land eine hundertjährige Geschichte, die mit der Bindung des Preises von Kokereigas an den Kohlepreis begann. Mit dem Siegeszug des Heizöls zu Beginn der 60er Jahre wurde der Gaspreis an das billige Heizöl gekoppelt, da das Gas mit der Kohlepreisbindung nicht gegen das billige Heizöl konkurrieren konnte. Sicherheitserwägungen aus der Zeit des Kalten Krieges haben zusätzliche Bedeutung für diese Entscheidung gehabt. Heute sind wir erfreulicherweise nur von Freunden „umzingelt“. Die Gaspreisbindung an den Ölpreis ist heute in mehrfacher Hinsicht überdenkenswert und nach meiner Auffassung überholt. In England gibt es zum Beispiel keine Bindung des Gaspreises an den Ölpreis, dennoch sind beide Preise etwa gleich hoch. Das ist auch der Beweis dafür, dass die Aufhebung der Preisbindung nicht unbedingt zur Senkung des Gaspreises führen muss. Aber wir haben auch den Grundsatz: Wir regulieren nur das, was zu regulieren ist. Offensichtlich gibt es keine Regulierungsnotwendigkeit. Von daher, lieber Kollege Müller: Wenn, wie Sie vorhin gesagt haben, die Preisbindung ohne Alternative ist, dann brauchen wir die Landesregierung nicht zu beauftragen, nach Alternativen zu suchen.
Meine Damen und Herren, dass Handlungsbedarf besteht, die Preiskopplung zwischen Gas- und Ölpreisen zu prüfen, wird auch aus den Anzeigen der Gaswirtschaft in der heutigen Tagespresse deutlich. In diesen Anzeigen fordert die Gaswirtschaft die Politik auf, „mit den gasproduzierenden Ländern über vernünftige Gaspreise zu verhandeln, damit die Gaspreise sinken können.“ Diese Forderung ist allerdings völlig sinnlos, meine Damen und Herren, solange wir nicht die Preisbindung von Gas und Öl abschaffen.
Dem ideologiefreien Energiemix soll eine weitere Anmerkung gelten. Fakt ist: Die natürlichen Ressourcen sind nicht unerschöpflich. Experten gehen davon aus, dass diese Reserven in 30 bis 40 Jahren erschöpft sein werden. Die größte Sicherheit zur Deckung des Energiebedarfs von Wirtschaft und Haushalten bieten ein ideologiefreier Energiemix in Deutschland - und damit in Brandenburg - und die Förderung der Forschung an weiteren Energieträgern. Zum Energiemix gehören für mich fossile Energieträger genauso wie die breite Palette der erneuerbaren Energien, ich betone ausdrücklich: auch die Atomenergie.
Kollegin Steinmetzer hatte kürzlich in einer Kleinen Anfrage nach dem Energiemodell in Schweden gefragt, weil sich Schweden vorgenommen hat, auf fossile Energieträger zu verzichten. Sie kennen das Ergebnis. In Schweden ist das nur möglich, weil 43 % der Energie aus Atomenergie gewonnen werden und 50 % aus der Wasserkraft.
Ich habe auch an die neue Bundesregierung die Erwartung, dass mehr Mittel zur Erforschung von alternativen Energieträgern bereitgestellt werden.
Lassen Sie mich noch eine Anmerkung machen: Wir Brandenburger sind Lokalpatrioten. Dennoch: Unser Braunkohlekraftwerk in Jänschwalde gehört unter den 30 Braunkohlekraftwerken in Europa zu den fünf schlechtesten, was die CO2-Emission betrifft. Wir nehmen das aus Arbeitsmarkt- und vielen anderen Gründen mehr in Kauf, müssen uns aber darüber im Klaren sein, dass uns dieses Kraftwerk das Klima ordentlich verschlechtert. Wir haben deshalb auch Probleme, die Auflage aus dem Kioto-Protokoll zu erfüllen.
Letzte Anmerkung: Energie sparsam einsetzen. Wir dürfen nicht nur über die hohen Preise klagen, sondern müssen auch energiewirtschaftliche Zusammenhänge betrachten. Das bedeutet, dass wir nicht nachlassen dürfen, auf die optimale Wärmedämmung zu drängen, und uns dafür einsetzen müssen, dass sparsame Motoren, sparsame Heizungen, Energiesparmodelle zur Anwendung kommen, wo immer es geht. Das ist nicht nur eine Aufgabe der privaten Haushalte, sondern auch eine Aufgabe der Wirtschaft. Im eigenen Haus können wir anfangen: Im Raum 306, in „Vietzes Lampenladen“, leuchten - wie Sie wissen - allein an die 100 Glühlampen über uns. Auch das könnte man sicherlich anders lösen.
