Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte mich kurz fassen und etwas richtig stellen. Die Behauptung, wir würden im Sinne einer zentralen Lösung weiterhin kleine Gemeinden und Kleinstgemeinden mit Fördermitteln unterstützen, kann nicht im Raum stehen bleiben, denn das trifft nicht zu. Der geltenden Förderrichtlinie ist zu entnehmen, dass eine Gemeinde bzw. Siedlung mit weniger als 2 000 Einwohnern keinerlei Förderung für die Abwasserbeseitigung erhält. Zentrale oder dezentrale Lösung - das spielt, was die Förderung angeht, für die kleinen Dörfer keine Rolle. Es gibt zwar keine Vorgaben vonseiten des Landes, jedoch eine Einschränkung. Sie greift dann, wenn es wasserrechtliche Vorschriften gibt, die dezentrale Lösungen verhindern, zum Beispiel in Trinkwasserschutzzonen, wo das Grundwasser besonders sensibel ist. Es hat auch mit der Daseinsvorsorge zu tun, dass wir dezentrale Varianten in solchen Fällen nicht genehmigen können. Nur in solchen Ausnahmefällen werden wir die Abwasserbeseitigung weiterhin fördern und uns auf diesen Bereich konzentrieren.
Zu den Naturwächtern nur einen Satz: Herr Dombrowski, Sie sind demnächst Mitglied im Stiftungsbeirat des Naturschutzfonds. Dann werden wir die Arbeit der Naturwacht gemeinsam kontrollieren.
Ich schließe damit die Aussprache und wir kommen zur Abstimmung. Als erstes stimmen wir über den Änderungsantrag der DVU-Fraktion in Drucksache 4/1206 und in Verbindung damit über den Änderungsantrag der DVU-Fraktion in Drucksache 4/1208 ab. Ich frage: Wer folgt diesem Änderungsantrag? - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist der Antrag mit großer Mehrheit abgelehnt.
Ich lasse über den Änderungsantrag der DVU-Fraktion in Drucksache 4/1207 abstimmen. Wer diesem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um sein Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Damit ist der Antrag mit großer Mehrheit abgelehnt.
Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen zum Einzelplan 10 in Drucksache 4/1110. Wer der Beschlussempfehlung zustimmt, den bitte ich um sein Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist die Beschlussempfehlung bei etlichen Gegenstimmen und Stimmenthaltungen mehrheitlich angenommen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! 12 Uhr mittags die Stunde der toten Augen. Viele Stunden der toten Augen. Ich gebe Ihnen - anders als meine Vorredner - eine kritische Vorlage zur Auseinandersetzung mit dem Teil Verkehr - Einzelplan 11. Sie können sich dann dazu positionieren. Es tut mir Leid, aber so angenehm und nett wie zum Einzelplan 10 geht es jetzt nicht weiter. Das liegt jedoch nicht an der PDS, sondern am Entwurf des Einzelplans 11, denn er ist - und wird es auch bleiben - ein Zahlenfriedhof. Das wird schon dadurch bestimmt, dass die globale Minderausgabe ins Haus steht und dann sozusagen am Parlament vorbei gekürzt und gestrichen werden kann und wir kein Mitspracherecht mehr haben.
Ich muss an dieser Stelle einklagen: Haushaltsklarheit und -wahrheit fehlten auf weiten Strecken. Ich erinnere an den Zuwachs beim Ministergehalt - obwohl das Gesetz von einer Nullrunde spricht -, zu dessen Rechtfertigung ich im Hauptausschuss und bei anderen Gelegenheiten abenteuerliche Begründungen gehört habe.
Es gibt - das hat meine Vorrednerin bereits gesagt - einen Zahlenwirrwarr bei EFRE-Mitteln in den Einzelplänen 08 und 11. Es passte nichts zusammen, es wurde gesagt, alte Zahlen seien mit neuen vermischt worden.
Dann stellt sich bei vielen Beteiligten nach wie vor die spannende Frage: Was baut eigentlich der Landesbetrieb für Straßenwesen in den nächsten zwei Jahren? Welche Straßen werden saniert, welche werden neu gebaut, welche Radwege werden gebaut? Das sind viele Fragen, die uns durch den Einzelplan und auch durch die dazu geführten Diskussionen nicht beantwortet werden.
