Ich gehe noch einmal darauf ein, dass die CDU der Meinung ist, mithilfe dieser Oberschule werde sie die Probleme in diesem Land lösen, und - leider gemeinsam mit der SPD - bereits darüber nachdenkt, wie höhere Bildung verknappt werden kann, indem die Zugangskriterien für die Gymnasien verschärft werden. Herr Minister Rupprecht hat zu Recht deutlich gemacht, dass der erwartete Run auf die Gymnasien nicht erfolgt ist. Dennoch ist der Aufschrei groß, dennoch wird überlegt, wie man erreichen kann, dass weniger Schüler die dann freien Kapazitäten der Gymnasien nutzen. Genau dies halte ich für einen Fehler und verweise auf das von mir schon Gesagte: Wir müssen darüber nachdenken, wie wir auch an den Gymnasien eine höhere Qualität erreichen können. Wir haben im Laufe des heutigen Plenartages bei der Debatte über den Antrag zur Studierendenquote noch einmal Gelegenheit, dazu zu sprechen.
Ich beziehe mich auf die letzten Aussagen des Herrn Ministers, wenn ich sage: Es ist allen klar und wird von allen - auch von CDU und SPD - eingeräumt, dass es ein riesiges Problem im Regionalschulamtsbereich Cottbus gibt, und zwar nicht nur wegen der demographischen Situation, sondern vor allem auch wegen der Haushaltslage, weil wir eben nicht mehr Personal in Schule geben wollen und weil wir in diesem besonders komplizierten Regionalschulamtsbereich auch nicht mit besonderen, mit speziellen Methoden gearbeitet haben, um den Lehrerüberhang anderweitig zu reduzieren, nämlich über Fortbildung und über Möglichkeiten - jetzt, da der Personalausgleichsfonds erfüllt ist - der verstärkten Inanspruchnahme von Altersteilzeit. Das ist nicht gelungen.
Auch wenn statt - wie ursprünglich geplant - 290 Kolleginnen und Kollegen nur 200 versetzt werden, so heißt das doch, dass wir diesen Berg vor uns herschieben, falls wir bei der Aufstellung des Haushalts nicht zu anderen Entscheidungen kommen oder im Bereich der Möglichkeiten für Kolleginnen, in Teilzeit zu wechseln oder in Fortbildungsmaßnahmen zu gehen, nichts anderes finden. Dann werden wir auch noch in den folgenden Jahren - immerhin sind es 1 000 Lehrerinnen und Lehrer, die hier zur Debatte stehen - hierüber diskutieren müssen. Den Kolleginnen und Kollegen der Koalition kann ich nur ans Herz legen, sich nicht erst zum Ende des nächsten Schuljahres, sondern schon vorher Gedanken darüber zu machen, wie das Prob
lem derjenigen Kolleginnen und Kollegen, die aus der Sozialauswahl herausgefallen sind, weil sie Gründe gegen ihre Versetzung vorzuweisen hatten, gelöst werden kann. Diese Kolleginnen und Kollegen wird es ja auch im nächsten Jahr noch geben und sie werden auch noch im nächsten Jahr die gleichen sozialen Gründe haben, wegen derer sie nicht versetzt werden können. Die vom Kollegen Senftleben, der leider gerade wieder nicht zuhört, angeführte andere Regelung, möglicherweise mit Kündigungen zu arbeiten, kann ja wohl nicht im Interesse der Kolleginnen und Kollegen der Koalition liegen.
Wir sollten nicht unterschätzen, dass es motivierter Lehrerinnen und Lehrer bedarf, um eine Schulstrukturreform positiv zu begleiten. Zurückzufahren - das müssen auch wir zur Kenntnis nehmen - ist diese Reform nicht, aber wir müssen sie mit den Lehrerinnen und Lehrern und natürlich auch mit den Eltern und Schülerinnen und Schülern durchführen. - Vielen Dank.
Frau Große, ich möchte Ihnen insofern helfen, als ich Ihnen sage, dass Herr Senftleben selten zuhört.
Betragensnoten soll es allerdings in der Schule geben; Landtagsabgeordneten sollen sie eigentlich nicht gegeben werden.
