Brandenburg hat nicht nur mit diesem Problem zu kämpfen. Ein weiteres Problem bringt das neue Arbeitszeitgesetz mit sich. Nach europäischem Recht muss grundsätzlich auch in Deutschland ab 1. Januar 2006 die Bereitschaftszeit der Ärzte als volle Arbeitszeit angerechnet werden und nicht wie bisher als Ruhezeit. Nun wurde auf Bundesebene beschlossen, dieses Gesetz erst zu einem späteren Zeitpunkt umzusetzen. Dagegen wehren sich viele Klinikärzte und drohen sogar mit Streik.
Als letztes großes, unüberwindbar scheinendes Problem ist der seit Jahren bekannte Ärztemangel zu nennen. Immer mehr Ärzte geben und gaben, auch zum Teil aus Altersgründen, ihre Praxen auf. Neue Ärzte siedelten sich aber im Land Brandenburg nicht an.
Alle diese Probleme sind seit langem bekannt und wurden auch in diesem hohen Hause mehrfach diskutiert. Doch was hat sich geändert? Nichts. Hier hätte die Landesregierung durchaus die Möglichkeit, wirksam tätig zu werden.
Nach wie vor hat Brandenburg in der ambulanten Versorgung im Bundesvergleich die geringste Dichte an Vertragsärzten. Letztendlich wird es so kommen, wenn politisch nicht bald grundlegend umgesteuert wird, dass in Zukunft die ambulante ärztliche Versorgung immer schlechter wird.
Was schlägt also die DVU-Fraktion vor, um das Gesundheitswesen zu reformieren, damit es in Zukunft den Anforderungen wieder gerecht wird?
Erstens: Die Anzahl der Krankenkassen muss erheblich reduziert werden, denn jede Krankenkasse verfügt über einen enormen Verwaltungsapparat und dieser muss von den Beitragszahlern mitfinanziert werden. Wenn die Anzahl der Krankenkassen drastisch reduziert würde, dann könnte man auch darüber nachdenken, inwieweit die Kassenärztliche Vereinigung noch vonnöten ist. Denn auch dieses Verwaltungsorgan kostet die Beitragszahler viel Geld.
Zweitens: Die Kosten für die Arzneimittel müssten drastisch gesenkt werden. So ist es zum Beispiel für uns als DVU-Fraktion nicht nachvollziehbar, warum diese mit einer Mehrwertsteuer von 16 % belastet werden. Im Gegensatz dazu werden für Hundefutter nur 7 % Mehrwertsteuer fällig.
Drittens: Auch die Sozialversicherungsabkommen aus den 60er Jahren tragen zur zusätzlichen finanziellen Belastung der gesetzlichen Krankenkassen bei. So sind beispielsweise in der Türkei oder auf dem Balkan lebende Eltern von hierzulande beschäftigten Ausländern in der deutschen gesetzlichen Krankenversicherung beitragsfrei mitversichert.
Viertens und letztens: Es muss wieder mehr Beitragszahler geben. Denn woher sollen Krankenkassen das Geld nehmen, wenn es immer weniger Beitragszahler gibt?
Meine Damen und Herren der Landesregierung: Die Zukunft der ambulanten ärztlichen Versorgung liegt auch in Ihrer Hand. Handeln Sie entsprechend, und das schnell!
Es folgt der Beitrag der Landesregierung. Frau Ministerin Ziegler, bitte. - Lassen Sie sich von der Kamera nicht irritieren. Das Präsidium hat beschlossen – darüber ist hoffentlich in den Fraktionen berichtet worden -, dass im Auftrag des Landtages ein Lehrfilm für unsere Besuchergruppen gedreht wird. Geben Sie also ein gutes Bild ab.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Ärzteschaft des Landes fordert zu Recht rasche Antworten und nachhaltige Lösungen für ihre Probleme. Ihr Protest richtet sich gegen ein gegenüber den Westländern viel zu knapp bemessenes Budget. Wie Sie wissen, hat Brandenburg im Bereich der ambulanten Versorgung deutschlandweit mit Abstand die niedrigste Versorgungsdichte und die höchsten Fallzahlen, und das bei einer relativ ungünstigen Alters- und Krankheitsstruktur. Mit anderen Worten: Ärztliche Leistungen werden zwar überdurchschnittlich oft in Anspruch genommen, die Bezahlung ist jedoch gering; sie liegt bei gerade einmal 72 % des Bundesdurchschnitts. Das ist die Ausgangssituation.
