Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dieser Tag ist in der Tat ein besonderer, denn wir haben auch das erste Mal eine gemeinsame Aktuelle Stunde auf Antrag zweier Fraktionen. Das hat in der Öffentlichkeit Erstaunen hervorgerufen, aber ich halte es durchaus für richtig, zum Ende der Wahlperiode einmal zurückzuschauen und zu sehen: Was können wir denn für die Zukunft daraus lernen?
Als vor fünf Jahren der Koalitionsvertrag abgeschlossen wurde, lag der 18. Juni 2004 in weiter Zukunft. Viele haben sich damals gefragt, ob denn die Summe der Gemeinsamkeiten fünf Jahre lang reichen würde. Heute, am Ende der Wahlperiode, können wir feststellen: Die Summe der Gemeinsamkeiten hat gereicht bis dahin, dass wir gestern noch mit Zweidrittelmehrheit eine Verfassungsänderung beschließen konnten. Auch da
Heute ist die Zukunft für uns die nächste Legislaturperiode. Die Zeit hat es nun einmal an sich, unaufhaltsam zu vergehen. Wir sind ja ständig auf dem Weg in die Zukunft. Insofern ist der Titel der Aktuellen Stunde heute nichts Besonderes. Die Frage, die sich stellt, ist aber: Wie kommen wir dahin, auf welchen Wegen und mit welchen Ergebnissen?
Wir benutzen in der Politik eine ganze Reihe von Instrumentarien, Prognosen, Hochrechnungen, Annahmen, Entwicklungsszenarien usw. Diese liegen dann häufig auch den Diskussionen und Debatten in den Ausschüssen und im Plenum zugrunde und führen zu Entscheidungen, die die Zukunft mitbestimmen. In den letzten Jahren war das besonders auffällig, auch in der praktischen Politik. Wir haben die demographische Entwicklung zu beobachten, wir haben das Seitz-Gutachten in die Hand bekommen, wir haben eine Klimastudie gelesen, wir haben den PISA-Test gehabt, Verkehrsprognosen, Stadt-Gemeinde-Entwicklung und vieles andere mehr. All das erlaubt uns einen, wenn auch möglicherweise etwas unscharfen, aber doch ausreichend sicheren Blick in die nähere Zukunft und, wenn es gut geht, auch in die mittlere Zukunft.
Trotzdem können auf jedem Wege immer Ereignisse eintreten, die die Prognosen über den Haufen werfen, Annahmen ad absurdum führen und unsere Szenarien zu Makulatur werden lassen. Solche Ereignisse waren zum Beispiel der 11. September 2001 oder das Elbe-Hochwasser oder politische Entscheidungen des Bundes, die zu erheblichen Steuerausfällen in den Bundesländern führen, oder auch Gerichtsentscheidungen des Bundesverfassungsgerichts oder des Europäischen Gerichtshofs.
Alle Konzepte, Prognosen und Strategien, die in die Zukunft führen, haben einen gemeinsamen Ausgangspunkt. Dieser gemeinsame Ausgangspunkt ist das Heute. Heute, das ist das gegenwärtige Brandenburg, so wie wir es vorfinden. Wer es nicht gut kennt oder falsch beschreibt, hat einen falschen Ausgangspunkt und wird einen falschen Weg gehen.
Meine Damen und Herren von der Opposition! Was ich gestern hier an Beschreibungen von Brandenburg gehört habe, war nicht das Bild meines Landes. Egal, ob es beim Thema Sorben und Wenden oder beim Thema Kinder und Jugendliche war, das war eine Beschreibung einer Gegend, die man eigentlich nur so schnell wie möglich verlassen kann. Gerade das wollen wir ja nicht. Wir wollen ein reales Bild von Brandenburg mit ehrlichen Zahlen und Daten. Frau Ministerin Wanka hat sich gestern über die Falschdarstellungen hinreichend deutlich beschwert, zu Recht, glaube ich. Wir wollen ein Szenario von Brandenburg, in dem es sich auch in Zukunft zu leben lohnt, gerade auch für unsere Jugendlichen.
