Vom 01.01. bis 31.10.2004 wurden 269 Rauschgiftfälle im Zusammenhang mit den Tatörtlichkeiten Schule und Schulhof festgestellt. Das ist gegenüber dem Vorjahreszeitraum, in dem insgesamt 533 Rauschgiftfälle festgestellt wurden, ein Rückgang von 49,5 %. Das bestätigt, was ich gesagt habe: ein Rückgang an den Schulen, aber insgesamt eine Zunahme und eine Erhöhung des Anteils derjeniger, die unter 21 Jahre alt sind.
Danke, Herr Minister. - Die Frage 65 (Neue Struktur für Gleichstellungs-, Frauen- und Familienpolitik) stellt die Abgeordnete Dr. Schröder.
Ich frage die Landesregierung: Durch welche neuen Strukturen soll künftig die Gleichstellungs-, Frauen- und Familienpolitik besser als bisher mit allen Fachbereichen und Ressorts verknüpft und effektiver als bisher umgesetzt werden? Ich freue mich, dass an einem Tag wie heute ein Mann diese Frage beantwortet.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Keine Angst, die zukünftige Frauen- und Gleichstellungspolitik unseres Hauses geht mit der Fokussierung auf den Begriff „Familie“ im Ministeriumstitel nicht unter. Im Gegenteil, Frauen- und Familienpolitik sind ein Paar; denn schließlich hängt an der erfolgreichen Durchsetzung der tatsächlichen Gleichstellung auch der Erfolg der Familienpolitik. In der Betonung auf Familienpolitik widerspiegelt sich ein weiterer politischer Schwerpunkt der Landesregierung; das schmälert jedoch keineswegs Stellenwert und Umfang unserer Gleichstellungspolitik.
Der Koalitionsvertrag schreibt unter anderem fest, dass die Strategie und das Leitprinzip des Gender Mainstreaming für eine größere Geschlechtergerechtigkeit in allen Bereichen der Landesverwaltung zur Anwendung kommen müsse. Diesem Ziel sehen wir uns verpflichtet. Daher wird sich die Ministerin auch in ihrer Funktion als Landesgleichstellungsbeauftragte mit aller Kraft für eine erfolgreiche Frauen- und gender-politische Querschnittspolitik einsetzen.
Wie andere Ministerien verpflichtet der Koalitionsvertrag auch uns dazu, eine Abteilung einzusparen und alle Aufgaben unseres Hauses künftig in vier Abteilungen zu organisieren.
Auch mit veränderten Strukturen werden sämtliche Aufgaben der bisherigen Abteilung Gleichstellung, Frauen und Familie fortgeführt. Von diesem Umbau versprechen wir uns zusätzliche Synergieeffekte. Allerdings werden wir dabei nichts übers Knie brechen, sondern uns die Zeit nehmen, dieses sensible Thema angemessen zu diskutieren und die neue Organisation solide auf den Weg zu bringen. Wir müssen das Ergebnis dieses Prozesses und die neuen Strukturen abwarten, bevor wir sagen können, wie sie mit anderen Fachbereichen und Ressorts zu verknüpfen sind. Ich bitte da um etwas Geduld. - Danke.
Ich beziehe mich auf Ihre Aussage, dass man die Ergebnisse abwarten solle, und auf die Aussage von Frau Ministerin im Ausschuss, dass es den Auftrag gab, im Ministerium eine Abteilung einzusparen, und frage: Aufgrund welcher Analyse wurde dem Kürzungsauftrag ausgerechnet die Frauenabteilung geopfert, obwohl sich berufliche, soziale und familiäre Bedingungen in den letzten Jahren für Frauen verschärften und gerade allein erziehende Frauen zum Beispiel von Hartz IV Nachteile haben?
Meine zweite Frage: Was halten Sie von der Ansicht, die beste Familienpolitik ist eine offensive Politik für die ökonomischen und sozialen Rechte von Frauen, die auch Frau Hildebrandt vertrat und die im Übrigen zur bisherigen Struktur des Ministeriums geführt hat?
Sie erliegen einem Missverständnis, wenn Sie meinen, dass irgendwelche Aufgaben, die bisher in der Frauenabteilung wahrgenommen worden sind, künftig ersatzlos wegfallen. Es geht nur um eine Organisationsveränderung.
Alle Aufgaben werden künftig im Ministerium wahrgenommen, wenngleich in anderer organisatorischer Einheit. Dem dient diese Umstrukturierung. Wir werden hier untersuchen, welches die optimale Aufgabenwahrnehmung sein wird.
Herr Staatssekretär, ich habe auch zwei Nachfragen. Zum einen sprachen Sie global von mehr Gerechtigkeit, die für Frauen
erreicht werden soll. Welche konkreten Maßnahmen beabsichtigen Sie in Ihrem Ministerium durchzusetzen, um diese Gerechtigkeit zu erreichen?
Zum Zweiten: Sie haben leider keine Aussagen zur Behindertenpolitik, die in die Gleichstellungspolitik involviert ist, getroffen. Welche konkreten Maßnahmen sind in der Behindertenpolitik zu erwarten?
Wir werden für die von Ihnen gewünschten konkreten Maßnahmen die notwendigen organisatorischen Bedingungen schaffen. Das betrifft sowohl Ihre Frage 1 zur Wahrnehmung der Gleichstellungspolitik als auch Ihre Frage 2 hinsichtlich der Wahrnehmung der Aufgaben der Behindertenpolitik.
