Ich begrüße unsere soeben eingetroffenen Gäste vom Gymnasium Senftenberg, eine zwölfte Klasse. Herzlich willkommen im Landtag Brandenburg!
Ich rufe die Frage 1286 (Rabattverträge zwischen Krankenkas- sen und Pharmaunternehmen) auf, die die Abgeordnete Schier stellen wird.
In Gesprächen mit Ärzten und Apothekern wurde ich in den zurückliegenden Wochen mehrfach darauf hingewiesen, dass im Zusammenhang mit den Rabattverträgen zwischen Krankenkassen und Pharmaunternehmen ein Problem auftritt, das für Patienten eine Gefahr darstellt. Der Hintergrund ist, dass ältere und schwerkranke Menschen oft mehrere Tabletten einnehmen. Sie haben sich daran gewöhnt, dass diese unterschiedlich groß sind oder verschiedene Farben haben. Sie sind verwirrt, wenn sie sich innerhalb kurzer Zeit immer wieder umgewöhnen sollen. Die Fachleute befürchten übereinstimmend, dass es auch dazu kommen wird, dass Tabletten nicht korrekt eingenommen werden, womit Komplikationen vorprogrammiert sind.
Ich frage die Landesregierung: Sieht sie die Notwendigkeit, auf Bundesebene initiativ zu werden, um diese Gefahr von den betroffenen Menschen abzuwenden?
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Abgeordnete Schier, es trifft zu, dass die Krankenkassen mit Pharmaunternehmen Rabattverträge schließen, um dem dramatischen Kostenanstieg im Bereich der Arzneimittelversorgung zu begegnen. Dabei erhalten Patientinnen und Patienten unter Umständen andere - aber wirkstoffgleiche Medikamente als bisher. Diese Medikamente - in der Regel sind es Tabletten - können sich in Form, Größe und Farbe von den bisher eingenommen Medikamenten unterscheiden.
Bis eine solche Umstellung von den Menschen verinnerlicht wird, können Tablettenboxen oder auch handschriftliche Notizen die korrekte Einnahme unterstützen.
Wichtig ist in jedem Fall eine für den Patienten nachvollziehbare Information durch den verordnenden Arzt und den abgebenden Apotheker. Patientinnen und Patienten, die dies nicht verstehen, bedürfen selbstverständlich weitergehender Unterstützung. Je mehr Unterstützung eine Patientin oder ein Patient bedarf, umso mehr wird der Arzt aufgerufen sein, Aufklärung und Beratung zu intensivieren. Dies kann aber auch durch Familienangehörige oder professionelle Pflegekräfte im Rahmen der häuslichen oder stationären Krankenpflege erfolgen.
Unabhängig davon sind Medikamente und ihre Darreichungsformen ohnehin einem schnellen Wandel unterworfen. Auch ohne Rabattverträge kann und konnte den meisten Versicherten
auch bisher schon eine optisch unveränderte Medikation nicht garantiert werden, da sich auch innerhalb einer Therapie Änderungen in der Medikation ergeben können. Deshalb sieht die Landesregierung keine Veranlassung, diesbezüglich auf Bundesebene tätig zu werden.
Vielen Dank. - Wir kommen zur Frage 1287 (Erhöhung der Milchpreise und deren Auswirkungen auf die Milchviehhalter in Brandenburg), die der Abgeordnete Norbert Schulze stellt. Bitte.
Medienberichten zufolge ist mit einem weiteren Anstieg der Preise für Milch und Milcherzeugnisse für die Verbraucher zu rechnen. Die deutschen Milchviehhalter jedoch kritisieren, dass sie von derartigen Preiserhöhungen am wenigsten profitieren.
Aus diesem Grunde frage ich die Landesregierung: Wie werden sich die steigenden Preise für Milch und Milcherzeugnisse nach Erkenntnissen der Landesregierung auf die Einnahmesituation der Milchviehhaltungsbetriebe in Brandenburg auswirken?
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Schulze, die Milcherzeugung und die Verarbeitung von Milch unterliegen zunehmend nicht mehr der staatlichen Marktregulierung, sondern den Kräften des freien Marktes - mit allen damit verbundenen Vor-, aber auch Nachteilen.
Demzufolge gestaltet sich der Auszahlungspreis für Milch nicht mehr nach dem früher sogenannten Interventionspreis, sondern immer stärker nach Angebot und Nachfrage. Gegenwärtig ist die Nachfrage im europäischen Binnenmarkt und im Weltmarkt größer als das Angebot. Dementsprechend sind die Preise in den letzten Monaten gestiegen.
