Kerstin Osten

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Seit September liegt dem Parlament der Haushaltsentwurf der Landesregierung vor. Es ist im Gegensatz zur letzten Debatte, als es um zwei Jahre ging, nur ein Jahreshaushalt. Trotzdem ist er nicht einfacher, sondern vielleicht sogar komplizierter, weil sich Strukturen änderten, neue Pools geschaffen wurden und ab 2007 auch neue Situationen gegeben sind, zum Beispiel durch die Umsetzung der Föderalismusreform 1 und der Vorbereitung der zweiten. Es geht um steuerrechtliche Änderungen, veränderte EU-Strukturfonds bzw. um die „n+2-Regeln“ - das heißt, eine Förderperiode läuft aus und die nächste beginnt, ein Beginn ist natürlich auch immer mit Verzögerungen verbunden und um die uns alle bewegende Frage, wie wir gemeinsam die Zukunftsfähigkeit des Landes, und das auch aus purer finanzpolitischer Sicht, organisieren.

Der Vorteil dieser Haushaltsdebatte ist auf jeden Fall, dass die kommunalpolitischen Budgets schon im Zusammenhang mit dem Nachtragshaushalt 2006 beschlossen wurden, natürlich auch, was verständlich ist, mit Kritik, trotzdem aber vor den Beschlussfassungen in Gemeinden, Kreistagen und kreisfreien Städten. Ich erinnere daran, dass der letzte Haushalt im Mai beschlossen wurde. Demzufolge ist es für Städte, Kreise und Kommunen schwierig, die richtigen Grundlagen für die Beschlussfassung zu haben. Aus diesem Grunde wurde das Finanzausgleichsgesetz schnell beschlossen, übrigens auf der Basis einer gemeinsamen Auffassung von SPD, Linkspartei.PDS und CDU.

Die Fraktionen, Fachausschüsse, der Haushaltsausschuss und letztlich auch das Parlament haben sich mit dem vorliegenden Entwurf beschäftigt. Die Ergebnisse werden sehr unterschiedlich eingeschätzt. Der Ausschuss für Haushalt und Finanzen, für den ich spreche, hat sich in sechs Sitzungen in 18,5 Stunden mit 121 Anträgen befasst. Fast alle Ministerinnen und Minister - es waren damals auch noch zukünftige Minister bzw. Staatssekretäre dabei - haben teilgenommen. Der Finanzminister war bei allen Beratungen anwesend.

Die abschließende Beratung des Ausschusses fand gestern Nachmittag statt. Von den gestellten Anträgen wurde einer mehrheitlich beschlossen. Ihn finden Sie auch in der Ihnen vorliegenden Beschlussempfehlung. Die Beratung verlief ohne verfahrenstechnische Probleme, was natürlich auch wichtig ist, wie wir alle wissen. Deshalb möchte ich meinen besonderen Dank an alle Kolleginnen und Kollegen der Landtagsverwaltung richten - vom Tontechniker bis zur Protokollantin.

Ich danke ausdrücklich auch Frau Dressler, Frau Herr, Frau Wöllner, die alle Details managten, und Herrn Wilksch, der

uns in allen Sitzungen tatkräftige Unterstützung gegeben hat. Dank auch den übrigen Ausschussassistenten!

Natürlich bedanke ich mich auch - das will ich nicht versäumen - bei Frau Dr. Reinhardt und Herrn Heinrichs vom Landesrechnungshof sowie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Rechnungshofs, die uns bei den Beratungen regelmäßig begleitet haben. Ich denke, das ist auch wichtig.

Obwohl ich persönlich mit dem Ergebnis der Haushaltsberatungen nicht zufrieden bin, möchte ich meine Wertschätzung gegenüber meinen Kolleginnen und Kollegen im Ausschuss für Haushalt und Finanzen nicht verschweigen. Sie alle haben diszipliniert mitgearbeitet und sozusagen durchgehalten. Danke.

Auch wenn die Ergebnisse unterschiedlich bewertet werden, bleiben wir bei dem Anspruch, dass wir die kritische Distanz zur Landesregierung vor allen Dingen in den finanzpolitischen Fragen beibehalten wollen.

Deshalb möchte ich in meinem Resümee auch einige kritische Punkte ansprechen; das sollte mir als Ausschussvorsitzender heute auch gestattet sein.

