Wenn wir Bildung endlich als einzige Ressource Brandenburgs erkannt haben und Sie Ihre Politik dementsprechend ausrichteten, wäre Studiengebührenfreiheit ein Standortvorteil für Brandenburg.
Einige Worte zu den Argumenten für die Einführung von Studiengebühren: Zunächst wird immer wieder betont und beschwichtigt, zum Beispiel von Frau Ministerin Wanka in der „Märkischen Oderzeitung“ am Montag, dass die aus den Gebühren resultierenden Einnahmen bei den Hochschulen verbleiben sollen, um die Qualität der Lehre zu verbessern. Der logische Schluss daraus: Wenn Gebühren nötig sind, um die Lehre zu verbessern, dann haben wohl weder die Hochschulen noch das MWFK in den vergangenen Jahren sehr erfolgreich gearbeitet.
Ihre Forderung ist jedoch ein Trugschluss an sich. Selbst wenn Sie jetzt das Gegenteil behaupten - im Laufe der Zeit werden die Zuschüsse für die Hochschulen sicherlich gekürzt. Österreich hat es vorgemacht. Dort haben die Hochschulen 10 % mehr Einnahmen durch die Erhebung von Studiengebühren erzielt; in den Folgejahren wurden die staatlichen Mittel um genau diese 10 % gekürzt. Glauben wir also kein Wort solcher Ammenmärchen!
Ein weiterer Irrglaube ist die Annahme, Gebühren würden die Studienzeit verkürzen. Der finanzielle Druck, der mit Gebühren aufgebaut wird, führt eher zu mehr Arbeit nebenher. Das Weniger an Zeit für das Studium bedingt zwangsläufig längere Studienzeiten oder bewirkt den Abbruch des Studiums. Ziel verfehlt! Setzen!
Ein sehr beliebtes Beispiel für so genannte nachgelagerte Gebühren stammt aus Australien. In diesem Modell muss man nach dem Studium ab einer bestimmten Einkommensgrenze die Gebühren, die während des Studiums angefallen sind, anteilig zahlen. Nimmt man den schönen Schleier jedoch weg, bleibt kaum Positives. Zu wenige Menschen verdienen nach dem Studium genug. Der australische Staat bleibt auf über der Hälfte der Darlehen, die er bis jetzt ausgezahlt hat, sitzen. So häuften sich für den Staat Australien bereits über 18 Milliarden australische Dollar an, die den Hochschulen geschuldet werden. - Ein ähnliches Modell plant übrigens die KfW.
Um es noch einmal klar zu sagen: Auch ein zinsgünstiges Darlehen führt dazu, dass man nach Abschluss des Studiums vor einem Schuldenberg steht.
Meine Damen und Herren, Sie sehen: Es gibt gute Gründe, sich nicht dem eingangs genannten Fieber auszuliefern. Brandenburg kann es sich nicht leisten, noch kränker zu werden. Soziale Gerechtigkeit und Stärkung des Standortes Brandenburg sollten wichtige Grundpfeiler für das Agieren von Politik sein. Wer für das Land und für die Menschen handeln will, wer sozial gerecht sein will, der muss auf Studiengebühren verzichten. Besser so als kalte Wickel wegen Fieberschüben! - Ich danke sehr.
Ich danke dem Abgeordneten Jürgens. Wegen der großzügigen Ausnutzung Ihrer ersten Redezeit wird Ihr zweiter Beitrag nur fünf Minuten lang sein.
Guten Morgen! Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe PDS-Fraktion, ich danke Ihnen sehr herzlich für die Beantragung dieser Aktuellen Stunde, gibt sie uns doch Gelegenheit, ausführlich über das Für und Wider von Studiengebühren zu debattieren. Ich danke auch für die freundliche Darstellung der Position der SPD zur Einführung von Studiengebühren. Herzlichen Dank auch für das Zitieren der Beschlüsse des SPD-Parteivorstandes!