All dies belastet die Ärzte, vor allem in abgelegenen Regionen des Landes, stark. Dort praktizieren viele Hausärzte. In manchen Gegenden sind 40 % der Ärzte über 60 Jahre alt. Man kann sagen, wir haben ein doppeltes Demografieproblem: eine zunehmend ältere Bevölkerung und - zumindest auf dem Lande - eine zunehmend ältere Ärzteschaft. Die Nachbesetzung frei werdender Praxen wird dort immer schwieriger. Deshalb ist eines klar: Wenn die Vergütung und die Arbeitsbedingungen nicht deutlich besser werden, werden wir die Probleme nicht lösen können. Vielmehr werden neue hinzukommen.
Ich habe in den letzten Wochen intensive Gespräche mit den Kassen, mit der Kassenärztlichen Vereinigung und mit Ärzteverbänden geführt, um die Situation für die Ärzte nachhaltig zu verbessern. Auch wenn die Linkspartei.PDS-Fraktion diese Gespräche als sinnlos erachtet, meine ich, dass wir schon einiges auf den Weg bringen konnten.
Erstens: Wir haben die Kassen zu Nachzahlungen an die Kassenärztliche Vereinigung für das II. Quartal veranlasst - zum Teil ist das Geld schon überwiesen worden -, die als Honorare an die Ärzte weitergegeben werden können.
Zweitens: Auf Bundesebene wurde für Klarheit im Gesetz gesorgt. Die Zahl der mitversicherten Familienangehörigen wird bei der Berechnung der Kopfpauschale angemessen berücksichtigt; die bisherige Unklarheit ist fraktionsübergreifend angemahnt worden.
Drittens: Wir haben einen Liquiditätsfonds für besonders gefährdete Praxen aufgelegt. Der Kredit kann ab heute von der Kassenärztlichen Vereinigung in Anspruch genommen werden. Es sind kurzfristige, keine dauerhaften Lösungen. Es wurde aber auch nie der Anspruch erhoben, dass damit generell alle Probleme gelöst werden können.
Der letztgenannte Punkt - der Versuch, auf Bundesebene etwas zu erreichen - ist mir besonders wichtig. Hartz-IV hat es mit sich gebracht, dass in vielen Fällen aus Beitragszahlern mitversicherte Familienangehörige wurden; die Zahl der Beitragszahler wurde somit verringert. Dies führte 2005 zu einer Reduzierung des Gesamtbudgets von rund 16 Millionen Euro bzw. rund 4 Millionen Euro pro Quartal. Dieser Verlust wirkt sich mit Einbußen von mindestens 1 000 Euro pro Quartal direkt auf die niedergelassenen Ärzte aus. Das klingt nicht nach viel. Das Gesamtbudget ist jedoch auf Kante genäht; weitere finanzielle Einschnitte bedrohen die Ärzte in ihrer Existenz. Ohne Hilfe können die Ärzte die Ausfälle nicht mehr kompensieren.
Wir müssen schnell und unbürokratisch handeln. Ich habe der Bundesministerin vorgeschlagen, dem vorliegenden Gesetzentwurf zur Senkung und nachhaltigen Stabilisierung der Arzneimittelausgaben eine Regelung anzubinden, die mit der Festlegung einer Kopfpauschale pro Versicherten der Finanzierung der Honorare für niedergelassene Ärzte eine deutlich bessere und gesicherte Grundlage gibt. Ich habe diesen Weg und nicht den der von der PDS geforderten Bundesratsinitiative genutzt, weil er der schnellere ist. Wir wollen so schnell wie möglich eine Änderung herbeiführen. Ich bitte alle Landtagsabgeordneten, dieses Problem mit den Bundestagsabgeordneten aus ihrem Wahlkreis zu erörtern, um im Bundestag, wo der Gesetzentwurf beraten wird, die Mehrheiten zu sichern.
