Politik muss Rahmenbedingungen für das Altern in Würde schaffen. Dafür sind die Leitlinien der Landesregierung ein Beitrag, auf über 40 Seiten zusammengetragen, was die Situation der älteren Generation im Land Brandenburg ausmacht. Zusammenzustellen, was möglich ist, ist Voraussetzung für die Umsetzung dieser Leitlinien. Wichtig ist, an dieser Stelle nochmals zu unterstreichen, dass die Zugangsmöglichkeiten zu einem Alter in Würde sehr unterschiedlich sind. Die Landesregierung bezieht sich auf den Bericht des Ministeriums von August 2005 „Gesund alt werden - Soziale und gesundheitliche Lage älterer Menschen im Land Brandenburg“, wenn sie schreibt - Zitat -:
„Aber insgesamt liegen die Haushaltsbruttoeinkommen der Rentnerinnen und Rentner in Ostdeutschland jedoch erheblich niedriger als in Westdeutschland.“
Das bedeutet auch, dass die Möglichkeit der Inanspruchnahme von Hilfeleistungen im Alter über Pflegeleistungen hinaus nicht immer gegeben ist. Politik zeigt dann gern auf die Verantwortung der Familien. Aber zur demografischen Entwicklung in Brandenburg gehört eben leider auch die Abwanderung junger Menschen. Das heißt, die familiären Ressourcen nehmen eher ab denn zu. Das zieht auch nach sich, dass die Teilnahme am gesellschaftlichen Leben im Alter sehr unterschiedlich sein wird, und das nicht nur, weil auch wir Menschen sehr unterschiedlich sind. Bedenken wir, wie viele Menschen frühzeitig Rentnerinnen und Rentner werden und dafür mit Abschlägen bei der Rente zurechtkommen müssen. Die Anhebung des Rentneralters wird dies noch verstärken. Altersarmut ist leider kein Fremdwort.
Die Forderung, Arbeitsplätze auch für Ältere zu schaffen, findet sich auch in den Leitlinien wider. Aber hier und an vielen anderen Stellen werden auch die Schwächen dieser Leitlinien deutlich. Zum einen deutlich, weil Politik eben nur Rahmenbedingungen schaffen kann, zum anderen aber auch, weil diese Schaffung der Rahmenbedingungen nicht deutlich dargestellt wird, sich oft nur in solchen Aussagen dokumentiert: „Die Landesregierung wird darauf achten“, „die Landesregierung wird unterstützen“. Das Wie und die Verbindlichkeit lassen auf sich warten. Nun werden Sie fragen: Können Leitlinien das? Müssen sie das tun? Unsere Antwort darauf ist, dass es unbedingt notwendig ist, eine hohe Verbindlichkeit herzustellen, Schlussfolgerungen zu ziehen, die konkrete Festlegungen und auch eine finanzielle Untersetzung enthalten.
„Generell können das Land und die Kommunen Seniorenpolitik nur innerhalb des gegebenen Rahmens realisieren. Mit Blick auf die Folgen des demografischen Wan
dels und dem erwartungsgemäß damit einhergehenden Rückgang der Einnahmen öffentlicher Haushalte werden das Land und die Kommunen zu drastischem Sparen gezwungen, damit die finanzpolitische Handlungsfähigkeit künftiger Parlamente und Regierungen erhalten bleibt. Da der demografische Wandel ein dynamischer Prozess und ein Ende nicht abzusehen ist, gilt das Gebot der Nachhaltigkeit ganz besonders für die öffentlichen Haushalte.“
Diese Feststellung ist einfach nicht ausreichend; denn auch die Finanzierung des Altwerdens ist notwendig. In Diskussionen um die Leitlinien zur Seniorenpolitik ist die Frage der Verbindlichkeit dieser immer wieder aufgetreten.
Bürgerschaftliches Engagement ist ein hohes Gut, ohne das das Gemeinwesen nicht funktioniert. Auch wir unterstützen das Ehrenamt und seine hohe Anerkennung, ohne zu unterschätzen, dass das Ehrenamt überall dort Einzug hält, wo sich der Staat aus seiner Verantwortung als Sozialstaat zurückzieht.
