Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Siebke, ich mache es kurz. Sie haben die Anfrage vom 17. Januar zitiert. Damals wie heute wurde festgestellt, dass es gegenwärtig keine Rechtsgrundlage gibt, die es Lehrkräften ermöglicht, im Fall des Verdachts auf Drogenmissbrauch zum Beispiel körperliche Untersuchungen bei Schülern vorzunehmen, Drogentests durchzuführen, die Untersuchung persönlicher Gegenstände zu veranlassen oder selbst durchzuführen.
Es wurde darauf hingewiesen, dass es beispielsweise einer gesetzlichen Regelung im Schulgesetz bedürfte. Die Landesregierung hat im Januar festgestellt, dass es hierfür kein Erfor
dernis gibt. Ich kann Ihnen heute sagen, dass die Landesregierung an dieser Auffassung weiterhin festhält. Es ist nicht beabsichtigt, eine entsprechende Regelung in das Brandenburgische Schulgesetz aufzunehmen. Soweit im Verdachtsfall Kontrollen nötig sein sollten, muss sich die Schulleitung oder die entsprechende Lehrkraft nach wie vor an die Polizei wenden.
Vielen Dank, Herr Minister, für die Beantwortung dieser Frage. - Wir haben somit die Zeit für die Fragestunde ausgeschöpft.
Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplanes des Landes Brandenburg für die Haushaltsjahre 2005 und 2006 (Haushaltsgesetz 2005/2006 - HG 2005/2006)
Des Weiteren liegt Ihnen ein Entschließungsantrag der Fraktionen der SPD und der CDU in der Drucksache 4/1150 vor.
Ich eröffne die Aussprache mit dem Beitrag der Vorsitzenden des Haushalts- und Finanzausschusses. Frau Osten, bitte.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Seit Februar dieses Jahres liegt der Doppelhaushalt 2005/2006 in den Händen des Parlaments. Natürlich wissen wir alle, dass es nicht gerade erstrebenswert ist, einen laufenden Haushalt erst fast Mitte des Jahres zu beschließen. Trotzdem haben sich Fraktionen, Fachausschüsse, der Haushaltsausschuss und letztendlich das gesamte Parlament ausführlich mit diesem Entwurf beschäftigt. Die Ergebnisse werden natürlich unterschiedlich eingeschätzt.
Der Ausschuss für Haushalt und Finanzen, für den ich spreche, hat sich in acht Sitzungen 31 Stunden mit 189 Anträgen befasst. Es ist ein Protokoll mit 795 Seiten entstanden.
Es war die erste Haushaltsberatung der 4. Legislaturperiode des Landtages Brandenburg. Alle Ministerinnen und Minister
haben sich der Diskussion innerhalb des federführenden Ausschusses gestellt. Der Minister der Finanzen war in allen Beratungen anwesend.
Die abschließende Beratung des Ausschusses hat gestern Nachmittag stattgefunden. In deren Ergebnis wurde mehrheitlich beschlossen, dem Landtag die Befürwortung des Doppelhaushaltes 2005/2006 in 3. Lesung zu empfehlen. Natürlich gab es zu vielen Anträgen der Fraktionen unterschiedliche Auffassungen der Abgeordneten der einzelnen Parteien. Trotzdem verlief der Beratungsmarathon reibungslos und ohne verfahrenstechnische Probleme.
Deshalb möchte ich einen besonderen Dank an all die Kolleginnen und Kollegen der Landtagsverwaltung richten, vom Tontechniker bis zur Protokollantin, natürlich ausdrücklich an Frau Dreßler, Frau Herr und Frau Woellner, die sozusagen die Details managten, und an Herrn André Wilksch, der uns in allen Sitzungen tatkräftig Unterstützung gab.
Mein Dank gilt auch den Mitgliedern der Landesregierung und den vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Ministerien, die den Abgeordneten in den Ausschusssitzungen so manche Zahl erklärt und auch offene Probleme angesprochen haben. Ich denke, das war sehr wichtig. Ein besonderer Dank geht da natürlich in Richtung Finanzministerium. Ich möchte mich auch ausdrücklich bei vielen Vorsitzenden der Fachausschüsse für ihre Mitarbeit bedanken, denn sie waren bereit, mit ihrem fachlichen Wissen die Beratungen des Haushaltsausschusses zu begleiten.
Ich bedanke mich natürlich auch bei der Präsidentin des Landesrechnungshofes und ihren Mitarbeitern für die Begleitung der Ausschusssitzungen.
