nach der Entscheidung zweifelt, den Prüfungen, die wir im nationalen und internationalen Wettbewerb zu bestehen haben. Aber das kann man aus zweierlei Blickwinkel sehen, sehr geehrte Frau Tack. Thomas Mann hat einmal gesagt:
Ich halte den Erfolg für möglich; Sie reden nur über den Misserfolg. Für den Erfolg will die Landesregierung, will die Koalition arbeiten. Das ist unsere Verantwortung, die wir gegenüber den Menschen in Berlin und Brandenburg haben. In diesem Sinne werden wir Ihnen natürlich im Rahmen dessen, was der Landtag mit zu verantworten hat, zum gegebenen Zeitpunkt eine schlüssige Finanzierung vorlegen. Wir werden den Fortgang des Projektes analysieren.
Mit den Kommunen gibt es eine Verabredung für die Arbeit von sechs Jahren, bis der Flughafen ausgebaut sein wird und Flugzeuge abheben werden. Wir werden in Einklang mit den Kommunen arbeiten. Übrigens ist Herr Dr. Haase, der hinsichtlich der Entwicklung des Flughafenumfelds eine vorzügliche Arbeit leistet, ein Beispiel dafür, wie Bürgerwille in wirtschaftlichen Aufschwung umgesetzt werden kann.
Wir als Landtagsabgeordnete sind gut beraten, den Bürgermeistern und denjenigen, die an diesen Erfolg glauben und für ihn arbeiten, den Rücken zu stärken, ebenso den Unternehmen und allen, die daran beteiligt sind. Ich danke allen, die bis dato für den Erfolg gearbeitet haben, und sage eine verlässliche Arbeit für weitere Erfolge zu. - Danke schön.
Meine Damen und Herren, ich sage es im zweiten Durchgang noch einmal: Herr Junghanns, die Arbeitsteilung, wonach Sie für den Erfolg und wir für den Misserfolg verantwortlich seien, lehnen wir einfach ab, denn das ist eine Missdeutung der politischen Verantwortung, die wir hier als Opposition im Parlament wahrzunehmen haben. Wir haben durchaus diese Fragen zu stellen; Ihre Aufgabe ist es, uns die Fragen nach der Wirtschaftlichkeit, nach dem Finanzierungskonzept, nach der Arbeitsmarktpolitik, nach den bestehenden Chancen und möglichen Erfolgen zu beantworten. Davon war heute allerdings sehr wenig zu hören.
- Wir haben das Projekt nicht abgelehnt. Wir sind durchaus dafür, dass die Region ihre Chancen ergreift, allerdings wollen wir nicht, dass sie an einer Fehleinschätzung der Realität leidet. Das aber tun Sie gerade in Bezug auf dieses Projekt.
Ich will es Ihnen noch einmal deutlich machen. Sie reden hier über Arbeitsplätze, über Chancen der einheimischen Bauindustrie.
Vielen Dank. - Ich will noch einmal auf das Geschehen in der Bauphase zurückkommen. Selbstverständlich werden Arbeitsplätze geschaffen, wenn gebaut wird, das ist schon richtig. Aber den Zuschlag werden diejenigen Bauunternehmen erhalten, die auch jetzt schon tätig sind. Die Flughafengesellschaft will große Lose ausschreiben und Generalauftragnehmerschaften einrichten. Das ist doch völlig okay.
Aber Sie sollten der einheimischen Bauwirtschaft nicht suggerieren, dass es hier einen Riesenaufschwung geben werde. Den wird es eben nicht geben,
weil die Firmen gar nicht mehr über das Potenzial verfügen, sich in das Geschäft einzubringen. - Folgendes ist eindeutig, Herr Lunacek: Das Vergabegesetz, das Sie Jahr für Jahr abgelehnt haben, gibt es nicht, um einheimische Firmen - jetzt insbesondere solche der Bauwirtschaft - an den öffentlichen Aufträgen teilhaben zu lassen.
