Die PDS-Fraktion unterstreicht an dieser Stelle noch einmal ihre Position, diese Mittel - die Anträge liegen vor - für andere Deckungsquellen zu nutzen.
Die PDS-Fraktion fordert, dass im Planfeststellungsverfahren der Beschluss ausgesetzt, überarbeitet und gerichtsfest gemacht wird, bis das Urteil vom Bundesverwaltungsgericht in Leipzig in der Hauptsache gesprochen ist. Das heißt, man beginnt, das Landesentwicklungsprogramm neu zu gestalten, den Landesentwicklungsplan engerer Verflechtungsraum zu überarbeiten und den LEP FS gerichtssicher zu machen. Aus der Sonderaufsichtsratssitzung und aus dem Bericht des Finanzministers im Finanzausschuss ging hervor, dass der Aufsichtsrat einschätzt...
... dass die Unterlagen zum Planfeststellungsbeschluss - wenn sie überarbeitet und gerichtsfest gemacht würden - eine Verschiebung des BBI um zwei Jahre ausmachten. Deshalb frage ich Sie - vielleicht auch Herrn Bischoff -, ob es das Risiko wert ist, jetzt Geld zu verschwenden oder in zwei Jahren eine ordentliche Arbeit vorzulegen, die den Planfeststellungsbeschluss gerichtsfest macht.
Herr Präsident, ich gehe davon aus, dass es mir nicht zusteht, auf eine Frage der Rednerin zu antworten, sondern eine eigene Frage zu stellen.
Frau Kollegin Tack, Sie sprachen eben von einer Haushaltssperre, insbesondere bezüglich der Schienenanbindung. Erste Frage: Ist Ihnen nicht bekannt, dass es dazu einen entsprechenden Antrag der Koalition gibt, der vom Haushalts- und Finanzausschuss bestätigt wurde? Zweite Frage: Sind wir uns darüber nicht einig?
In dieser Frage sind wir uns insoweit einig, dass der Bund verantwortungsvoll handelte, indem er per Beschlussfassung 2005 - es gibt noch einen Einzelplan 2005 - gesperrt hat. Es ging mir explizit um die Aussage, weshalb 8 Millionen Euro eingeplant sind, obwohl nicht gebaut werden darf.
Ist Ihnen nicht bekannt, dass es einen entsprechenden Antrag der Koalition gibt, der zum einen 8 Millionen Euro für die Schienenanbindung und zum anderen eine qualifizierte Haushaltssperre in Höhe von 5 Millionen Euro für das Projekt insgesamt beinhaltet?
Das ist mir bekannt, jedoch sind bei den für das Projekt insgesamt benötigten 30 bzw. 38 Millionen Euro 5 Millionen Euro nicht ausreichend. Ich sage es noch einmal: Der Bund hat verantwortungsvoll gehandelt und alles gesperrt. Erst wenn das Urteil gesprochen ist und - wie der Finanzminister sagt - Beton in die Erde gesetzt werden darf, ist eine Entsperrung möglich.
In diesem Zusammenhang erinnere ich daran, dass es aus Sicht der PDS-Fraktion völlig übereilt war, eine inhaltlich unausgegorene Leitbilddebatte anzustoßen, einen mit der heißen Nadel genähten Landesentwicklungsplan „Zentrale-Orte-System“ zu erstellen, ohne die Arbeit am Landesentwicklungsprogramm aufgenommen zu haben. Das Landesentwicklungsprogramm hat Ziele und Grundsätze der Landesentwicklung in Brandenburg zum Gegenstand. Das gemeinsame, im Staatsvertrag befindliche Landesentwicklungsprogramm Berlin-Brandenburg stammt aus Zeiten des Wachstums. Inzwischen vollziehen sich völlig andere Entwicklungsprozesse.
Deshalb, Herr Minister, ist es ratsam, die Arbeit aufzunehmen. Dazu empfehlen wir Ihnen, einen entsprechenden Antrag zu stellen bzw. mit uns gemeinsam um die Einsetzung einer Enquetekommission zu ringen; denn sie wäre das sachbezogene Gremium, das gute Vorleistungen erbringen könnte.
Da Herr Karney nicht anwesend ist, setze ich mich mit Herrn Dr. Klocksin auseinander. Am Montag der vergangenen Wo
che fand auf Einladung der FBS ein Expertengespräch in Berlin statt. Jedoch war von Ihnen niemand zu sehen. Dort stellte die FBS das Gutachten zur Jobmaschine „Flughafen BBI“ vor.
Ich habe viele Fragen gestellt, unter anderem die, in welchem Zusammenhang die Wachstumszahlen die Arbeitsplatzsituation auf dem Arbeitsmarkt beeinflussen. Sie wird sich natürlich verbessern, wenn es mehr Flugbewegungen und Passagiere in Schönefeld gibt.
Welche Branchen sich vorrangig ansiedeln werden, erfuhren wir nicht; denn das wurde nicht untersucht.
