Dies ist auch richtig; denn im Jagdgesetz wird den Jägern die Hege und Pflege aller wild lebenden Tiere und wild wachsenden Pflanzen übertragen. Sie nehmen also Aufgaben für die Gemeinschaft wahr. Dafür sollte man sie nicht noch bestrafen.
Wild hat häufig keine natürlichen Feinde mehr. Jagen ist daher auch kein Luxus, sondern notwendig, um zum Beispiel die Landwirtschaft oder auch die Besitzer von Privatgrundstücken vor Schäden zu schützen.
Außerdem wird durch den Wegfall der Jagdsteuer auch eine Ungerechtigkeit beseitigt; denn nicht alle Brandenburger Jäger müssen eine Jagdsteuer zahlen, sondern nur diejenigen, die in
einem der fünf Landkreise jagen, die diese Steuer erheben, beispielsweise Oberhavel, Prignitz oder Ostprignitz-Ruppin. Wer im Barnim, in Dahme-Spreewald oder Teltow-Fläming zur Jagd geht, zahlt keine Jagdsteuer.
Auch das Argument, dass Jäger die Natur nutzen, kann man kaum gelten lassen. Wasser- und Flugsportler, Reiter und Golfer tun dies schließlich auch, ohne eine Steuer dafür zu zahlen.
Im Übrigen ist jeder zweite Jäger ein ganz normaler Arbeitnehmer. Sie zahlen die Steuern eben nicht aus der Portokasse. Es ist nicht mehr so wie früher, als nur die Oberen - Herr von Arnim, Sie werden es wissen - jagen konnten und die Unteren nicht.
Die Jäger sind also über die geplante Neuregelung beglückt, die Landkreise dagegen fürchten um ihre Einnahmen. Das wurde heute bereits angesprochen. So würde zum Beispiel im Landkreis Oberhavel bei Wegfall der Jagd- und Jagderlaubnissteuer eine Lücke von rund 68 000 Euro klaffen. Das Gesamtaufkommen an Jagdsteuer betrug allerdings landesweit nur 130 000 Euro, da in Brandenburg die Jagdsteuer ohnehin nur von fünf Landkreisen erhoben wurde.
Trotz dieser eigentlich relativ geringen Summe muss man sagen, dass es durch den Wegfall der Jagdsteuer in einzelnen Landkreisen wie Oberhavel finanzielle Einbußen geben wird. Diese können, wie im vorliegenden Antrag von der PDS gefordert, durch Mittel aus der Jagdabgabe, welche im Vorjahr nur zum Teil ausgeschöpft wurde - daraus stünde, wie bereits gesagt wurde, ca. 1 Million Euro zur Verfügung -, kompensiert werden.
Noch eines: Die Jäger sind auch für die Hege und Pflege zuständig. Sie sorgen also auch dafür, dass die Brandenburger durch die Wälder gehen können, ohne behindert zu werden. Zum Beispiel können auch die Imker dort ihre Bienenwagen und Bienenkörbe aufstellen, sodass nun auch Herr Baaske weiß, wo die Bienen das Jahr über fleißig Nektar sammeln können und woher der gesunde, köstliche Waldhonig kommt. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der vorliegende Antrag der größten Oppositionsfraktion in diesem Hause gibt Anlass, sich einmal direkt mit der PDS auseinander zu setzen.
Gestern, so hörten wir, setzte sich die Kollegin Enkelmann, die Fraktionsvorsitzende der PDS, für das Christentum in Brandenburg ein und bezog sich ausdrücklich auf die Geschichte.
Frau Dr. Enkelmann, was Sie nicht erwähnt haben, und das aus gutem Grund, war die Selbstverbrennung von Pfarrern in der DDR; was Sie nicht erwähnt haben, war die Sprengung von Kirchen in der DDR; was Sie auch nicht erwähnt haben, war das zielgerichtete und massive Unterwandern der evangelischen und der katholischen Kirche durch das Ministerium für Staatssicherheit im Auftrag der SED.