Daher fordern wir aber auch, dass sich die Anerkennung des Ehrenamtes in der Kommunalverfassung manifestiert. Von der Bedeutung der Seniorenräte war heute schon die Rede. Auch wir anerkennen diese Arbeit sehr. Was aber fehlt, ist ihre feste Verankerung in der Kommunalverfassung über die Freiwilligkeit hinaus.
Klar sagt jeder Bürgermeister, dass er auf die Mitarbeit der Seniorenbeiräte nicht mehr verzichten möchte. Dennoch gibt es sie längst nicht in jeder Stadt. Seniorenmitbestimmung ist doch gerade dann wertvoll, wenn sie den kommunalen Entscheidungsträgern nicht einfach nur applaudiert. Deshalb hat zum Beispiel Berlin inzwischen ein Gesetz zur Seniorenmitwirkung verabschiedet. Wir finden, einer verbindlichen Regelung der Mitwirkung sollte man sich auch im Land Brandenburg nicht mehr verschließen.
Meine Damen und Herren! Eine hohe Verantwortung liegt bei der Landesregierung, aber nicht zuletzt auch beim Parlament, aus diesen Leitlinien mehr zu machen als einen Appell an alle, ohne genau festzulegen, an wen. Sicherlich werden Sie jetzt sagen: „Das sind Leitlinien, keine Gesetze“; aber Sie wissen auch: An Leitlinien kann man sich halten - oder eben auch nicht. Deshalb fordern wir ein Weiterdenken, was nicht nur „weiter als bisher“ heißen soll, sondern auch, weiterhin über solche Handlungsfelder nachzudenken wie Wohnen im Alter und Entwicklung der Infrastruktur, schwerpunktmäßig im ländlichen Raum, wobei die medizinische Betreuung ebenso einzubeziehen ist wie der Öffentliche Personennahverkehr.
Denken wir immer mit daran, dass aktive ältere Menschen auch auf Kunst und Kultur nicht verzichten wollen! Das zeigt die Selbstbetätigung und die Teilhabe. Zumindest die Teilhabe wird für ältere Menschen auf dem Lande immer komplizierter.
Denken wir weiterhin generationsübergreifend! Nutzen wir die Erfahrung, die Ältere einbringen! Geben wir ihnen aber auch die Chance, neue Erfahrungen zu sammeln!
Ich bin mir sicher, dass der Landesregierung und dem Parlament die Unterstützung der Sozial- und Wohlfahrtsverbände si
cher ist. Es ist ein weites Feld - nicht nur Fontane hat das so empfunden, ohne die seniorenpolitischen Leitlinien der Landesregierung gemeint haben zu können. Dem schließen wir uns unumwunden an. Aber für die Bestellung dieses weiten Feldes sind wir zuständig. Bis zur Ernte wird Zeit vergehen. Leisten wir unseren Beitrag und zwingen wir auch die Bundesregierung, Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass das Seniorenalter Zeit zum Ruhigertreten ist oder aber Zeit, noch einmal richtig Schwung zu holen!
Bedenken wir schließlich: Die wichtigste Voraussetzung, sich auf ein Alter in Würde vorbereiten zu können, ist, die Gegenwart in Würde leben zu können. - Danke schön.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen - junge und alte! Die Beschwörung des demografischen Wandels ist Allgemeingut der öffentlichen Diskussion und der Medien. Leider bedeutet dies nicht immer auch die solide Analyse der diesem Wandel entsprechenden demografischen Fakten. Wer ernsthaft vom demografischen Wandel sprechen will, muss die Risiken einer alternden Gesellschaft wohl kennen. Er muss aber auch wissen, welche Möglichkeiten das Alter bietet und welche Kräfte alte Menschen mobilisieren können.
Wer den demografischen Wandel ernst nimmt, muss eine Seniorenpolitik entwickeln, die dem wachsenden Anteil der Älteren in der Gesellschaft und den Ansprüchen von Jungen und Alten an diese Politik gerecht wird. Sie muss Politik für die Alten und mit den Alten sein. Sie muss respektieren, dass die Alten über ihr Leben selbst bestimmen.
