Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Dr. Münch, die Dinge, die wir hier zur Kenntnis zu nehmen haben, erfüllen uns wohl alle mit deutlichem Protest. Die DB Station & Service hat im Jahr 2005 ein neues Stationspreissystem eingeführt. Es gibt deutschlandweit insgesamt sechs Kategorien von Bahnhöfen mit unterschiedlichen Ausstattungsstandards. In Brandenburg ist das Gros der Bahnhöfe in die Kategorien IV bis VI eingeteilt worden. Dabei geht die DB Station & Service davon aus, dass auf diesen Bahnhöfen mit den Kategorien IV bis VI kein Stationspersonal eingesetzt wird. Parallel dazu ist zu verzeichnen, dass insbesondere in Zügen von DB Regio zum Teil kein Zugbegleitpersonal mehr mitfährt, was die Situation zusätzlich verschärft.
Betroffen von diesen Maßnahmen sind insbesondere mobilitätseingeschränkte Personen, Senioren, Mütter mit Kind sowie behinderte Menschen. Das ist nicht zu akzeptieren. Aus unserer Sicht ist eine personelle Präsenz erforderlich, zumindest auf den größeren bzw. Umsteigebahnhöfen, vielleicht nicht auf je
Unser Ziel muss ein stärkerer rechtlicher Einfluss auf die Infrastrukturunternehmen sein. Den haben wir, weil es Bundesgesetz ist, bisher nicht. Ich wäre sehr zufrieden, wenn wir es mittelfristig schaffen würden, auch mit den Infrastrukturunternehmen Verträge über die Qualitätsstandards der Infrastruktur abzuschließen. Dies ist uns derzeit bundesrechtlich leider noch nicht möglich. Wir sind uns im Ziel einig, es ist aber noch ein steiniger Weg dorthin. Aber wir sollten den Weg gemeinsam fortsetzen.
Vielen Dank. - Ich begrüße die Besuchergruppe vom Freifrauvon-Löwendal-Gymnasium Lauchhammer und wünsche einen interessanten Vormittag.
Ich rufe die Frage 1237 (Standortmarketing mit Kennzeichen eines Niedriglohnlandes) auf, die der Abgeordnete Görke stellt.
Auf den Internetseiten des Landes Brandenburg wird mit den Kennzeichen eines Niedriglohnlandes als Standortvorteil für potenzielle Investoren geworben. So führt ein Link von der Seite des Wirtschaftsministeriums zur Studie „Der Standort Brandenburg: Eine Alternative zur Auslandsverlagerung“ der ZukunftsAgentur Brandenburg.
Darin wird unter anderem ausgeführt, dass die Arbeitszeiten in Brandenburg länger sind als in den meisten westeuropäischen Ländern. Die durchschnittlichen Arbeitskosten pro Stunde in der Industrie lägen bei 17,15 Euro gegenüber 27,60 Euro in Westdeutschland. Nur in Spanien und Osteuropa müsse weniger bezahlt werden. Als Grund für diesen Kostenvorteil wird unter anderem genannt, dass 70 % der Brandenburger Unternehmen nicht tarifgebunden seien.
Ich frage die Landesregierung: Welche Beschäftigungsimpulse verspricht sie sich von einer gezielten Standortwerbung mit Kennzeichnung als Niedriglohnland?
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Sehr geehrter Herr Abgeordneter Görke, bei der Beantwortung der Frage habe ich mich gefragt: Was treibt Sie, eine solche Frage zu stellen und damit die Situation sehr selektiv, auch ausweislich der Studie darzustellen?
Die Studie ist 40 Seiten lang. Auf 39 Seiten wird beschrieben, dass das Land Brandenburg mit Kompetenz, mit Standortvorteilen verschiedenster Art wirbt. Damit ist auch klargestellt, dass das Land Brandenburg nicht - wie in der Frage dargestellt - vorrangig mit dem Indiz auf Niedriglöhne wirbt. Aber wer sich dem Wettbewerb internationaler Investoren stellt, muss sich auf die Fragen einlassen, die Investoren für ihre Standortentscheidungen im Detail stellen, und die Abwägungen nachvollziehen können, die zu einer Investitionsentscheidung in
Brandenburg oder in der deutschen Hauptstadtregion führen könnten. Vor diesem Hintergrund habe ich als Wirtschaftsminister ein großes Interesse daran, bei der Pauschalbeurteilung im internationalen Wettbewerb nicht so dazustehen, dass Deutschland ein Land mit hohen Kosten sei und Mittel- und Osteuropa vergleichbar günstiger seien. Die Studie hat den Anspruch, faktenreich über den Standort Brandenburg/Berlin, speziell Brandenburg, zu informieren. Insofern ist die Darstellung der Fakten in dieser Studie ein Hinweis auf die Realität in unserem Land. Darauf hat jeder Investor, der sich für unser Land interessiert, Anspruch.
