Hiermit würde dann auch die Argumentation, die jetzt immer ins Feld geführt wird, dass man in Nordrhein-Westfalen gerade von der fünfjährigen Amtszeit des Hauptverwaltungsbeamten Abstand nehmen will, nicht greifen. Es wird doch niemand ernsthaft behaupten wollen, weder CDU noch PDS, dass sich die kommunale Verfasstheit in Bayern nachteilig auf die Kommunen auswirkt.
Ein letzter Satz: Das gilt im Übrigen auch für die Landkreise in Baden-Württemberg, in denen indirekt gewählte Landräte die Geschicke bestimmen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Fraktion der Linkspartei.PDS möchte mit ihrem Antrag im Land Brandenburg die Direktwahl der Landräte einführen. Das ist aus Sicht unserer Fraktion ein mögliches Anliegen. Aber hatten wir dieses Thema nicht schon? Ich meine, ja, mehrfach sogar. Das geht zurück bis in die letzte, also die 3. Legislaturperiode. Es ist richtig, dieses Thema wurde zumindest in den Jahren 2001 und 2005 ausgiebig diskutiert.
Das Jahr 2001 haben Sie in Ihrer Antragsbegründung geflissentlich weggelassen, Herr Kollege. Denn was war da passiert? Damals tauchte im Juni in der „MAZ“ die Meldung auf, die PDS will doch keine Direktwahl der Landräte.
Was war im Jahr 2005 Anlass für ausgiebige Debatten hier in diesem Hause? Wir als DVU-Fraktion hatten einen entspre
chenden Antrag gestellt, um den Bürgern eine Direktwahl der Landräte zu ermöglichen. Was haben Sie, meine Damen und Herren von der Fraktion der Linkspartei.PDS, getan? Inhaltlich hatten Sie nichts dazu beizutragen, warum bei uns in Brandenburg die Direktwahl der Landräte sinnvoll wäre oder nicht. Aber unseren Antrag haben Sie abgelehnt.
Wir von der DVU-Fraktion haben uns, als wir Ihren Antrag zur Kenntnis nehmen mussten, schon gefragt, welcher Teufel in aller Welt Sie geritten hat, jetzt im 1. Halbjahr 2006 nach so kurzer Zeit diesen Antrag, noch dazu mit dieser Inhaltsleere, einzubringen.
Gut, für die Einführung der Direktwahl der Landräte gibt es Gründe, beispielsweise diejenigen, die Sie in Ihrer Antragsbegründung nennen: Der Koalitionsvertrag zwischen SPD und CDU - bemerkenswert, wunderbar; öffentlich gewordene unterschiedliche Auffassungen innerhalb der Koalition - ebenfalls gut; oder die schlichte Existenz einer Volksinitiative „Pro Direktwahl der Landräte im Land Brandenburg ab 2008“. Besser hätten Sie es nicht machen können. 2008 sind sicherlich keine solchen sachlichen Gründe, aber wohl diejenigen, die Ihnen mein Fraktionskollege, Herr Norbert Schulze, im Jahr 2005 zur Begründung unseres Antrags zur Einführung der Direktwahl der Landräte im Land Brandenburg detailliert vorgetragen hatte.
Ich fasse dies auch noch einmal kurz im Kern zusammen, in der Hoffnung, dass zumindest einige hier im Saal die Qualitätsunterschiede zwischen den Erkenntnissen, die wir als Fraktion haben, und denen, die die PDS-Fraktion abliefert, erkennen. Wir hatten geschrieben:
„Wenn das Volk bei der Auswahl des politischen Personals beteiligt wird, wird das zunehmender Politikverdrossenheit entgegenwirken.“
Also, meine Damen und Herren hier im Plenum, aus diesen Gründen ist unsere Fraktion für die Direktwahl der Landräte bei uns im Land Brandenburg, nicht, wegen Ihres Antrags, der so läppisch gewesen ist, sondern weil wir dem, was wir geschrieben hatten, zustimmen. - Danke schön.
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Es ist der letzte Tagesordnungspunkt, es ist auch der letzte Antrag - im wahrsten Sinne des Wortes. Sie hätten uns den ersparen können; denn es ist schon so viel geredet worden, Kollege Theel, wie Sie selbst festgestellt haben, und Sie hätten uns heute viel Zeit für einen wunderschönen sonnigen Feierabend schenken können.
Ich darf Ihnen sagen, Kollege Theel, es ist nach wie vor ureigenste Unionsprogrammatik und wir wollen es mit der Kommunalverfassung regeln. Kollege Theel, Sie brauchen keine Angst zu haben, wir stehen zu unserer Überzeugung und kommen an dieser Stelle überhaupt nicht in Erklärungsnöte, jedenfalls nicht die Union.