Angemessene und gerechte Arzthonorare sind das eine, aber ich gehe noch weiter und werde mich nachdrücklich dafür einsetzen, dass der von den Bundeskoalitionären schon vertraglich besiegelte Risikostrukturausgleich mit direktem Mobilitätsbezug schleunigst umgesetzt wird. Länder mit vielen älteren und demzufolge häufiger kranken Menschen dürfen nicht länger benachteiligt werden. Durch einen solchen Ausgleich soll mehr Geld für die Versorgung bereitstehen und den Kassen ein größerer Spielraum bei den Vertragsverhandlungen gegeben werden. Erst dann werden wir über eine gerechtere Vergütung reden können. Das gilt in erster Linie für den Osten Deutschlands.
In diesem Zusammenhang wurde auch die Überprüfung des durch die Bundesregierung beabsichtigten Modells beschlossen. Im Kern sieht dieses Modell vor, den Beitragsbedarf durch eine mobilitätsorientierte Ergänzung des bestehenden Ausgleichs nach Alter und Geschlecht zu ermitteln. Nach Expertenmeinung würde dies die Treffgenauigkeit erheblich verbessern. Dies wird uns in Brandenburg sehr helfen; wir müssen es so schnell wie möglich in Sack und Tüten haben. Aus den Koalitionsgesprächen weiß ich, dass das für das erste Halbjahr des kommenden Jahres vorgesehen ist.
Seit April dieses Jahres gilt die neue Honorarordnung. Es ist ein zwischen Krankenkassen und Kassenärztlicher Vereinigung abgeschlossenes Instrument, das die Honorarverteilung regelt. An der gerechten Verteilung scheiden sich jedoch die Geister. Dies ist einer der wesentlichen Auslöser für die jüngsten massiven Ärzteproteste. Mit der Neubewertung seiner Leistungen
brachen manchem Arzt bis zu 35 % seiner bisherigen Vergütung weg, andere beklagen weniger Einbußen und einige Arztgruppen haben Mehreinnahmen von 35 %. Das muss man dazusagen. Es ist eine erstaunliche Bandbreite. Ich konnte mich vergewissern, dass sie deutschlandweit einzigartig ist.
Zurzeit gehen wir in Gesprächen mit den Kassen und der Kassenärztlichen Vereinigung intensiv der Frage nach, woran das im Einzelnen liegt. Es ist ein schwieriger Prozess, Klarheit zu schaffen. Worauf ich heute noch warte, ist eine qualitative Untersetzung der Frage: Was bedeutet eine Einbuße von 35 %? Geht man von Vielverdienern aus, sind Einbußen von 35 % nicht existenzbedrohend; für Ärzte, die wenig verdienen, können sich schon Mindereinnahmen in Höhe von 10 % existenzbedrohend auswirken. - Eine solche qualitative Untersetzung brauchen wir.
Die Ärzteproteste am 25. November und am heutigen Tag haben mir einen eindrucksvollen Überblick über die gesamte Problematik verschafft. Ich habe mit vielen Ärzten diskutiert. Meinem Haus liegen zahlreiche Schreiben vor, in denen Ärzte ihre Honorare offen legen. Wir sollen Einblick nehmen, wie viel Geld am Ende des Monats übrig bleibt und wodurch das bedingt ist. Ich bin der Ärzteschaft für diese Informationen sehr dankbar, denn so erhalten wir sowohl einen Gesamtüberblick als auch einen tiefen Einblick. Die Offenlegung der Daten haben wir am 30. November und am 6. Dezember mit der KV und den Krankenkassen besprochen.
Als ein wichtiges Ergebnis ist die Zahlung der Kassen an die KV binnen kurzer Zeit zu nennen. Beide Vertragspartner haben zugesichert, dass sie für das III. und IV. Quartal 2005 schnell wirksame Lösungen finden wollen. Sie wissen, dass der aktuelle Honorarverteilungsvertrag zum 31. Dezember ausläuft. Er muss für 2006 neu ausgehandelt werden. Ich muss ehrlich sagen, ich hätte mich gefreut, wenn die Beteiligten schon Mitte des Jahres damit begonnen hätten, sich darüber Gedanken zu machen, wie es 2006 weitergehen soll, und nicht erst ein paar Tage vor Weihnachten. Denn nun ist es höchste Zeit. Es ist möglich, dass man sich auch am 20. Dezember nicht einigt und - wie beim letzten Mal - das Schiedsamt angerufen werden muss. Sie können davon ausgehen, dass wir diesen Prozess ganz eng begleiten und weiterverfolgen werden.