Ich kann Ihnen aber sagen, dass kein Investor eine so selektive Beurteilung der Lage vornimmt wie Sie mit Ihrer Frage, sondern dass er im Zusammenhang mit Finanzierung und Zukunftsperspektiven viel wichtigere Argumente abwägt, wobei auch die des Lohns zur kalkulatorischen Grundlage gehört. Deshalb möchte ich die Unterstellung in Ihrer Frage zurückweisen, dass wir als Niedriglohnland würben. Wir geben ein reales Abbild der wirtschaftlichen Situation und bieten damit potenziellen Investoren - wir tun das erfolgreich, wie Sie mitbekommen - eine reale Grundlage für ein Investment in unserer Region. Das ist das Anliegen der Studie. Wir werben mit Kompetenz, mit Standortvorteilen, die in der Qualität des Personals und der wissenschaftlichen Struktur bestehen. Das steht im Vordergrund, auch bei der Gewichtung durch Investoren. Danke schön.
Zweitens: Ist diese ZAB-Studie an herausgehobener Stelle auf Ihrer Hompage veröffentlicht, weil sie die Wirtschaftspolitik der Landesregierung besonders charakterisieren soll oder weil womöglich der Verfasser, der wohl Ihr Pressesprecher ist, Autor der besagten Studie ist?
Drittens: Warum ist das Wirtschaftsministerium der Bitte von Arbeitsministerin Ziegler nicht nachgekommen, die am „Tag des offenen Unternehmens“ in Rathenow öffentlich geäußert haben soll, dass die Studie aus dem Netz genommen werden sollte? Falls Sie sich informieren wollen - ich habe den entsprechenden Zeitungsartikel hier. - Vielen Dank.
Der Auftraggeber ist die ZukunftsAgentur selbst. In der Diskussion um Standortentwicklungen im Zuge der Erweiterung der Europäischen Union war die Frage zu beantworten: Wie stellen wir uns im überregionalen Wettbewerb als Standort auf? Wir haben uns damals der Mühe unterzogen, dies differenziert darzustellen. Deshalb ist die Studie letztlich ein Teil des Instrumentariums der ZukunftsAgentur und des Landes, die Verhältnisse so zu beschreiben, wie sie sind.
Zu diesem Zeitpunkt war mein jetziger Pressesprecher noch Mitarbeiter der ZukunftsAgentur und hat diese Arbeit auch geleitet. Das hat überhaupt nichts mit der Präsentation an hervorgehobener Stelle zu tun, sondern ganz einfach mit dem Ausweis der Verantwortlichkeit für die Darstellung der Studie. Diese Studie ist in mehreren Runden - ich glaube, es ist jetzt die fünfte - fortgeschrieben worden. Insofern beschreibt sie den Ursprung, aber es wird auch fortlaufend öffentlich darüber informiert, wenn eine Fortschreibung aufgrund veränderter Bedingungen in die Öffentlichkeit gestellt wird. Das hat ganz einfach etwas mit der Abbildung der Fakten zu tun.
Sie dürfen davon ausgehen, dass sich die, die sich dem Wettbewerb durch den Vergleich stellen, in besonderem Maße darum kümmern, die dort ausgewiesenen Angaben auch zu überprüfen. Wir hatten Diskussionen mit der polnischen Botschaft. Wir haben den Vergleich nachvollziehbar gemacht, und wir haben, als wir ihn nachvollziehbar gemacht hatten, auch die Akzeptanz gefunden, weil letztlich die Herangehensweise in der Darstellung der realen wirtschaftlichen Fakten und der Rahmenbedingungen zum Instrumentarium jeder regionalen Wirtschaftsförderung gehört. Deshalb steht sie an dieser Stelle, und deshalb wird sie auch an dieser Stelle bleiben; denn ich habe kein Interesse daran, in einer Art Geheimpolitik Fakten darzustellen, die man im Umgang mit Investoren auf den Tisch legen muss. Was daraus gemacht wird - die Unterstellung, dass wir mit Niedriglohn würben, ist eine Interpretation in Ihrer Frage und nicht der Umgang mit den Fakten der wirtschaftlichen Situation in unserem Land.
