Gut, ich beeile mich. - Meine Damen und Herren, die Abwägung bezüglich des Standortes sollte uns vielleicht noch einmal daran erinnern, dass wir - ich möchte dem Kollegen Lunacek hier ausdrücklich Unterstützung signalisieren - im Großraum Berlin-Brandenburg mit Blick auf das gemeinsame Land Berlin-Brandenburg die Freundlichkeit haben sollten, daran zu denken, dass auch Berliner Menschen sind, die unter Umständen unter Fluglärm leiden.
Wer von Pankow über Reinickendorf nach Tegel hineinkommt, der wird wissen, in welcher Größenordnung Menschen dort belastet werden. Es ist doch nicht so, dass es keine Belastung für die gäbe, die heute rund um den Flughafen ansässig sind. Ich habe mit einem früheren Arbeitskollegen 1994 in Blankenfelde auf einem Baugrundstück gestanden und gesagt: Wenn du hier bauen willst, dann rechne damit, dass es einen Flughafen geben wird.
Ich sage es noch einmal: Ich nehme die Bedenken der Leute ernst, halte deshalb auch jede Unterstützung in Sachen Lärmschutz für angemessen. Aber wenn Berlin-Brandenburg ein Land wäre: Wie würden wir dann im Prozess der Abwägung diskutieren?
Im Übrigen: Hätte es das Urteil nicht gegeben - auch das wird gern vergessen -, würde Schönefeld mit seinen 5,1 Millionen Flugbewegungen - Passagiere und Frachtgut - keinen Lärmschutz haben, würde der Flughafen zu wesentlich schlechteren Konditionen ausgebaut werden, als das jetzt mit BBI der Fall sein wird.
Mein zweiter Punkt: Diese Entscheidung hat mich deshalb erfreut, weil wir endlich Planungssicherheit haben - Sie, wir, die
In diesem Sinne schließen wir uns der Meinung des Ministerpräsidenten an. Das sollten Sie auch tun. Das sollte der Appell an die Regierung sein, die Frage nach der Wirtschaftlichkeit und der Finanzierung dieses Großprojektes zu prüfen.
In Anbetracht Ihres gestrigen Geburtstags, zu dem ich Ihnen herzlich gratuliere, habe ich Ihre Überziehung toleriert.
Wir setzen die Debatte mit dem Redebeitrag der SPD-Fraktion fort. Der Abgeordnete Dr. Klocksin spricht.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich hatte in der vorvergangenen Woche Gelegenheit, in einer Scheune in Diedersdorf meine Position zum Thema zu formulieren. Ich nannte drei Punkte: Erstens nehme ich Sie, die anwesenden Kritiker des Standortes, ernst. Zweitens freue ich mich über die Entscheidung. Drittens halte ich die Entscheidung für positiv.
Die Reaktion auf meine Worte war nicht durchweg positiv, aber nach der Veranstaltung, die dann abgebrochen wurde, gab es das eine oder andere durchaus vertiefende Gespräch. In diesen Gesprächen wurden auch Überlegungen geäußert, ob man nicht in den Jahren 1990 bis 1994 zu einem anderen Standort hätte kommen können, beispielsweise Sperenberg. Ich versuchte deutlich zu machen, dass es irgendwann einen Zeitpunkt geben muss, ab dem man ein Stückchen weiterkommen muss, ab dem die Diskussionen der Vergangenheit tatsächlich der Vergangenheit angehören müssen, um sich nach vorn zu orientieren.
Ich habe jetzt den Eindruck, Frau Tack, wir führten eine Diskussion, bei der es um das Ob, nicht aber um das Wie geht.
Insofern müssen wir doch irgendwann Folgendes anerkennen: Es gibt eine Entscheidung, dieser Flughafen wird kommen. Es ist eben nicht die Chipfabrik. Nehmen Sie das doch einmal zur Kenntnis!
Eine brandenburgische Zeitung schrieb gestern - ich zitiere es jetzt hier nicht präzise, sondern aus dem Gedächtnis; das genügt ja manchmal -, keine Lösung sei gut genug, um nicht zum
Bürgerinnen und Bürger in der Region, alle Beteiligten. Ich bin auch froh darüber - ich glaube, das sollte für Sie, Frau Kaiser, ebenso wie für die versammelte Presse eine zentrale Aussage sein -, dass es diese Koalition - wie es die Herren Baaske und Lunacek deutlich gemacht haben - nicht zulassen wird, dass die Kernzeiten und die Randzeiten in einem willkürlichen Verfahren „aufgebohrt“ werden. Die Anlieger haben ein berechtigtes Lärmschutzinteresse und es stellt kein wirtschaftliches Konkurrenzhindernis dar, wenn ihm wie bei anderen Flughäfen auch entsprochen wird.
Ich hätte mich auch gefreut, wenn die Entscheidung für den Flughafen früher gefallen wäre. In der Tat gab es Anfang der 1990er-Jahre andere Optionen bei der verkehrsinfrastrukturellen Entwicklung des Berlin-Brandenburger Raumes. Vom „Drehkreuz nach Osten“ war die Rede. Da haben uns andere den Rang abgelaufen. Dies hat nichts damit zu tun, dass Anlieger ihre verbürgten, gesetzlich festgelegten Rechte auf Beteiligung eingefordert haben, sondern das hat auch damit zu tun ich muss es mit einem leichten Augenzwinkern zu unserem Koalitionspartner sagen -, dass Anfang der 1990er-Jahre ein ideologiebesetztes Privatisierungsmodell gefahren wurde, das besagte, dass dieser Flughafen in privater Trägerschaft etabliert werden soll. Hätten wir das nicht gehabt, wären wir mit diesem Projekt natürlich deutlich schneller und schon weiter gewesen. Die Verzögerungen - Frau Kaiser wird mir an der Stelle vielleicht zustimmen - sind also auch etwas selbst gemacht.