Damit komme ich auf das zu sprechen, was Sie, Frau Große, in der Sache hier gesagt haben. Sie meinten, wir „feiern“ heute die Einführung der Oberschule. Das ist eine unkorrekte Einschätzung. Ich habe bereits dargestellt, dass die Oberschule jetzt zwar im Stande der Einführung ist, aber noch vieles notwendig ist, um die Oberschule zu einer Schulform zu machen, die für die Eltern und für die Kinder in Brandenburg die Schule sein wird, die wir gern haben wollen.
Damit komme ich zum Zeitpunkt der Einführung. Natürlich ist dieser Zeitpunkt problematisch. Dabei ist allseits bekannt, dass der Zeitpunkt größtenteils auf das Problem der fehlenden Erkenntnis unseres Koalitionspartners zurückgeht. Anderenfalls hätten wir diese Schulform schon längst haben können. In der letzten Legislaturperiode hatten wir für die Einführung dieser Schulform ja genügend Zeit und hätten das entsprechend tun können.
Gleichwohl bin ich der Meinung, dass dies der richtige Zeitpunkt ist, dass wir nicht noch ein weiteres Jahr warten können und sollten, weil es die entsprechende Problemlage im Land Brandenburg gibt. Ich möchte das jetzt nicht noch einmal erläutern. Hier musste also reagiert werden und es wurde reagiert.
Erschwerend kommt hinzu - auch darin gebe ich Ihnen Recht -, dass es gleichzeitig in großem Maße zu Versetzungen kommt, und zwar nicht nur im Schulamtsbezirk Cottbus, sondern im
ganzen Land Brandenburg, gerade wenn die neue Schulform eingeführt wird. Aber dies haben wir alle gewusst. Als wir die Lehrer an Bord gehalten, als wir das Schulressourcenkonzept verabschiedet haben, haben wir gewusst, dass es im Land Brandenburg zu sehr großen Versetzungswellen kommen wird. Natürlich wird es nicht leichter, die Qualität von Schule zu verbessern, wenn es ständig Veränderungen im Lehrerkollegium gibt. Das wissen wir. Das kann aber nicht bedeuten, dass wir auf jegliche Reform, auf jegliche Weiterentwicklung verzichten. Das wäre sträflich.
Damit komme ich noch einmal auf Cottbus zu sprechen. Sie haben gesagt, es liege am Haushalt, dass das Problem in Cottbus so groß sei. Dem möchte ich widersprechen. Natürlich hätten wir größere Spielräume, wenn wir mehr Lehrerstellen zur Verfügung hätten; das ist unstreitig. Aber Cottbus wurde wegen seiner speziellen Problematik in den vergangenen Jahren immer besser behandelt als alle anderen Schulamtsbezirke, indem es mit mehr Lehrerstellen ausgestattet worden ist als andere, und zwar zum Teil zulasten anderer Schulamtsbezirke, einfach aus der Erkenntnis heraus, dass die Problematik in Cottbus besonders groß ist.
Damit komme ich zur Altersteilzeit und den anderen Regelungen, die Sie hier angesprochen haben. Dazu ist zu sagen, dass der Schulamtsbezirk Cottbus von den 130 Millionen Euro, die für entsprechende Zwecke zur Verfügung stehen, allein 35 bis 40 Millionen Euro erhält, damit die besondere Problemlage dort gelöst werden kann. - So weit zu dieser Fragestellung.
Gestatten Sie mir noch eine Bemerkung zu unserem „Bildungsmotor in Brandenburg“, sprich: zu Herrn Senftleben. Sie, Herr Senftleben, haben in den letzten Jahren zum Bereich Bildung immer nur Beiträge geliefert, durch die Schüler ausgeschlossen, durch die Zugangsbedingungen zu Gymnasien verschärft werden, Versetzungen erschwert werden, wobei überhaupt nicht bewiesen ist, dass es dadurch zu besseren Schulabschlüssen kommt.
Sie haben hier Leistungsprofilklassen als Herausragendes genannt, die, auch wenn es bekanntlich regionale Unterschiede gibt, in diesem Lande überhaupt nicht den Anklang gefunden haben, den Sie prophezeit haben. Ich könnte die Liste fortsetzen. Ich würde den Titel, Herr Senftleben, den Sie sich hier selbst verliehen haben, gern bestätigen, wenn Sie nicht ständig den Rückwärtsgang einlegen würden. - Danke.