Aber Politik soll ja nicht nur Prognosen abgeben, sie soll auch den Rahmen für das praktische Handeln setzen. Das tut sie mit der Gesetzgebung, mit Rechtsverordnungen und vielem anderen mehr. Und sie soll den Menschen auch Orientierungshilfe geben. Orientierungshilfe ist mehr als nur ein moralischer Appell. Orientierungshilfe ist gerade in Umbruchzeiten besonders notwendig und auch besonders schwer zu geben. Wie gehen
wir denn um mit der demographischen Entwicklung? Wir kennen sie alle. Wie gehen wir denn um mit der Einwohnerverdünnung in den äußeren Entwicklungsräumen? Natürlich hat das Folgen. Natürlich wird es weniger Schulstandorte geben. Natürlich haben wir weitere Wege zu den Schulen. Wir können das beklagen, jammern und sagen: Nun müssen wir alle hier wegziehen. - Wir können aber auch sagen: Es gibt viele Gegenden auf der Welt, in denen die Besiedelungsdichte noch geringer ist, die Menschen sich trotzdem wohl fühlen, zufrieden leben und eine ordentliche Schulausbildung bekommen.
Wie gehen wir um mit der demographischen Entwicklung mit Blick auf Bauwesen, Wohnungsleerstand, Straßenbau? Radwegebau will ich gar nicht ansprechen, denn diesen brauchen wir - auch wenn wenig Leute dort wohnen - für die touristische Entwicklung des Landes. Wie gehen wir um mit dem ÖPNV? Die Frage ist gerade eben diskutiert worden.
Ich glaube, dass in der vergangenen Legislaturperiode im Bereich Bau - vielleicht hätte es noch ein, zwei Jahre früher sein können - die Umsteuerung von der Förderung von Neubau auf Wohnungsbausanierung richtig war und auch konsequent fortgesetzt werden muss. Wir haben mehr Wohnungen als Einwohner und wir haben in der Altbausubstanz jede Menge Arbeit und Beschäftigung für Handwerker und Unternehmen, die diese Arbeit dringend brauchen.
Im Bildungswesen - Sie kennen die Debatte - hatte die Koalition nicht immer eine einheitliche Meinung; es gibt unterschiedliche Vorstellungen, wie man zu den besten Ergebnissen kommt.
Klar ist aber, was uns allen wichtig ist: Wir brauchen eine hohe Qualität. Um diese zu erhalten, brauchen wir die Zweizügigkeit der Standorte. Die Absenkung der Klassenfrequenzen macht die Geschichte lediglich teurer, aber die Lernergebnisse nicht besser. Darin sind wir uns völlig einig.
Ich sage noch eines: Forderungen nach Einzügigkeit und niedrigen Klassenfrequenzen werden zwar vor Ort häufig gern gehört; sie lösen aber keines der Probleme, sondern bedeuten ein Ausweichen vor den vor uns stehenden Problemen.
Die Bildungsoffensive hat viel auf den Weg gebracht. Ich spreche dieses Politikfeld nicht umsonst als Erstes an; denn ohne gute Ausbildung unserer Jugendlichen wird alles, was an sonstigen Konzepten auf dem Tisch liegt, nicht funktionieren. Inzwischen werden Qualität und Leistung in der Schule regelmäßig bewertet. Die Zahl der Stunden in Deutsch, Mathematik und Naturwissenschaften haben wir erhöht. Ferner erwähne ich die Einführung einer ersten Fremdsprache ab der 3. Klasse und von Prüfungen nach der 10. Klasse. All das sind neu entstandene Szenarien, die in der Anfangsphase nicht immer befriedigende Ergebnisse gezeitigt haben. Die Ergebnisse der erstmals durchgeführten Prüfungen am Ende der 10. Klasse sind in der Öffentlichkeit heftig diskutiert worden. Ich bin aber davon überzeugt: Wenn der eingeschlagene Weg fortgesetzt wird, werden wir dort in wenigen Jahren völlig andere Bilder sehen.
Wir wissen aber auch, dass Schule nicht nur Wissen an sich anhäufen, sondern junge Menschen auch auf ein Leben im Beruf vorbereiten soll. Die SPD-Fraktion hat die Veranstaltungsreihe
„Schule und Wirtschaft“ ins Leben gerufen. Wir merken, dass Lehrer, Schüler und Unternehmer, wenn sie in Diskussionen zusammensitzen, zum Teil immer noch - auch heute noch, wenn auch Gott sei Dank mit abnehmender Tendenz - das Gefühl haben, sich gegeneinander wehren zu müssen. Das müssen sie nicht! Sie begreifen zunehmend, dass sie ihre Vorstellungen miteinander verzahnen und gemeinsame Aktivitäten starten müssen. Die Unternehmer müssen deutlich sagen, was sie von der Schule erwarten; die Schule muss eindeutig wissen, was in den Unternehmen vor sich geht. Nur dann werden wir erreichen, dass die Quote der abgelehnten Lehrstellenbewerber abnimmt.