Eine allerletzte Anmerkung: Wir haben auch an die privaten Haushalte appelliert. In den privaten Haushalten wird noch zu viel Energie verschwendet. Wir haben die Verbraucherzentrale in Brandenburg gefördert. Sie hat einen einzigen Energieberater für das ganze Land Brandenburg, den jeder für 30 Euro anfordern kann, um in seinem Haus eine Analyse vornehmen zu lassen. Das ist einfach zu wenig. Wir brauchen uns nicht über Ölscheichs, russische Gaspreise oder sonst wen aufzuregen, wenn wir nicht endlich anfangen, konsequent Energie zu sparen und dafür auch Geld in die Hand zu nehmen. - Danke, meine Damen und Herren.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Energiepreise - ein Thema, das die Gemüter der Bürger aufs Äußerste bewegt. Wut und Protest bei den einen, Resignation und Hoffnungslosigkeit bei den anderen - alle eint jedoch das Unverständnis dafür, den Energiekonzernen bei deren Preispolitik ausgeliefert zu sein. Nur allzu nachvollziehbar ist der Hilferuf unserer Bürgerinnen und Bürger an die Politiker.
Die Auffassung der DVU-Fraktion zur Problematik der Energiepreisentwicklung im Allgemeinen und zu den Gaspreisen im Besonderen ist eindeutig. Wir betrachten in diesem Fall ein direktes Einmischen der Politik in die Wirtschaft nicht nur für legitim, sondern sogar für zwingend notwendig. Wer seine Monopolstellung dazu missbraucht, im eigenen Profitinteresse die Abhängigkeit der Menschen durch spekulatives Drehen an der Preisspirale auszunutzen, der muss sich auch gefallen lassen, unter Umständen in die Ecke der Kriminalität gestellt zu werden. Das Energiewirtschaftsgesetz verpflichtet die Energieversorger, die Versorgung so preisgünstig wie möglich sicherzustellen.
Das hört sich zwar sehr gut an, aber wie so oft sind gesetzliche Anforderungen einerseits und praktisches Handeln andererseits zwei Seiten einer Medaille, vor allem, wenn es sich um ein Gesetz mit so genannten Gummiparagrafen handelt, die dem Angesprochenen Möglichkeiten zum Aushebeln, zum Umgehen und zum Verwässern einräumen. Wie sonst ist es zu verstehen, dass die Energieerzeuger nach ihrer Preiserhöhung 2005 nunmehr - mit Beginn des Jahres 2006 - erneut eine Anhebung der Energiepreise planen? Oder wie soll man die Tatsache werten,
dass die Gaspreise seit Februar dieses Jahres bis jetzt um durchschnittlich fast 25 % gestiegen sind? Die immer wieder strapazierte Begründung einer Bindung des Gaspreises an den Ölpreis ist historisch überlebt und auch nicht der alleinige Faktor.
Der Energieriese e.on kommt nicht umhin einzugestehen, dass es keine einheitliche Formel für den Gaspreis gibt, sondern in jedem Marktsegment Erdgas zu genau dem Preis wie die jeweils wichtigste Konkurrenzenergie angeboten wird. Ganz gleich, unter welchem Aspekt man nun die Energiepreisbindung in Bezug auf andere Energieträger betrachtet, ist doch die Auffassung des Vorsitzenden des Bundes der Energieverbraucher, Aribert Peters, äußerst bemerkenswert. Er meint die konkrete inhaltliche Anwendung des § 315 BGB, wonach in einem dauerhaften Vertragsverhältnis, in dem der Lieferant den Preis einseitig neu festsetzen kann, er auf Verlangen nachweisen müsse, dass der verlangte Preis der Billigkeit entspricht, also keine überhöhten Gewinne enthält. Genau hierin liegt ein wesentlicher Faktor, um eine normale Energiepreisentwicklung zu erreichen.
