sondern die zur Verfügung stehenden Mittel vollständig zu nutzen, um der Schiene eine Zukunft zu geben. - Vielen Dank.
Wir setzen die Debatte mit dem Beitrag der SPD-Fraktion fort, den uns Herr Dr. Klocksin vortragen wird.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich freue mich, zu dieser späten Stunde noch einmal zu Ihnen sprechen zu dürfen. Ich habe mich neulich erkundigt, warum wir immer so spät an der Reihe sind, kurz bevor alle gehen. Mir wurde gesagt, Verkehr fängt mit den Buchstaben „V“ an, deshalb sei das so üblich. Na gut, wenn es denn so ist, nimmt man es hin. Oder wollen Sie mir sagen, dass das Wort Verkehr mit „F“ anfängt? Aber den Bildungsblock haben wir schon durch.
Frau Tack, ich habe immer Beißhemmungen, wenn Sie gesprochen haben; denn Sie berühren viele Punkte, die auch ich im Herzen bewege.
Wenn es um die Mobilität des Landes geht, dann sollten wir in der Tat möglichst eine Zusammenarbeit finden, insbesondere dann, wenn wir vermeiden wollen, dass die einen die Stimme des Volkes darstellen - heute linker Hand - und der Rest sozusagen kurzsichtige, unkoordinierte und sozial schädliche Schritte vollzieht. Diese Einordnung, die hier gern vorgenommen wird, ist so nicht akzeptabel. Ich glaube, dass wir alle oft genug draußen sind, um feststellen zu können, dass es durchaus spezifische Lösungen geben kann. Der eine oder andere Vorschlag muss vielleicht noch einmal überarbeitet und überdacht werden; ich denke an RB 33, an RB 20, an NB 27 oder an OE 63. Da gibt es den einen oder anderen Aspekt. Wir wollen den Süden nicht vergessen, wenn es so wie in Finsterwalde um die Optimierung geht. Das alles ist richtig. Ich befürworte es, dass der Landesverkehrsminister im Rahmen der Regionalkonferenzen mit dem VBB die Beweggründe für diese Einschnitte dargestellt hat.
Zu den Einschnitten, die möglicherweise einen zentralen Punkt darstellen: Uns allen ist bewusst, dass im kommenden Jahr mit dem Abschmelzen der Pendlerpauschale und mit der Anhebung der Mehrwertsteuer vor allem für viele Menschen in den peripheren, in den ländlichen Lagen die Mobilität teurer wird. Wir alle wissen, dass die Struktur Brandenburgs in der Form, wie wir sie kennen, davon abhängt und abhängen wird, ob es gelingt, dass Menschen aus Brandenburg an der Havel, Eberswalde, Frankfurt (Oder) und teilweise aus dem südlichen Raum - Finsterwalde war in den letzten Monaten in der Diskussion nach Berlin zur Arbeit pendeln können. Das ist der eine Aspekt.
Der andere Aspekt ist die wirtschaftliche Seite. Natürlich hat das auch mit wirtschaftlicher Entwicklung, Erreichbarkeit und touristischer Attraktivität zu tun. Erst heute hatte ich ein Gespräch mit Damen und Herren aus Joachimsthal, die dargestellt haben, was sie an ihrer Strecke zwischen Templin und Eberswalde planen, bereits vorgenommen haben und weiterhin durchführen wollen. Ich nehme natürlich mit Interesse zur
Kenntnis, wenn dort gesagt wird: Seitdem die Ostdeutsche Eisenbahn dort fährt, sind in zwei Jahren Sprünge zwischen 10 und 20 % im Betrieb zu erkennen. - Das muss in die weitere Prüfung einbezogen werden.
Ich glaube, die Aspekte Personenkilometer, Strukturpolitik und wirtschaftliche Aspekte werden wir uns noch einmal genauer ansehen müssen, bevor es zur abschließenden Entscheidung geht. Natürlich werden wir dem Verkehrsminister empfehlen, sinnvolle Lösungen zu finden.
Aber jenseits allen Alarmismus warne ich davor, so zu tun, liebe Frau Tack, als ob das, was jetzt an Vorschlägen der Kürzung umgesetzt werden soll, kompensierbar wäre. Wenn Sie von den 38 Millionen Euro sprechen - dazu kann der Verkehrsminister gleich noch einmal etwas sagen -, müssen wir natürlich im Auge behalten, wie es in den nächsten Jahren aussieht. Der Haushalt 2007 ist möglicherweise weniger das Problem als der der Jahre 2008 und 2009.