Herr Werner, könnten Sie mir zustimmen, dass die Überlegung, die Gegenstand unseres Antrages auf Direktwahl der Landräte ist und mit der Union in so viel Übereinstimmung steht, Ihnen viel Arbeit ersparen würde und nicht die Initiative einer Volksbefragung erforderte, wenn Sie einfach dem Antrag zustimmen und damit sofort die Möglichkeiten nutzen, die ein Parlament hat?
Kollege Vietze, Ihre Genossen in Berlin und Schwerin sind auch in einer Koalition. Fragen Sie die doch einmal, wie man dort damit umgeht, wenn es unterschiedliche Auffassungen innerhalb der Koalition gibt. Vielleicht können die einmal ein paar Erfahrungen weiterreichen.
Wir haben in die Koalitionsvereinbarung geschrieben, dass in dieser Wahlperiode die rechtlichen Voraussetzungen dafür zu schaffen sind. Das werden wir auch tun. Mehr war nicht zu erreichen, also sind wir schon einmal auf einem guten Weg. Nun gibt es zugegebenermaßen, Kollege Schippel hat es gerade deutlich gemacht, sowohl vom Grundsatz als auch von der zeitlichen Gestaltung her durchaus unterschiedliche Auffassungen. Auch das liegt in der Natur der Sache.
Dann hat dazu der Koalitionsausschuss getagt; er hat sich auf den 01.01.2010 festgelegt. Lieber Kollege Vietze, Sie können sich gern der Volksinitiative anschließen. Ich bin gespannt, wie die FDP darauf reagiert, wenn sie bei dieser Geschichte von Ihnen unterwandert wird. Mal schauen, zu welchem Ergebnis das führt.
Ich möchte noch zwei, drei Bemerkungen zum Kollegen Schippel machen. Es ist wohl reine Spekulation, darüber urteilen zu wollen, was eine Direktwahl im OSL-Kreis für ein Ergebnis gebracht hätte. Genauso könnte man sich über die Anforderungen unterhalten und sich fragen, ob dies nicht dem Verfassungsgrundsatz, dass jeder den gleichen Zugang zum öffentlichen Amt hat, zuwiderläuft. Auch darüber ließe sich spekulieren. Wenn wir Wahlbeteiligung, mit Verlaub, Herr Kollege Schippel, und den Aspekt Kosten ins Feld zu führen, können wir auch die Bürgermeisterwahlen zu Rate ziehen, und müssen uns fragen, welche Schwelle wir bei welchen Wahlen anlegen. Bei Landtags- und Kommunalwahlen haben wir ja auch nicht unbedingt die allerbeste Wahlbeteiligung.
Eine abschließende Bemerkung. In einem Punkt Ihrer Begründung, liebe Genossen von der PDS, haben Sie Recht, wenn Sie sagen, in der Landtagsdebatte zu diesem Thema im Dezember 2005 hätten auch die Redner der Koalitionsfraktionen die grundsätzliche Bereitschaft der demokratischen Parteien im Land Brandenburg verdeutlicht. Sie haben völlig Recht: Es gibt zwei demokratische Parteien und die sitzen in der Koalition. - Guten Abend.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Zeit ist fortgeschritten, die Sonne scheint, der Sachverhalt ist klar, sodass ich es sehr kurz machen kann.
Wir haben am 5. Mai in der Koalition beschlossen, dass wir das umsetzen, was wir im Vertrag vorgesehen haben, und zwar in folgender Weise: In dieser Legislaturperiode wird das Gesetz verabschiedet, und ab 01.01.2010 werden die Landräte direkt gewählt.
Am 9.5. haben Sie den Antrag gestellt. Ich schlage vor, dass Sie einmal Ihren Pressedienst bzw. die Presseauswertung verbessern, denn wenn Sie gelesen hätten, was wir beschlossen haben, hätten Sie den Antrag nicht gestellt; es sei denn, Sie hätten eine Witterung aufgenommen und gesagt: Donnerwetter, da können wir die Koalition ausstechen. - Nein, Ihre Witterung war falsch. Sie irren. Von daher gesehen sind Sie einem Dummy hinterhergelaufen. Wissen Sie, die gibt es auf der Rennbahn. Da läuft man immer einem Vieh hinterher und denkt, es ist ein Hund.
Damit erreichen Sie gar nichts. Die Marschrichtung ist klar. Seien Sie ganz entspannt. Sie stellen einen Antrag, wir haben längst entschieden. In der Debatte können wir dann auf alle Argumente eingehen, um die es geht. Von daher kann ich meine Kolleginnen und Kollegen nur bitten, diesen Antrag abzulehnen.
Vielen Dank, Herr Innenminister. Das Schlusswort hat die antragstellende Fraktion. Herr Abgeordneter Theel, bitte.
Ich möchte noch vier kurze Bemerkungen machen. Landräte sind nicht nur Verwaltungsleute. Sie entscheiden zum Beispiel über Entwicklungskonzepte der Kreise für Tourismus und andere Entwicklungen, für Wirtschaftsförderung usw.. Damit sind sie direkt beauftragt.