Die Aktivitäten des Bundeskartellamtes, der Landeskartellämter sowie der Verbraucherschützer gehen zwar in die richtige Richtung, aber nach unserer Auffassung noch nicht mit der erforderlichen Schärfe und dem nötigen Nachdruck. Betriebsgeheimnisse hin und Betriebsgeheimnisse her - wenn es um eine unzumutbare Belastung der Verbraucher bei gleichzeitig ungerechtfertigt hohen Gewinnen der Konzerne geht, dann darf es ganz einfach keine Rücksicht geben. Wir sind der Meinung, dass Preiskalkulationen grundsätzlich offen zu legen sind, erst recht, wenn es um derartige Dimensionen geht. Ein internationaler Vergleich unterstreicht ganz klar die Richtigkeit unseres Standpunktes: Während die dänischen Haushalte für eine Kilowattstunde Strom ohne Steuern 9,27 Cent zahlen, beträgt dieser Preis in Deutschland 13,34 Cent. Industriekunden in Schweden - ich weiß, Herr Dombrowski, dass dort Wasserkraft genutzt wird; das alles habe ich mir gemerkt - zahlen 3,82 Cent; in Deutschland hingegen sind es 6,76 Cent. Ein Kommentar hierzu dürfte überflüssig sein.
Es ist geradezu unerträglich, in Anbetracht der ständig steigenden allgemeinen Lebenshaltungskosten und der sinkenden Einkommen nun auch noch kontinuierlich die unabweisbaren Kosten für ein menschenwürdiges Leben - das sind unter anderem die Kosten für Elektroenergie und Heizung - überdimensional und nach unserer Auffassung ungerechtfertigt zu erhöhen. Gegen dieses Missverhältnis, gegen diese unverschämte, offensichtlich fadenscheinig begründete Preistreiberei muss mit allen Mitteln des Rechts- und Sozialstaates vorgegangen werden. Darin ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt eine äußerst dringliche Aufgabe der Politik zu sehen. Untrennbar mit deren Lösung ist ein rechtliches und soziales Umdenken nicht nur der Politiker, sondern aller staatlichen Institutionen erforderlich.
Unsere DVU-Fraktion stellt sich ohne Wenn und Aber dieser Aufgabe. Gleichzeitig fordern wir die Landesregierung auf, mit allem Nachdruck im Interesse der Bürgerinnen und Bürger Brandenburgs tätig zu werden. - Ich bedanke mich.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wie von Heiko Müller angekündigt, werde ich mich in meinem Beitrag zu den Chancen äußern, die die regenerativen Energien bieten, speziell jene aus Biogas.
Wie wir wissen und wie meine Vorredner bereits dargestellt haben, haben wir es im letzten Jahr mit steigenden Kosten zu tun. Die Steigerung liegt beim Erdöl bei 40 % und beim Erdgas bei 12 %. Auch wenn der eine oder andere hier andere Zahlen vorgetragen hat, so sind doch Steigerungen vorhanden. Inzwischen ist diese Entwicklung zu einer ernsten Gefahr für die Wirtschaft und für die schwache Konjunktur geworden. Laut Herbstgutachten der deutschen Wirtschaftsinstitute belasteten allein die Energiepreissteigerungen die Volkswirtschaft in Deutschland in diesem Jahr mit 20 Milliarden Euro zusätzlich; ein Ende der Preissteigerungen für fossile Energieträger ist wegen der weltweit wachsenden Energiebedarfe nicht abzusehen.
Wir wissen auch, dass die Erdgasreserven endlich sind, auch wenn die Vorkommen länger reichen dürften als beim Erdöl. Ganz nebenbei: Aus diesem Grund halte ich eine Kopplung des Erdgaspreises an den Erdölpreis auf Dauer für wenig sinnvoll und auch für kaum praktikabel. Erdöl wird eher verknappen als Erdgas; nach den Gesetzen des Marktes wird dies bei Erdöl zu rascher steigenden Preisen führen, als dies bei Erdgas der Fall wäre.
Es steht fest: Die fossilen Energieträger sind endlich. Je nach Prognose reichen die Reserven bei Erdgas für 65 bis 80 Jahre. Nicht nur aus energiepolitischer Sicht müssen daher neue Wege beschritten werden. Die eingegangenen Kioto-Verpflichtungen zum Schutz des Klimas machen ebenfalls einen Wandel notwendig. Last, but not least gibt es auch die EU-Vorgabe, bis zum Jahr 2012 den Anteil der regenerativen Energien auf 12 % zu steigern.