Die Molkereien haben aufgrund dieser Sachlage mit dem Einzelhandel höhere Preise aushandeln können. In der Fachpresse wurde darüber informiert, dass zum Beispiel „Humana“ und die „Milchunion Hocheifel“ den Auszahlungspreis um 2 Cent pro Kilogramm, die „Hochwald“ Nahrungsmittelwerke Thalfang um 2,5 Cent pro Kilogramm, die zur „Müller“-Gruppe gehörende „Sachsenmilch“ AG Leppersdorf um 2,75 Cent je Kilogramm und die Molkerei „Ammerland“ um 3,5 Cent pro Kilogramm erhöhen. Das Molkereiunternehmen „Campina“ hat angekündigt, seinen Milchpreis ab August dieses Jahres sogar um 5 Cent je Kilogramm zu erhöhen.
Der Milchindustrieverband erwartet im Jahresdurchschnitt 2007 einen Auszahlungspreis von 30 bis 31 Cent pro Kilogramm. Der Deutsche Bauernverband rechnet gegenüber dem Vorjahresniveau ebenfalls mit einer Preisanhebung zwischen 2,6 und 3,6 Cent pro Kilogramm; das sind ca. 10 % mehr gegenüber
dem Vorjahresniveau. Es ist ein Schritt in die richtige Richtung, nämlich die Wirtschaftlichkeit der Milchviehbetriebe langsam wiederherzustellen. - Danke schön.
Vielen Dank. - Wir kommen zur Frage 1288, die Herr Abgeordneter Müller zur Planung eines weiteren „Tages des offenen Unternehmens“ stellen wird.
Am 12. Mai fand in Brandenburg erstmals der „Tag des offenen Unternehmens“ statt. In den Medien ist inzwischen zu lesen, dass diese Veranstaltung wegen des großen Erfolgs im nächsten Jahr wiederholt werden soll.
Ich frage die Landesregierung: Gibt es tatsächlich Vorbereitungen für einen weiteren „Tag des offenen Unternehmens“?
Verehrter Herr Präsident! Verehrte Abgeordnete! Lieber Abgeordneter Heiko Müller, der 12. Mai - die Einschätzung wird eigentlich ringsum geteilt - war ein Erfolg. Über 400 Unternehmen haben am „Tag des offenen Unternehmens“ teilgenommen, Zehntausende sind gekommen. Es waren viele junge Menschen, aber auch Eltern, Großeltern; es waren Lehrerinnen und Lehrer dabei.
Wenn man ein Resümee zieht, kommt insbesondere ein Fakt zum Vorschein: Das, was an Leistungen, an Möglichkeiten, an Perspektiven quasi - etwas salopp gesagt - um die Ecke angeboten wird - man muss also nicht in die Ferne schweifen; hier liegt das Gute wirklich nah -, war vielen so nicht bekannt. Das heißt, es hat einen guten Grund gegeben, die Tore zu öffnen. Viele jüngere Leute haben mir gesagt, dass sie erst einmal Klarheit darüber bekommen haben, welche Anforderungen, welche Profile sie erwarten. Darauf stellt man sich ja dann auch selber ein, was schulische Leistungen, Bemühungen und Ähnliches angeht.
Weil das ein Erfolg gewesen ist, haben sich die Kammern und andere Beteiligte darauf verständigt, in zwei Jahren - übrigens haben schon über drei Viertel der beteiligten Betriebe zugesagt -, im Jahre 2009 - wahrscheinlich wieder im Mai, weil es ein guter Monat ist -, wieder mitzumachen. Die zwei Jahre eröffnen Möglichkeiten, das Programm entsprechend zu gestalten; viele Betriebe haben nicht nur die Türen geöffnet, sondern gleichzeitig ein Programm geboten.
Ich hoffe bzw. gehe davon aus, dass diese zweite Durchführung dazu führen wird, dass es eine Tradition im Land Brandenburg wird, den „Tag des offenen Unternehmens“ zu veranstalten. Wir hoffen auf eine Beteiligung, die mindestens so groß ist, wie sie am vergangenen 12. Mai gewesen ist. - Danke.
Damit kommen wir zur Frage 1289 (Abstimmung im Bundes- rat zur Unternehmensteuerreform), die die Abgeordnete Osten stellen wird.
In den Medien war zu lesen, dass Finanzminister Rainer Speer aus politischen und finanziellen Gründen die Unternehmensteuerreform und damit zum Beispiel die Einführung einer pauschalen Abgeltungssteuer von 25 % ablehnt. Ich erinnere auch an die Diskussion in der letzten Landtagssitzung, in der der Minister noch Nachbesserungsbedarf sah. Er scheint sich damit nicht durchgesetzt zu haben.