In wenigen Jahren wird es mehr Lehrstellen als Schüler geben. Das darf in den Schulen nicht zu der Einstellung führen: „Dann ist ja egal, wie gut ich lerne.“ Die Ergebnisse der praktischen Arbeit in den Unternehmen hängen vom Qualifikationsgrad der Mitarbeiter ab. Wir alle wissen es: Ohne funktionierende Wirtschaft gibt es kein funktionierendes Gemeinwesen; ohne funktionierendes Gemeinwesen gibt es kein Geld für Bildungspolitik, Sozialpolitik, Jugendpolitik oder Kulturpolitik - ich könnte die Reihe beliebig fortsetzen. Das Geld, das wir hinterher ausgeben, muss vorher irgendwo erarbeitet werden.
Die spannende Frage aber lautet: Wie helfen wir der Wirtschaft auf die Sprünge? Patentrezepte werden immer wieder genannt; einige haben wir aufgegriffen:
Wir müssen natürlich dafür sorgen, dass diese Instrumentarien, wenn sie denn einfacher werden, nicht nur in den Verwaltungen vor Ort, sondern auch in den Köpfen der Mitarbeiter vor Ort ankommen und so gehandhabt werden, dass jeder möglichst leicht und schnell zu seiner Genehmigung kommt.
Wir fördern nach wie vor Wirtschaftsprojekte - auch Großprojekte - mit öffentlichem Geld. Natürlich kann dabei immer etwas schief gehen; da muss man genau hinsehen. Deshalb halte ich es durchaus für richtig, dass wir zwei Untersuchungsausschüsse zu laufen haben. Ich möchte, dass sich die Parteien in den Untersuchungsausschüssen nicht nur beharken - was sie hinreichend ausführlich tun -, sondern dass aus den Erkenntnissen etwas gelernt wird. Unabhängig von dem Ergebnis, über das wir am 26. August debattieren werden - ich weiß nicht, wie es aussehen wird -, müssen wir Konsequenzen ziehen, wie wir mit solchen Fällen in Zukunft umgehen.
Ich glaube, eine Lehre kann man schon heute ziehen - diese Lehre kennen wir übrigens schon seit 1990 -: Verkaufen heißt heute die Devise; Produzieren allein ist nicht die Rettung. Wer keinen Absatz für seine Produkte organisiert, wird wirtschaftlich keinen Erfolg haben.
An den beiden Fällen wird sehr deutlich: Die künftigen Geschäftspartner nicht mit ins Boot geholt und nicht vertraglich an sich gebunden zu haben ist eine der wesentlichen Ursachen
Daraus sollten wir konkrete Lehren für unsere künftige Förderpolitik ziehen. Wir sollten damit aufhören, stattdessen darüber zu diskutieren, wer wann wem was gesagt hat. Das wird uns nicht vorwärts bringen. Solche Diskussionen sind auch für die Zukunft vermeidbar, wenn man ein waches Gespür für drohende Situationen hat.
Herr Innenminister, hätten Sie den Zeitpunkt für Ihr Gespräch mit Herrn Fürniß auf den direkten Beginn der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen gelegt, dann wäre kein böser Schein aufgekommen und wir müssten über das Thema nicht diskutieren.
Noch einmal: Normen und Standards sowie Bürokratie herunter, Förderung sinnvoll und gezielt weiterführen!
Das allein reicht aber nicht. Wir fördern an manchen Stellen auch Verdrängungsinvestitionen bzw. Rationalisierungsinvestitionen. Das kommt dem Arbeitsmarkt nicht unbedingt zugute.
Was wir gezielt fördern müssen, sind innovative Produkte. Das Arbeits- und das Wirtschaftsressort können sich nicht gegenseitig aus dem Sumpf ziehen. Wissenschaft und Wirtschaft müssen eine viel engere Symbiose als bisher eingehen. Verkaufbar ist nur Neues!
Die Wechselwirkungen zwischen dem Arbeitsministerium und dem Bildungsministerium und die Wechselwirkungen, die wir zwischen dem Wissenschaftsministerium und dem Wirtschaftsministerium brauchen, sind viel enger, als wir es bisher gesehen haben; denn wenn Impulse von diesen beiden Bereichen ausgehen sollen, dann müssen diese immer von der innovativen Seite kommen.
Meine Damen und Herren, über Wirtschaft wird Herr Kollege Müller noch einiges mehr sagen. Ich darf nicht vergessen zu erwähnen, dass auch der Tourismus ein wichtiger Wirtschaftsfaktor ist. Ich will auch nicht unterschlagen, dass die teuren Investitionen, die wir überall im touristischen Bereich tätigen - das Stichwort „Radwege“ ist vorhin gefallen -, möglichst einer Mehrfachnutzung zugeführt werden müssen. Ich wiederhole an dieser Stelle: Wer auf die Idee kommt, Radwege streckenweise zu pflastern, um die Grundwasserneubildung zu fördern - was trotzdem nicht passiert -, der macht es den Skatern unmöglich, diesen Weg zu benutzen. Das ist eine Verschwendung von Steuergeldern. Die Mehrfachnutzung aller Infrastrukturen ist ein ganz wichtiges Element.
