Die Wirtschaftsförderung - das haben Sie auch noch einmal bestätigt; so steht das auch in dem Konzept bzw. in den Unterlagen, die dem Finanzausschuss übergeben worden sind - soll sich auf die Branchenkompetenzorte konzentrieren, nicht auf die Branchenkompetenzfelder - auf die Orte; so steht es zumindest darin -, sowie auf die regionalen Wachstumskerne. Das heißt, Sie wollen die Mittel - wenn ich das zusammenzähle nach der Konzeption, die Sie dem Parlament übergeben haben, auf über 70 Orte im Land Brandenburg konzentrieren. Dann sage ich Ihnen: Das ist die dezentrale Konzentration, bloß mit noch mehr weißen Flecken.
Deswegen haben wir vorgeschlagen, dass aus einem Teil der EU-Mittel, und zwar unter Nutzung der n-plus-2-Regelung, ein Regionalfonds eingerichtet wird, der zusätzlich - das betone ich - zu den Instrumenten der Umsetzung der ELER-Verordnung eine Einbindung in der Fläche, zumindest partiell, sicherstellt. Es geht hier also nicht darum, dass EU-Mittel versickern oder für alles Mögliche bereitgestellt werden sollen, sondern schlicht und ergreifend dafür, dass ein Fonds zur Verfügung steht, mit dem Projekte und Vorhaben aus den Kreisen, die von wirtschaftlicher- und beschäftigungspolitischer Bedeutung sind, etabliert und umgesetzt werden. Damit würde eine Verbindung zwischen EFRE und ELER geschaffen. Ich meine, dass die ELER-Mittel nicht ausreichend sein werden, um die gemeinsame Zielstellung, die Sie formulieren, unter Berücksichtigung ländlicher Räume im Land Brandenburg auch umzusetzen.
Zweitens plädieren wir für die Auflage von revolvierenden Fonds. Das sind Fonds, deren Gelder nach Erfüllung des Zwecks wieder zurückfließen. Denn machen wir uns nichts vor: 2007 bis 2013 läuft die letzte Strukturfondsperiode - wir haben schon etliche Male darüber gesprochen -, in der wir Mittel aus Brüssel erwarten können. Wir sind in der Debatte zur Neuordnung der föderalen Finanzen. Sie haben gelesen, was sich die Südschiene, Bayern, Hessen, Baden-Württemberg und Sachsen, unter dem Begriff „solide Finanzierung“ und darunter, wie die Mittel aufgeteilt werden können, perspektivisch vorstellen kann. Das heißt, wir haben nur noch diese Periode Zeit, um tatsächlich ein Stück weit Wachstum, Beschäftigung sowie soziale und politische Entwicklung im Land Brandenburg zu konsolidieren.
Das wiederum bedeutet: Wenn wir nicht bis zum Ende der Strukturfondsperiode 2013 einen revolvierenden Fonds in Höhe von 200 bis 300 Millionen Euro aufgelegt haben, haben wir ab 2013 weitaus weniger Mittel im Bereich der Wirtschaftsförderung zur Verfügung, als es gegenwärtig der Fall ist. Genau das finden Sie in dem Antrag.
Herr Staatssekretär, nehmen Sie es mir bitte nicht übel, aber in den dem Finanzausschuss übergebenen und von Herrn Klocksin
gezeigten Unterlagen findet sich dazu nichts. Ich finde den Vorschlag mehr als legitim, weil die Beratung zur Erstellung des Operationellen Programms noch nicht abgeschlossen ist, jedenfalls nicht nach der Zeitplanung, die Sie uns vorgelegt haben. Insofern ist es ein völlig legitimer Anspruch meiner Fraktion, hier noch einmal zu versuchen, mit eigenen Schwerpunktsetzungen in die Debatte einzugreifen.
Ein dritter Punkt: Der Nationale Strategische Rahmenplan, den auch Sie, Herr Staatssekretär, erwähnt haben, formuliert Zielsetzungen genauso wie die allgemeinen und speziellen Strukturfondsverordnungen, die jedoch nicht abschließend sind. In den uns übergebenen Unterlagen reduzieren Sie die Ziele des Einsatzes der EFRE-Mittel auf die Bereiche, die der nationale strategische Rahmenplan, die allgemeine Strukturfondsverordnung vorgibt.