Die Frage, ob wir als Land zu kompensieren imstande sind, halte ich tendenziell für schwer zu beantworten. Ich würde sagen, dies ist in Teilen möglich. Jedoch werden wir es nicht in Gänze tun. Ich möchte die Menschen nicht in die Illusion führen, dass es einfach wäre, dies zu tun, und dass alles so bliebe, wie es aktuell ist - insbesondere vor dem Hintergrund, dass die Kürzungsvorschläge des Verkehrsministeriums die Best-CaseVariante sind. Das wissen auch Sie.
Zudem wissen Sie, dass mit der Revision der Regionalisierungsmittel im Jahr 2010 eine ganz andere, tiefer greifende Veränderung vonstattengeht, und zwar das Umswitchen der Parameter von Strecke zu Einwohner. Das ist für ein dünn besiedeltes Flächenland gravierend.
Mit Blick auf die blinkende Uhr komme ich zu Ihrem Antrag. Ihr Antrag hat gravierende Schwächen und lässt außer Acht, dass wir Ähnliches bereits im Dezember letzten Jahres beschlossen haben. Ich habe - weil ich dachte, mein Gedächtnis trügt - noch einmal das Protokoll über die Sitzung am 14. Dezember hinzugezogen, und siehe da, Frau Tack, wir haben in der Diskussion festgestellt, wir werden im III. Quartal einen Bericht bekommen, und wir werden im ersten Halbjahr 2007 das bekommen, was Sie fordern, nämlich ein Bahnkonzept, das bis zum Jahr 2020 trägt.
Sie haben einen Antrag gestellt, der ein Stück weit ein Schaufensterantrag ist, um die aktuelle aufgewühlte Situation bei vielen Menschen und Initiativen aufzunehmen und zu zeigen: Wir sind die Retter. Wir sind die Stimme des Volkes.
Das bedauere ich außerordentlich, möchte aber noch sagen: Unter den gegenwärtigen Umständen, zum Zeichen unserer Bereitschaft, hier zur weiteren Aufklärung beizutragen, und zum Zeichen unserer Flexibilität und Koalitionsstabilität
Herzlichen Glückwunsch zu dieser Entscheidung. - Für die DVU-Fraktion erhält der Abgeordnete Nonninger das Wort.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Verkehr spielt eine entscheidende Rolle im Leben eines jeden Bürgers. - Ich sehe, Sie sind zu dieser späten Stunde noch aufmerksam, Herr Schulze. - ÖPNV und SPNV müssen daher möglichst reibungslos funktionieren.
Vor allem die ländlichen Räume Brandenburgs sind besonders durch eine rückläufige Bevölkerungsentwicklung und durch Überalterung der Gesellschaft betroffen, was in vielen Regionen noch mit wirtschaftlichen Problemen der Kommunen gepaart ist.
Der vorliegende Antrag der Linkspartei.PDS-Fraktion hört sich - quer gelesen - gut an. Sie will die Mobilität in öffentlichen Verkehrsmitteln zur Gestaltung gleichwertiger Lebensbedingungen langfristig gewährleisten. Das alles soll die Landesregierung in einem so genannten Mobilitätssicherungskonzept darstellen. Das Problem dabei ist, dass dieser Antrag substanziell nichts, aber auch gar nichts aufweist.
Aufgrund der geschilderten Entwicklung ist die Aufrechterhaltung eines gleichen flächendeckenden und gleichen attraktiven Angebots des öffentlichen Personenverkehrs nicht leicht erreichbar. Hier bedarf es einer flexiblen und bedarfsgerechten Gestaltung von Verkehrsangeboten und konkreten strategischen Maßnahmen zur Mobilitätssicherung.
Es gibt Grenzen im Infrastrukturausbau, wenn wir uns die Aspekte Lückenschlüsse und Netzergänzungen, Ortsumgehungen und Erhaltungsmaßnahmen sowie prognostizierbares Verkehrswachstum im Personen- und Straßengüterverkehr anschauen. Auch Staus und sonstige Mobilitätsbehinderungen sind zu berücksichtigen. Welche Konsequenzen daraus zu ziehen sind, lässt die Linkspartei.PDS-Fraktion in ihrem Antrag vermissen. Auch konkrete Vorschläge sucht man hier vergeblich. Ebenso vermisse ich Vorschläge zur Erhöhung der Verkehrssicherheit sowie zu einer verbesserten Prioritätenreihung nach Mobilitätsbedarf und Ausbaustufen für schnelle Lösungen.
