Diese Zahlen geben einen Zwischenbescheid wieder, weil der Fonds bis zum Jahr 2011 ausgelegt ist und dann erst evaluiert wird.
Herr Minister, Sie haben wieder einmal meine Frage nach den konkreten Beteiligungen nicht beantwortet. - Bei dem vorliegenden Fonds handelt es sich um einen solchen mit Staatsgarantie. Deswegen drei Nachfragen.
Erstens: Ist es zutreffend, dass das Land Brandenburg auf die Entscheidung des Investitionskomitees, die Sie gerade benannten, also auf die Richtlinien des genannten Fonds, keinerlei Einfluss hat?
Zweitens: Ist es weiterhin zutreffend, dass das Land Brandenburg an den Gewinnen des Fonds nicht beteiligt ist?
Drittens: Warum werden die Risiken des Fonds durch staatliche Garantien abgesichert, also quasi verstaatlicht, seine Gewinne aber immer dann, wenn sie vorliegen, zum Beispiel im Jahr 2003, privatisiert?
Frau Esther Schröder, es gehört zu Ihrem Stil, mit einem solchen Thema unsachlich umzugehen, und ich möchte das...
Sie wissen erstens, dass ich nicht berechtigt bin, firmenkonkrete Angaben von diesem Podium aus auszusprechen.
Zweitens - deshalb bin ich zu dieser Wertung gekommen - ist eine Pressemitteilung von Frau Esther Schröder herausgegan
gen, dass das gesamte Investment ohne Beteiligung und ohne Einflussnahme des Landes Brandenburg laufe. Damit wird unterstellt, dass die Einflussmöglichkeiten nicht gegeben sind. Das ist schlichtweg falsch.
Im Investitionskomitee ist auch ein Vertreter des Landes Brandenburg. Dort herrscht das Einstimmigkeitsprinzip. Dieses Einstimmigkeitsprinzip sichert, dass die politische Einflussnahme verhindert wird, und sichert die Wahrung der Interessenlage des beteiligten Landes Brandenburg.
Wir sind beteiligt an diesem Fonds und so auch am Ergebnis. Gleichzeitig muss richtig gestellt werden - ich möchte das von der Geschichte her deutlich machen -, dass das Land Brandenburg diesen Fonds initiiert hat. Es hat sich in dem PPP-Projekt mit einem Angebot aufgestellt - mit einem selbst und allein nicht lebensfähigen Fondsanteil. Dieser Fondsanteil hat dazu geführt, dass sich andere Beteiligte - zum Beispiel EIF - zur Verdoppelung des Fondsvolumens an diesem Fonds beteiligt haben. Dieses Interesse lässt natürlich, wenn Sie fragen, mit welchem Recht Brandenburg in bayerische und sächsische Unternehmen investiert, im Umkehrschluss die Frage zu: Warum sollen sich andere Fonds oder andere Private in Brandenburg beteiligen?
Es ist notwendig zu begreifen, dass mit der Einbeziehung weiteren Kapitals in diese Fonds natürlich auch die Interessenlagen eingebracht werden. Mit dem Anliegen der Hebewirkung sprich: das eingesetzte Kapital mehr als zu verdoppeln - kommen Bedingungen in diesen Fonds, die im Investmentbereich zu berücksichtigen sind. Eine der Bedingungen beispielsweise des EIF ist es, dass es keine Beschränkung auf eine Region geben darf, sondern dass selbst gegenüber dem Land NordrheinWestfalen die Forderung im Sinne der Attraktivität bzw. der Rentabilität des Fonds aufgemacht wird, eine größere Region in den Fokus, in das Geschäft einzubeziehen.
Natürlich gehört es auch zu den Fondsinteressen, dass Fondsinvestoren im Sinne des Fondsergebnisses Deals vorschlagen und einbringen können. Deshalb gibt die Herkunft der privaten Beteiligungen auch einen Hinweis darauf, welche Deals man in diesem Geschäft macht.