Gleiches gilt für die Mehrfachnutzung aller Angebote. Wir haben noch lange nicht den Stand erreicht, dass der Reiter, der Radfahrer oder der Wanderer erkennen kann, was an Interessantem in erreichbarer Weite von seinem Weg in Brandenburg zu sehen ist. Kirchen, Schlösser, Herrenhäuser usw. müssen als
Angebote erkennbar sein, damit die Menschen sich hier wohl fühlen. Die Besucher müssen zu dem Schluss kommen: Hier gibt es so viel zu sehen; ich komme wieder.
Sie sollen möglichst für mehrere Tage wiederkommen; denn wer übernachtet, der bezahlt sein Bett, isst Abendbrot und lässt mehr Geld hier. Deshalb ist es richtig, dass die Kollegen im Fläming einen Wander-/Reitweg über mehrere Tage organisiert haben. Deshalb ist es richtig, dass das Kuratorium Neustadt gerade beschlossen hat, einen Wander-/Reitweg von Neustadt nach Redefin zu organisieren. Wir brauchen die Mehrtagestouristen in viel stärkerem Maße, als es bisher der Fall ist.
Ich glaube auch, dass es richtig war, den - für mich nur virtuellen - Streit zwischen Wanderern, Radfahrern und Reitern dadurch aufzulösen, dass wir mit dem Waldgesetz die Möglichkeit eröffnet haben, Wege für bestimmte Zwecke zu sperren. Es ist auch richtig, dass der Landwirtschaftsminister an einer Rechtsverordnung arbeitet, die die Umsetzung auf Kreisebene, wo die Sachkenntnis vorhanden ist, ermöglicht. Ich kenne keinen Landrat, der nur Reiter oder nur Radfahrer ist. Ich glaube, die objektivste Möglichkeit wird dort gefunden werden.
Wirtschaft ist nicht Handwerk und Industrie; Wirtschaft ist auch Landwirtschaft. Wir freuen uns über die Stabilität unserer Landwirtschaft. Mit 8 000 Betrieben und 30 000 Arbeitskräften ist das ein merklicher Stabilitätsfaktor im Lande. Aber es gibt neue Rahmenbedingungen. Sie verändern sich weiter. Es wird neue Tätigkeitsfelder geben und es gibt sie schon. Sie werden in größerem Maße gebraucht werden. Ich nenne das Stichwort „grüne Raffinerie“. „Erdöl war gestern“, werden wir in wenigen Jahren sagen. Einige sagen dies heute schon.
Vieles, was aus Erdöl hergestellt wird, werden wir in Zukunft aus Biomasse herstellen. Deshalb finde ich es gut, dass wir gestern unseren Beschluss zu den biologisch abbaubaren Verpackungen gefasst haben. Es ist zugegebenermaßen nur ein kleines Segment, aber ein Einstieg. Es wächst das Bewusstsein für diese Problematik und dafür, was man aus Biomasse alles machen kann. Das sind nicht nur Energie und Alkohol, sondern sind zum Beispiel auch sich selbst auflösende Nägel, mit denen man in der Chirurgie Knochen nageln kann. Auch das gibt es schon in Brandenburg und diese Entwicklung wird sich fortsetzen.
Wir haben in der vergangenen Wahlperiode - um dies nicht unerwähnt zu lassen - die Kommunalreform hinter uns gebracht. Noch befindet sie sich in der Umsetzungsphase. Wir haben die Kommunalfinanzen mit dem FAG gestern neu geordnet. Wir haben eine Infrastruktur zu beobachten, die sich auf die wandernden Bevölkerungsanteile einstellen muss. Dezentrale Abwasserentsorgung ist hierbei ein Thema, das Robert Gemmel fast die Gesundheit gekostet hätte, so sehr hat er sich dafür engagiert. Es ist richtig, so zu verfahren: Alles, was an Infrastruktur modular zu gestalten ist, müssen wir modular gestalten; sonst können wir auf Bevölkerungswanderungen nicht reagieren.
In Brandenburg sollen sich die Bürger wohl fühlen. Wir brauchen dafür auch ein sicheres Brandenburg. Deshalb erwähne ich noch die Polizeireform.