Deshalb frage ich die Landesregierung: Wie wird sie sich übermorgen im Bundesrat bei der Abstimmung über das Unternehmensteuerreformgesetz 2008 verhalten?
Na denn, Herr Präsident! - Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben gestern im Kabinett das Abstimmungsverhalten für die Bundesratssitzung am Freitag zu dieser Frage festgelegt. Bei der Einschätzung dessen, was in den Verhandlungen erreicht wurde, gibt es zwischen den den Koalitionspartnern zugehörigen Regierungsmitgliedern unterschiedliche Meinungen. Obwohl ich hier beim letzten Mal umfangreich erläutert habe, warum wir die Unternehmensteuerreform als solche für sinnvoll halten, werden wir nicht zustimmen, weil wir den erreichten Verhandlungsstand aus verschiedenen Gründen nicht vollständig mittragen. Die Einnahmeausfälle sind zur Grundlage unserer Haushaltsentwürfe für 2008 und 2009 gemacht worden. Wir haben die Frage der Sinnhaftigkeit der Einführung einer Zinsabgeltungssteuer diskutiert. Auch wurde diskutiert, inwieweit ostdeutsche Unternehmen im Mittelstand hinreichend berücksichtigt sind oder ob das eher ein Programm für die größeren Unternehmen ist. Alle diese Gründe führen dazu, dass es unterschiedliche Bewertungen des Verhandlungsergebnisses gibt. Koalitionspolitisch lautet deshalb die Formulierung im Ergebnis: Wir enthalten uns. - Das heißt, wir stimmen nicht zu. Der Arm bleibt unten.
Herr Minister, nun sprechen Sie ja für die ganze Landesregierung. Können Sie vielleicht ein, zwei Gründe nennen, warum man nicht dagegen stimmt? - Das sind ja dann wahrscheinlich die Gründe der CDU, wie Sie es gerade darstellten.
Der Grund dafür, dass wir nicht dagegen stimmen, ist, dass diese Frage im Bundesrat nicht gestellt wird. Die Frage im Bundesrat lautet: Wer stimmt zu? - Dann geht der Arm hoch.
Es ist eine Brandenburger Besonderheit, dass wir bei Wahlen Ja, Nein, Enthaltung auf dem Zettel stehen haben, nicht so im Bundesrat.
Ich rufe die Frage 1290 (Neuregelung der CO2-Zertifikatezu- teilung von 2008 bis 2012), die der Abgeordnete Dombrowski stellt, auf.
Der Bundestag hat kürzlich das Zuteilungsgesetz, das die Verteilung von CO2-Emissionszertifikaten in Deutschland für die Zeit von 2008 bis 2012 regelt, beschlossen. Die zulässige Gesamtemissionsmenge beträgt von 2008 an 453,1 Millionen t CO2 pro Jahr, rund 57 Millionen t weniger als bisher. Knapp 9 % der Zertifikate sollen an Stromversorger versteigert werden.
Nach Zeitungsberichten wird daraus mit Einnahmen von knapp 1 Milliarde Euro im Jahr gerechnet. Die „Energiestrategie 2010“ der Landesregierung hat unter anderem zum Ziel, die CO2Emissionen im Land Brandenburg von derzeit 64 Millionen t pro Jahr auf 53 Millionen t pro Jahr zu senken.
Ich frage die Landesregierung: Wie wird sichergestellt, dass die von Brandenburger Unternehmen zu zahlenden Versteigerungserlöse Klimagaseinsparungsprojekten für Brandenburg zugute kommen, um damit auf das eingangs beschriebene Ziel der Landesregierung positiv einzuwirken?
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Dombrowski, der Deutsche Bundestag - Sie haben es richtig gesagt - hat mit dem Zuteilungsgesetz 2012 beschlossen, dass in der Zuteilungsperiode 2008 bis 2012 40 Millionen von insgesamt 453 Millionen t CO2-Emissionsberechtigungen veräußert und damit nicht mehr kostenlos - wie bisher zugeteilt werden sollen.
Am Freitag dieser Woche wird der Bundesrat darüber entscheiden, ob er zu dem Gesetz den Vermittlungsausschuss anruft oder das Gesetz nunmehr in der vorliegenden Fassung in Kraft treten kann.
Die Berechtigungen sollen nach jetzigem Stand zum Marktpreis verkauft werden. Spätestens ab dem Jahr 2010 sollen sie dann versteigert werden. Das Verfahren hierzu wird in einer Rechtsverordnung der Bundesregierung geregelt, die der Zu
stimmung des Bundestags, jedoch nicht der des Bundesrats und damit auch nicht der der Länder bedarf.