Erstens: Die Qualität der Sachentscheidungen leidet darunter, dass die Anträge einer demokratischen Partei, der Linkspartei.PDS, von SPD und CDU prinzipiell abgelehnt werden. Natürlich gab es zu diesen Anträgen Diskussionen, und natürlich waren diese Anträge zum Teil auch in Anträgen der Koalition zu finden. Wenn Sie - hierbei geht mein Appell besonders in Richtung CDU-Fraktion - eine freie und kompetente Meinungsbildung wollen - das sehe ich als eine prinzipielle und auch demokratische Errungenschaft an -, sollten Sie diese Blockadehaltung überwinden.

- Ich glaube, es war sehr eindeutig formuliert, Herr Senftleben.

Vielleicht können Sie es nicht so genau einschätzen.

Herr Senftleben, wir können uns darüber unterhalten. Ich habe es so gemeint, wie ich es gesagt habe.

Zweitens: Viele Mitglieder des Ausschusses fühlten sich nicht ausreichend informiert. Die Transparenz im Haushaltsplan und im Haushaltsvollzug ist oft nicht gegeben. Erläuterungen im Plan sind nicht immer hilfreich, und gegenseitige Deckungsvermerke sind oft nicht nachvollziehbar. Durch Strukturveränderungen werden Vergleiche wegen fehlender Erläuterungen oft erschwert, und der Weg von Bundes- und vor allen Dingen EU-Finanzierungsmitteln ist zum Teil unergründlich. Es gab da Nachbesserungen, es wurden auch neue Blätter eingefügt. Trotzdem, denke ich, ist dies ein Problem, dem wir uns zu stellen haben. Ich weiß, dass insbesondere der Staatssekretär des Finanzministeriums bereitwillig alle Fragen auch der Haushaltstechnik beantwortet. Trotzdem bleibt meine Forderung nach Transparenz, Verständlichkeit und Nachvollziehbarkeit für alle Abgeordneten. Es ist eine verständliche Forderung, Finanzströme innerhalb des Plans auch verfolgen können zu wollen.

Von einigen Ministerien wird den Abgeordneten vorab ein Erläuterungspapier zu den einzelnen Kapiteln ausgereicht. Ich meine, das sollten alle Ministerien tun, was meine Forderung nach Transparenz und Verständlichkeit des Planes natürlich nicht einschränkt.

Drittens geht es um die Sorgfalt bei Ausgründungen in Bezug auf Wirtschaftlichkeit, Sparsamkeit, also um den Kosten-Leistungs-Vergleich. Für alle finanzpolitisch wirksamen Maßnahmen sind angemessene Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen durchzuführen. Das gilt insbesondere für die Auslagerung von Aufgaben und Personal aus dem unmittelbaren Haushalt, zum Beispiel in Landesbetriebe. Hier sollten Vorentscheidungen künftig noch genauer geprüft werden. Die harte Kritik des Landesrechnungshofs am Landesbetrieb für Straßenwesen und das finanzielle Negativergebnis des neugegründeten Landesbetriebes für Liegenschaften und Bauen sind ein Beleg dafür. Gerade im Falle des LBS wird die Kritik geäußert, dass geeignete Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen und Kosten-Nutzen-Untersuchungen unterlassen worden sind.

Weiterhin rege ich an, dass sich Ministerien und Abgeordnete auch nach Beschluss des Haushaltsplans 2007 mit folgenden Themen beschäftigen sollten: Transparenz und Gewährleistung des Mittelabflusses, mehr Ausbildungsplätze in allen Institutionen. Bitte verschaffen Sie sich, werte Ministerinnen und werte Minister, einen Überblick über alle IT-Dienstleistungen; denn bisher gibt es eine Tendenz zur Kostensteigerung. Meiner Meinung nach geht es um die Kosten, um die Kompatibilität und die Vernetzung.

Außerdem geht es um folgende Themen: Bildung bzw. Zusammenfassung von Budgets, um die Titelflut etwas einzuschränken und Flexibilität zu schaffen. Es geht um Transparenz und Kontrolle. Trotzdem wissen wir, dass durch Deckungsvermerke die Grenzen zwischen Titeln verschwimmen, weshalb größere Sachtitel mit konkreteren Erläuterungen hilfreicher wären. Es geht nicht darum, jede Zahl mit einem Titel zu versehen, sondern darum, dass selbst im Verwaltungshandeln Budgets besser wären.