Da wurde viel dahin gehend argumentiert, wie lange man in der DDR gelebt habe. Auch ich habe in der DDR gelebt, und zwar nicht nur zehn Jahre. Was ich heute Morgen von einer jungen Kollegin hörte, der man die Jugend nicht vorwerfen kann, das war live die Übertragung des Heimatkunde- und des Staatsbürgerkundeunterrichts der polytechnischen Oberschule.
Herr Abgeordneter, es wäre aber gut, wenn Ihre Rede etwas mit dem Gegenstand dieses Tagesordnungspunkts zu tun hätte.
Herr Präsident, dass gerade von Ihnen dieser Einwurf kommt! Ich nehme ihn natürlich zur Kenntnis und ich nehme ihn ernst.
Aber ob wir beide dies haben müssen, ist eine ganz andere Frage. - Vielleicht geben Sie mir die Gelegenheit, noch einmal zum Ernst der Debatte zurückzufinden. Dabei geht es um die Frage: Was passierte in der DDR mit Schülerinnen und Schülern, die kein Abitur machen konnten, nicht deshalb, weil sie zu dumm waren, sondern weil ihre Eltern vielleicht eine falsche politische Richtung hatten? Was passierte in GST-Lagern, was passierte im NVA-Wehrdienst?
Heute nun dieser Antrag von Ihnen. Jahrelang - die Kollegin Gregor hat es angesprochen - versucht die PDS, uns dahin zu treiben, doch endlich die Jagdsteuer abzuschaffen. Dann vereinbaren wir in der Koalition, dies zu tun. Ich will einmal sagen, um welche Summen es dabei geht. Es ging im Jahr 2003 im ganzen Land um - sage und schreibe - 129 260 Euro, wobei der Verwaltungsaufwand, den man natürlich gegenrechnen muss, wenn es um die Erhebung dieser Steuer geht, dabei noch nicht berücksichtigt ist. Im ersten Halbjahr 2004 ging es um 93 024 Euro. Dann wird hier berichtet, der Landkreistag habe gesagt, dafür brauche er jetzt einen Ausgleich. Umgekehrte Konnexität? Eine abenteuerliche Rechtsauffassung!
Wenn wir die Jagdabgabe dahin umlenken würden, dann würden Sie den nächsten Brief von Betroffenen bekommen, die in der Vergangenheit begünstigt waren, und dann würden Sie hier wieder einen Antrag zur Kompensation der Umlenkung der Jagdabgabe stellen. Genau das ist die Verlogenheit der PDS:
den Menschen vor Ort den Mund wässrig machen und die Abschaffung der Steuer fordern und dann, wenn wir Ernst machen, wieder alles erfüllen wollen. Damit sind Sie schon in der DDR gescheitert und damit werden Sie auch hier scheitern.
Der Antrag ist in der inneren Logik widersprüchlich. Wenn denn die Jagdabgabe überflüssig wäre, wie Sie behaupten, dann würden wir von der CDU-Fraktion sagen: Lasst uns doch die Jagdabgabe ebenfalls abschaffen.
Wenn es berechtigte Kritik an der Jagdsteuer und an der Jagderlaubnissteuer gibt und das Verhältnis zwischen Steuereinnahmen und Verwaltungsaufwand ungesund ist, dann müsste man, wenn man in Ihrer Logik wenigstens den ersten Schritt geht, auch die Jagdabgabe abschaffen. Wir werden, glaube ich, vom Minister noch hören, dass man diese Abgabe, die zweckgebunden ist, nicht einfach abschaffen und in eine Steuer umleiten kann.
