Diese verkehrlichen Fragen können jedoch nicht losgelöst von demografischen und wirtschaftsstrukturellen Entwicklungen betrachtet werden. Wir brauchen deshalb eine qualitative Bewertung der sich hieraus ergebenden weiteren Anforderungen in ihrer ganzen Komplexität; dies muss mit der Definition neuer bzw. modifizierter Ziele verbunden sein. Meiner Einschätzung nach ist es zum jetzigen Zeitpunkt dafür zu früh.
Sinnvoll ist die Betrachtung einzelner, von der aktuellen Entwicklung besonders betroffener Fragen. Die Fraktionen der SPD und der CDU haben mit ihrem Entschließungsantrag zum Antrag der Fraktion der Linkspartei.PDS die aus meiner Sicht wichtigsten Themen formuliert. Eine Konzentration auf ausgewählte Themen und die Verschiebung des Termins sind sinnvoll.
Zu dem in dem Änderungsantrag genannten Termin - III. Quartal - sind in ausgewählten Fragen belastbare Aussagen möglich. Lassen Sie uns deshalb die in diesem Antrag definierten Fragen aufbereiten und im Ausschuss diskutieren. - Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Minister, für Ihre Ausführungen. - Wir kommen zur Abstimmung über die Anträge. Ich lasse zunächst über den Antrag der Linkspartei.PDS-Fraktion in Drucksache 4/2178 abstimmen. Wer ihm die Zustimmung gibt, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Da
Ich lasse über den Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen in Drucksache 4/2286 abstimmen. Wer dem Antrag folgt, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gibt es Gegenstimmen? Enthaltungen? - Bei einer Reihe von Enthaltungen wurde dieser Antrag mehrheitlich angenommen.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Steuern müssen runter. Eine Erhöhung ist wirtschaftspolitisch absolut kontraproduktiv. Doch was tut die rot-schwarze Bundesregierung? - Sie plant trotz der Warnung fast aller wirtschaftswissenschaftlichen Forschungsinstitute, aller Experten und nicht zuletzt des Bundes der Steuerzahler ab 2007 eine Erhöhung der regulären Steuersätze, der Umsatzsteuer sowie der Versicherungssteuer um 3 % von bisher 16 auf 19 %.
Die deutsche Wirtschaft ist heute von einer heftigen Deflation mit dramatischen Nachfragerückgängen geprägt. Die Strukturumbrüche infolge des Globalisierungswahnsinns haben bereits jetzt zu Massenarbeitslosigkeit und Insolvenzrekorden geführt. Hier in Brandenburg mit seinen fast ausschließlich mittelständischen Strukturen ist die Lage besonders schlimm. Eine Erhöhung der Umsatzsteuer würde einer konjunkturellen Katastrophe gleichkommen. Die Nachfrage würde noch mehr gedämpft und die Schwarzarbeit weiter ansteigen. Darüber hinaus würde eine Umsatzsteuererhöhung aufgrund der erhöhten Faktorkosten zu weiteren Betriebsverlagerungen in Billiglohnländer führen.
Andererseits kommt es zu einer noch stärkeren Konkurrenz durch ausländische Waren und Dienstleistungen, insbesondere aus den neuen EU-Mitgliedsstaaten. Das Ergebnis wäre ein weiterer rapider Zusammenbruch der mittelständischen Strukturen mit neuerlichen Insolvenzrekorden und einer noch weiter ansteigenden Massenarbeitslosigkeit. Die dadurch bewirkten zusätzlichen Ausfälle von Unternehmenssteuern sowie Lohnsteuern würden finanzpolitische Effekte einer Umsatz- und Versicherungssteuererhöhung nicht nur wieder zunichte machen, sondern sogar weit übertreffen und damit neben der wirtschaftspolitischen auch zu einer fiskalpolitischen Katastrophe führen.
Wie sich die Erhöhung der Versicherungssteuer mit der durch die neue Bundesregierung - wie im Übrigen auch der bisherigen - angeblich geförderten privaten Altersversorgung verträgt, bleibt ein Geheimnis. Schließlich wendet sich auch der Bund der Steuerzahler entschieden gegen die von der neuen Bundes
regierung geplante Erhöhung der Umsatzsteuer. Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Karl Heinz Däke, erklärte:
„Damit zeigen die Parteien erneut, dass ihre Wahlversprechen nicht das Papier wert sind, auf dem sie geschrieben sind.“
Bekanntlich hatte die SPD eine Mehrwertsteuererhöhung vor der Bundestagswahl grundsätzlich ausgeschlossen, um danach ihre eigenen vollmundigen Aussagen Lügen zu strafen. Und die CDU? - Am 8. Mai dieses Jahres erklärten Sie, Herr Kollege Petke, als Brandenburger CDU-Generalsekretär wörtlich vor der IHK-Potsdam:
„Deutschland braucht keine Steuererhöhung, sondern eine Veränderung der politischen Rahmenbedingungen für Wachstum und Beschäftigung.“
Doch die neue rot-schwarze Bundesregierung will, wenn sie niemand daran hindert, die wirtschaftspolitische Katastrophenpolitik ihrer Vorgängerin durch weitere massive Steuererhöhungen fortsetzen. Wir als engagierte Vertreter der mittelständischen Wirtschaft und des kleinen Mannes hier in Brandenburg lehnen eine solche Wirtschafts-, Arbeitsmarkt- und finanzpolitische Katastrophentotalsparpolitik konsequent ab. Daher fordere ich Sie auf, unserem Antrag zuzustimmen. - Ich bedanke mich.