Ich möchte noch einmal darauf hinweisen, dass es nicht so einfach ist, nur mit der Platzierung einer heutigen Investition schon ein Interesse oder Nichtinteresse des Landes zu beschreiben. Es sind mitunter genau die Finanzierungsströme, die dazu führen, die Attraktivität des Standorts Brandenburg nachdrücklich zu befördern und damit ein Interesse späterer Firmenentwicklung mit dem Land Brandenburg anzufüttern und zu entwickeln.
Das Fondsgeschäft ist so vielgestaltig und so sensibel, dass wir eine gemeinsame Verantwortung dafür haben, mit Sachkunde und exaktem Wissen um diesen Fonds, um seine Zusammensetzung, um seine Struktur und um seine Wirkungsmechanismen damit umzugehen. Es kann niemand Interesse daran haben, dass wir mit Unterstellungen und Desinteresse am Umgang mit dem Fonds gegenüber dem Land, gegenüber den Beteiligten operieren. Wir sind ein Standort, der privates Kapital braucht und der, wenn er eine Hebewirkung erzeugen will, für sein eingesetztes Kapital diese Attraktivität durch sachkundigen Umgang mit dem Kapital auch nachweisen muss. - Danke.
Wir sind in der Lage, die Fragen 2125 und 2126, wenn es keine Einwände gibt, zusammen zu behandeln. Wir beginnen mit der Abgeordneten Tack, welche die Frage 2125 (Abbestellungen im SPNV und Kürzungen bei Nahverkehrsangeboten) formulieren wird.
Infolge der Kürzung der Regionalisierungsmittel des Bundes beabsichtigt die Landesregierung mit dem Fahrplanwechsel im Dezember 2004, SPNV-Strecken, das heißt Schienenverkehrsleistungen, und Züge abzubestellen. Der Verkehrsvertrag mit der DB Regio ermögliche Abbestellungen in einem bestimmten Umfang. Im Bahnkonzept 2009 des Landes, das die langfristige Planungsstrategie für die Ausgestaltung des SPNV in Brandenburg vorgibt, ist keine weitere Abbestellung von Strecken vorgesehen. Ziel dieses Bahnkonzepts ist unter anderem, die Leistungsfähigkeit einzelner Strecken und ganzer Netzteile entscheidend zu verbessern. Eine weitere Ausdünnung des SPNV-Angebotes scheint mit diesem Ziel nicht vereinbar zu sein.
Deshalb frage ich die Landesregierung: Welche Strecken und Züge werden konkret in welchem Umfang und mit welcher Begründung abbestellt?
Zur Formulierung der Frage 2126 (Kürzungen bei Nahver- kehrsangeboten) erhält der Abgeordnete Schrey das Wort.
Es wurde eine so genannte Streichliste erarbeitet, um im Bereich des Nahverkehrs Kürzungen zu erreichen. In der Presse wurden die Regionalexpresslinien 2 (Wismar - Cottbus), 4 (Ra- thenow - Falkenberg) und 6 (Neuruppin - Berlin) aufgeführt. Vom Verkehrsministerium des Landes wurde zwar dementiert, dass insgesamt 800 000 Zugkilometer ab dem kommenden Jahr weniger bestellt werden sollen, Planungen für Kürzungen wurden aber bestätigt.
Ich frage deshalb die Landesregierung: Welche konkreten Planungen für Kürzungen im Bereich der Nahverkehrsleistungen bestehen seitens der Landesregierung und welche Gründe führten dazu?
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Abgeordnete Tack, Herr Abgeordneter Schrey, entgegen den Feststellungen in den Anfragen wurde die Kürzung der Regionalisierungsmittel für das Jahr 2004 um einmalig 8 Millionen Euro von mir nicht zum Anlass genommen, Strecken abzubestellen oder Verkehre auszudünnen. Wir haben die Mindereinnahmen im Jahre 2004 bereits durch Streckung bei Investitionen, zum Beispiel der Verschiebung des zweiten Bauabschnitts Fürstenwalde - Beeskow, sowie durch schon im Jahr 2003 erfolgte Leistungsreduzierungen abfedern können.
