Die Art und Weise, wie die PDS sich heute hier mit diesem Thema auseinander gesetzt hat, verwundert mich gar nicht. Letztendlich geht es um die Aufarbeitung ihrer unrühmlichen Geschichte. Es verwundert mich auch nicht, dass es den einstigen Diktatoren besonders schwer fällt, sich mit ihrer Vergangenheit auseinander zu setzen. Sie nennen sich jetzt ja Neude
Ich beende die Aussprache. Die Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage 16 ist damit zur Kenntnis genommen.
Stärkung der Wachstumskräfte durch räumliche und sektorale Fokussierung von Landesmitteln Zweiter Bericht der Interministeriellen Arbeitsgruppe Aufbau Ost
Es wurde vereinbart, keine Debatte zu führen. Damit ist der Bericht der Landesregierung zur Kenntnis genommen.
Des Weiteren liegt der Entschließungsantrag der Fraktionen der SPD und der CDU, Drucksache 4/2286, vor. Wir treten in die Aussprache ein. Das Wort erhält die Abgeordnete Tack von der Linkspartei.PDS.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir haben heute Morgen im Zusammenhang mit der Debatte zur Regierungserklärung einige Geschichten gehört, auch eine aus einer Backstube. Ich will Ihnen über eine wahre Begebenheit berichten, die hier im Haus stattgefunden hat.
Genau vor elf Jahren - lange ist es her, aber es gibt Zeitzeugen gab es hier im Parlament folgendes Ereignis: Der PDS-Antrag mit der Aufforderung, die Landesregierung möge ein Integriertes Verkehrskonzept erarbeiten und dem Parlament vorlegen, wurde angenommen, obwohl die PDS auch damals nicht die absolute Mehrheit hatte, und die Landesregierung legte dem Parlament 1995 das erste Integrierte Verkehrskonzept zur Debatte vor. So viel zu wahren Begebenheiten, zu einer Situation, die hier im Haus möglich war.
Dieses Beispiel nenne ich deshalb, weil es gut wäre, wenn auch Sie wieder zu Sachentscheidungen zurückfinden könnten und sich dafür engagierten, dass es wieder Normalität würde, dass auch Anträge der Linkspartei.PDS-Fraktion zur Beratung in
die Ausschüsse überwiesen und angenommen würden. Das wäre gut und es wäre der Sache dienlich. Dann müsste nicht mit Entschließungsanträgen der vorliegenden Art auf unseren Antrag reagiert werden.
Die Landesregierung hat ihr Konzept im Jahr 2002 überarbeitet und - ich nenne es ganz deutlich - anspruchsvolle und ehrgeizige Ziele für die Verkehrspolitik des Landes formuliert. Auf diese Fassung aus dem Jahre 2002 will ich mich im Folgenden beziehen. Ich nenne einige Zitate, weil diese sehr eindrucksvoll widerspiegeln, zu welcher Positionsfindung man kommen kann, wenn man sich sehr intensiv mit verkehrs- und gesellschaftspolitischen Zielstellungen im Zusammenhang mit der Zukunftsentwicklung in Brandenburg beschäftigt.
„Ziel ist die Begrenzung eines weiteren Anstiegs des Verkehrsaufkommens... und eine Reduzierung der Belastung des Straßennetzes durch den Personen- und Güterverkehr auf ein erreichbares Mindestmaß.“
„Der ÖPNV... dient der... Verbesserung der Mobilität der Bevölkerung, der Herstellung gleichwertiger Lebensbedingungen, dem Umweltschutz und der Verkehrssicherheit.“
„Nutzung vorhandener Kapazitäten und Ausbau umweltfreundlicher Verkehrsmittel. Der schienengebundene Personen- und Güterverkehr, die Binnenschifffahrt sowie der ÖPNV haben Vorrang vor dem motorisierten Individualverkehr.“
Die Entwicklung lief, obwohl diese guten Grundsätze bestanden, ausgehend von 1995 und 2002, leider etwas anders. Ich will nur zwei Zahlen nennen. 1991 wurden die Fahrten und Wege im Land zu 50 % mit dem motorisierten Individualverkehr, sprich: mit dem Auto, zurückgelegt. 2001, also 10 Jahre später, waren es bereits 56 %. Der Anteil des ÖPNV sank in diesem Zeitraum von 9 auf 8 % und der des Fußgänger- und Radverkehrs von 41 auf 36 %. Das ist also das Basisjahr bzw. das Vergleichsjahr 2001. Sie wissen, dass sich dieser Trend in negativer Richtung leider fortgesetzt hat.
„Grundprinzipien des Ausbaukonzeptes sind die Verbesserung der Erreichbarkeit, die Erhöhung der Verkehrssicherheit und die Bewältigung der prognostischen Verkehrsmengen. Planerisch ist derjenige Straßenverkehr zugrunde zu legen, der nach Ausschöpfung aller Vermeidungs- und Verlagerungsstrategien zu bewältigen bleibt. Die vorhandene Netzdichte der Bundesfern- und Landesstraßen reicht hierfür bis auf den nordwestlichen Raum“
Das ist, denken wir, ein richtiger Grundsatz. Im Gegensatz dazu kennen wir die aktuelle Situation, dass sich die regionalen Wachstumskerne, die alle ihre Engpassfaktoren zusammengestellt haben, im Wesentlichen darauf fixiert haben, Engpassfaktoren in der Verkehrsinfrastruktur zu sehen und zu finden. Das heißt, sie haben in erster Linie den Engpassfaktor Straße ermittelt und erwarten hier Straßenbauinvestitionen in Milliardenhöhe. Auch hier läuft die Entwicklung anders als in den Grundsätzen formuliert. Dies halten wir für bedenklich. Ich weise auch darauf hin, dass sich der Bundesrechnungshof gegenwärtig damit beschäftigt, ob all diese Brücken- und Straßenbauten in dieser Art und Weise in Brandenburg wirklich Sinn machen und demzufolge der Mitteleinsatz gerechtfertigt ist.