Wir schlagen eine Erweiterung um zwei Dinge vor. Erstens geht es um die Eigenkapitalsituation im KMU-Bereich, die als ein weiterer Schwerpunkt aufgenommen wird, denn wir alle wissen doch: Wenn wir in dieser Situation nicht ordnungspolitisch reagieren, wird die Eigenkapitalschwäche zu einem dauerhaften Wettbewerbsproblem im Land Brandenburg werden. Die Frage Risikokapitalverwendung, Risikokapitalfonds, Eigenkapitalfonds als revolvierender Fonds ist zu stellen.
Die zweite Erweiterung, die wir Ihnen vorschlagen, ist die Exportkreditversicherung. Natürlich passt das zusammen. Das Land Brandenburg hat Gott sei Dank auch Unternehmen, die nicht nur für den Binnenmarkt agieren. Wir alle wissen, dass exportorientierte Unternehmen über die Hermes-Bürgschaften nicht gelistet werden. Es ist ein riesiger Erfolg aus der beihilferechtlichen Debatte der letzten drei Jahre, dass die Europäische Union in den beihilferechtlichen Leitlinien eine Überarbeitung der Exportkreditversicherung ermöglicht hat und es den Ländern auch freistellt. Insofern ist das ein Punkt, der unseren Antrag inhaltlich untersetzt. Eine Erweiterung Ihrer Vorstellungen wäre durchaus angebracht, um der Situation zu entsprechen.
Unser Antrag zielt auch darauf ab, neben den Verordnungen der Europäischen Union, neben dem Nationalen Strategischen Rahmenplan endlich auch das neue Beihilferecht mit den weitaus größeren Möglichkeiten der Flexibilität, die wir dadurch gewonnen haben, in die Erarbeitung der Operationellen Programme, und zwar vor allem der speziellen Förderprogramme, einzubeziehen. Wenn wir vergessen, dass es neben der Strukturfondsverordnung auch noch ein neues Beihilferecht gibt, werden wir einen effizienten Mitteleinsatz nicht gewährleisten können. Darauf zielt unser Antrag, und ich kann nur daran appellieren, dass zumindest die genannten Vorschläge und Ansätze Beachtung finden. - Ich bedanke mich.
Damit ist die Rednerliste erschöpft. Ich lasse über die Antrag der Fraktion der Linkspartei.PDS in Drucksache 4/3029 abstimmen. Wer ihm Folge leistet, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gibt es Gegenstimmen? - Gibt es Enthaltungen? Damit ist dieser Antrag mit Mehrheit abgelehnt.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich werbe gleich zu Beginn für die Annahme unseres Antrags, denn eine Zusammenarbeit ist möglich - auch zwischen der PDS und der CDU -, ist doch das Leitbild für die Oderregion von der Berliner PDS und der Brandenburger CDU gemeinsam auf den Weg gebracht worden, und es weist sogar in die richtige Richtung. Dennoch sind in Bezug auf die Grenzregion viele Fragen offen. Solange das Leitbild allein auf Wirtschaftsfragen - so wichtig sie auch sind - konzentriert ist, bleibt der gute Ansatz auf halbem Wege stehen.
Es ist an der Zeit, dass sich auch die SPD in beiden Ländern endlich voll hinter das Konzept der Oderregion stellt. Das scheint allerdings gegenwärtig noch nicht der Fall zu sein, denn der Zuruf des Fraktionsvorsitzenden der SPD in der gestrigen Aktuellen Stunde: „Aber bitte keine Leitbilddiskussion mit Polen lostreten, das geht zu weit“ hat mich belehrt, dass die SPD da noch nicht so weit ist. Angesichts dieser provinziellen Weitsicht eines neuen Hoffnungsträgers der hiesigen SPD wundert es denn aber auch kaum, dass das Leitbild in Bezug auf die deutsch-polnische Grenzregion über Allgemeinplätze nicht hinauskommt. Da würde ich gern, Herr Staatssekretär, ein wenig von der Kritik zurückgeben, die Sie vorhin zu dem Antrag geäußert hatten. Die Kooperation mit anderen Metropolregionen solle ausgebaut werden. Die Kooperation in der Oderregion solle vertieft werden. Die räumliche Nähe zu anderen Wirtschaftszentren Deutschlands solle genutzt werden. Und man wolle sich sogar für leistungsstarke Verkehrsverbindungen einsetzen. - Meine Frage: Geht es hier in Zukunft vielleicht etwas konkreter? Meinen Sie, dass so ein integriertes Konzept für eine nachhaltige territoriale Entwicklung der deutsch-polnischen Grenzregion entsteht, wie es die EU von uns fordert?