Zum Schluss äußere ich die Bitte, die mittelfristige Finanzplanung auf einer wissenschaftlichen Grundlage zu erstellen. Es muss klar sein, welche Kriterien berücksichtigt werden. Es ist ein Widerspruch, wenn zum Beispiel die Neuverschuldung in den nächsten Jahren laut Prognose sinkt und gleichzeitig Haushaltslöcher - also globale Minderausgaben - bedrohlich wachsen.

Wir wissen alle: Nach der Haushaltsberatung ist vor der Haushaltsberatung. Ich kann also ankündigen: Die Arbeit geht weiter. Sie wird nicht leichter.

Noch einmal allen einen herzlichen Dank, die mitgearbeitet, die mitgestritten haben. - Danke schön.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Seit Februar dieses Jahres liegt der Doppelhaushalt 2005/2006 in den Händen des Parlaments. Natürlich wissen wir alle, dass es nicht gerade erstrebenswert ist, einen laufenden Haushalt erst fast Mitte des Jahres zu beschließen. Trotzdem haben sich Fraktionen, Fachausschüsse, der Haushaltsausschuss und letztendlich das gesamte Parlament ausführlich mit diesem Entwurf beschäftigt. Die Ergebnisse werden natürlich unterschiedlich eingeschätzt.

Der Ausschuss für Haushalt und Finanzen, für den ich spreche, hat sich in acht Sitzungen 31 Stunden mit 189 Anträgen befasst. Es ist ein Protokoll mit 795 Seiten entstanden.

Es war die erste Haushaltsberatung der 4. Legislaturperiode des Landtages Brandenburg. Alle Ministerinnen und Minister

haben sich der Diskussion innerhalb des federführenden Ausschusses gestellt. Der Minister der Finanzen war in allen Beratungen anwesend.

Die abschließende Beratung des Ausschusses hat gestern Nachmittag stattgefunden. In deren Ergebnis wurde mehrheitlich beschlossen, dem Landtag die Befürwortung des Doppelhaushaltes 2005/2006 in 3. Lesung zu empfehlen. Natürlich gab es zu vielen Anträgen der Fraktionen unterschiedliche Auffassungen der Abgeordneten der einzelnen Parteien. Trotzdem verlief der Beratungsmarathon reibungslos und ohne verfahrenstechnische Probleme.

Deshalb möchte ich einen besonderen Dank an all die Kolleginnen und Kollegen der Landtagsverwaltung richten, vom Tontechniker bis zur Protokollantin, natürlich ausdrücklich an Frau Dreßler, Frau Herr und Frau Woellner, die sozusagen die Details managten, und an Herrn André Wilksch, der uns in allen Sitzungen tatkräftig Unterstützung gab.

Mein Dank gilt auch den Mitgliedern der Landesregierung und den vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Ministerien, die den Abgeordneten in den Ausschusssitzungen so manche Zahl erklärt und auch offene Probleme angesprochen haben. Ich denke, das war sehr wichtig. Ein besonderer Dank geht da natürlich in Richtung Finanzministerium. Ich möchte mich auch ausdrücklich bei vielen Vorsitzenden der Fachausschüsse für ihre Mitarbeit bedanken, denn sie waren bereit, mit ihrem fachlichen Wissen die Beratungen des Haushaltsausschusses zu begleiten.

Ich bedanke mich natürlich auch bei der Präsidentin des Landesrechnungshofes und ihren Mitarbeitern für die Begleitung der Ausschusssitzungen.

Zuletzt und trotzdem ganz wichtig möchte ich meine Hochachtung all meinen Kolleginnen und Kollegen für ihre disziplinierte Mitarbeit aussprechen. In umfangreichen Beratungsverfahren haben sie durchgehalten. Auch wenn die Ergebnisse unterschiedlich bewertet werden, bleiben wir bei dem Anspruch, dass wir die kritische Distanz zur Landesregierung vor allen Dingen in den finanzpolitischen Fragen natürlich behalten wollen. Deshalb sind bei diesem Resümee auch kritische Punkte anzusprechen. Das sollte mir hier heute gestattet sein.

Die Qualität der Sachentscheidungen leidet darunter, dass die Anträge einer demokratischen Partei - der PDS - von SPD und CDU prinzipiell abgelehnt werden. Natürlich gab es zu diesen Anträgen Diskussionen, natürlich waren diese Anträge auch zum Teil in Anträgen der Koalition zu finden. Wenn Sie - da geht mein Appell besonders in Richtung CDU-Fraktion - eine freie, kompetente Meinungsbildung wollen - das sehe ich als eine prinzipielle demokratische Errungenschaft -, dann sollten Sie diese Blockadehaltung überwinden.