Frau Kollegin Gregor hat es sich im Ausschuss für Infrastruktur und Raumordnung sehr einfach gemacht, indem sie stellvertretend für alle Koalitionskollegen dort erklärt hat, dass sie sich außerstande sehe, im Einzelplan 11 Umschichtungen vorzunehmen. Dazu möchte ich sagen, dass Sie es sich vielleicht so einfach machen können, dass die PDS-Fraktion dies aber nicht für den richtigen politischen Anspruch hält. Aus diesem Grunde haben wir auch entsprechende Anträge eingebracht und die Diskussionen dazu geführt. So wie Sie das hier behandeln, liebe Kolleginnen und Kollegen, machen Sie sich bedenkenlos zum Mehrheitsbeschaffer für den Regierungsentwurf und nehmen Ihre Verantwortung als Abgeordnete nicht wahr. Ich erinnere in diesem Zusammenhang an die gestern von meinem Kollegen Vietze gehaltene Rede, in der er ebenfalls auf die Verantwortung der Abgeordneten auch der Regierungsfraktionen hingewiesen hat.
Frau Gregor, diese Verhaltensweise ist bei Ihnen offenbar Methode. Kürzlich konnte ich nämlich in Bezug auf Potsdam ver
nehmen, dass Sie zwar den teuren Landtagsneubau auf dem Schlossgrundriss in Ihrem Wahlkreis nicht wirklich vermitteln können, aber trotzdem dafür sind. - So weit zur Vorgeschichte.
Nun möchte ich den Minister auch einmal loben, weil er etwas Vernünftiges eingefordert hat. Das können wir in dem Zusammenhang auch realisieren. Der Minister hat sich nachhaltig dafür engagiert, dass der dritte Bauabschnitt für den PrignitzExpress realisiert wird. Mit Unterstützung vieler Menschen vor Ort, in der Prignitz, auch in Ostprignitz-Ruppin, auch durch die PDS, hat der Minister entschieden, dass er das Geld in die Hand nimmt und der dritte Bauabschnitt realisiert wird.
Da das so gut geklappt hat, gleich noch eine Forderung von unserer Seite hinterher, bei der ich an meinen Kollegen Scharfenberg und an andere Potsdamerinnen und Potsdamer denke, die von der Landeshauptstadt aus gern den Fernverkehr der Bahn nutzen wollen: Engagieren Sie sich bei Herrn Mehdorn dafür, dass er die Landeshauptstadt nicht vom Fernverkehr abkoppelt. Er soll dabei an unsere Interessen denken, soll also anders entscheiden, damit die Landeshauptstadt an den ICE-Verkehr angebunden bleibt.
Das war es aber auch schon mit dem Lob; denn jetzt komme ich auf den öffentlichen Personennahverkehr und anschließend auf den Flughafen zu sprechen. Das sind die beiden Punkte, mit denen ich mich im Wesentlichen auseinander setzen möchte, auch wenn uns Herr Karney gerade verlassen hat.
Herr Szymanski, Sie sollten damit aufhören, die Mär zu verbreiten, dass es dem ÖPNV besser gehe, dass er mit dem neuen ÖPNV-Gesetz eine bessere Finanzierung erhalte, als es bisher der Fall gewesen sei. Sie sagen immer, die 50 Millionen Euro, die jetzt im Rahmen des ÖPNV-Gesetzes eingestellt sind, bedeuteten einen Aufwuchs von 24 Millionen Euro. Zwar haben Sie Recht, dass die Zuschüsse an die Aufgabenträger, die Kreise und kreisfreien Städte, um 24 Millionen Euro insgesamt erhöht werden; dabei verschweigen Sie aber - das ist nicht fair, weil die Betriebe vor Ort und auch die Kommunen es besser wissen -, dass die Zuschüsse für Investitionen an öffentliche und private Verkehrsunternehmen im Vergleich zum Jahre 2004 gleichzeitig in derselben Höhe, also um 24 Millionen Euro, gekürzt werden. 23 883 800 Euro - das können Sie sich durch die sehr kluge Verwaltung in Ihrem Ministerium vorrechnen lassen -, das ist leider das Ergebnis und das muss man fairerweise auch sagen.
Das bedeutet, dass die Verkehrsunternehmen in den kreisfreien Städten und in den Landkreisen notwendige Investitionen und Ersatzinvestitionen, zum Beispiel auch solche in den Fuhrpark in manchen Bereichen sind die Busse und Straßenbahnen überaltert und müssen dringend ersetzt werden -, aus dem Ihnen zugewiesenen globalen Teil des ÖPNV-Gesetzes finanzieren müssen. Im Übrigen haben Sie mir auch auf eine entsprechende Kleine Anfrage geantwortet, dass die Mittel aus dem GVFG, das durch den Bund gespeist wird, für viele Bereiche nicht mehr nutzbar sind, zum Beispiel für die Haltestellenfinanzierung und für anderes, weil sich die Förderbedingungen geändert haben. Das ist die Realität und ich bin sehr dafür, dass wir diese Realität benennen, wenn wir über ÖPNV-Finanzierung reden.