Zum Antrag der Linkspartei.PDS-Fraktion sage ich zunächst einmal: In vielerlei Hinsicht sind uns die Hände gebunden; das werde ich näher ausführen.
Die ambulante medizinische Versorgung in den ländlichen Regionen ist eine zentrale Herausforderung. Durch den Rückgang der Bevölkerung sind wir besonders gebeutelt. Wir wissen, dass wir dem entgegenwirken müssen. Frau Wöllert sagte, der damalige Minister Ziel habe schon im Jahr 2000 damit begonnen. Ein Glück, kann man da nur sagen, denn das ist ein schwieriger Prozess. Man kann das Problem nicht durch ein Fingerschnipsen lösen. Es sind viele Beteiligte, Akteure, Geldgeber und Ideen gefragt. Das lässt sich nicht von heute auf morgen lösen, sonst wäre es schon gelöst.
Die Kassenärztliche Vereinigung hat das Sicherstellungsstatut beschlossen. Den Erfolg haben wir uns etwas anders vorgestellt, aber daraus soll der KV kein Vorwurf formuliert werden. Es soll Ärzten in unterversorgten Gebieten ein Mindestumsatz garantiert werden. Des Weiteren sollen Notfall- und Bereitschaftsdienste besser ausgestattet werden und frei werdende
Praxen befristet mit angestellten Ärztinnen und Ärzten besetzt werden können. Überdies wollen sich die Kassen und die KV darauf verständigen, in unterversorgten Regionen die Mengenbegrenzungen für niedergelassene Ärzte aufzuheben; dies ist ein ganz wesentlicher Schritt. - Das alles sind Maßnahmen, die unsere Situation bereits entkrampfen werden.
Generell gehört dazu auch, dass wir die Bereitschaft und Mobilität vor allem von jungen Ärzten mehr fördern und sie mit attraktiven Angeboten aufs Land holen. Wir wollen erreichen, dass ihnen bestimmte Dienstleistungen geboten werden, die ihren Wunsch festigen, in Brandenburg zu bleiben. Soll all das Früchte tragen, müssen die Städte und Kommunen mit einer guten Infrastruktur, eventuell auch mit preiswerten Bedingungen für Grundstück und Haus für junge Arztfamilien, aufwarten. Möglichkeiten gibt es etliche und jede Idee ist gefragt.
Ich freute mich über das gestrige Angebot des Abgeordneten Homeyer, der uns einen Kontakt zu jemandem herstellen möchte, der sehr gute Ideen hat. Jedes Angebot wird herzlich gern angenommen und wir werden alles sehr genau prüfen.
Wir wollen zudem das Gemeindeschwestermodell - nicht Schwester Agnes mit ihrem Moped - schaffen, also eine Struktur, die dabei hilft, dass ein Landarzt mit einer Gemeindeschwester gut zusammenarbeiten kann. Warum soll das nicht wieder so sein? Zum Beispiel könnte es einen Pool solcher Schwestern in einem Medizinischen Zentrum geben, auf den in einem bestimmten Gebiet der Land- und Hausarzt Zugriff hätte. Dies wäre ein entlastendes Netz in der ambulanten Versorgung. Dieser Rohling, dieser Entwurf, diese Idee, ist mit allen Beteiligten im Gespräch. Wir werden sehr genau prüfen, ob dies in Brandenburg eingeführt werden kann.
Einen letzten Punkt, der mir besonders am Herzen liegt, möchte ich noch anführen. Besonders schwierig wirkt sich der Ärztemangel auf die Menschen in Heimen und Hospizen aus. Deshalb möchte ich erreichen, dass - trotz der Wahlfreiheit des Arztes - Heime und Hospize mit Ärzten direkt Verträge abschließen können. Auf diesem Wege könnte die medizinische Versorgung für die Bewohnerinnen und Bewohner der Einrichtungen stabiler gestaltet werden.