Es ist richtig: Das Bundesverfassungsgericht hat am 26. Januar nicht entschieden, dass Studiengebühren eingeführt werden müssen, sondern dass sie von den Ländern eingeführt werden dürfen. Deswegen erleben wir auch diese Debatte im Parlament.
Herr Jürgens, es ist Ausdruck eines komischen Parlamentsverständnisses, dass Sie als ersten Akteur den Ministerpräsidenten in seiner Funktion als Bundesratspräsident sehen wollen. Ich denke, es ist eine Entscheidung des Parlaments in Brandenburg, ob hier Studiengebühren eingeführt werden oder nicht. Das möchte ich an dieser Stelle betont wissen.
Das betreffende Urteil des Bundesverfassungsgerichts war ein Pyrrhussieg des Föderalismus, denn wir haben jetzt eine Schwächung innerhalb der Debatte. Ich will das kurz darstellen. Meine Partei hat frühzeitig vor den sozialen Verwerfungen gewarnt, vor der abnehmenden Studienbereitschaft und den Wanderungsbewegungen von Studierenden aus studiengebührenpflichtigen Bundesländern in Länder, die künftig gebührenfrei sind.
Ich frage Sie: Wie will Deutschland im Konzert der EU-Staaten bei der Hochschul- und Bildungspolitik eine wichtige Rolle spielen, wenn wir noch nicht einmal in der Lage sind, uns in dieser wichtigen Frage zu einigen, und der Bundesbildungsministerin die notwendigen Kompetenzen verwehren? Unterschiedliche Regelungen im Bereich der Studiengebühren führen aus meiner Sicht zu einer deutlichen Schwächung des Wissenschaftsstandortes Deutschland. Die Finanzminister aller anderen Länder reiben sich bereits die Hände. Zwar wird unisono landauf, landab betont, die Finanzmittel aus den zusätzlichen Studiengebühren würden den Studierenden zugute kommen und in den Hochschulen verbleiben, jedoch muss man abwarten, wie realistisch die in Sonntagsreden gegebenen Versprechungen sind.
Das Beispiel Österreichs wurde bereits zitiert. Dort wurden vor drei Jahren Studiengebühren eingeführt. Sie fließen in der Tat ab Sommersemester 2003 direkt in die Budgets der Universität, jedoch haben die Finanzminister im gleichen Atemzug die Finanzströme an die Universitäten im gleichen Maße gekürzt. Ich wage die Prognose: Bei unserer Haushaltslage ist Ähnliches sehr wahrscheinlich.
Über welche Summen reden wir? Baden-Württemberg, Bayern und Hamburg haben Studiengebühren in Höhe von 500 Euro pro Semester angekündigt. Andere Länder werden wohl nachziehen. Bestimmt können die chronisch unterfinanzierten Hochschulen das Geld gut gebrauchen; jedoch ist es eine Illusion zu glauben, dass dann tatsächlich die Lehre und die Ausstattung der Hochschulen nachhaltig verbessert werden; denn die derzeit diskutierten Summen machen lediglich etwa 5 bis 10 % der Kosten einer Hochschule aus. Für die meisten Studierenden jedoch sind die in Rede stehenden 500 Euro eine enorme zusätzliche Belastung.
Es ist auch zu befürchten, dass es sich bei den 500 Euro nur um Einstiegssummen handelt; denn längst sind Überlegungen über Studiengebühren in Höhe von bis zu 2 500 Euro in der Diskussion oder wird über den so genannten Markt, der das regeln wird, der marktgerechte Modelle vorsieht, nach denen die Hochschulen selbst frei über die Höhe von Studiengebühren entscheiden können, gesprochen. Was das für sehr attraktive Universitäten mit stark nachgefragten Studiengängen bedeutet, überlasse ich der Fantasie jedes Einzelnen. Deshalb hat sich der Präsident der Hochschulrektorenkonferenz, Peter Gaehtgens, übrigens ein Gebührenbefürworter, bereits für eine Begrenzung auf 1 000 Euro ausgesprochen. Doch hier besteht dasselbe Problem wie bei allen Forderungen nach einheitlichen Systemen. Auch eine einheitliche Höchstgrenze ist natürlich den Föderalismuskämpfern wie Roland Koch ein Dorn im Auge und ich sehe ihn schon mit der hessischen Fahne winken und jegliche Regelungen anfechten.