Für unseren Antrag gibt es nicht nur wegen dieser Aussagen im Leitbild gewichtige Gründe. Die Linke.PDS weiß um die Leistungen der Bewohner der Euroregionen in den letzten 15 Jahren hinsichtlich des Zusammenwachsens. Wir wissen aber auch um die Hemmnisse, die diesem Engagement noch immer entgegenstehen. Wir haben zur Kenntnis genommen, dass Brandenburg die grenzüberschreitende Wirkung des Mitteleinsatzes in der Vergangenheit nicht immer ins Zentrum rückte und mit indirekten Mitteln zum Teil auch hoheitliche Aufgaben finanzierte. Wir müssen davon ausgehen, dass die Anforderungen an die Kooperation und die gegenseitigen Abstimmungen zwischen Brandenburg und Polen ab 2007 erheblich wachsen bzw. zunehmen werden. Davon hat sich unsere Fraktion überzeugt, als sie ihre Fraktionssitzungen in den drei Euroregionen durchgeführt hat.
Sechs Monate trennen uns vom Beginn der neuen Förderperiode. Die Landesregierung bereitet jedoch gerade erst die Ausschreibung für die Erarbeitung des Operationellen Programms vor. Die voraussichtlichen Förderprioritäten, die Sie vergangene Woche mit dem Sachstandsbericht offerierten, bleiben weit hinter den Planungen zurück, die wir in den Euroregionen vorgelegt bekommen haben.
Schließlich haben wir auch gewisse Begehrlichkeiten innerhalb der Landesregierung registriert. Nicht nur der Finanzminister hat ein Auge auf die rund 100 Millionen Euro geworfen, die bis 2013 für den Brandenburger Teil der Grenzregion zur Verfügung stehen.
Die Linke wird ihre Bewertung der Operationellen Programme für Ziel 3, ihrer einzelnen Schwerpunkte und Maßnahmen vor allem davon abhängig machen, ob diese, jede für sich und natürlich auch alle zusammen genommen, dazu beitragen, dass die Region an der Oder und Neiße als Ganzes entwickelt und gestärkt wird. Die EU fordert eine integrierte Strategie der Grenzregion, aus der grenzüberschreitende, wirtschaftliche, soziale und ökologische Maßnahmen abgeleitet werden sollen. Diese Forderung muss für den Inhalt des größten deutschpolnischen Programms, des Programms für Brandenburg und das Lebuser Land, maßgeblich sein.
Natürlich wissen wir, dass die Verzögerungen bei der Programmerarbeitung ihre Ursachen nicht nur in Brandenburg haben. Wenn Partner aus Mitgliedsstaaten und Grenzregionen verhandeln, dann muss nach einem Kompromiss gesucht werden; das ist uns klar. Ein solcher scheint sich jetzt anzubahnen. Dennoch bedauern wir das Gezerre der letzten Monate, das nicht nur auf die inhaltliche Gestaltung der Programme Wirkung haben wird, sondern - so schätzen wir es ein - den deutsch-polnischen Beziehungen generell geschadet hat. Unsere Fraktion hat schon des Öfteren die analytischen Defizite der Landespolitik in diesem Bereich benannt, zuletzt in Bezug auf die sozioökonomische Analyse und den Zweiten Demografiebericht.