Dass wir alle alt werden, kann, solange wir leben, niemand verhindern. Wie wir alt werden, hängt doch sehr von uns selbst ab, von unseren Möglichkeiten, an der sozialen Entwicklung, an Wirtschaft und Kultur nach eigenen Kräften und in eigener Verantwortung teilzuhaben.
Vor einem Jahr wurde die Landesregierung von uns beauftragt, seniorenpolitische Grundsätze und Leitlinien zu erarbeiten sowie Zielorientierungen für die Handlungsfelder, die das Leben alter Menschen maßgeblich beeinflussen, zu bestimmen. Dies sollte auf der Grundlage eines modernen Altersbildes und ausgehend von den Lebensbedingungen älterer Menschen im Land Brandenburg geschehen.
Das Ergebnis kann sich sehen lassen. Gegenüber den immer noch und immer wieder verbreiteten Schreckensbildern einer alternden Gesellschaft und dem Horrorszenario eines Krieges der Generationen fragen die Leitlinien realitätsnah, illusionsund vorurteilslos nach den in der demografischen Entwicklung liegenden Chancen. Es ist doch klar: Die Fernsehbilder, die wir in der ARD über die „Stadt der Greise“ - es wurden Straßenbilder gezeigt, die von sichtbar hilfebedürftigen alten Frauen und Männern in zerrissener oder schlechter Kleidung beherrscht
wurden - oder in der dreiteiligen ZDF-Dokumentation „Aufstand der Alten“ sehen konnten, machen nicht wirklich auf die sich abzeichnenden und mit der wachsenden Zahl hochaltriger Menschen verbundenen Risiken, vor allem für unser Pflegesystem, aufmerksam. Es ist sehr zu bezweifeln, ob solche Panikmache auch nur einen jüngeren Menschen veranlasst hat, sich rechtzeitig auf seine alten Tage - ungefähr im Jahr 2030 - vorzubereiten. Bedient wurden höchstens Ängste vor dem Altern und vor den Alten.
Wer den Pflegenotstand beschwört, beweist, wie weit sich Teile der Gesellschaft von der Selbstverständlichkeit, für Hilfebedürftige zu sorgen, entfernt haben, wie wenig den pflegenden Angehörigen und den professionellen Pflegekräften gesellschaftliche Beachtung und Anerkennung zugewandt wird. Frau Ministerin hat nicht von unserem schönen Plan gesprochen: Wir werden nämlich eine Pflegeoffensive starten, die sich über ein ganzes Jahr erstreckt. Ich glaube, dort werden wir Gelegenheit haben, einen Schritt voranzukommen und bei der Lösung von Problemen, die wir heute noch nicht bewältigen können, ein Stück weiterzukommen.
Nicht mit dem öffentlichen Erscheinungsbild und schon gar nicht mit dem Lebensgefühl der Alten von heute stimmt das, was in den Medien zu sehen und zu hören war, wirklich überein. Die Alten empfinden diese Fernsehbilder als tiefe Beleidigung. Gerade angesichts der wirklichen Probleme eines bis ins hohe Alter würdevollen Lebens dürfen wir eine Stigmatisierung des Alters und der Alten nicht zulassen - ganz zu schweigen davon, dass die so genannten jungen Alten von heute, also die Menschen, die zwischen 60 und 80 Jahre alt sind, fit, vital und gesund sind. Sie wollen die ihnen verbleibenden Lebensjahre sinnvoll verbringen, den Jahren Leben geben. Sie wollen sich mit ihrem Wissen und ihren Fähigkeiten nützlich machen. Sie nutzen die vielfältigen Freizeit- und Bildungsmöglichkeiten, reisen um die Welt, engagieren sich im Ehrenamt, kümmern sich um ihre Nachbarn und haben Zeit und Geduld für ihre Enkel. Im alltäglichen Zusammenleben von Jungen und Alten löst sich der Kampf der Generationen in die ganz normalen Unterschiede zwischen Jungen und Alten auf, nämlich in die Tatsache, dass die Alten nicht mehr jung und die Jungen noch nicht alt sind.