Meine Damen und Herren, Sie können sicher sein: Wir werden all unsere Kräfte, Ideen und Vorhaben bündeln und vernetzen, um in den ländlichen Regionen nach Lösungen zu suchen und eine medizinische Versorgung in stabiler Qualität abzusichern.
Wir wissen und sind uns dessen bewusst, dass wir in Brandenburg vor der größten gesundheitspolitischen Herausforderung seit der Wende stehen. Ich bin zuversichtlich, dass wir die jüngst verabredeten Maßnahmen im Januar und Februar zu einem guten Ende führen.
Dies ist nicht mit einem Schnipp und einem Beschluss des Parlaments oder der Regierung möglich, sondern es sind alle Verantwortlichen gefragt, an diesem Prozess mitzuwirken.
Frau Wöllert, Ihr Einwurf, wir hätten zu wenig Medizinische Versorgungszentren, stimmt nicht ganz. Sie wissen, dass die Polikliniknachfolger - 19 an der Zahl - als Gesundheitszentren in unserem Land existieren, die es in dieser Form in Bayern nicht gibt. Zusammen mit den zwei Medizinischen Versorgungszentren kommen wir auf eine Zahl von 21, womit sich im
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wie ich erfreut feststelle, besteht ein weitgehender Konsens darüber, was Politik in der nächsten Zeit tatsächlich tun muss und tun kann.
Frau Kollegin Wöllert, ein Großteil Ihres heute noch zu behandelnden Antrags hat sich bereits erledigt, wozu der sehr engagierte Einsatz unserer Ministerin einen Teil beitrug. Im Grunde genommen gibt es also keine Notwendigkeit für einen eigenen Antrag Ihrerseits; denn Ihre Forderung hinsichtlich der Beitragsausfälle durch das SGB II hat die Ministerin - sie erläuterte es eben - bereits im Gespräch mit Frau Schmidt erledigt und sie wird sich weiterhin dafür einsetzen.
Hinsichtlich der Beiträge der Pharmaindustrie hat sich das Kabinett darauf verständigt - die Presse berichtete gestern darüber -, die Beiträge wegen des Aufwuchses der Ausgaben für Pharmamittel um 20 % für weitere zwei Jahre einzufrieren. Auch das hat die Koalition also bereits erledigt.
Den Rest - unter anderem den Ausgleich der Honorarverschiebungen und das Problem der Verbindlichkeiten einzelner Kassen - muss die Selbstverwaltung lösen. Das Ministerium begleitet das sozusagen engmaschig. Insofern sind diese Dinge tatsächlich abgearbeitet.
Sie stellten dann in Zweifel, dass das System der medizinischen Versorgung grundsätzlich reformierbar ist. Ein Blick in den Koalitionsvertrag könnte Sie eines Besseren belehren; denn darin ist ausdrücklich die Rede von der stärkeren Verzahnung - ambulant und stationär - und damit der Aufhebung der Sektorentrennung sowie von dringend erforderlichen Kassenfusionen. Es ist ein Unding, wenn einzelne Ärzte oder Krankenhäuser mit 390 Kassen verhandeln sollen, um Versorgungsverträge auszuhandeln. Das geht so nicht.
Die Fortentwicklung der Vergütung der ärztlichen Leistungen steht ebenfalls auf der Agenda. Dabei ist daran zu denken, dass Pauschalvergütungen mit Einzelvergütungen für besondere Leistungen kombiniert werden. All das wird greifen; es braucht jedoch Zeit.
Frau Fechner, Sie sorgen sich sehr - ich sagte das bereits im Ausschuss - um die Sicherstellung der ambulanten Versorgung. Wie Sie wissen, haben wir besonders in den Randregionen damit begonnen, Ärzte aus dem Ausland, die die deutsche Sprache beherrschen, einzustellen. Das betrifft sowohl den stationären als auch den ambulanten Bereich. Wie bereits ausgeführt wurde, steht es mit dem Ruf von bestimmten Regionen in unserem Land nicht zum Besten. Das liegt unter anderem und vor