Soziale Daseinsvorsorge heißt für uns auch Verbesserung der wirtschaftlichen Standortbedingungen durch gezielte Strukturpolitik, Frau Tack. Die DVU-Fraktion macht sich im Gegensatz
zu Ihnen ernsthafte Gedanken über die Kürzung der Regionalisierungsmittel. Wir halten es nicht für zielführend, dass sich Brandenburg als Erstes aus dem Fenster lehnt, um eine gesetzliche Festschreibung voranzutreiben.
Das ist nur Augenwischerei und macht die vorhandenen Vereinbarungen nicht besser. Angesichts der gegenwärtigen Haushaltssituation des Bundes sollten wir darunter keinen Schlussstrich ziehen.
Die DVU-Fraktion erwartet von der Landesregierung einen intelligenten Infrastrukturausbau, das heißt eine mittelfristige intermodale Investitionsplanung - einen Masterplan zur Mobilitätserhöhung in einem überschaubaren Realisierungszeitraum - und Finanzierungssicherheit. Dazu sind alle Planungen - ob auf Schiene oder Straße - zu bewerten, und dazu brauchen wir mit Sicherheit keinen Antrag, wie ihn die Linkspartei.PDSFraktion vorgelegt hat.
Bemerkenswert ist - gestatten Sie mir noch diesen letzten Satz -, dass die Linkspartei.PDS-Fraktion unter anderem ein Konzept zur Anbindung des Flughafens Berlin Brandenburg International fordert, obwohl sie tatsächlich - in der Vergangenheit wie heute - mit allen einschlägigen Initiativen den Ausbau von Schönefeld zum Großflughafen verhindern möchte.
In diesem Zusammenhang erinnere ich nur an das Abstimmungsverhalten der Linkspartei.PDS-Fraktion im Finanzausschuss während seiner Sondersitzung am 29.08. Die DVUFraktion macht solchen vordergründigen Populismus jedenfalls nicht mit und lehnt deshalb diesen Antrag ab.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Als bekannt wurde, dass die Regionalisierungsmittel aufgrund der Haushaltslage des Bundes gekürzt werden sollen, haben wir reagiert und es gab sehr viele Fachgespräche im Ministerium.
Frau Tack, Sie waren in jedem Fall dabei. Aus diesem Grunde, muss ich sagen, ist es nicht ganz richtig, wenn Sie sagen, es sei nicht richtig, wie mit den übrig gebliebenen Regionalisierungsmitteln umgegangen werde; denn dieses Paket, das geschnürt wurde, diese Kombination, auf breite Schultern zu verteilen, ist ein Kompromiss, mit dem man leben kann.
Sie haben auch keine anderen Dinge dort vorgebracht. Hinsichtlich dieses uns vorgelegten Kompromisses wurde uns durch das Ministerium zugesichert, dass es in den Regionalkonferenzen mit allen Vertretern der Öffentlichkeit diskutiert würde. Diese Regionalkonferenzen haben in der vergangenen
Ich bin gespannt, was der Minister zu den Dingen weiter ausführen wird, die bei den Regionalkonferenzen von den einzelnen Betroffenen dargestellt wurden. Heute früh waren Vertreter aus Joachimsthal hier, die ihre Strecke auch erhalten wollen; denn sie fürchten, dass sonst ihr Gebiet weitgehend abgeschnitten wird.
Andererseits ist es aber auch so: Wenn man Regionalisierungsmittel kürzen muss und dies nicht insgesamt aus dem eigenen Haushalt kompensieren kann, muss man Linien abbestellen, die wenig frequentiert werden.
- Das ist keine unschlüssige Argumentation. Wie will man es anders machen, wenn man keine Neuverschuldung will?
Aus diesem Grunde sage ich: Es hätte uns viel schlimmer treffen können, wenn sich die großen Länder durchgesetzt hätten und eine völlige Neuorientierung bei den Regionalisierungsmitteln vorgenommen worden wäre. Deshalb sollten wir sachlich diskutieren und weiter darauf hoffen, dass dieses Konzept, das wir vorgeschlagen haben, auch zur Durchführung kommt. - Danke.