Aber die Alten haben den Jungen etwas voraus: Sie waren einmal jung und können sich noch gut daran erinnern - ich hoffe jedenfalls, dass sie es noch nicht vergessen haben -, wie in ihren jungen Jahren die Alten nicht immer großes Verständnis für sie hatten. Unsere Erfahrungen in der Seniorenarbeit beweisen: Dort, wo Alte und Junge einander wirklich begegnen und das Gespräch suchen, zum Beispiel in Schulen, beim geselligen Beisammensein oder beim gemeinsamen Lernen am Computer, gehen sie vertrauensvoll und mit viel gegenseitigem Respekt miteinander um. Die Zahl der Generationentreffs, also der Häuser, die Jugendklub und Seniorentreff unter einem Dach vereinigen, nimmt immer mehr zu.
Zu diesen Erfahrungen gehört nicht zuletzt die Erkenntnis, dass die meisten Dinge, die das Leben der Alten erleichtern, ebenso den Jungen und ihren Familien dienen. Ich nenne hier unter anderem die Fahrstühle, die auch für Eltern mit Kinderwagen oder für diejenigen, die eine volle Einkaufstasche tragen müssen, wichtig sind. Zudem nenne ich die abgesenkten Bordsteine und eindeutige, lesbare Hinweise in der Öffentlichkeit und auf Ämtern.
Neuerdings wird darauf aufmerksam gemacht, dass die Alten viele Schwierigkeiten mit Verpackungen, mit zu kleingedruckten Gebrauchsanweisungen, Beipackzetteln usw. haben. Aber gilt das nur für die Alten? - Ich denke, das gilt auch für die Jungen.
Das weite Feld der Seniorenwirtschaft und ihre bereits heute merkbare und wachsende Bedeutung - die ältere Generation als Wirtschaftsfaktor, als Konsumenten, als Touristen, als Nutzer von Wellness, Gesundheitswirtschaft sowie von Dienstleistungen und nicht zuletzt auch als treue Mieter - zeigen: Wer die Chancen des demografischen Wandels ergreift, macht das Leben aller ein Stück weit angenehmer.
Alt werden im Land Brandenburg zielt im Kern auf eine aktivierende, auf die Potenzen der Alten bauende Seniorenpolitik. Diese Politik des aktiven Alterns öffnet den Blick der Alten und Jungen für die Möglichkeiten, die eigenen Kräfte zu mobilisieren und Hilfe erst dann einzufordern, wenn sie unausweichlich ist. Diese Politik des aktiven Alterns ist verbindender Gedanke und bestimmt den Gestaltungsrahmen für alle in den Leitlinien erfassten Bereiche der Seniorenpolitik.
Aktives Altern und Ehrenamt gehören zusammen. Die Leitlinien beschreiben und würdigen die vielfältigen Formen des zivilgesellschaftlichen Engagements alter Menschen. Ohne die große Leistung der Landesregierung am vorliegenden Dokument geringschätzen zu wollen, möchte ich darauf hinweisen, dass es selbst Teil dieses bürgerschaftlichen Engagements ist. Es gibt wohl wenige Dokumente, die in dem Maße Gegenstand der Mitwirkung derjenigen waren, um deren Belange es geht.
Die Forderung des Landtagsbeschlusses, zur Seniorenwoche im Juni 2006 einen ersten Entwurf der Leitlinien vorzulegen und in den Veranstaltungen der Seniorenwoche zu diskutieren, wurde erfüllt. Unter dem Motto der 13. Seniorenwoche „Sozial gesichert, würdevoll leben - heute und morgen“ organisierten die Seniorenbeiräte diese Diskussion und fassten die Beschlüsse dieser Diskussion in Stellungnahmen zusammen. Darüber hinaus arbeitete eine Arbeitsgruppe des Seniorenrats eng mit dem federführenden MASGF zusammen.
