Wenn wir an dem Anspruch festhalten, das zu stemmen und die Neuverschuldung bis zum Jahre 2010 auf null zu senken - die CDU-Fraktion will das tun -, dann werden wir gezwungen sein, strukturell etwas zu ändern. Dann werden wir Bürokratie konsequent abbauen und Aufgaben zwingend abgeben müssen. Ein „Weiter so!“ mit Klein-Klein kann es angesichts der genannten Finanzierungslücken nicht geben, es sei denn, wir lebten nach dem Prinzip Hoffnung, was allerdings nicht realistisch wäre.
Wir als CDU-Fraktion wollen am Schuldenabbau festhalten, und zwar in dem vorgegebenen Schrittmaß, das im Koalitionsvertrag fixiert ist. Es ist keine Utopie, irgendwann eine Neuverschuldung von null zu erreichen. Die Bayern machen es uns ja vor. Sie werden im Jahre 2006 keine neuen Staatsschulden machen. Deshalb bricht dort nicht etwa das Elend aus, niemand hungert und der Staat arbeitet normal weiter. Bayern ist bekanntlich ein erfolgreiches Bundesland. Ich glaube, was die können, können wir auch, und zwar schon lange.
Aufgrund der Steuereinbrüche und steigenden Zinslasten werden unsere Gestaltungsspielräume von Jahr zu Jahr kleiner. Wenn wir ehrlich sind, müssen wir feststellen, dass wir im eigentlichen Sinne kaum noch Haushaltspolitik, sondern in erster Linie Krisenmanagement betreiben. Wir müssen unsere Pflicht aber tun. Wir haben auch die Pflicht, nach bestem Wissen und Gewissen nach neuen Wegen zu suchen, auf denen uns wieder Freiräume eröffnet werden. Gutes Krisenmanagement führt aus der Krise heraus.
Das bedeutet für die kommenden Jahre die Rückbesinnung auf die Kernaufgaben. Zukünftig müssen wir uns bei jeder Aufgabe, für die wir im Landeshaushalt Geld einstellen wollen, fragen: Was bringt das dem Land? Schaffen wir damit Arbeitsplätze? Wo liegt der volkswirtschaftliche Nutzen? Können wir das Geld möglicherweise sinnvoller einsetzen? Wenn die Antwort hierauf negativ ausfällt, werden wir dafür nicht mehr in dem Maße Geld ausgeben können, werden wir uns auch lieb gewordene Dinge nicht mehr leisten können. Dieser Prozess wird schmerzhaft, aber er muss durchlaufen werden.
Nicht nur Brandenburg, sondern auch die anderen Bundesländer kämpfen mit den widrigen Umständen. Mehr als 5 Millionen Arbeitslose in Deutschland stehen deutlich für die Stagnation in unserem Lande. Dahinter stehen 5 Millionen Menschen mit ihren Familien und sonstigen Angehörigen. Deshalb müssen wir alles dafür tun, dass die Wirtschaft wieder wächst, dass Arbeitsplätze entstehen. Das ist unsere wichtigste Aufgabe überhaupt. Danach hat sich auch die gesamte Haushaltspolitik auszurichten. Alles, was Arbeit schafft, ist gut für Brandenburg. Alles, was keine Arbeit schafft, ist nicht gut für Brandenburg. Alles, was Arbeit schafft, ist sozial, und alles, was keine Arbeit schafft, ist dann im engeren Sinne nicht sozial.
Wir wollen in Brandenburg ein Klima, in dem die Kultur des Unternehmers gefördert und nicht diskreditiert wird. Wir brau
chen nicht Gespensterdiskussionen um Heuschrecken, sondern wir brauchen die Förderung des Unternehmertums in Brandenburg.
Wir müssen die Menschen ermutigen, sich selbstständig zu machen. Es lohnt sich, sich selbstständig zu machen. Wir müssen Investoren sagen: Es lohnt sich, nach Brandenburg zu kommen. Hier kann man gut arbeiten und Geld verdienen. - Dafür muss sich das Image Brandenburgs verbessern.