Viele Mitglieder des Ausschusses fühlten sich nicht ausreichend informiert. Die Transparenz im Haushaltsplan und dann im Haushaltsvollzug ist nicht immer gegeben. Erläuterungen

im Plan sind nicht immer hilfreich und gegenseitige Deckungsvermerke oft nicht nachvollziehbar. Durch Strukturveränderungen werden Vergleiche wegen fehlender Erläuterung oft erschwert und der Weg von Bundes- und vor allem EU-Kofinanzierungsmitteln ist teilweise unergründlich.

Ich weiß, dass insbesondere der Staatssekretär des Finanzministeriums bereitwillig alle Fragen auch der Haushaltstechnik beantwortet. Trotzdem bleibt meine Forderung nach Transparenz, Verständlichkeit und Nachvollziehbarkeit für alle Abgeordneten aktuell.

Ich kann auch nicht verstehen, dass Mitglieder der SPD- und CDU-Fraktion vorab zum Beispiel zur Problematik Steuerschätzung durch das Finanzministerium informiert wurden und 29 Abgeordnete der zweitgrößten Fraktion diese Informationen nicht erhalten haben.

Zu diesen von mir geforderten tiefgründigeren Informationen gehört auch die über die Einnahmesituation. Das kann keine Blackbox bleiben. Hier sind einfach Grundlagen für alle Haushaltsverhandlungen zu sehen und diese müssen wir hinsichtlich ihrer Qualität und Quantität nachvollziehen können.

Wir alle wissen, dass der vorliegende Doppelhaushalt durchaus nennenswerte Risiken beinhaltet, die natürlich in besonderer Verantwortung des Fachausschusses begleitet werden müssen. Das reicht von den Aufwendungen zu Hartz IV bis zum Flughafenausbau, zur LEG und letztlich auch zur Steuerschätzung. An dieser Stelle muss ich meine Kritik wiederholen: Kein Abgeordneter fühlt sich wohl, wenn er nach wochen-, ja monatelanger Arbeit einen Haushalt beschließt, in dem eigentlich und höchstwahrscheinlich 250 000 Millionen Euro fehlen, wobei sich der ganze Beschluss dann auf das Vertrauen gegenüber dem Finanzminister gründen soll. So ein blindes Vertrauen habe ich jedenfalls nicht - das sollte mir der Minister nicht übel nehmen -, darf ich auch gar nicht haben. Wir werden also Ihre Beobachtungen, Herr Minister, zum Haushaltsvollzug, wie schon gestern im Ausschuss angekündigt, zum ständigen Tagesordnungspunkt unseres Ausschusses machen.

Positiv möchte ich an dieser Stelle auf jeden Fall erwähnen, dass sich ein großer Teil der Mitglieder des Haushalts- und Finanzausschusses darüber im Klaren ist, dass mit dem heutigen Landtagsbeschluss zum Doppelhaushalt die Arbeit nicht zu Ende ist, vielleicht sogar erst richtig losgeht. Ich möchte zumindest einige Themen benennen, denen wir uns in den nächsten Monaten mit großer Aufmerksamkeit widmen werden.

Es geht um Haushaltssystematik, um Bildung und natürlich auch um Verwendung von Haushaltsresten, um Personalabbau, um finanzielle Auswirkungen so genannter Reformen, leider auch wieder um LEG, Geschäftsbesorgungsverträge, um die Wirtschaftlichkeit von Landesbetrieben und die Transparenz aller Finanzströme innerhalb und zwischen den Einzelhaushalten.

Neben dem Dank an alle Akteure möchte ich noch ausdrücklich eine Bitte an die Landesregierung richten: Setzen Sie sich für Steuerrechtsänderungen ein, die mehr Geld in öffentliche Kassen, also auch in die Landeskasse, bringen! Ich erinnere in diesem Zusammenhang an die entsprechenden Gesetze in den USA. Tun Sie auch mehr, um europäische Politik und dabei insbesondere die Partnerschaft zu Polen in die Landespolitik

einzubeziehen und das dann letztlich auch haushaltswirksam zu machen! - Ganz herzlichen Dank für Ihre Arbeit.