Ich möchte an dieser Stelle auch noch einmal sagen, dass Sie ohnehin nur Zuschüsse des Bundes, die so genannten Regiona
lisierungsmittel der Bahn, für den ÖPNV an die Kommunen weiterreichen. Dazu erinnere ich an das Jahr 2004, in dem die Bahn diese Regionalisierungsmittel um 8 Millionen Euro gekürzt hat. Die Auswirkungen waren zu spüren. Auch wissen wir, dass es bei den Regionalisierungsmitteln spätestens im Jahre 2007 eine Revision geben wird und damit natürlich die nächsten Kürzungen ins Haus stehen.
Ganz so viel Zeit hat sich der Bund beim Kürzen der anderen Mittel nicht gelassen. Wir wissen, dass die Mittel gemäß § 45 des Personenbeförderungsgesetzes und auch die Zuschüsse für die Behindertenbeförderung durch den Bund gekürzt worden sind, dass bei den Verkehrsunternehmen landesweit, vor allem aber in den Flächenkreisen, Einnahmeverluste zu verzeichnen sind, dass der Schülerverkehr aufgrund von Abmeldungen im Schnitt um ein Drittel reduziert worden ist. Das bedeutet, dass die Verkehrsunternehmen über weitaus weniger Einnahmen verfügen, demzufolge die Ausgleichsfinanzierung innerhalb des Verkehrsverbundes ein niedrigeres Niveau hat und die Verkehrsunternehmen weniger Geld bekommen.
Parallel dazu haben sie - was wir sehr kritisiert haben - zum 1. August wieder eine Tariferhöhung beschlossen, was möglicherweise nicht unbedingt die Zahl der Fahrgäste erhöht, sondern das Gegenteil bewirkt, sodass Mehreinnahmen dadurch auch noch nicht gesichert sind.
Weil das so ist, weil die Investitionsmöglichkeiten und die Zuschüsse für die Träger des ÖPNV drastisch gekürzt worden sind und weil die aktuelle Situation dadurch gekennzeichnet ist, dass es hierbei auch einen Zusammenhang mit der Luftqualität und der Lärmsituation in den Städten gibt - ich möchte in diesem Zusammenhang aber nur auf die EU-Luftqualitätsrichtlinie eingehen -, hat die PDS veranlasst, dass in den drei kreisfreien Städten Potsdam, Brandenburg und Cottbus von unserer Seite ein Antrag dahin gehend gestellt wird, dass die 69 Busse, die dort im ÖPNV fahren, für insgesamt 700 000 Euro mit Dieselrußfiltern nachgerüstet werden. - Herr Bischoff erinnert sich daran.
Leider ist im Bund und leider über viele Jahre auch schon im Lande eine Zunahme beim Auto- und LKW-Verkehr zu verzeichnen, und zwar vor allem in den Städten, was genau Ihrer autoorientierten Verkehrspolitik geschuldet ist. Aus diesem Grunde halten wir es für wichtig, dass die Landesregierung reagiert; denn es ist auch eine Frage des Gesundheitsschutzes, dass die Menschen in den Städten eine Verbesserung der Luftqualität und damit der Lebensqualität erfahren.
Aus diesem Grunde haben wir den entsprechenden Antrag gestellt, den Sie leider abgelehnt haben, und zwar auch noch einmal im Haushaltsausschuss. Herr Bischoff, ich glaube, Sie waren es - wenn nicht, wehren Sie sich -, der im Haushaltsausschuss erklärt hat,
dass der Antrag zwar Sinn mache, die Nachrüstung aber durch die Verursacher des Dieselrußes, des Feinstaubs, finanziert werden sollte. Dazu kann ich nur sagen: Wenn es um die Verursacher dieser Politik geht - da schaue ich wieder in Richtung der Landesregierung -, wäre es schon das richtige Zeichen gewesen, die 700 000 Euro, umgeschichtet im Einzelplan, in die Hand zu
nehmen und ein Zeichen für einen besseren Gesundheitsschutz und eine bessere Lebensqualität in den Städten zu setzen, wodurch im Übrigen der ÖPNV in den Städten attraktiver gemacht und mehr Akzeptanz für den ÖPNV erreicht werden könnte.