Brandenburg ist besser als sein Ruf. An jedem Arbeitsplatz in Brandenburg wird mehr Bruttoinlandsprodukt erarbeitet als in jedem anderen neuen Bundesland. Das ist gut. Darauf können wir stolz sein. Wir haben unter den neuen Bundesländern die beste Lage. In der Mitte unseres Landes liegt die Bundeshauptstadt Berlin. Daraus müssen wir etwas machen.
Brandenburg ist mit der Neuausrichtung der Förderpolitik für die Wirtschaftsförderung weiter als jedes andere neue Bundesland.
Das inzwischen fertig gestellte Wirtschaftsförderkonzept beweist Weitsicht. Damit wird der richtige Weg beschritten. Das Modell ist logisch und wird von den Fachleuten positiv bewertet. Ganz wichtig ist, dass dieses Wirtschaftsförderkonzept zu unserer durch kleine und mittelständische Unternehmen geprägten Unternehmenslandschaft passt. Die vielen tausend kleinen und mittleren Unternehmen in der Fläche unseres Landes bekommen weiterhin höchste Förderung bei Investitionen. Wir setzen auf den Mittelstand, der das Rückgrat für Arbeitsplätze in Brandenburg bildet. Somit wird auch keine Region abgehängt. Aber große Investitionen, wichtige Investitionen werden konzentriert, und zwar auf die Branchen, die definiert sind, bei denen sich in den letzten 15 Jahren in Brandenburg etwas entwickelt hat. Das ist richtig so. Damit wird dort aus Fördermitteln auch mehr gemacht; eine Konzentration erfolgt.
Wir haben die Investitionen fest in den Blick genommen. Investitionen bedeuten eine gute Infrastruktur für das Land. Auch insoweit besteht bei uns noch immer Nachholbedarf. Investitionen bedeuten auch Aufträge für die vielen kleinen und mittleren Unternehmen in Brandenburg, die uns besonders am Herzen liegen.
Es darf nicht der Eindruck entstehen, dass wir durch die Umstellung der Förderstruktur weniger investieren. Das ist nicht der Fall. Wir investieren in diesem Jahr genauso viel und zum Teil mehr als im letzten Jahr. Wir investieren mehr als 2 Milliarden Euro. Mehr als jeder fünfte Euro in diesem Haushalt wird für Investitionen ausgegeben. Das ist bei den Schwierigkeiten, die wir haben, eine Leistung und das ist auch gut so.
Wir werden die EU- und Bundesmittel vollständig kofinanzieren. Ich habe Zweifel daran, dass das Kofinanzieren immer der richtige Maßstab ist. Das ist nicht immer der richtige Maßstab. Bei Investitionen ist es aber gut. Wir haben hier einen Nachholbedarf gegenüber den alten Bundesländern und gegenüber Westeuropa. Wir wollen hier aufholen; das ist in diesem Bereich wichtig.
Wir wollen die Wirtschaft auf Trab bringen und wollen, dass in Brandenburg mehr Arbeit entsteht. Das wird nicht allein mit Fördermitteln gehen. Wie gesagt: Das Image des Landes muss sich verbessern. Man muss sagen: Donnerwetter, es lohnt sich, nach Brandenburg zu gehen und dort zu investieren. Hier kann man gut arbeiten, hier wird man nicht behindert und hier kann man Geld verdienen. Dazu gehört ein durchgängiger, umfassender und radikaler Bürokratieabbau. Der ist wichtig, notwendig und überfällig. Wir haben viel zu lange darüber geredet und es ist viel zu wenig passiert.
(Beifall bei der CDU - Jürgens [PDS]: Sie reden seit 1999 darüber! - Frau Dr. Enkelmann [PDS]: Wer regiert hier eigentlich?)