Hier geht es um einen öffentlichen Auftrag im Umfang von 3 Milliarden Euro. Das haben Sie möglicherweise vergessen. Diese Kritik ist an Sie adressiert und betrifft das Vergabeverfahren und das fehlende Vergabegesetz.
Natürlich unterstützen wir alles, was Sie, Herr Junghanns, und vor allem was die Kammern tun, Stichwort: Bildung von Bietergemeinschaften. Allerdings halte ich es für reichlich spät, dass Sie auf diesem Gebiet aktiv werden.
Außerdem bemühen Sie immer Gutachter. Gutachten sind schön und viele Menschen sind in der Lage, Gutachten zu schreiben.
- Sie werden sich erinnern, Herr Schippel, dass uns vor der Landtagswahl ein Gutachten vorlag, in dem von 80 000 Arbeitsplätzen die Rede war.
- Schade, dass Sie über ein so schwaches Erinnerungsvermögen verfügen. Es gab zu dieser Zeit ein Gutachten - Sie sollten sich durchaus daran erinnern -, das 80 000 Arbeitsplätze versprach bzw. zusicherte, zugleich aber deutlich einräumte, dass es erst einmal einen tiefen Einschnitt in den Arbeitsmarkt, nämlich einen Arbeitsplatzabbau, geben werde. Das sollten auch Sie zur Kenntnis nehmen, wenn Sie sagen, Sie wollten dieses Riesenprojekt für 3 Milliarden Euro. Mit welchen Effekten und mit welchen Ergebnissen wollen Sie dies?
Sie werden sich daran erinnern; falls Sie sich nicht erinnern, Herr Schippel, sollten Sie noch einmal nachsehen. Das war vor den Landtagswahlen.
Eine Bemerkung zu Ihren Prognosen: Sie setzen zu einseitig auf eine Entwicklung, die modern ist und aufgrund verschiedener Ursachen, die ich hier nicht ausführen kann, auf der Tagesordnung steht: auf den Billigfliegerboom. Billigflieger zeichnen sich durch Servicearmut aus. Das bedeutet, nur ein Minimum an Arbeitsplätzen zuzulassen, nicht aber ein Optimum oder gar Maximum. Das wissen auch Sie. Aufgrund der Zusammenlegung der drei Flughäfen gehen in Tegel, Tempelhof und Altschönefeld Arbeitsplätze verloren, die durch neue kompensiert werden müssen.
daran erinnern, was Matthias Platzeck im Zusammenhang mit dem Scheitern der Chipfabrik hier im Parlament gesagt hat. Das ist noch nicht so sehr lange her; möglicherweise erinnert sich daran auch Herr Schippel.
- Ja, genau. Hören Sie zu: Man habe zu lange in Hoffnung gelebt und das Risiko der Finanzierungsfrage in ganzer Tragweite zu spät erkannt. Das politisch motivierte Großprojekt Chipfabrik sollte eigentlich das letzte gewesen sein. Man müsse auch jetzt von Erwartungen Abstand nehmen, dass private Großinvestoren oder öffentlich initiierte Großprojekte genau die Tausende von Arbeitsplätzen bringen, die im Land fehlen. Ganz zum Schluss hat er gesagt, überhaupt dürfe der Staat kein Ersatzunternehmen oder Generalbürge für Investitionsrisiken sein.
denn wir sind nicht imstande, zu akzeptieren, wenn wir uns zum Positiven entwickeln, sondern wir sagen erst einmal, was schlecht dabei ist.
Das kann doch nicht unsere Aufgabe sein, kann doch auch nicht Aufgabe der Opposition sein, Frau Tack. Sonst haben Sie Ihre staatsbürgerliche Aufgabe in der Tat nicht richtig verstanden.
- Sie hören mir bitte weiter zu und ich würde mich über die eine oder andere Zwischenfrage freuen, um meine Redezeit verlängern zu können.