In diesem Zusammenhang möchte ich an Folgendes erinnern: In Frankfurt (Oder) gab es in den vergangenen Jahren eine große Unterstützung vonseiten des Landes zur Umrüstung der Busflotte auf Erdgas. Dort hat es also schon geklappt. Nun gibt es aber die EU-Richtlinie und das Land sagt: Ich hebe die Hände, ich habe kein Geld mehr für Investitionen. - Das halten wir für den falschen Ansatz. Sie schauen immer so gern nach Berlin. Ich kann Ihnen sagen, dass die Berliner Verkehrsbetriebe mit Unterstützung durch das Land in den vergangenen Jahren bereits 1 000 ihrer insgesamt 1 400 Busse mit Rußfiltern nachgerüstet haben. Es wäre schön, wenn wir dem nacheifern könnten.
Als die Potsdamer Verkehrsbetriebe ihre Busse nachrüsten wollten, hat der Finanzbeigeordnete der Landeshauptstadt sofort gesagt, dass es dafür kein Geld gebe.
Ich meine, Herr Szymanski, die Situation ist hinlänglich beschrieben. Das Land steht hier in der Verantwortung.
Liebe Kollegen der Koalition, dass dieses Problem auch Sie beschäftigt, kann man daran sehen, dass Sie unserem Antrag zwar nicht zustimmen konnten, aber gern Antworten dazu haben wollen. Sie haben zu dieser Thematik Kleine Anfragen an die Landesregierung gestellt. Das ist zwar interessant, aber Sie hätten sich konsequenterweise unserem Antrag anschließen sollen. Dadurch hätten Sie wirklich politischen Gestaltungswillen dokumentiert. - So viel zum ÖPNV.
Jetzt möchte ich Herrn Karney gern lobend erwähnen dafür, dass er wie immer aufs Stichwort reagiert. Er sagt, die PDS rede das größte Infrastrukturprojekt des Landes kaputt. Ich frage Sie: Was ist das für ein Infrastrukturprojekt, das sich durch ein bisschen Kritik vonseiten der PDS gleich ins Wanken bringen lässt? - Herr Karney verwechselt da offenbar etwas.
Lassen Sie mich noch etwas zu den Anträgen der PDS-Fraktion sagen. Sie stellen in den Einzelplan 08 in jedem Jahr - diesmal für beide Jahre des Doppelhaushalts - zweistellige Millionensummen als Zuschüsse für die Flughafengesellschaft, die FBS, ein. Diesmal sind es 30 bzw. 38 Millionen Euro, wobei satte Verpflichtungsermächtigungen dazugehören. Neu ist diesmal, dass Sie explizit für die Schienenverkehrsanbindung des BBI noch einmal 8 Millionen Euro pro Jahr einstellen und eine Verpflichtungsermächtigung dafür vorsehen.
Ich will daran erinnern, dass es wirklich neu ist; denn bisher hatte sich der Bund bereit erklärt, sämtliche Kosten für die verkehrliche Anbindung des Flughafens zu übernehmen. Jedoch hat sich mittlerweile die Situation geändert.
Im Haushalt 2005 hat der Bund die Zuweisung an die Flughafengesellschaft mit einem Sperrvermerk versehen, was ich für ein sehr verantwortungsvolles Handeln halte. Das vermisse ich in Sachen Flughafen in Brandenburg.
Ich erinnere die Landesregierung daran, dass alle Urteile, Herr Klocksin, und Beschlüsse - sie beginnen im Jahr 2001 mit dem
Urteil zum Landesentwicklungsplan engerer Verflechtungsraum - sowohl vom Oberverwaltungsgericht als auch vom Bundesverwaltungsgericht im Zusammenhang mit dem Planfeststellungsverfahren zum BBI und den darauf aufbauenden landesplanerischen Grundlagen gefällt wurden. Daraus wird ersichtlich - ich spreche die Regierungsvertreter und Herrn Karney an -, dass die Landesregierung selbst das Projekt BBI in Schönefeld mit ihrer zuweilen sehr unsachgemäßen und dilettantischen Vorbereitung und Begleitung des Projekts gefährdet. Diesbezüglich gibt es wenig Widerspruch, weil es unter Einbeziehung der vergangenen Jahre und des Doppelhaushalts auch von Ihnen so gesagt werden kann.
Im Übrigen hat das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig ausdrücklich verfügt, dass der Bau des unterirdischen Bahnhofs am BBI von den bauvorbereitenden Maßnahmen explizit ausgenommen wurde. Deshalb frage ich Sie: Warum wollen Sie dieses und nächstes Jahr für die Schienenanbindung 8 Millionen Euro im Haushalt einplanen, wenn nicht gebaut werden darf? Diese Frage werden Sie beantworten müssen; denn das Urteil in der Hauptsache, Herr Bischoff, wird erst im Sommer 2006 gesprochen.