Kollege Klocksin hat in einer Anfrage von Anfang Januar schon einmal die nationalen Personalkosten/Arbeitskosten in meinem Ministerium thematisiert. Wir haben den Vergleich zwischen Hamburg und Berlin sowie zwischen München und Berlin angestellt. Auch mit Hinweis auf diese Quelle - um es Ihnen zugänglich zu machen - möchte ich dafür werben, Ostdeutschland und Brandenburg, wie wir das in den ostdeutschen Netzwerken und in den regionalen Netzwerken tun, neben der Kompetenz, neben der Wissenschaftsstruktur auch als die Struktur einer Gegend darzustellen, die ihren eigenen Weg zum wirtschaftlichen Erfolg sucht und geht. Diesen Weg geht sie auf der Basis der realen Fakten, die teilweise tariflich, teilweise nicht tariflich, die aber ordnungsgemäß geregelt sind und natürlich für jeden zugänglich gestaltet werden.
Ich kenne die Aussage meiner Kollegin Ziegler nicht, dass sie von mir gefordert habe, diese Studie aus dem Netz zu nehmen. Darüber müssen wir eventuell noch einmal reden. Aber ich glaube, wir finden gegenseitiges Verständnis dafür, die Kompetenz, die Qualität des Standortes - meine Kollegin Ziegler und auch ich haben ein großes Interesse daran - auch in der realen Darstellung der wirtschaftlichen Daten weiter zu verfolgen. - Danke schön.
Danke schön. - Wir kommen zur Frage 1238 (Frühjahrskonfe- renz der Innenminister und -senatoren der Länder [IMK]), die der Abgeordnete Petke stellen wird.
jahrskonferenz der Innenminister statt. Ich frage die Landesregierung: Welche Ergebnisse brachte die Konferenz?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter Petke, auf Einladung des Innensenators von Berlin, Körting, fand am 31. Mai und 1. Juni in Berlin die 183. Innenministerkonferenz statt, an der auch Bundesinnenminister Schäuble teilnahm. Wir haben auf dieser Konferenz insgesamt 44 Tagesordnungspunkte abgearbeitet. Einer der ersten und wichtigsten Punkte war, dass wir uns darauf verständigt haben, wie die Sicherheitsbehörden, Polizei, Rettungsdienste und der Katastrophenschutz, mit Digitalfunk ausgerüstet werden können. Wir haben eine Verwaltungsvereinbarung unterzeichnet, sodass jetzt mit dem Aufbau der Funksysteme begonnen werden kann.
Natürlich stand im Mittelpunkt der politischen Wahrnehmung die Erörterung der Sicherheitslage vor dem Weltwirtschaftsgipfel in Heiligendamm. Mein Kollege Caffier aus Mecklenburg-Vorpommern hat das Einsatzkonzept vorgetragen. Circa 16 000 Polizeibeamte aus allen Bundesländern werden eingesetzt.
Ich möchte hinzufügen, dass es im Konferenzsaal bezüglich der G8-Maßnahmen ein hohes Maß an Übereinstimmung gab. Außerhalb des Konferenzsaals hatte man teilweise einen anderen Eindruck, aber das scheint Politik zu sein.
Wir haben uns des Weiteren mit dem Thema Bevölkerungsschutz befasst. Der Katastrophen- und der Zivilschutz haben sich verändert; die Anteile des Bundes und des Landes müssen neu definiert werden. Darüber hat es noch keine Einigung gegeben, sondern wir haben vereinbart, auf der Ministerebene eine Arbeitsgruppe einzusetzen, um die künftigen Finanzaufteilungen zwischen Bund und Ländern sicherzustellen und zu klären, welche Aufgaben die Länder aus eigener Kraft erfüllen und welche Aufgaben vom Bund übernommen werden. Ich werde an den Sitzungen dieser Arbeitsgruppe teilnehmen.
Das Thema Jugendgewalt, vor allen Dingen in den Städten, hat uns besonders beschäftigt. Am Beispiel Hamburgs haben wir erörtert, was dagegen unternommen werden kann. Auch für diesen Bereich wollen wir eine Arbeitsgruppe einrichten. Sie soll ein Lagebild erstellen, denn es ist vor langer Zeit entschieden worden, dass die Punkte Migrationshintergrund bzw. Zugehörigkeit in der polizeilichen Kriminalstatistik nicht mehr auftauchen. Durch das Beleuchten dieser Fragen werden wir ein besseres Lagebild erhalten und können gezielter ansetzen.
Wir haben das Thema Fußball und Gewalt erörtert und uns intensiv mit dem Problem der Verbreitung gewaltverherrlichender Computerspiele beschäftigt. Diesbezüglich gibt es zwischen den Innen- und den Jugendministern unterschiedliche Auffassungen. Wir wollen darauf hinwirken, dass die Selbstkontrolle verstärkt wird.