Abschließend möchte ich Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der PDS, um Folgendes bitten: Bleiben Sie sich doch wenigstens in diesem Haus treu. Wenn Sie dies früher einmal gefordert haben, dann bleiben Sie bei dieser Linie. Ich kündige an, dass wir, wenn die Regierung an der einen oder anderen Stelle andere Sachen für wichtiger hält, von der CDU-Fraktion zusammen mit dem Koalitionspartner möglicherweise einen eigenen Gesetzentwurf einbringen mit dem Ziel, diese Steuer abzuschaffen. Sie können sich dann gern daran beteiligen, aber dann bitte mit sachlichen Beiträgen. - Vielen Dank.
Ich habe den Wunsch, eine persönliche Erklärung abzugeben, weil meine Fraktion unter einem Tagesordnungspunkt „Jagd
steuer“ zu einem völlig anderen Thema in einer unzumutbaren Art und Weise angegangen worden ist. Wenn Sie eine weitere Debatte über Geschichte und 15. Jahrestag wollen, dann melden Sie das an, und wenn Sie zur Jagdsteuer reden wollen, dann reden Sie zur Jagdsteuer. Als Abgeordneter bin ich jetzt zu diesem Tagesordnungspunkt hier und nicht dazu, mir anzuhören, wie hier in dieser Art und Weise argumentiert wird.
Das war eine persönliche Erklärung des Abgeordneten Gehrcke. - Wir kommen jetzt zum Beitrag der Landesregierung. Herr Minister, Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der heilige Hubertus und ich haben gemeinsam mit Wohlgefallen zur Kenntnis genommen, dass sich alle Angehörigen dieses hohen Hauses, die zu dem Thema Jagdsteuer geredet haben, für deren Abschaffung ausgesprochen haben. Dafür bin ich Ihnen sehr dankbar, weil dies auch die Meinung der Landesregierung und die der Koalitionäre ist. Mein Haus steht da in der Tradition von Wolfgang Birthler und Gunter Fritsch, die sich immer für die Abschaffung der Jagdsteuer eingesetzt haben.
Durch einige Landkreise wird von den Jagdausübungsberechtigten bzw. Jagdgästen eine Jagdsteuer bzw. Jagderlaubnissteuer erhoben. Grundlage für die Erhebung ist die jeweilige Steuersatzung der Landkreise, durch die die Höhe durchaus unterschiedlich festgelegt kann. Bezugsgegenstand der Steuer ist die Ausübung des Jagdrechts. Steuermaßstab ist das für die Ausübung des Jagdrechts zu entrichtende Entgelt, auf gut Deutsch gesagt, die Jagdpacht. Der Steuersatz ist immer auf das Jagdjahr bezogen und in den einzelnen Kreisen unterschiedlich festgelegt. In der Regel sind das ca. 15 %. Die Steuer fließt in den Kreishaushalt ein und dient seiner Deckung. In den seltensten Fällen fließen Teile der Einnahmen dem Jagdwesen in irgendeiner Art und Weise zu.
Die Jagdabgabe ist eine gesetzlich festgelegte zweckgebundene Abgabe der Jäger. Gemäß § 23 Landesjagdgesetz - dort ist dies alles nachzulesen - ist diese Abgabe ausschließlich zur Förderung des Jagdwesens zu verwenden. Ich möchte an dieser Stelle daran erinnern, dass der Landesjagdverband nicht irgendeine Vereinigung von Herrenjägern, sondern ein anerkannter Naturschutzverband, und zwar - das darf ich auch noch bemerken - der größte anerkannte Naturschutzverband mit den meisten Mitgliedern, ist.
Die Jagdabgabe wurde auch in den letzten Jahren überwiegend dazu eingesetzt, die Aufgaben, die der Jagdverband in der Fläche erfüllt, nämlich Hege und Pflege, aber auch Biotopschutz sowie Jugendarbeit, zu unterstützen. Der Einsatz der Jagdabgabe als Ausgleich für entfallende Einnahmen aus der Jagdsteuer ist durch das Gesetz - nachzulesen in § 23 Jagdgesetz - ausgeschlossen.