Des Weiteren geht aus dem Gutachten eindeutig hervor, dass es bis zum Zuwachs - den wir möglicherweise zur Kenntnis nehmen können - zunächst zu einem Rückgang der Arbeitsplatzzahlen kommt.
Jedoch wurde auch eindeutig gesagt, dass das wachsende Arbeitsplatzaufkommen nicht in unmittelbarer Verbindung mit einem Neu- oder Ausbau BBI in Schönefeld steht, sondern mit mehr Flugbewegungen in Schönefeld. Deshalb gibt es bereits jetzt mehr Arbeitsplätze.
Herr Minister! Meine Damen und Herren! Im Ergebnis der kritischen Auseinandersetzung mit dem Thema und aufgrund der Ablehnung unserer Anträge können wir dem Teil Verkehr des Einzelplans nicht zustimmen. - Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Den Haushalt der Landwirtschaft hätten wir weiter hinten verabschieden sollen; denn bei dem Stichwort nahmen sofort alle die Nahrungsaufnahme auf, sodass wir vor leerem Saal sprechen.
Ich gehe davon aus, dass sich der Minister zu den Fragen LEP ZOS und Flughafen noch einmal äußern wird. Deshalb gehe ich zunächst auf die persönlichen Angriffe seitens Frau Tack ein.
Weshalb plädiere ich für den Landtagsneubau? Unser Ausschuss trägt für die Infrastruktur und Stadtentwicklung Verantwortung. Somit trägt er auch die Verantwortung für die Landeshauptstadt, die in ihrer Mitte ein Problem aufweist. Der Aufgabe, diese Mitte neu zu gestalten und mit Leben zu erfüllen, können wir uns nicht entziehen. Ich werde mich auch nicht in meinem Wahlkreis verstecken.
Mit den Mitteln, die wir in Kliniken, Fachhochschulen und Infrastruktur steckten, hätte längst ein Landtag gebaut werden können. Den Neubau des Sitzes des Parlaments, mit dem sich alle identifizieren können sollen, schoben wir ganz nach hinten. Als Allerletztes nahmen wir uns das Recht zu sagen, dass es höchste Zeit wird, den Plan umzusetzen.
halt 2005/2006 sind wir nun beim Einzelplan 11 angekommen. Der Einzelplan 11 gilt für das Ministerium für Infrastruktur und Raumordnung und wurde zu weit hinten platziert; denn bei den grundsätzlichen Ausführungen zum Haushalt wird immer wieder bemerkt, dass mehr als 20 % der Mittel des Landeshaushalts in Investitionen gesteckt werden.
Ich frage: Wo, wenn nicht in unserem Haushalt, wenn nicht in unserem Ministerium, werden die Investitionen in Straßen, Schienen, Wasserstraßen, in unsere Städte getätigt? Demzufolge hätte der Einzelplan 11 in Bezug auf Rang- und Reihenfolge weiter nach vorn gehört. Ich betrachte es einmal positiv und sage: Der Einzelplan 20 ist das Fundament des gesamten Hauses Brandenburg, aber wir bilden die Bodenplatte und schaffen die Infrastruktur in der Fläche des Landes. Darauf können wir das ganze Geflecht der landespolitischen Aufgabenfelder bauen.
Die Nummerierung der Einzelpläne ist also weder logisch noch eine Wertung und von der Stärke der Drucksache gleich gar nicht abhängig. Das haben wir bereits gestern als Kriterium gehört.
In den letzten 15 Jahren haben wir vieles auf den Weg gebracht, haben saniert, modernisiert, erweitert und neu gebaut. Die Städte haben sich herausgeputzt, das Land Brandenburg ist schöner denn je. Die Infrastruktur ist leistungsfähiger und sicherer geworden. Gleiches gilt für den SPNV und den ÖPNV, auch wenn das von meiner Vorrednerin nicht so dargestellt worden ist.
Wir müssen allerdings erkennen, dass das Tempo des Aufholens und des Aufbauens so nicht fortgeführt werden kann. Wir erkennen den noch bestehenden Bedarf. Dennoch muss man ehrlich sagen: Wir werden mit weniger zur Verfügung stehenden Mitteln und knapper werdenden Ressourcen dem Bedarf nicht mehr in vollem Umfang gerecht werden können. Es wird auch niemanden im Hause wundern, dass wir als Facharbeitskreis mit unserem Haushalt nicht glücklich sind. Dennoch haben sich die Koalitionsfraktionen nicht durchringen können, Änderungsanträge zu stellen. Das mag unlogisch klingen und hat auch nichts mit Einfalls- oder Verantwortungslosigkeit, wie es von Frau Tack in den Raum gestellt worden ist, zu tun, sondern ist folgender Tatsache geschuldet: Der Haushalt des Ministeriums für Infrastruktur und Raumordnung ist im gesamten Landeshaushalt derjenige, der den größten Einsparbeitrag geleistet hat. Allein im Haushaltsjahr 2005 haben wir eine Einsparung in dreistelliger Millionensumme erbracht. Ich frage alle anderen Fachpolitiker: Wer hatte Derartiges in seinem Haushalt zu verkraften? Ich frage weiter: Welche Schlachten sind schon bei einer Einsparung von 2 bis 3 % geschlagen worden? Was für Schlachten sollten wir dann erst bei einer 12%igen Einsparung schlagen?