Wir haben eine Entscheidung. Dieser Flughafen wird kommen und er ist in seiner Qualität nicht an der reduzierten Entscheidungskraft der Deutschen Bahn AG zu bewerten, die imstande ist, den Bahnhof Zoologischer Garten abzuhängen, die aber nicht imstande ist, einen ICE nach Schönefeld zu schicken. Das ist nicht in Ordnung. Ich glaube, dass wir daran auch noch ein bisschen zum Positiven hin arbeiten werden.
- Ich danke für diesen Applaus. Aber ich freue mich darüber, dass wir überhaupt einen Standort bekommen. Denn unstreitig ist - auch innerhalb der Berliner PDS; in Brandenburg ist das ja immer ein bisschen anders -, dass diese Region einen großen Flughafen braucht und nicht drei kleine Standorte
Im Übrigen: Wir reden hier nicht von einem Großflughafen, sondern von einem großen Flughafen. Wenn wir uns einmal das Ranking der Flughäfen im nationalen und im internationalen Maßstab anschauen, dann will ich nur einmal auf Folgendes hinweisen. 71 Millionen Verkehrseinheiten hat Frankfurt am Main, 30 Millionen hat München, 16 Millionen hat Düsseldorf. Damit kommen wir mit unseren 17,2 Millionen Verkehrseinheiten, die die drei Berlin-Brandenburger Flughäfen zusammen haben, erst an dritter Stelle. Da wird es Wachstumsoptionen geben, aber es wird nicht Frankfurt am Main sein. Das
ist keine Beruhigung, das ist kein Schutz, sondern eine realistische Beschreibung. Ich würde mich freuen, wir würden lieber auf einem etwas niedrigeren Niveau ansetzen, als das zu überhöhen.
Eine letzte Bemerkung zu den Arbeitsplätzen; vieles ist dazu schon gesagt worden. Ich bin dem Wirtschaftsminister auch ausgesprochen dankbar. Ich habe einen Aspekt bisher vermisst: Wenn dieser Flughafen nicht käme, wären - umgekehrt - heute bestehende Arbeitsplätze gefährdet, weil sie in einer solchen Region nicht mehr angeboten werden könnten, weil die Region abgehängt würde von - Frau Tack, das trifft doch das, was Sie beschrieben haben - Hamburg, München und Frankfurt am Main. Wo bleiben wir denn dann bitte schön als nordostdeutsches Zentrum?
Ich akzeptiere Ihre kritischen Nachfragen, Ihren Diskurs. Das gehört in den Ausschuss ebenso wie in dieses Plenum. Aber ich wünschte mir, dass Sie das dann, wenn die Situationen sind, wie sie sind, und wenn eine Neuentwicklung da ist, konstruktiv mit verfolgen würden.
Es kann doch nicht sein, dass man aus seiner Oppositionsrolle überhaupt nicht mehr herauskommt und man sich in einem Defätismus gefällt, der der Sache nicht förderlich ist, sondern das Gegenteil davon bewirkt.
Ich glaube, diese Entscheidung ist für unser Land gut und wir sollten das Vorhaben gemeinsam gestalten. - Danke schön.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Das Bundesverwaltungsgericht hat nunmehr grünes Licht für den Flughafen Berlin Brandenburg International gegeben. Ich denke, das ist für die Region ein Grund zur Freude. Dabei entsteht bei mir allerdings manchmal der Eindruck, dass man sich in dieser Region über positive Entscheidungen gar nicht mehr so richtig freuen darf. Das finde ich schade. Wir haben endlich Planungssicherheit. Jetzt darf gebaut werden. Ich glaube, das ist eine gute Nachricht für Berlin und für Brandenburg.
Dass nunmehr die Bagger rollen dürfen, ist das Ergebnis jahrelanger Bemühungen. Wie Herr Minister Junghanns danke auch ich allen, die diesen Erfolg ermöglicht haben. Die Bestätigung
des Beschlusses zeigt, dass die Planfeststellungsbehörde - das sollte auch einmal erwähnt werden - gut gearbeitet hat. Auch das verdient Dank und Anerkennung. Denn immerhin handelt es sich um einen Planfeststellungsbeschluss im Umfang von fast 1 200 Seiten. Das muss auch einmal gewürdigt werden.
Der Leipziger Prozess war das aufwendigste Verwaltungsgerichtsverfahren in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Dabei hat es sich das Gericht sicherlich nicht leicht gemacht und aus meiner Sicht eine ausgewogene Entscheidung getroffen. Das Gericht hat den Planfeststellungsbeschluss für den BBI bestätigt und das, Frau Tack, werden Sie nicht ins Gegenteil zerreden! Im Grunde genommen ist der Beschluss bestätigt worden.
Ich kann nur sagen: Wer die Chip-Fabrik mit einem Flughafen vergleicht, der drei Flughäfen ersetzt, hat die Veranstaltung nicht so ganz verstanden.