Es werden zu lange, überflüssige Gesetze und Verordnungen geschaffen, weil es noch so kleine Interessengruppen dafür gibt. Zu lange schon sind wir Gefangene einer wirklich völlig durchgeregelten Gesellschaft und zu lange misstraut der Staat seinen Bürgern, unseren Bürgern; er entmündigt sie und behandelt sie wie Wickelkinder, indem er ihnen jeden einzelnen Schritt vorschreibt, die Genehmigung gibt und sich das Ganze am Ende noch bezahlen lässt.
Ich nenne einmal einige Beispiele: Warum muss sich eigentlich jemand, der in Brandenburg ein Unternehmen eröffnen will, das genehmigen lassen? Warum kann man das nicht einfach anzeigen?
Wir können doch froh sein, dass jemand daherkommt und sagt: Ich will in Brandenburg etwas unternehmen. - Lassen Sie uns die Regelung so ändern, dass diese Leute das nur anzeigen müssen.
Oder: Warum müssen brandenburgische Unternehmen immer noch jedes Jahr kiloweise Statistiken abliefern?
- Meine Damen und Herren von der PDS, ich habe von Ihnen noch nie irgendeinen Antrag in dieser Richtung gesehen. Im Gegenteil: Ihre Anträge sind nahezu immer auf mehr staatliche Programme, mehr staatliche Vorschriften und mehr Gängelung ausgerichtet.
Ich wiederhole: Warum muss ein Unternehmen immer noch jedes Jahr kiloweise irgendwelche Statistiken abliefern, mit denen sich sehr viele hoch bezahlte Staatsdiener beschäftigen, welche irgendwelche langen Tabellen produzieren, die am Ende doch niemand liest? Warum? Lassen Sie uns daran etwas ändern!
Herr Lunacek, würden Sie mir zustimmen, dass der zuständige Minister für Wirtschaftsansiedlung und für die Förderung im Bereich der Wirtschaft seit 1999, also seitdem die CDU in der Regierung ist, Mitglied der CDU ist? Können Sie mir auch darin zustimmen, dass der entsprechende Staatssekretär ebenfalls Mitglied Ihrer Partei ist, und habe ich Sie richtig verstanden, dass Sie Ihren Landesvorsitzenden und die in dieser Regierung tätigen Christdemokraten jetzt ermutigen, Ihre Fragen zu beantworten?
Herr Vietze, erstens bin ich erfreut, dass Sie sich als Vorreiter für weniger Bürokratie profilieren wollen. Ich hoffe, Ihre eigene Fraktion folgt Ihnen am Ende dabei auch. Lassen wir uns messen, wenn wir konkrete Maßnahmen vorschlagen.
Zweitens: Diese Regierung hat bereits einiges eingeleitet. Es wird Modellregionen für weniger Bürokratie geben und es gibt eine Stabsstelle Bürokratieabbau in der Staatskanzlei.
- Jawohl. - Wir wollen und wir erwarten, dass diese rasch zu Ergebnissen kommt und dass wir hier gemeinsam einen Beitrag dazu leisten. Ich bin auf Ihre Beiträge und darauf gespannt, ob Sie diesen Punkten zustimmen. Lassen Sie uns für Brandenburg und unsere Bürger gemeinsam die Probe aufs Exempel machen!
Es geht auf der Bundesebene aber noch weiter. Ich nenne die Verkehrsinfrastruktur. Wir haben in Brandenburg noch immer einen hohen Nachholbedarf, wenn es um eine gute und bessere Verkehrsinfrastruktur geht. Es gibt das Verkehrswegeplanbeschleunigungsgesetz. Dessen Geltungsdauer muss verlängert werden. Lassen Sie uns hier noch einen Schritt weiter gehen. Warum kann das nicht auf Dauer gelten? Warum muss man für die Errichtung von Fahrradwegen zum Teil noch Planfeststellungsverfahren durchführen, in deren Rahmen ein Jahr lang praktisch die gesamte Flora und Fauna erfasst wird? Das kostet Zeit und Geld, das wir nicht haben. Wir können uns das Ganze in Wahrheit nicht mehr leisten.