Bei der Analyse der Grenzregionen gab es viele Fehlstellen, auf die die Gutachter aufmerksam gemacht haben, zum Beispiel in der SWOT-Analyse. So etwas ist für eine Planung, auf deren Grundlage sich Brandenburg für die Zeit nach 2013 vorbereiten soll, wenn EU-Fördermittel - wie wir schon mehrfach gehört haben - nicht mehr reichlich fließen werden, nicht hilfreich. Diese Defizite Ihrer Arbeit kritisieren wir; sie müssen endlich beseitigt werden. Greifen Sie bei der Lösung dieser Aufgaben in Zukunft stärker auf den Sachverstand der Euroregionen und die Vor-Ort-Kenntnisse der Landtagsabgeordneten aus den Grenzregionen zurück! Beides kann die Arbeit der Landesregierung bereichern. Deshalb und weil es bei den Programmen vor allem um grundsätzliche Weichenstellungen für die Entwicklung unseres Landes und der Region geht, schlagen wir vor, künftig auch Mitglieder des Landtages in die Lenkungsgremien für die Programme zu berufen. Ich bin auf Ihre Antwort gespannt. - Danke.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ende Dezember 2006 läuft die derzeitige Programmperiode der Strukturfonds und -instrumente aus. Die EU-Kommission, die Mitgliedsstaaten und die Regionen sind derzeit mit den Vorbereitungen für die nächste Programmperiode 2007 bis 2013 beschäftigt. Im Rahmen von Ziel 3 soll die grenzüberschreitende Zusammenarbeit gefördert werden. Landkreise, Gemeinden und IHKs sind bereits in den Prozess der Erarbeitung der Operationellen Programme der deutsch-polnischen Grenzregion involviert.
Die DVU-Fraktion stellt fest, dass gerade die Entwicklung in den grenznahen Regionen außerhalb des so genannten Speckgürtels trotz geflossener Strukturfondsmittel besorgniserregend ist. Auch wenn die genauen Zahlen noch nicht feststehen, so werden die Mittel für die Entwicklung der deutsch-polnischen Grenzregion 2007 bis 2013 in Brandenburg niedriger sein als in den vergangenen Jahren. Für uns als DVU-Fraktion ist es selbstverständlich, dass die wenigen zurückfließenden, von Deutschland eingezahlten EU-Mittel so effektiv wie möglich abgerufen und eingesetzt werden müssen. Dabei steht für uns die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Regionen an erster Stelle.
Der vorliegende Antrag der Fraktion der Linkspartei.PDS ist überflüssig, da auch die Landesregierung sehr wohl weiß, wann die entsprechenden Programme bei der EU-Kommission vorliegen müssen. Es stellt wohl eine Selbstverständlichkeit dar, dass mit dem Ziel-3-Programm vor allem grenzüberschreitende wirtschaftliche, soziale und ökologische Maßnahmen mit dem Ziel gefördert werden, eine nachhaltige territoriale Entwicklung anzustreben. Dies bedarf aber der Zusammenarbeit beider Seiten, sowohl Brandenburgs als auch Polens, was angesichts des zentralistischen Staatsaufbaus Polens nicht immer leicht ist. Außerdem berichtet die Landesregierung im Europaausschuss ständig und umfassend über den entsprechenden Arbeitsstand sowie über die meisten der im Antrag angesprochenen Themen. - Ihr Antrag wird daher abgelehnt.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Meine Damen und Herren von der PDS, über Ihr Bedürfnis, immer genau das zu fordern, was die Landesregierung bereits tut, hat sich im Rahmen der Debatte zum vorherigen Antrag schon mein Kollege Dr. Klocksin geäußert. Der hier vorliegende Antrag trägt den gleichen Charakter.
Eines vorweg: Natürlich sind auch wir für ein Zusammenwachsen der deutsch-polnischen Grenzregionen. Wir nehmen den in unserer Landesverfassung verankerten Staatsauftrag sehr ernst. Wenn Sie in Gesprächen mit Vertretern anderer Grenzregionen
von den Aktivitäten hier in Brandenburg berichten, dann werden Sie in große staunende Augen schauen, weil es nicht viele Grenzregionen gibt, die sich so anstrengen. Was die Oderregion angeht, so verweise ich auf ein herausragendes Beispiel für die Zusammenarbeit zwischen Brandenburg und Berlin. Beide Länder hatten im April zu einer Veranstaltung zur Entwicklung der Oderregion geladen. Hier wurde wirklich konstruktiv gearbeitet.