Ein Vergleich des ersten Entwurfs mit der Endfassung zeigt, dass die vielen Vorschläge, Bemerkungen und Hinweise Aufnahme fanden; bis auf einen. Es ging den Diskutanten um die Handhabbarkeit, Lesbarkeit und Länge dieses Dokuments. Nun sind die Leitlinien gut lesbar und verständlich. Dennoch blieben es 40 Seiten. Die Brandenburger Seniorenbeiräte bewiesen hierbei ihre Existenzberechtigung und Arbeitsfähigkeit. Ihr Gewicht für eine aktive Seniorenpolitik im Land Brandenburg ist gewachsen.
Lassen Sie mich aus einer Einschätzung des Vorsitzenden des Seniorenbeirats des Landkreises Oder-Spree zitieren. Dort heißt es:
„Der Kreisseniorenbeirat brachte sich aktiv in die Debatte über die Leitlinien der Seniorenpolitik im Land Brandenburg ein. Die Leitliniendebatte hat dafür gesorgt, Probleme und Anliegen der älteren Generation zum Gegenstand der öffentlichen Diskussion zu machen. Mit der Diskussion der seniorenpolitischen Leitlinien ist das Gewicht der Seniorenbeiräte sichtbar gewachsen. Sie ist auch ein Beleg dafür, wie engagiert sich der Seniorenbeirat für ge
samtgesellschaftliche Belange einsetzt. Der Seniorenbeirat erwartet, dass mit der anstehenden Novellierung der Kommunalverfassung auch hinsichtlich der Legitimierung der Seniorenbeiräte eine Lösung gefunden wird.“
Dem möchte ich nichts hinzufügen. Ich bitte Sie, all dies bei der Novellierung der Kommunalverfassung zu beachten.
Die Diskussion in der Seniorenwoche zeigt, dass die Seniorenbeiräte die Leitlinien von Anfang an als ein lebendiges Dokument handhabten und mit Initiativen zur Gestaltung der eigenen Lebensbedingungen verknüpften. Sie messen seine Feststellungen, Einschätzungen und Handlungsorientierungen nicht nur an ihren konkreten Lebensbedingungen, sondern fühlen sich auch für sie verantwortlich.
Eigentlich begann die Arbeit mit den Leitlinien bereits mit der Seniorenwoche und der Abgabe der Stellungnahmen. Die Seniorenbeiräte sind dazu übergegangen, gemeinsam mit den in den Landkreisen Verantwortlichen die konkreten Bedingungen und Anforderungen an die Seniorenpolitik vor Ort zu bestimmen und eigene Leitlinien zu erarbeiten.
Ich möchte mit einem Wort des ehemaligen Bremer Bürgermeisters Henning Scherf schließen. Er hat kürzlich ein Buch unter dem optimistischen Titel „Grau ist bunt - Was im Alter möglich ist“ herausgegeben. Dort beschreibt er ein sehr schönes Bild für unser Altern. Ich zitiere:
„Wer an einem Zaun entlanggeht, wird die einzelnen Latten kaum unterscheiden können. Doch wer sich umblickt, erkennt, wie lang die Strecke ist, die hinter ihm liegt. Vielleicht muss man deswegen auch so aufpassen, dass man etwas aus seinem Alter macht, bevor es etwas aus einem macht.“
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Leitlinien zur Seniorenpolitik der Landesregierung sind ein Mix aus Wunschvorstellungen und Möchte-gern-Initiativen. So zum Beispiel steht in den Leitlinien - ich zitiere:
„Die Politik, Wirtschaft und Gesellschaft darf die Erfahrung, die Leistungsfähigkeit und die Leistungsbereitschaft der älteren Bevölkerung nicht länger unterschätzen. Stattdessen müssen wir die Erwerbsquote älterer Menschen erhöhen.“
Ich kann mir vorstellen, dass diesbezüglich nicht nur bei den 50-Jährigen die Alarmglocken läuten. Das alles hört sich sehr utopisch an, wenn man bedenkt, dass bereits 45-Jährige wenig Chancen auf einen festen Arbeitsplatz besitzen.