Zuletzt und trotzdem ganz wichtig möchte ich meine Hochachtung all meinen Kolleginnen und Kollegen für ihre disziplinierte Mitarbeit aussprechen. In umfangreichen Beratungsverfahren haben sie durchgehalten. Auch wenn die Ergebnisse unterschiedlich bewertet werden, bleiben wir bei dem Anspruch, dass wir die kritische Distanz zur Landesregierung vor allen Dingen in den finanzpolitischen Fragen natürlich behalten wollen. Deshalb sind bei diesem Resümee auch kritische Punkte anzusprechen. Das sollte mir hier heute gestattet sein.
Die Qualität der Sachentscheidungen leidet darunter, dass die Anträge einer demokratischen Partei - der PDS - von SPD und CDU prinzipiell abgelehnt werden. Natürlich gab es zu diesen Anträgen Diskussionen, natürlich waren diese Anträge auch zum Teil in Anträgen der Koalition zu finden. Wenn Sie - da geht mein Appell besonders in Richtung CDU-Fraktion - eine freie, kompetente Meinungsbildung wollen - das sehe ich als eine prinzipielle demokratische Errungenschaft -, dann sollten Sie diese Blockadehaltung überwinden.
Viele Mitglieder des Ausschusses fühlten sich nicht ausreichend informiert. Die Transparenz im Haushaltsplan und dann im Haushaltsvollzug ist nicht immer gegeben. Erläuterungen
im Plan sind nicht immer hilfreich und gegenseitige Deckungsvermerke oft nicht nachvollziehbar. Durch Strukturveränderungen werden Vergleiche wegen fehlender Erläuterung oft erschwert und der Weg von Bundes- und vor allem EU-Kofinanzierungsmitteln ist teilweise unergründlich.
Ich weiß, dass insbesondere der Staatssekretär des Finanzministeriums bereitwillig alle Fragen auch der Haushaltstechnik beantwortet. Trotzdem bleibt meine Forderung nach Transparenz, Verständlichkeit und Nachvollziehbarkeit für alle Abgeordneten aktuell.
Ich kann auch nicht verstehen, dass Mitglieder der SPD- und CDU-Fraktion vorab zum Beispiel zur Problematik Steuerschätzung durch das Finanzministerium informiert wurden und 29 Abgeordnete der zweitgrößten Fraktion diese Informationen nicht erhalten haben.
Zu diesen von mir geforderten tiefgründigeren Informationen gehört auch die über die Einnahmesituation. Das kann keine Blackbox bleiben. Hier sind einfach Grundlagen für alle Haushaltsverhandlungen zu sehen und diese müssen wir hinsichtlich ihrer Qualität und Quantität nachvollziehen können.
Wir alle wissen, dass der vorliegende Doppelhaushalt durchaus nennenswerte Risiken beinhaltet, die natürlich in besonderer Verantwortung des Fachausschusses begleitet werden müssen. Das reicht von den Aufwendungen zu Hartz IV bis zum Flughafenausbau, zur LEG und letztlich auch zur Steuerschätzung. An dieser Stelle muss ich meine Kritik wiederholen: Kein Abgeordneter fühlt sich wohl, wenn er nach wochen-, ja monatelanger Arbeit einen Haushalt beschließt, in dem eigentlich und höchstwahrscheinlich 250 000 Millionen Euro fehlen, wobei sich der ganze Beschluss dann auf das Vertrauen gegenüber dem Finanzminister gründen soll. So ein blindes Vertrauen habe ich jedenfalls nicht - das sollte mir der Minister nicht übel nehmen -, darf ich auch gar nicht haben. Wir werden also Ihre Beobachtungen, Herr Minister, zum Haushaltsvollzug, wie schon gestern im Ausschuss angekündigt, zum ständigen Tagesordnungspunkt unseres Ausschusses machen.
Positiv möchte ich an dieser Stelle auf jeden Fall erwähnen, dass sich ein großer Teil der Mitglieder des Haushalts- und Finanzausschusses darüber im Klaren ist, dass mit dem heutigen Landtagsbeschluss zum Doppelhaushalt die Arbeit nicht zu Ende ist, vielleicht sogar erst richtig losgeht. Ich möchte zumindest einige Themen benennen, denen wir uns in den nächsten Monaten mit großer Aufmerksamkeit widmen werden.
Es geht um Haushaltssystematik, um Bildung und natürlich auch um Verwendung von Haushaltsresten, um Personalabbau, um finanzielle Auswirkungen so genannter Reformen, leider auch wieder um LEG, Geschäftsbesorgungsverträge, um die Wirtschaftlichkeit von Landesbetrieben und die Transparenz aller Finanzströme innerhalb und zwischen den Einzelhaushalten.