Selbstverständlich stellt sich die Frage, welchen Beitrag das Land Brandenburg dazu leisten kann. Wichtig ist, die Energieversorgung auf eine breite Basis zu stellen. In Brandenburg gibt es das Schlagwort „Energiestrategie 2010“. Auch der Landesbauernverband - erlauben Sie mir, das zu sagen - ist mit seiner Agrarwirtschaftsinitiative aktiv und setzt sich für den Anbau und die Nutzung von nachwachsenden Rohstoffen ein. Die Energieerzeugung aus diesen Rohstoffen schützt nicht nur das Klima, sondern sichert und schafft auch Arbeitsplätze in der Landwirtschaft, in der Industrie, im Dienstleistungsgewerbe und natürlich auch im Handwerk. Deutschlandweit sind mit der Gewinnung von Bioenergie weit über 50 000 Arbeitsplätze verbunden, hauptsächlich in der Landwirtschaft. Insgesamt wird das Potenzial im Bereich der regenerativen Energien auf bis zu 200 000 Arbeitsplätze geschätzt.
Potenzial für die Erzeugung von Biomasse und Biogas ist auch hier bei uns reichlich vorhanden. So könnte Brandenburg die Versorgung von zwei Großstädten von der Größe Münchens sichern. Aber warum reden wir über München? Ich könnte ebenso sagen: wir Brandenburger wären in der Lage, Berlin in vollem Umfang mit Gas zu versorgen. Bislang wird dieses Potenzial lediglich zu 16 % ausgeschöpft. Bislang erfolgt die Umwandlung von Biogas in Strom und Wärme direkt bei 31 bestehenden Biogasanlagen.
Wer nun einwendet, das Energieeinspeisegesetz verteuere diese Energiepreise, der übertreibt aus meiner Sicht maßlos und denkt zudem nicht bis morgen und erst recht nicht bis übermorgen. Für Haushaltskunden macht die so genannte EEG-Umlage gerade einmal einen halben Cent pro Kilowattstunde aus. Das ist weniger als 3 % des durchschnittlichen Strompreises. Angesichts der Preissteigerung nimmt sich dieser Aufschlag bescheiden aus. Zudem ist angesichts der prognostizierten weiteren Erhöhung der Energiepreise das Argument der zu teuren Energie aus regenerativen Quellen wenig stichhaltig. In dieser Hinsicht müssen wir langfristig denken; Innovationen und Pionierleistungen kosten zu Beginn etwas mehr Geld, zahlen sich aber im Endeffekt aus.
Vergessen wird in diesem Zusammenhang auch, dass das Geld in diesem Falle im Lande bleibt und nicht an die Energielieferanten in Russland, im Nahen Osten oder auch in Norwegen abfließt. So ist der Ausbau der Bioenergienutzung auch ein Beitrag zur Stärkung der Binnenkonjunktur.
Lassen Sie mich noch einen Satz zum grünen Gas sagen. Die direkte Einleitung von Biogas in das vorhandene Erdgasnetz ist für Deutschland noch Zukunftsmusik. Allerdings existieren technische Verfahren zur Aufbereitung des Biogases auf Erdgasqualität bereits heute. So wird zum Beispiel in Österreich die Einspeisung von Biogas in vorhandene Netze praktiziert. Brandenburgs Gasversorger und Netzbetreiber sollten hier rasch nachziehen.
Den Schatz Biomasse/Biogas und Energie, der vor unserer Haustür wächst, gilt es zu heben. Dafür muss das Land die geeigneten Voraussetzungen schaffen.
Exemplarisch möchte ich den Netzzugang anführen. Dieser ist eine unabdingbare Voraussetzung für die Einspeisung und eine sichere Versorgung der Verbraucher mit preiswerter heimischer Energie.
Die Einspeisung von Biogas ist zwar durch das Energiewirtschaftsgesetz möglich, jedoch kann der Netzbetreiber die Einspeisung verweigern, wenn seine Netzkapazitäten nicht ausreichend sind. Derzeit befinden wir uns diesbezüglich auch auf der Ebene des Landesbauernverbandes in einer Diskussion mit den Netzbetreibern - vorrangig im Strombereich und noch nicht so sehr im Gasbereich -, dass kontinuierlich produzierende Anlagen einfach anders bewertet werden müssen, weil hier auch Planungssicherheit vorhanden ist. Biogasanlagen gehören zu kontinuierlich produzierenden Anlagen. Ich stelle das ganz besonders heraus, weil wir mit unseren Windparks an bestimmten Tagen Probleme haben. Dass dort Abschaltmechanismen greifen müssen, ist sicherlich verständlich. Hier hoffen wir auf die Landesregierung und die Kooperation der Energieversorger, die den freien Zugang zu jeder Zeit gewährleisten müssen.