Wir haben die Gelegenheit, uns noch einmal mit den Argumenten für und gegen Studiengebühren auseinander zu setzen. Ich denke, die Diskussion in Brandenburg muss gründlich geführt werden. Wir können nicht die Augen vor den anderen Bundesländern verschließen und denken, wir seien eine Insel der Glückseligen, und für uns darauf verzichten, ohne zu gucken, was die anderen machen. Wir stehen am Anfang der Diskussion darüber und sollten uns gründlich mit den Argumenten dafür und dagegen auseinander setzen, ohne parteipolitische Ideologie hochzuhalten.
Ich denke, es ist auch die Verantwortung von Brandenburg wir stellen gerade die Präsidentschaft der Kultusministerkonferenz -, hier bundesweit auch eine aktive Rolle in der Koordinierung und in den Aushandlungsprozessen zu spielen.
Welche Argumente kommen vonseiten der Studiengebührenbefürworter? Das erste Argument ist die Verbesserung der Finanzsituation. Es ist unbestritten, dass, wenn die Studierenden dafür, dass sie studieren, Geld zahlen müssen und dieses Geld an den Universitäten landet, diese davon erst einmal Mehreinnahmen haben. Was jedoch macht der Finanzminister in den Folgejahren? Wird er um dieses Geld kürzen oder nicht? Hinzu kommt, dass sich die Hochschulen vor einem Anwachsen der Aufgaben sehen. Wir haben es zunehmend mit globalisierten Arbeitsmärkten zu tun. Das hat auf die Qualität von Lehre und Studium, auf die Ausgestaltung von Studienreformen, auf den Zusammenschnitt zwischen wissenschaftlichem Personal und Studierenden, auf die Frage von Sachmitteln Auswirkungen. Das alles wird sehr viel Geld kosten. In Anbetracht dessen sind Studiengebühren nur ein geringer Beitrag in dem Bemühen, den Anforderungen der Zukunft gerecht zu werden.
Wir haben in Brandenburg einen anderen Weg gewählt. Für uns hat der Wissenschaftsbereich Priorität im Haushalt. Ich halte es auch für sinnvoll, unsere Steuermittel darauf zu konzentrieren.
Das zweite Argument ist die Verbesserung der Allukation der Studienplätze und ist unter Marktunterstützern sehr beliebt. Danach sollen Studiengebühren die Studierenden zwingen, vor Aufnahme des Studiums besser zu überlegen, wo und welches Fach sie studieren. Als Resultat sollen dadurch Studienzeiten verkürzt und soll die Anzahl der Studienfachwechsler reduziert werden. So weit die Theorie. Die Realität sieht anders aus. Die Mängel der Studien- und Berufsberatung der Schulen, Hochschulen und Arbeitsagenturen sind bekannt, familiäre Zwänge und Wünsche gibt es allerorten; das darf man nicht ignorieren. Den umfassend informierten und rational handelnden Abiturienten gibt es nur in der Theorie.