Es liegt vieles im Argen. Bürokratie ist ein System. Systeme haben die Eigenschaft, sich einerseits zu verselbstständigen - das ist wohl bereits so - und sich andererseits immer weiter auszuweiten, bis ihnen von außen Einhalt geboten wird.
Deshalb glaube ich, dass wir als Parlament einen Beitrag dazu leisten müssen, diesem Einhalt zu gebieten; denn ohne Parlament geht das nicht. Die Frösche werden nicht selbst den Sumpf trockenlegen, von und in dem sie leben. Auch Staatsdiener, Bürokratie und Beamte werden sich dieses - ihr ureigenes Feld nicht beschneiden.
Lassen Sie uns 2006 zu einem Jahr des Bürokratieabbaus in Brandenburg machen und nicht aus den Augen verlieren: Brandenburg ist ein Land, in dem es sich lohnt, zu investieren, und in dem man arbeiten und Geld verdienen kann. Dann werden wir am Ende auch erfolgreich sein. Lassen Sie uns das entschlossen angehen!
Was hat der Landtag am Haushaltsentwurf verändert? Gegenüber dem ursprünglichen Entwurf haben wir insbesondere bei der Bildung und bei der Jugendarbeit mehr Geld veranschlagt. Die Menschen im Land sind froh, dass unsere Koalition gemeinsam einen Weg eingeschlagen hat, bei dem sie sich nicht von überholten Bildungsideologien leiten lässt.
Wenige Wochen nach Entstehen dieser Koalition haben wir das Oberschulgesetz verabschiedet. Das Oberschulgesetz ist die Antwort auf die demografische Situation, auf die zurückgehenden Schülerzahlen. Es wird im Land akzeptiert. Die Menschen sehen, dass es eine gute und richtige Entscheidung war. Die nächsten Jahre müssen von mehr Bildungsqualität geprägt sein. Wir müssen die Qualität der Bildung verbessern. Wir müssen uns darauf konzentrieren, dass wir hier rasch zu besseren Ergebnissen kommen.
Im Übrigen: Bildungsqualität bedeutet Leistungsbereitschaft der Lehrer und Leistungsbereitschaft und Anstrengungen der Schüler. Beides ist nicht in erster Linie vom Geld abhängig. Es müssen klare Maßstäbe vonseiten des Staates gesetzt werden. Die Lehrer müssen motiviert werden und wir müssen klar sagen, was wir wollen. Es ist wichtig, dass wir hier schrittweise vorankommen.
Wir werden das Sozialverhalten der Schüler in absehbarer Zeit wieder benoten. Die Kopfnoten werden hoffentlich noch in diesem Jahr wieder eingeführt. Das ist gut so. Das wollen die Brandenburger und das will auch die Mehrheit der Lehrer. Davon konnte ich mich überzeugen. Deshalb ist es richtig, dass wir das machen.
Qualität, Leistungsbereitschaft und bürgerschaftliches Engagement der Eltern sind wichtige Elemente einer guten Bildung. Deshalb müssen wir weiterhin zu den freien Schulen stehen. Die Veränderungen im Haushaltsentwurf waren für die freien Schulen gute Entscheidungen. Dadurch werden mehr freie Schulen entstehen. Das wird uns in den nächsten drei, vier Jahren noch etwas mehr Geld kosten; denn wir haben zurzeit noch einen Lehrerüberhang. Hier kann man dem Bildungsministerium nur empfehlen, mit den Spitzenverbänden der freien Schulen in Verhandlungen zu treten mit dem Ziel, dass man dort Lehrer aus dem Staatsdienst übernimmt. Das geschieht zum Teil schon, aber es könnte mehr in dieser Richtung getan werden.