Vielen Dank, Frau Siebke. - Damit sind wir am Ende der Rednerliste und ich schließe den Tagesordnungspunkt 1.
Bevor ich den Tagesordnungspunkt 2 aufrufe, begrüße ich wieder junge Gäste. Es handelt sich um die Jugendweihegruppe einer 8. Klasse aus Perleberg. - Ihr werdet jetzt die Fragestunde miterleben und hören, welche neugierigen Fragen die Abgeordneten der Landesregierung stellen. Viel Spaß dabei!
Es liegen drei Dringliche Anfragen vor. Zunächst erhält der Abgeordnete Schrey das Wort, um die Dringliche Anfrage 9 (Gro- he-Gruppe will Werk in Herzberg aufgeben) zu formulieren.
„Grohe-Gruppe will Werk in Herzberg schließen.“ Diese Meldung war für viele Herzberger und vor allem für den Elbe-Elster-Kreis ein Schock. In der letzten Woche wurden erste Details der McKinsey-Studie zur Zukunftssicherung des Grohe-Konzerns bekannt. Der Vorstand Technik der Grohe Water Technology erklärte zur Schließung des Werks in Herzberg: Es ist ein bitteres Szenario, doch wir sind gezwungen, die Unternehmensgruppe wettbewerbsfähig zu machen. - Eine endgültige Entscheidung soll Ende Mai fallen. Der Ministerpräsident und der Landrat des Elbe-Elster-Kreises trafen sich in dieser Angelegenheit am Montag dieser Woche mit Vertretern des GroheKonzerns.
Ich frage die Landesregierung: Welche Unterstützung kann sie geben, um den Standort Herzberg zu sichern und somit die 300 direkten und 70 indirekten Arbeitsplätze zu erhalten?
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Abgeordneter Schrey, mit der Tatsache, dass sich deutsche Unternehmen gegenwärtig im internationalen Wettbewerb Selbstprüfungen hinsichtlich ihrer Positionierung, Kostenstruktur und Qualität unterziehen, haben wir alltäglich zu tun. Wir sind nun damit konfrontiert, dass die Firma Grohe, ein renommiertes und außerordentlich profiliertes Unternehmen, dies tut. Wir haben erfahren, dass das Unternehmen nach einer Analyse selbstkritisch sagte, dass es Strukturprobleme habe und die Arbeit internationalisieren müsse. Damit einher ging die Aussage, dass man nationale Standorte schließen müsse. So weit, so gut! Solche Überlegungen müssen im Sinne einer langfristigen Erfolgsstrategie angestellt werden.
Die Konsequenzen, die uns bis heute aus dieser Betrachtung bekannt sind, insbesondere die Konsequenz einer Schließung des Standortes Herzberg, kann ich von dieser Stelle aus noch nicht nachvollziehen. Das heißt, wenn wir uns über Hilfen verständigen wollen, müssen wir uns erst einmal über die Bewertung des Standortes und der angestrebten Konsequenzen verständigen. Unsere Kenntnisse über das Gutachten sind noch nicht vollständig. Wir bemühen uns gegenwärtig um eine Gesamtsicht. Wir werden uns im Vorfeld der für Ende Mai avisierten Entscheidung in die Entscheidungsfindung einschalten. Herzberg ist ein besonders erfolgreicher Standort, der auch zum internationalen Image des Grohe-Konzerns beitragen kann. Dort wird Qualitätsarbeit geleistet und mit hoher Flexibi
lität produziert. Vor allen Dingen werden dort - Sie haben es vielleicht an der einen oder anderen Stelle schon gesehen - innovative Produkte hergestellt.