Das von Ihnen vorgeschlagene Beschleunigungsprogramm zeichnet sich in besonderer Art und Weise durch Ignoranz aus; denn früher, als die SED noch an der Macht war, wurden die Verhältnisse zu den „Brudervölkern“, je nachdem, ob sie genehm waren, angeordnet oder gekündigt. Zum Glück sind wir jetzt in einer anderen Situation. Heute ist unsere Politik von Demokratie, Subsidiarität und Souveränität geprägt. Mit Ihrem Antrag ignorieren Sie auch, dass an der Erarbeitung des Operationellen Programms mehrere Partner beteiligt sind, nicht nur die Landesregierung. Mentale Schranken, unterschiedliche Strukturen und historisch begründete Ressentiments müssen überwunden werden. Das braucht Zeit, Geduld und machmal auch ein Stück politische Gelassenheit.
Meine Damen und Herren, heute reden wir über einen sehr komplexen Prozess des Zusammenwachsens, der sich nicht durch Anordnung einer beteiligten Landesregierung beschleunigen und ausrichten lässt. Nur zur Erinnerung: An dem höchst vielfältigen Prozess des Zusammenwachsens unserer Grenzregion sind im Rahmen von Ziel 3 allein auf administrativer Ebene - jenseits der EU - drei deutsche Bundesländer, drei polnische Woiwodschaften und die polnische Zentralregierung beteiligt. Man kann es hier durchaus sagen, ohne den Partnern zu nahe zu treten: Brandenburg ist nicht erst sei heute sehr aktiv, sehr kompromissbereit und sehr zielorientiert, gerade wenn es um das Zusammenwachsen der Regionen geht, und hat somit bereits jetzt einen Beitrag zur Beschleunigung des Prozesses geleistet.
Ich verweise an dieser Stelle auf die besondere Verantwortung, die wir in dieser Debatte haben. Nicht alles, was in schwierigen Verhandlungen geschieht, gehört auf die Bühne der Öffentlichkeit. Man muss auf die Lage der Partner Rücksicht nehmen können. In diesen schwierigen Geschäften gehört es sich nicht, öffentlich Schwarze-Peter-Spiele auszutragen. Das würde die Verhandlungen ohne Not erschweren und verlängern. Deshalb werde ich nicht über die Dinge reden - Sie wissen das eigentlich, weil Sie im Europaausschuss vertreten sind - , die im Moment in Bewegung sind und wo sich ein gutes Ergebnis für ein beschleunigtes Zusammenwachsen beider Teile der deutschpolnischen Grenzregion abzeichnet. Aber es liegt in der Natur der Sache, dass ich mehr Vertrauen in die Landesregierung setze als die Opposition.
Noch eine Bemerkung zu Ihrer Wunschliste. Sowohl im Rahmen der Ausschussarbeit als auch auf Tagungen und Konferenzen sind schon viele Anregungen gegeben worden, auch von Ihnen. Bisher war es selbstverständlich - so habe ich es zumindest erlebt -, dass diese Anregungen dann, wenn es sinnvoll erschien und die EU-Vorgaben es zuließen, aufgegriffen und in die Erarbeitung der Programme einbezogen wurden. Ich verstehe daher nicht, woher für Sie der Anreiz kommt, immer wieder Selbstverständlichkeiten zu fordern und derartige Anträge zu formulieren. Für mich ist das, gelinde gesagt, parlamentarische Scheinaktivität. Sie fordern beispielsweise, wir mögen beschließen:
„Der Landtag unterstützt alle Bemühungen der Landesregierung, die Wettbewerbsfähigkeit der deutsch-polnischen Grenzregion zu stärken und das Zusammenwachsen ihrer beiden Teile zu befördern.“
Seit in diesem Haus die Demokratie beheimatet ist, hat der Landtag immer alle Bemühungen der Landesregierung zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit unserer Region - damit natürlich auch der Grenzregion - und zur Förderung des Zusammenwachsens mit unseren polnischen Nachbarn unterstützt.