. Es gab die Diskussion, wer zuerst zu informieren ist. Sind es die Personalräte, die Gewerkschaften, die Beschäftigten, oder ist es der Landtag? Das ist eine permanente Diskussion, mit der ich auch leben kann. Allerdings, lieber Kollege Helm, ist es natürlich schwierig, einen Gesetzentwurf kursieren zu lassen, bevor man überhaupt einen Grundkonsens über die Richtung erzielt hat. Daran sollten wir arbeiten. Natürlich heißt das nicht: Stillstand der Rechtspflege, sodass keiner daran arbeiten darf. Das ist wieder etwas anderes.
Was wir nicht vergessen sollten, ist, dass die Erhöhung der wirtschaftlichen Effizienz auch und gerade vor dem Hintergrund der Entwicklung des Landeshaushalts neben den sozialen Belangen der Beschäftigten mit betrachtet werden muss und dass die bessere, flexiblere Marktteilhabe bei gleichzeitiger Beibehaltung der Gemeinschaftsforstverwaltung ebenfalls ein wichtiger Punkt ist. Diese Kriterien stehen für mich weit über der Entscheidung für den Mantel, der drumherum gelegt wird. Wie diese Rechtsform am Ende heißt, das sollte die Funktion entscheiden und nicht die Ideologie.
Gerade weil wir unseren Beschäftigten viel zumuten müssen, möchten wir sie in diesen Prozess einbeziehen. Wir haben den Gewerkschaften ein Angebot unterbreitet. Übrigens bestand dieses Angebot schon letztes Jahr, aber es wurde aus verschiedenen Gründen abgelehnt. Vielleicht erinnern Sie sich an die
Demonstration, die im Dezember letzten Jahres hier vor der Tür stattgefunden hat. Wenn ich mich recht entsinne, ging es um Weihnachtsgeld. Dann gab es eine Debatte um betriebsbedingte Kündigungen. Die Gewerkschaften haben aus diesen Gründen bisher Gespräche abgelehnt.
Deswegen bin ich froh, dass das Angebot, das wir den Gewerkschaften jetzt gemacht haben, angenommen wurde. Am 18. Juni und am 2. Juli fanden die Gespräche mit IG BAU, ver.di, dem Bund Deutscher Forstleute und der Tarifunion des Deutschen Beamtenbundes statt. Dieter Helm ist darauf eingegangen. Der Finanzminister und ich haben uns mit den Gewerkschaften zusammengesetzt, und wir sind jetzt auf offene Ohren gestoßen. Allerdings benötigen die Gewerkschaften konkretere Aussagen darüber, in welchen organisatorischen Strukturen diese Strukturveränderungen in der Fläche sind unumgänglich, Frau Wehlan, und haben mit der Rechtsform erst einmal überhaupt nichts zu tun
mit dem zukünftig zur Verfügung stehenden Personal die Aufgaben der Landesforstverwaltung wahrgenommen werden können.
Auch uns ist in der Diskussion klar geworden, dass wir noch weitere Vorarbeiten leisten müssen, nicht unbedingt um eine Rechtsformdebatte vorzubereiten, sondern um die Überleitung in effizientere Strukturen und die Einhaltung der Eckpunkte in Zukunft garantieren zu können. Wir müssen eine Struktur ausarbeiten, in der sich jeder der jetzigen Beschäftigten wiederfinden kann und mit der wir für die Regionen Antworten auf die Fragen geben können: Wo werden wir Forstbedienstete mit welchen Aufgaben finden? Wie werden diese Aufgaben dann in der Fläche wahrgenommen? - Dann werden sich viele Fragen, die eine große Zahl von Beschäftigten zu Recht umtreiben, beantworten lassen.
Auch der Agrarausschuss hat deutlich gemacht, dass er vor einer Entscheidung über eine Rechtsform zunächst eine Wirtschaftlichkeitsbetrachtung, eine vergleichende Analyse der Forstverwaltung der neuen Bundesländer und eine Darstellung der künftigen Aufgaben der Landesforstverwaltung, die berühmte Aufgabenkritik, sehen möchte. Ich möchte hier aufnehmen, was Dieter Helm gesagt hat: Mit dieser Aufgabenkritik kann ich natürlich Roland Berger beauftragen. - Ich glaube nicht, dass wir im Jahre 2015 weit über 1 500 Personen liegen werden. Ich glaube eher, dass dann hier in diesem Hause eine ganz andere Debatte geführt werden muss.
Abgesehen von diesen Fragen, die wir abarbeiten werden, bin ich froh, dass jetzt eine gemeinsame Arbeitsgruppe mit den Gewerkschaften gebildet wird. Diese Arbeitsgruppe ist paritätisch besetzt. Es werden sich sechs Vertreter der Landesverwaltung und sechs Vertreter von Interessenvertretungen schnellstmöglich treffen. Es ist vereinbart, dass das Ganze noch vor der Sommerpause stattfindet. Die Konstituierung soll schon in der nächsten Woche sein. Dann wird diese Arbeitsgruppe ihre Arbeit paritätisch aufnehmen. Gegenstand der Arbeit soll eine mögliche Verständigung mit den Gewerkschaften, also mit den Beschäftigten, über die Struktur, die Rechtsform und den Aufgabenkatalog der Forsten in den Bereichen der Landeswaldbewirtschaftung sowie der hoheitlichen und gemeinwohlorientierten Aufgaben sein.
Dieses Angebot machte die Landesverwaltung den Gewerkschaften. Ich hoffe, dass uns, wie vereinbart, Ende September die Ergebnisse vorliegen und wir diese dann hier sowie im Agrarausschuss diskutieren werden. Ich denke, die Forstreform wird uns weiterhin noch ein bisschen beschäftigen. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Minister Woidke, ich hatte eigentlich gehofft, dass Sie nicht die tiefste bzw. letzte Schublade bemühen, nämlich die der Regierungsverantwortung der Fraktion DIE LINKE in Mecklenburg-Vorpommern. Sie sprechen unwahr. Bleiben Sie doch einmal bei den Tatsachen. Auf der Agenda der Sozialdemokratie in Mecklenburg-Vorpommern stand die Forstreform und die Anstalt öffentlichen Rechts. Auf der Agenda der Sozialdemokratie war auch ein deutliches Signal, dass diese Themen mit der CDU zu handeln sind. Die Einflussnahme der Linkspartei hat dafür gesorgt, dass eine Gutachterexpertise und ein Variantenvergleich Grundlage für die Anstalt öffentlichen Rechts waren. - Sie nicken. Ja, das gehört dazu, aber Sie lassen einfach Sätze weg, die deutlich machen, dass man mit dem Thema Forstreform und Strukturveränderung auch anders umgehen kann.