Das Thema Alkoholmissbrauch, Stichwort „Flatrate-Saufen“, stand ebenfalls auf der Tagesordnung. Ordnungsrechtliche Maßnahmen bzw. das Durchgreifen der Polizei wurden erörtert. Der
Wir haben uns des Weiteren mit den Finanzquellen rechtsextremistischer Gruppierungen beschäftigt. Das ist ein rechtlich außerordentlich schwieriger Bereich. Wir haben noch keine Antworten gefunden, wissen jedoch, dass wir uns damit intensiver befassen müssen.
Insgesamt waren es 44 Tagesordnungspunkte, darunter einige Highlights. Die Innenministerkonferenz ist im Inneren generell von einem hohen Maß an Übereinstimmung gekennzeichnet. Dass es nach außen hin des Öfteren einen anderen Eindruck macht, sollte uns nicht irritieren.
Es gibt eine Reihe von Nachfragen. Als Erste hatten sich Frau Fechner und Herr Theel zu Wort gemeldet.
Herr Minister, vieles aus Ihrer Rede haben wir im Ausschuss und anderswo diskutiert. Nun gibt es eine Entscheidung. Da der Digitalfunk viel Geld kostet, frage ich Sie, ob auf der Innenministerkonferenz auch über Geld geredet worden ist. Tragen die Kommunen die Kosten allein, oder in welcher Form werden die Träger, die den Digitalfunk einführen müssen, unterstützt?
Die Kommunen leisten ihren Anteil. Der überwiegende Teil des Geldes wird vom Land und vom Bund aufgebracht. Der Aufbau des Digitalfunksystems sowie die Nutzung vorhandener Infrastruktur und Liegenschaften in Brandenburg werden derzeit im Einzelnen ausgehandelt. Es ist völlig klar, dass die Träger des Brandschutzes ihren Beitrag zu leisten haben. Mit der Entscheidung, die wir im Land Brandenburg gemeinsam getroffen haben, fünf - statt bisher 15 - Leitstellen aufzubauen, wurden die Voraussetzung dafür geschaffen, dass die Mittel für die Ausrüstung der fünf Leitstellen mit digitalen Funksystemen bereitgestellt werden. Im Finanzausgleichsgesetz ist vorgesehen, dass für den Brand- und Katastrophenschutz insgesamt 10 Millionen Euro zur Verfügung stehen; davon 5 Millionen Euro für die Landesschule und das Einrichten der Leitstellen. Diese Entscheidungen wurden getroffen; an den Zuständigkeiten wird sich nichts ändern.
Der Digitalfunk läuft seit einem Jahr auf Probe. In welchem Zeitrahmen soll der Digitalfunk in Brandenburg eingeführt werden? Wie werden DRK, Feuerwehr, ADAC eingebunden? Müssen auch sie einen „Obolus“ zahlen, oder übernimmt das das Land Brandenburg?
Das Land Brandenburg zählt nicht zu den Ländern, in denen man nach dem Motto der Sendung „Wünsch dir was“ Geld bekommen kann. Darum ist der Sachverhalt relativ einfach erklärt. Glücklicherweise haben wir - im Gegensatz zu Berlin eine gute analoge Funkausstattung aus der Nachwendezeit. Zusammen mit fünf anderen Ländern wird Berlin mit der Einführung des digitalen Funksystems zeitnah beginnen. Derzeit werden bundesweit Geräte auf ihre Praktikabilität für Polizeibeamte und die Feuerwehr überprüft. Brandenburg wird im Jahr 2008 mit den Vorarbeiten zur Einführung des Digitalfunks beginnen, und wir gehen davon aus, dass die Umstellung bis zum Jahr 2009 oder 2010 erfolgt ist. Die Beteiligung habe ich Kollegen Theel erläutert. Die Träger des Brandschutzes beteiligen sich daran. Ob sich der ADAC daran beteiligt, ist eine kaufmännische Entscheidung; dafür leiste ich meinen Mitgliedsbeitrag. Ich vermute, Sie werden nicht von mir verlangen, dass ich meine Mitgliedschaft beim ADAC wegen des CO2-Ausstoßes aufkündige.
Danke. - Wir kommen zur Frage 1239 (Einrichtung einer Leis- tungs- und Begabungsklasse im Elsterschlossgymnasium El- sterwerda), die die Abgeordnete Hackenschmidt stellt.
Laut Pressemitteilung können fünf Schulen des Landes Brandenburg aufgrund mangelnder Schülerzahlen keine Leistungsund Begabungsklassen bilden.
Ich frage die Landesregierung: Hat dadurch das Elsterschlossgymnasium in Elsterwerda die Möglichkeit, eine LuB-Klasse einzurichten?