Kommen wir zum dritten Argument, der stärkeren Kundenorientierung der Hochschulen und der Studierenden als aufgeklärte Verbraucher. Meine Studienzeiten liegen noch nicht so lange zurück. Deswegen kann ich dieses Argument durchaus nachvollziehen. Manchmal hätte ich mir etwas freundlichere Beratung, einen Platz im Seminar und einen Sitzplatz in der Mensa gewünscht. Ob man mit Studiengebühren diese Dienstleistungsmentalität wird hervorbringen können, ist jedoch die Frage. Das Argument lautet, die Hochschulen würden quasi automatisch ein besseres Studienangebot offerieren, wenn sie von ihren Kunden, den Studierenden, Gebühren verlangen könnten. Umgekehrt würden die Studierenden natürlich mehr von der Hochschule erwarten und fleißiger lernen; denn sie zahlen ja Geld dafür. - Auch dieses wirtschaftsliberale Argument für die Einführung von Studiengebühren wird in der Realität täglich am Beharrungsvermögen der verbeamteten Hochschulprofessoren scheitern. Es wird vielleicht auch aus guten Gründen scheitern, denn diese werden ihre Lehre und möglicherweise auch ihre Benotungspraxis nicht den Kundenwünschen anpassen. Aber auch für die Kunden ist es weder möglich, den Markt zu überbrücken, noch haben sie tatsächlich die Möglichkeit, sich für dieses oder jenes Seminar frei zu entscheiden. Konsequenterweise müsste jeder Studierende über jedes Seminar mit dem Professor einen Vertrag schließen, der den Inhalt der Lehrveranstaltung, die zu erreichenden Lernzie
le sowie die anvisierte Note detailliert regelt. Man zahlt ja schließlich Geld dafür. Bei Nichterfüllung des Vertrages bleibt dann wohl die Beschreitung des Rechtsweges. Ich glaube, dieses marktliberale Argument kann man nicht auf alle Bereiche des Lebens und auch nicht auf die Hochschulen mit ihrer Freiheit von Forschung und Lehre ausdehnen.
Das vierte Argument, das Studiengebührenbefürworter gern bringen, ist die Gerechtigkeitsfrage. Oft heißt es, dass es ungerecht sei, dass junge Familien Kita-Gebühren zahlen müssen, Studenten jedoch keine Studiengebühren. Hierzu kann ich sagen, dass Studiengebühren eine Belastung wären und wir eher den umgekehrten Schluss ziehen sollten, nämlich den, dass die Kita-Plätze kostenfrei sein müssen; denn mit dieser Argumentation und dem Verweis auf die Kita-Gebühren könnte man genauso gut die Einführung von Schulgebühren fordern.
Auf die Frage der sozialen Zusammensetzung der Studierendenschaft wurde schon eingegangen; das will ich nicht weiter ausführen.
Sie haben gesehen, es gibt eine ganze Reihe von Argumenten für Studiengebühren. Ich habe versucht, mich mit ihnen kritisch auseinander zu setzen. Zum Schluss hängt es wie immer am Gelde. Das Finanzargument ist nicht von der Hand zu weisen, auch nicht, wenn die Hoffnung auf zusätzliche Finanzmittel eine sehr trübe ist.
Die Position der SPD ist Ihnen, hoffe ich, klar geworden. Ich denke, es ist an Frau Ministerin Wanka als Präsidentin der Kultusministerkonferenz, dafür zu sorgen, dass es zu einer bundeseinheitlichen Abstimmung, zu einer Koordination und zu sozialverträglichen Regelungen kommt, die die Neigung zur Aufnahme eines Studiums nicht noch geringer werden lässt und die niemanden aus Finanznöten von der Aufnahme eines Studiums abhält. - Danke schön.
Danke, Frau Abgeordnete Geywitz. - Wir setzen die Debatte mit dem Beitrag des Abgeordneten Nonninger fort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bildung bald nur noch für Kinder reicher Eltern? - Die DVU-Fraktion sagt Nein zu den Plänen der etablierten Parteien, Studiengebühren einzuführen. Wir setzen uns entschieden dafür ein, dass ein Erststudium an Universitäten, Hochschulen und Fachhochschulen studiengebührenfrei bleibt. Es kann nicht im Interesse unserer Wissenschaft und Wirtschaft liegen, dass junge Menschen, die befähigt und willens sind zu studieren, aufgrund ihrer wirtschaftlichen Lage ausgegrenzt werden.