„Mit dem Integrierten Verkehrskonzept beschreibt die Landesregierung ihre Ziele für die Verkehrspolitik. Diese Ziele sind in konkrete Handlungskonzepte umzusetzen.“
Das alles sind also Zielsetzungen und Grundpositionen der Landesregierung, die es unseres Erachtens nach wie vor durch kurz-, mittel- und langfristige Maßnahmen und konkrete Konzepte zu untersetzen und in Verantwortungsteilung zwischen EU, Bund, Land und Kommunen umzusetzen gilt. Grundsätzlich gilt dabei laut Integriertem Verkehrskonzept der Landesregierung die Priorität Verkehrsvermeidung, Verkehrsverlagerung und Verkehrsintegration.
Nach meiner Überzeugung liegt es auch in Ihrem Interesse, dass die Landesregierung bis Anfang April nächsten Jahres einen Bericht zur Umsetzung der genannten Grundsätze und Ziele der Verkehrsplanung im Lande Brandenburg im Parlament vorlegt, damit wir die Situation für alle Verkehrsträger, für deren Verflechtungselemente, für deren Verlagerungspotenziale kennen. Dabei soll die Landesregierung ihre im IVK aufgestellten verkehrspolitischen Zielstellungen analysieren und bewerten. Dann haben wir eine gemeinsame Ausgangsbasis, um über notwendige Veränderungen nachzudenken.
Erstens: Verkehrsvermeidung. Den Schwerpunkt sehen wir hier bei der Verminderung der Verkehrs- und Immissionsbelastung, insbesondere bei der Herabsetzung des C02-Ausstoßes - die Energiepolitik hat ja schon bei einer anderen Debatte heute Morgen eine Rolle gespielt -, des Feinstaubausstoßes und des Lärms, verbunden mit einer anzustrebenden Erhöhung der Verkehrssicherheit.
Zweitens: Notwendige Prozesse der Verlagerung von Personenund Güterverkehr von der Straße auf den umweltverträglichen Verkehrsträger Schiene und auch auf die Binnenschifffahrt und von Kurzstreckenflugverkehr auf die Bahn sowie Verlagerungen auf den ÖPNV bzw. auf Radwege.
Drittens - das liegt uns besonders am Herzen -: Zusammenarbeit mit Berlin, deren Notwendigkeit gerade gestern wieder bekräftigt worden ist. Hierbei geht es darum, Verkehrsschnittstel
Viertens: Sicherung der Mobilität in allen Landesteilen zur Gewährleistung gleichwertiger Lebensbedingungen unter den veränderten demografischen Bedingungen, worüber wir ebenfalls heute Morgen schon diskutiert haben. Das ist ein sehr wichtiger Ansatz, wenn es darum geht, die entsprechenden Lebensbedingungen für die Menschen einschließlich ihrer Ansprüche auf Mobilität zu gewährleisten.
Nach unseren Vorstellungen soll der Bericht aufzeigen, inwieweit die gestellten Ziele erreicht werden können und in welchen Bereichen es veränderten Handlungsbedarf gibt, wofür also neue Handlungsstrategien abgeleitet werden müssen.
Einen veränderten Handlungsbedarf wird es sicherlich geben, weil durch die neue Bundesregierung gemäß der Koalitionsvereinbarung von CDU und SPD neue Rahmenbedingungen geschaffen werden, die den verkehrspolitischen Zielsetzungen der Landesregierung in vielerlei Hinsicht entgegenstehen. Wir alle haben ja zur Kenntnis genommen, dass die schwarz-rote Koalition im Bund vor allem eine große Straßenbaukoalition sein wird, wie sie es uns etwa mit der geplanten deutlichen Kürzung der Regionalisierungsmittel zurzeit schon spüren lässt.
Lassen Sie mich in der mir verbleibenden letzten Minute meiner Redezeit jetzt noch einige Sätze zu Ihrem Entschließungsantrag sagen. Zwar ist ein Entschließungantrag grundsätzlich eine geeignete Methode, nur ist das unserer Meinung nach in diesem Fall halbherzig, weil Sie die Debatte wieder in die nichtöffentliche Ausschusssitzung hinein verschieben wollen, wobei Sie das Ganze in nur einem Ausschuss behandeln möchten.
- Wie aber auch die Diskussion heute Morgen schon deutlich gemacht hat, Herr Dr. Klocksin, ist die Förderpolitik des Landes ein Thema - Stichwort: regionale Wachstumskerne -, das uns alle hier interessiert. Aus diesem Grunde gehören der Bericht und die Debatte darüber hier ins Parlament und nicht nur in den Verkehrsausschuss.
Im Übrigen kann ich in Ihrem Entschließungsantrag bedauerlicherweise nur erkennen, dass nach Ihren Vorstellungen Verkehr auch künftig nur verwaltet, statt zukunftsorientiert gestaltet werden soll. - Vielen Dank.