Die Einrichtung einer Regulierungsbehörde für die Berechnung der Netznutzungsentgelte oder eine gesetzliche Regelung für den Netzausbau sollen eine Marktöffnung für Strom und Gas fördern.
Eine größere Unabhängigkeit von einzelnen, von wenigen Energielieferanten und ein Energiemix sind aus meiner Sicht langfristig der Weg zu einer sicheren Energieversorgung. Die Energieerzeugung aus der bereits erwähnten Biomasse ist dabei ein Weg, der zu beschreiten ist. Er sichert vor Ort vorrangig Arbeitsplätze in der Landwirtschaft, aber auch im Handwerk,
schafft zusätzlich Wertschöpfungspotenzial und verringert letztendlich auch den Treibhauseffekt. Um hier voranzukommen, muss das Erneuerbare-Energien-Gesetz in der derzeitigen Form erhalten bleiben - ich fordere das nachdrücklich von der künftigen Bundesregierung -, um damit eine stabile Energieversorgung zu sichern und nicht zu gefährden.
Diesbezüglich fordere ich die Landesregierung auf, in ihren Bemühungen zur Förderung der Energiegewinnung aus Biomasse nicht nachzulassen und weitere konkrete Schritte zu unternehmen. Dazu gehört auch die Fortführung des Bürokratieabbaus und die Beseitigung der Hindernisse auf dem Weg zum Bau einer Biogasanlage. Die bestehenden Hindernisse beim Bau von Anlagen und der Nutzung von Bioenergie, von Biogas sollten aus dem Weg geräumt werden.
Lassen Sie mich abschließend drei Punkte anführen: Erstens: Beim Biogas ist eine deutlich positive Entwicklung zu verzeichnen. Als gegenwärtigen Bestand haben wir in Brandenburg 31 Biogasanlagen mit einer Leistung von 16 Megawatt. 34 weitere Anlagen sind im Aufbau. Diese Entwicklung entspricht dem bundesdeutschen Trend, wobei Brandenburg - das ist vielleicht eine interessante Zahl - derzeit bereits 8 % der elektrischen Leistung aller Biogasanlagen Deutschlands bringt.
Zweitens: Bei der Nutzung von Biomasse-Festbrennstoffen sehen wir noch Reserven, obwohl die Zielstellung des Jahres 2010 laut Brandenburger Energiestrategie, nämlich 110 Megawatt Elektroenergie über feste Biomasse zu erzeugen, bereits im Jahr 2004 erfüllt wurde. Derzeit sind es 120 Megawatt. Hier reichen die Anstrengungen zur Erhöhung des Aufkommens an Holz oder Holzhackschnitzeln für die Versorgung der in Planung befindlichen Anlagen nicht aus. Auf diesem Gebiet muss gemeinsam mehr getan werden.
Drittens: Hochrechnungen des Landesbauernverbandes haben ergeben, dass das vorhandene Biomassepotenzial erst zu 16 % ausgeschöpft ist. Das ist Grund genug, sich trotz der guten Ergebnisse über den weiteren Ausbau der Bioenergienutzung zu verständigen, zumal die konzipierten Zielstellungen für die Bioenergienutzung im Rahmen der Energiestrategie 2010 bereits erfüllt sind.
Ich hätte noch eine Minute. - Ich bedanke mich dafür, dass ich diesen Beitrag - vor allem zum Thema Gaspreise - heute hier einfügen kann, weil man diese Entwicklung bei regenerativen Energien - vorrangig Biogas, aber auch Strom aus regenerativer Gewinnung - nicht losgelöst von der Gesamtentwicklung sehen kann. Ich bin der festen Überzeugung, dass wir einen guten Mix herstellen und damit auch Arbeit im Land Brandenburg generieren können, wenn wir hier die Weichen richtig stellen. - Vielen Dank.