Deutschland und Brandenburg brauchen mehr und besser ausgebildete Fachkräfte, um im internationalen Vergleich leistungsfähiger zu werden.
Zur Erreichung dieser Ziele sind Studiengebühren kontraproduktiv. Fakt ist jedoch, dass die vier CDU-geführten Länder
Baden-Württemberg, Hamburg, Niedersachsen und Saarland die schnellstmögliche Einführung von Studiengebühren in Höhe von 500 Euro pro Semester planen. Weitere CDU-geführte Länder wollen folgen. Auch die CSU in Bayern hat die Einführung von Studiengebühren angekündigt.
Bei der SPD ist keine einheitliche Linie zu erkennen. Nach außen hin ist erst einmal Ablehnung verordnet worden. Es mussten bzw. müssen zunächst die Wahlen in Schleswig-Holstein bzw. Nordrhein-Westfalen abgewartet werden. Für unsere DVU-Fraktion steht fest: Studiengebühren sind aus gesellschafts-, sozial- und bildungspolitischen Gründen abzulehnen.
Die Studiengebühren lösen kein einziges Problem, sondern verschärfen die Krise im Bildungssystem. Durch die unsozialen Hartz-IV-Gesetze leben bereits jetzt große Teile der Bevölkerung am Rande der Gesellschaft. Was wollen uns die etablierten Politiker noch alles aufbürden? Laut OECD-Studie studieren in Deutschland - im Gegensatz zu anderen Ländern bereits jetzt hauptsächlich Kinder von Wohlhabenden. Was schlägt der bayerische Wissenschaftsminister Goppel allen Ernstes vor? Die Studenten sollten doch jeden Monat für 100 Euro auf etwas verzichten oder zwei Nachhilfestunden geben. Auch hier wieder Realitätsferne etablierter Politiker, denn kein Student erhält wohl mehr als 10 Euro für eine Nachhilfestunde. Und auf etwas verzichten ist schon alltäglich.
Warum immer nach Amerika schauen und die dortigen Verhältnisse nachahmen? Schauen wir doch einmal in die skandinavischen Länder. Hier wurden gute Studienfinanzierungen und Gebührenfreiheit miteinander verbunden. Seit den frühen Siebzigern werden in den skandinavischen Ländern keine Studiengebühren mehr erhoben, um allen jungen Menschen gleiche Bildungschancen zu bieten, unabhängig von der individuellen finanziellen oder sozialen Situation.
In Schweden ist das Studium grundsätzlich und in Norwegen an den staatlichen Hochschulen gebührenfrei. In diesen Ländern ist neben der Gebührenfreiheit vor allem die ausgereifte Studienfinanzierung beispielhaft. Alle Studierenden werden mit einem elternunabhängigen Grundbetrag gefördert.
Sie sehen also, meine Damen und Herren, dass es geht, wenn man nur will. Um ein klares Brandenburger Signal zu setzen, hat unsere DVU-Fraktion bereits am 1. Februar 2005 einen Antrag eingebracht, der heute Nachmittag im Plenum behandelt werden soll. Darin wird der Landtag aufgefordert, den Beschluss zu fassen, für das Erststudium an Universitäten und Fachhochschulen im Land Brandenburg keine Studiengebühren zu erheben.
Nach dem bisher im Landtag Gesagten bin ich sehr optimistisch. Die DVU-Fraktion ist schon jetzt gespannt, ob den großen Worten nun auch Taten - also Ihre Zustimmung - folgen werden. - Ich bedanke mich.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lieber junger Kollege von der PDS, mit biologischen Vergleichen und Biologismen sollte man gerade im Osten Deutschlands sehr, sehr vorsichtig umgehen - durch gesunde Politik.