Herr Staatssekretär, haben Sie zur Kenntnis genommen, dass Frauen aus allen demokratischen Fraktionen dieses Hauses SPD, CDU und PDS - gegen die Maßnahmen protestiert haben, dass die Begründung, warum ein Ministerium nicht mehr den Begriff „Frauen“ führt, sondern stattdessen „Familie“ sagt, natürlich eine ideologisch-weltanschauliche Begründung ist, weil man Frauen auf Familie reduzieren will, und dass genau hier der Kern des Konfliktes liegt?
Können Sie mir zweitens Ihre Logik erklären, wieso ausgerechnet die Einsparung einer Abteilung „Frauen“ frauenförderlich und nicht frauenfeindlich ist? Diese Logik verschließt sich meinem Verständnis.
Auf Ihre Frage darf ich Ihnen Folgendes antworten: Die Frauen dieses Hauses haben in sehr unterschiedlicher Weise reagiert. Ich selbst habe an einem Gespräch des Frauenpolitischen Rates teilgenommen, in dem die Ministerin die Motive für die notwendigen organisatorischen Veränderungen verdeutlichte und klargelegt hat, dass sie als Ministerin und Landesgleichstellungsbeauftragte künftig mit aller Kraft für die Belange der Frauen eintreten wird.
(Frau Kaiser-Nicht [PDS]: Wir haben unterschiedliche Erfahrungen! Das war keine Antwort auf die Frage!)
Herr Staatssekretär, Sie sehen, es gibt eine Reihe von Nachfragen, deswegen auch meine erste Frage: Bis wann wird uns die Ministerin über die neuen Strukturen der Gleichstellung in Ihrem Ministerium Bericht erstatten?
Zweite Frage: Ist vorgesehen, verbindliche Maßnahmen für die anderen Ressorts einzuführen, welche im Grunde genommen
ihre Maßnahmen zum Gender Mainstreaming darlegen müssen, oder wird das im Rahmen einer jährlichen Berichterstattung erfolgen?
Es ist vorgesehen, relativ bald die notwendigen organisatorischen Maßnahmen im Ministerium zu ergreifen. Einen genauen Zeitpunkt kann ich Ihnen nicht nennen. Nur so viel: In den nächsten Tagen wird in einer Leitungsklausur mit den beteiligten Abteilungen des Hauses auf der Basis konkreter Vorschläge mit Varianten, wie die neue Organisationsstruktur aussehen soll, diskutiert werden.
Das wird in den nächsten Tagen passieren und danach wird zunächst - losgelöst von den Personalfragen, die natürlich mit einer Organisationsveränderung verbunden sind - eine organisatorische Entscheidung getroffen werden. Danach wird mit allen beteiligten Personen versucht, eine verträgliche Lösung zu finden und die notwendigen Veränderungen vorzunehmen.
Ich darf noch auf die zweite Frage eingehen: Wenn die entsprechenden Entscheidungen getroffen worden sind, wird unser Haus auch mit den anderen Ministerien Kontakt aufnehmen, denn das Amt der Landesgleichstellungsbeauftragten sieht auch auch die Beratung und Zusammenarbeit mit den anderen Ressorts vor.
Herr Staatssekretär, Sie haben meine Frage nicht beantwortet. Sie sind auf die erste Frage eingegangen, auf meine zweite Frage jedoch nicht. Damit ich niemanden überfordere, stelle ich die Frage noch einmal etwas einfacher:
Ist für Ihr Haus „Familie“ und „Frauen“ identisch oder sehen Sie einen Unterschied zwischen Familien- und Frauenpolitik?
Dort habe ich ausgeführt, Frauen- und Familienpolitik sind ein Paar, denn schließlich hängt von der erfolgreichen Durchsetzung der tatsächlichen Gleichstellung auch der Erfolg der Familienpolitik ab.
Danke, Herr Staatssekretär, für die Beantwortung dieser Fragen. - Die Frage 66 (Perspektive des 610-Stellen-Programms) stellt der Abgeordnete Krause.
Seit Wochen kursiert ein Diskussionspapier des MBJS, in dem davon gesprochen wird, das 610-Stellen-Programm der Jugendarbeit um 200 auf 410 Stellen zu kürzen.
Ich frage die Landesregierung: Welchen Stellenwert hat dieses Papier für die Förderung der Jugendarbeit? Gleichzeitig gebe ich zur Kenntnis, dass ich zwei Nachfragen habe. Herr Rupprecht hat damit die Chance, wenn er das Papier kennt, von allein auf diese Nachfragen zu kommen.
Zunächst vielen Dank für den Hinweis. Ich muss gleich wieder einen Begriff korrigieren. Anders als auf meinem Zettel steht, auf dem Ihre Anfrage formuliert ist, sagten Sie jetzt „kursiert“. Hier steht „in Umlauf“. Beides ist falsch. Ich muss Sie korrigieren, Herr Krause. - Entschuldigung, ich habe Sie, Herr Präsident und meine Damen und Herren gar nicht begrüßt.
Sehr geehrter Herr Krause, ich muss Sie korrigieren, das von Ihnen angesprochene Papier ist nicht „in Umlauf“. Es ist an die zuständigen Dezernenten der Landkreise und kreisfreien Städte gerichtet worden, um eine Gesprächsgrundlage für eine Diskussion zu haben, die im Oktober in meinem Hause stattgefunden hat. Ich finde es bedauerlich, dass die darin formulierten Überlegungen durch Sie einfach darauf verkürzt werden, dass die Landesregierung die Zahl der geförderten Stellen reduzieren will.