Geht das auch noch, wenn ich mit der Beantwortung fertig bin? - Die zweite Seite unseres Herangehens ist Folgende: Als Konsequenz aus dem eben Gesagten wollen wir uns über mögliche Alternativen zur Bewertung oder Alternativen der Produktionsentwicklung bzw. des Produktionsstandortes verständigen. MBOs stehen in Rede. Wir reden auch mit Verantwortlichen über dieses Projekt. Wenn man sich aber die Bewertung des Marktes und damit die Bewertung eines so renommierten Unternehmens vor Augen hält und gleichzeitig über MBOs spricht, dann muss man sich auch darüber klar werden, welche Risiken damit verbunden sind. Dies muss sehr gut überlegt sein.
Deshalb werden wir zweistufig gemeinsam miteinander vorgehen. Ich möchte von dieser Stelle aus keine Urteile fällen. Dies steht mir nicht zu; dafür ist hier - mit Verlaub - auch nicht die richtige Stelle. Im Übrigen wäre es dafür zu früh. Aber Sie sollen wissen, dass wir das uns Gebotene tun, um die Arbeitsplätze in Herzberg, die hohen Ansprüchen gerecht werden, zu sichern. - Danke schön.
Herr Minister, wenn der letzte Satz in Ihrer jetzigen Antwort noch zur ersten Rede gehört, ist das Verfahren zulässig. - Herr Christoffers, bitte.
Herr Minister, habe ich Sie recht verstanden, dass Sie Lösungen über MBOs, wie in dem Gutachten zur Grohe-Gruppe vorgeschlagen bzw. ins Gespräch gebracht, gegenwärtig als nicht tragfähiges Konzept zur Rettung des Standortes ansehen?
Meine zweite Frage: Herr Minister, gibt es bezüglich des Standortes Herzberg Fördermittelbindungen, die im politischen und im unternehmenspolitischen Bereich für die Standortentscheidung ausschlaggebend sein könnten?
Die zweite Frage kann ich hier nicht umfänglich beantworten; daher möchte ich sie an dieser Stelle überhaupt nicht beantworten. Ich werde Ihnen auf anderem Wege eine Antwort zukommen lassen.
Zu Ihrer ersten Frage: Der gegenwärtige Erkenntnisstand macht es für mich außerordentlich problematisch, jetzt schon über die Alternative eines MBO nachzudenken, weil mir die Konditionen völlig unklar sind.
Danke, Herr Minister. - Die Dringliche Anfrage 10 (Keine Ak- teneinsicht in Unterlagen zur Trennungsgeld-Affäre?) stellt der Abgeordnete Vietze.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die PDS hatte vor vier Wochen von der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Aufklärung der Trennungsgeld-Affäre zunächst Abstand genommen, weil ihr zugesagt worden war, dass die ausstehenden Trennungsgeld-Prüfvorgänge in der Regierung bis zum 31. März abgeschlossen werden und dass Akteneinsicht in Prüfvorgänge der Ministerien für Minister und ehemalige Minister, für Staatssekretäre und ehemalige Staatssekretäre, für Präsidenten und ehemalige Präsidenten von Obergerichten, für den Generalstaatsanwalt und Staatsanwälte bei der Generalstaatsanwaltschaft sowie in die Gutachten Schulz und Schwarz gewährt wird.
Des Weiteren waren wir darüber informiert worden, dass die Regierung ein erhebliches Interesse daran habe, hier einen in der öffentlichen Diskussion stehenden Sachverhalt zügig aufzuklären. Der Chef der Staatskanzlei hat in der Sitzung des Hauptausschusses am 17. März und erneut am 5. April in einer Sitzung der PDS-Fraktion bekräftigt, dass dies Ansinnen der Regierung sei. Weil der Termin 31. März nicht mehr realisierbar schien, hat er einen 14-tägigen Aufschub erbeten. Diesen Aufschub hat ihm die Fraktion gewährt; darüber wurde berichtet.
Nun haben wir es mit dem Sachverhalt zu tun, dass Justizministerin Blechinger erklärt hat, dass es keine Akteneinsicht geben werde und dass sie, obwohl sie in ihrem Ministeriumsbereich fleißig mutige Entscheidungen trifft, weitere drei Monate benötige.
Ich frage die Landesregierung und insbesondere den Ministerpräsidenten, der an Sachaufklärung besonders interessiert ist: Was wird getan, um diesen Sachverhalt zügig zu klären und Akteneinsicht zu gewähren?