Das Wort geht an die Koalitionsfraktionen. - Sie verzichten auf einen Redebeitrag. Ebenso haben die Linkspartei.PDS und die Landesregierung Verzicht auf einen Redebeitrag angezeigt. Herr Abgeordneter Schuldt, Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! So sprachlos habe ich Sie noch nie gesehen. Wahrscheinlich ist das Thema so interessant und Sie trauen sich wieder einmal nicht, hier die Wahrheit zu sagen.
- Herr Baaske, über Ihr Niveau brauchen wir nicht lange zu diskutieren, das kennen wir mittlerweile.
Eines ist wichtig: Der Mittelstand braucht finanzielle Spielräume, denn gerade hier in Brandenburg ist die Eigenkapitaldecke der fast ausschließlich kleinen und mittelständischen Betriebe dünn. Das Gleiche gilt für die Ertragssituation. Dass eine Branche wie die Bauwirtschaft - einst die wichtigste Branche und der größte Arbeitgeber des Landes - schon seit Jahren an einem dramatischen Umsatzrückgang und damit einhergehenden Firmenpleiten und Massenarbeitslosigkeit leidet, wissen Sie selbst.
Eine Umsatzsteuererhöhung um sage und schreibe 3 % ab 2007 würde nicht nur der Baubranche in Brandenburg endgültig den Rest geben. Auch so genannte Schlüsselbranchen wie die Ernährungswirtschaft, die Papierindustrie oder der Tourismus hier in Brandenburg würden bei steigenden Preisen drastische Umsatzrückgänge zu verzeichnen haben und notorisch in die Verlustzonen geraten - mit allen damit verbundenen wirtschafts- und arbeitsmarktpolitischen Folgen. Das wollen Sie nicht wahrhaben!
Hochtechnologiebranchen wie die Bio- oder die Luftfahrttechnologie - heute Morgen hat der Ministerpräsident darüber gesprochen - oder die Informations- und Kommunikationstechnologie würde es danach in Brandenburg vermutlich überhaupt nicht mehr geben, da diese Firmen einfach in Billiglohnländer abwandern würden. Bekanntlich liegt Polen nicht weit entfernt von uns. Ein Großteil der auf unseren Computern genutzten Software wird schon jetzt in Indien oder anderen Ländern hergestellt.
- Das stimmt nicht. Unsere Flugblätter werden hier hergestellt. Sie sollten nachdenken, bevor Sie etwas sagen. Aber das sind wir von Ihnen ja nicht gewohnt.
Für Handwerks- und Einzelhandelsbetriebe hier in Brandenburg wäre eine Umsatzsteuererhöhung in dieser Größenordnung so katastrophal, dass ein Großteil von ihnen dadurch auf einen Schlag in ihrer wirtschaftlichen Existenz gefährdet wäre.
Dies gilt im Übrigen nicht nur für Brandenburg, sondern für ganz Deutschland, insbesondere auch deshalb, da die Mehreinnahmen aus der Umsatzsteuererhöhung zum finanzpolitischen Löcherstopfen verwendet werden sollen. Von der ursprünglich im Gegenzug angekündigten Senkung der Lohnnebenkosten ist schon lange keine Rede mehr. Das ist Wählerbetrug pur, meine Damen und Herren. Sie sagen deshalb nichts, weil Sie das selbst wissen!
Zum Abschluss möchte ich nur noch sagen: Bereits heute zahlt in Deutschland jeder 51,5 % seines Einkommens in Form von Steuern und Abgaben an den Staat. Dieser würde sich durch die Umsatz- und Versicherungssteueranhebung weiter erhöhen und die Nachfrage nach Gütern und Dienstleistungen würde weiter sinken.
Dies kann sich wohl niemand, schon gar nicht ein strukturschwaches Bundesland wie Brandenburg, wünschen. Auch wenn Sie bis jetzt vielleicht taub und blind gewesen sind
sprachlos sowieso -, fordere ich Sie auf, nachzudenken und in diesem Fall vielleicht einmal zuzustimmen.
Zur Abstimmung steht der Antrag der DVU-Fraktion in Drucksache 4/2259. Wer dem Begehren, ihn in den Ausschuss für Haushalt und Finanzen - federführend - und den Ausschuss für Wirtschaft - mitberatend - zu überweisen, zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gibt es Gegenstimmen? - Gibt es Enthaltungen? - Damit ist die Überweisung abgelehnt.
Ich lasse über den Antrag in Drucksache 4/2259 in der Sache abstimmen. Wer den Antrag annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gibt es Gegenstimmen? - Gibt es Enthaltungen? - Der Antrag ist ohne Enthaltungen mit großer Mehrheit abgelehnt.