Die Zeit wurde so gut genutzt wie die Energie. - Während der Wirtschaftsminister ans Rednerpult tritt, begrüße ich Schüler vom Oberstufenzentrum Lausitz. - Ihr hört bei diesem spannenden Thema bereits einige Zeit zu und werdet damit noch öfter zu tun haben. Viel Spaß bei uns.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zum Thema: Steigende Energiekosten - was kann Brandenburg dagegen tun? Der Beschreibung der Lage brauche ich nichts hinzuzufügen. Die Belastungen aus steigenden Energiekosten sind so, wie Sie sie dargestellt haben. Sie sind für private Haushalte außerordentlich hoch, schmälern zwar nicht unbedingt die Kaufkraft, binden sie jedoch an einer Stelle, wo man dies nicht haben möchte.
Auf der anderen Seite ist dies aus der Sicht des Wirtschaftsministers im Fixkostenblock ein Standortfaktor, der zunehmend problematisch wird, wenn es darum geht, sich in einem globalen Wettbewerb der Standorte behaupten zu müssen bzw. sagen zu können, dass Deutschland ein guter Standort ist, an dem man auch gute Geschäfte machen kann. Diesbezüglich gibt es regelmäßig eine sehr scharfe Diskussion um die nicht absehbare Entwicklung der Energiepreise.
An dieser Stelle möchte ich aber gleichzeitig sagen - weil ich als Wirtschaftsminister auch für die Energiewirtschaft zuständig und oberster Bergherr im Braunkohleland bin -: Auf lange Sicht kann es nicht angehen, dass es die Wirtschaft eines Landes hinnimmt, dass ein Wirtschaftszweig wegen - es wurde hier bereits mit scharfen Worten gesagt - blinder Preistreiberei und Geldgier - oder wie man dies sonst bezeichnen will - andere Branchen oder die Bürger mit unberechenbaren Belastungen belegt.
Während wir hier debattieren, wird allerorten ein intensiver Verhandlungskampf beim Abschluss der Gas- und Energieverträge für die kommenden Jahre geführt, bei denen einiges zu beachten ist. Das müssen wir in die Bewertung der Lage einbeziehen. Jawohl, ich bin für Transparenz! Da die Fraktion der Linkspartei.PDS das nicht wahrgenommen hat, will ich noch einmal darauf verweisen, dass wir vor allem mit der Energiewirtschaftsnovelle, die wir in diesem Sommer - auch in dieser sensiblen politischen Situation - durch den Bundesrat getragen haben, dieses Thema angehen. Es ist nicht nur legitim, sondern auch notwendig, dass der Bürger seine Rechtsmittel gegen - aus seiner Sicht - unsachgemäße Preise geltend macht, indem er dagegen klagt bzw. für Transparenz klagt.
Zudem gibt es Auseinandersetzungen zwischen den Energiebereichen verschiedenster Art im Umgang mit dem, was gegenwärtig energiewirtschaftlich verhandelt wird. Dazu gibt es eine klare Position der Landesregierung. Mit der Übernahme der Verantwortung als Landesregulierungsbehörde, insbesondere den behinderungsfreien Netzzugang im Gasbereich durchzusetzen, beziehen wir eindeutig Position, dass wir persönlich dafür Sorge tragen wollen, dass sich dies in unserer Zukunft ändert.
Zum Thema Preisbindung des Gases an das Erdöl: Herr Dombrowski hat die Geschichte dieser Bindung dargestellt; jedoch gilt hier das Gleiche wie für die Offenlegung der Kalkulation. Es wird manchmal so geredet, als sei die Offenlegung schon der Weg zur Preissenkung. Gehen Sie bitte davon aus, dass die Offenlegung der Kalkulation - wenn sie per Gesetz oder Gerichtsbeschluss durchgesetzt wird - natürlich kein Brunnen sein wird, aus dem man sozusagen die Erkenntnis schöpfen kann, dass all diese Unternehmen auf unverantwortliche Art und Weise Risiken auf den Endkunden abgewälzt haben. Wir werden in Deutschland die Diskussion um die Kalkulationsgrund
lagen führen, und zwar sowohl zu dem Teil, der den Einkauf betrifft und wegen der Bindung relevant ist, als auch zu dem Teil, der politisch geprägt ist. Diese Diskussion der Erhöhung um über 30 % der energiewirtschaftlichen Preise als Folge dieser und jener Auflage werden wir nach Offenlegung führen. Diesbezüglich müssen wir Klarheit schaffen. Das ist richtig und notwendig. Insofern befinden wir uns gegenwärtig in einer Phase weg von der herkömmlichen Monopolsituation hin zum Wettbewerb, mit dem wir auf ELT-Ebene bereits Erfahrungen gesammelt haben und auf der Gas-Ebene entschlossen vorwärts gehen müssen.