- Ganz ruhig, das alles kommt in meinen Erklärungen noch. Deshalb habe ich diese Rede heute auch zu halten.
Wir werden im Jahr 2006 weitere Millionen von Euro einsparen müssen. Unser Etat für die Jahre 2005 und 2006 sinkt um über 177 Millionen Euro. Diese Einsparungen werden im Land nicht unbemerkt bleiben. Darauf müssen sich alle in diesem
Haus einrichten. Wir als Fachpolitiker der Koalition haben genau diese Prioritätensetzung, die es im Land gibt, akzeptiert. Wir akzeptieren Investitionen in Köpfe. Denn vor dem Hintergrund, der uns alle bewegt - Bevölkerungsrückgang, Abwanderung, Fachkräftemangel, Nachwuchssorgen überall in der Wirtschaft -, haben wir uns dieser Aufgabe gestellt: Investitionen in Köpfe sind wichtiger als Investitionen in Beton, auch wenn wir das fachpolitisch gern anders sehen würden.
Deshalb hat zu Recht der Einzelplan 05 in den beiden Etats 2005 und 2006 - einen höheren Ansatz als der Einzelplan 11. Denn nur so kann man Prioritätensetzung nachweisen, die hier immer angemahnt und bei der gestrigen Diskussion zum Einzelplan 05 völlig negiert worden ist. Der Etatansatz des Einzelplans 05 ist der höchste, den wir im Landeshaushalt überhaupt haben.
Weil wir keine Betonköpfe sind, haben wir in dem vorgegebenen Haushaltsrahmen Prioritäten zu setzen versucht. Diese lagen für uns eindeutig in der vollen Ausfinanzierung aller Mittel des Stadtumbaus.
Wir haben das Glück, dass wir bereits seit April die Verwaltungsvereinbarung mit dem Bund haben und mit der Verabschiedung des Haushalts sofort alle wichtigen und bereits beantragten Fördermittel für Stadtumbau fließen können; denn diese Maßnahmen sind für unser Land von großer Wichtigkeit. Wir haben für den Stadtumbau Ost, für die Förderung der Maßnahmen im Bereich „Soziale Stadt“ und auch für den städtebaulichen Denkmalschutz in den Städten mit historischem Stadtkern die nötige finanzielle Sicherung gefunden.
Eine weitere wichtige Priorität war für uns die Verkehrssicherheit, wozu auch der Radwegebau und die Schulwegesicherung gehören. Auch dies haben wir in vollem Umfang gesichert. Als Lausitzerin und für mich persönlich ganz besonders wichtig war, dass wir das neu übernommene Aufgabengebiet Braunkohlensanierung auch in diesen beiden Haushaltsjahren ausfinanzieren und damit sowohl alle zur Verfügung stehenden Bundes- wie auch EU-Mittel abrufen können.
Den Landesstraßenbau mussten wir zurückfahren und wir werden in Kauf nehmen müssen, dass die Straßeninstandsetzung weiter zurückfällt.
Vor diesem Hintergrund werden wir die Landesverkehrsstraßenplanung und die Nahverkehrsplanung überarbeiten müssen. Wir werden über Kriterien, Ausbaustandards und Prioritätensetzung neu diskutieren müssen. Man muss anerkennen, dass man mit weniger Geld nicht gleich viel und in gewohnter Qualität - ob vom Standard her angemessen oder nicht, darüber lässt sich sicherlich streiten - bauen kann.
Das Ministerium hat intern Strukturentscheidungen getroffen. Seit Januar arbeitet der Landesbetrieb für Straßenwesen. Wir erwarten davon große Effekte sowie mehr Qualität und Quantität und eine höhere Effizienz, weil das Aufheben des Nebeneinanders der Straßenbauämter, des Autobahnamtes und der Abteilungen 3 und 4 des ehemaligen Landesamtes für Bauen, Verkehr und Straßenwesen einen Effizienzgewinn bringen muss.
Wenn Demografie plötzlich in den Fokus aller Politikfelder gerückt ist, können wir als Fachpolitiker nur sagen: Dieser Aufga
be mussten wir uns seit langem stellen, denn was anderes als Anpassung an die Bevölkerungsveränderung sind zum Beispiel die Maßnahmen im Stadtumbau? Die Maßnahmen des Stadtumbaus Ost werden letztendlich noch ein Exportschlager, weil all das, was wir an Erfahrungen gesammelt haben, auch für andere Bundesländer, die jetzt davon wahrscheinlich noch gar nicht betroffen sind, nutzbar sein wird. Die Demografiefalle ist nicht nur ein typisches Brandenburger Problem, sondern betrifft ganz Deutschland. So gesehen wird der Westen einmal vom Osten lernen können.