Neben dem Dank an alle Akteure möchte ich noch ausdrücklich eine Bitte an die Landesregierung richten: Setzen Sie sich für Steuerrechtsänderungen ein, die mehr Geld in öffentliche Kassen, also auch in die Landeskasse, bringen! Ich erinnere in diesem Zusammenhang an die entsprechenden Gesetze in den USA. Tun Sie auch mehr, um europäische Politik und dabei insbesondere die Partnerschaft zu Polen in die Landespolitik
einzubeziehen und das dann letztlich auch haushaltswirksam zu machen! - Ganz herzlichen Dank für Ihre Arbeit.
Vielen Dank, Frau Osten. - Wir setzen die Debatte mit dem Beitrag der CDU-Fraktion fort, für die ihr Vorsitzender, der Abgeordnete Lunacek, sprechen wird.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir debattieren und beschließen heute einen Landeshaushalt in 3. Lesung, der weiß Gott unter schwierigen Bedingungen zustande gekommen ist. Immer wieder mussten die Einnahmen in den letzten Jahren mit den Steuerschätzungen nach unten korrigiert werden. Diese Einnahmekorrekturen haben auch viele Sparanstrengungen zunichte gemacht, die wir in den letzten Jahren gemeinsam unternommen haben.
Dennoch haben wir einen Haushaltsentwurf, in dem klare Schwerpunkte gesetzt werden. Ich nenne zunächst Bildung und Wissenschaft. Für Bildung geben wir mehr Geld aus als im letzten Jahr, und zwar trotz der vorhandenen Schwierigkeiten, weil uns die Bildung wichtig ist.
Als Nächstes nenne ich die Investitionen für Arbeit und Wirtschaftswachstum. Ich möchte daran erinnern, dass die Investitionsquote bei uns höher als 20 % ist. Damit können wir uns auch unter den neuen Bundesländern sehen lassen. Dennoch senken wir die Neuverschuldung, wenn auch nur verhalten.
Deshalb sage ich deutlich: Der vorliegende Doppelhaushalt ist ein Haushalt der Vernunft und ein Haushalt der Verantwortung für Brandenburg.
Was uns PDS- und DVU-Fraktion als Änderungsvorschläge serviert haben, sind vornehmlich Luftbuchungen: fiktive Steuermehreinnahmen sowie Luftbuchungen nach dem Motto: „Wünsch dir was.“ Die Wirklichkeit ist eine andere.
An die heutige Haushaltsdebatte werden wir uns in künftigen Jahren vielleicht als eine sehr friedliche Debatte erinnern, und zwar deshalb, weil wir bei dem vorliegenden Doppelhaushalt 2005/2006 mit Veränderungen in begrenztem Umfang ausgekommen sind. Wir haben kaum wirklich strukturell tief gehende Einschnitte machen müssen. Das sieht man auch am Haushaltsstrukturgesetz. Wer sich das anschaut, wird feststellen, dass praktisch kaum tief gehende gesetzliche Einschnitte vorgenommen worden sind. Ob das in Zukunft so weitergeht, steht infrage; denn das, was auf uns zukommt, ist schwierig und dramatisch. Deshalb wird es in Zukunft möglicherweise tiefere Einschnitte geben müssen.
Wenn man sich die Finanzlöcher der mittelfristigen Finanzplanung für die Jahre 2007/2008 anschaut, kann einem angst und bange werden. Durch die neuen Steuerschätzungen haben sich diese Löcher noch einmal vergrößert. Im Jahre 2007 sind es 444 Millionen Euro, die nicht finanziert sind. Im Jahre 2008 werden es mehr als 750 Millionen Euro sein, also mehr als eine
dreiviertel Milliarde, die nach dem jetzigen Stand, also nach dem, was wir jetzt im Haushalt haben, noch nicht finanziert sind. Diese Zahlen sind in der Tat dramatisch.
Wenn wir an dem Anspruch festhalten, das zu stemmen und die Neuverschuldung bis zum Jahre 2010 auf null zu senken - die CDU-Fraktion will das tun -, dann werden wir gezwungen sein, strukturell etwas zu ändern. Dann werden wir Bürokratie konsequent abbauen und Aufgaben zwingend abgeben müssen. Ein „Weiter so!“ mit Klein-Klein kann es angesichts der genannten Finanzierungslücken nicht geben, es sei denn, wir lebten nach dem Prinzip Hoffnung, was allerdings nicht realistisch wäre.