Diese kurzfristige Kompensation der Bundesmittelkürzung war eine schwierige Aufgabe, aber sie wurde verantwortungsvoll gelöst. Die Optimierung des Verkehrsangebots ist und bleibt eine Daueraufgabe. Gemeinsam mit dem Verkehrsverbund wird zurzeit geprüft, welche Möglichkeiten existieren, um mittelfristig die Handlungsspielräume für den effektivsten Einsatz der Regionalisierungsmittel zu vergrößern. Dabei werden Investitionsvorhaben hinsichtlich ihrer zeitlichen Einordnung und technischen Ausgestaltung genauso geprüft wie einzelne Zugläufe, die wenig ausgelastet sind, bzw. auch Zugläufe, die sehr stark frequentiert sind.
Um es noch einmal deutlich zu sagen: Die Umsetzung der Kürzung der Regionalisierungsmittel ist für mich abgeschlossen. Was im Moment noch öffentlich diskutiert wird, ist der übliche Prozess der Vorüberlegungen für den Fahrplan 2005. Wir sind hier im ganz normalen Aufstellungsverfahren im Vorfeld des neuen Fahrplans. Die Aufgabe der Optimierung des Verkehrsangebots stellt sich für uns jedes Jahr neu. Da wird es im Übrigen auch Leistungsmehrungen geben, zum Beispiel durch die Verdichtung beim RE 6. Es wird auch Kürzungen geben. Aber ich bleibe dabei: Zum nächsten Fahrplanwechsel wird es mit mir definitiv keine Abbestellung von ganzen Strecken im Regionalverkehr geben und damit wird auch entsprechend dem Bahnkonzept 2009 das Angebot des SPNV kontinuierlich optimiert.
Herr Minister, wenn Sie von Optimierung sprechen, habe ich dennoch eine Nachfrage in Bezug auf das Bahnkonzept, in dem das ausdrücklich so formuliert ist. Ich frage danach, welche Anstrengungen unternommen bzw. welche Maßnahmen ergriffen werden, damit eine bessere Auslastung der Züge erfolgt. Ich möchte in diesem Zusammenhang daran erinnern, dass uns im Jahr 2003 in Brandenburg 10,5 Millionen Fahrgäste verloren gegangen sind, unter anderem auch bei der Bahn.
Sie wissen, dass dies eine sehr komplexe Frage ist. Sie reicht von den entsprechenden Qualitätsstandards für die Fahrgäste,
vom Wagenmaterial über die Darstellung der Schnittstellen mit dem übrigen ÖPNV bis hin zu Übergängen, die wir dann auch entsprechend gemeinsam mit den Verkehrsträgern schaffen. Ich glaube, dass wir dort gute Verabredungen getroffen haben.
Natürlich geht es auch um Investitionen im Streckenausbau. Es geht darum, dass wir schneller von A nach B kommen. Diese Investitionsfragen sind auch verbunden mit dem entsprechenden Einsatz der Bundesmittel. Sie wissen, dass dies jetzt eine schwierige Situation ist, dass wir im Bahnkonzept 2009 gemeinsam Prioritäten gesetzt haben, dass wir die Prioritäten auch umsetzen und dass die Forderung nach entsprechenden Mitteln von uns gestellt wird.
Insgesamt werden wir insbesondere die Weiterentwicklung des VBB in seinen Kernaufgaben, im Marketing weiter verfolgen und damit auch die Fahrgastzahlen erhöhen. Ich erinnere an die Veranstaltung „10 Jahre RE 1“, auf der wir auf eine zehnjährige Erfolgsgeschichte verweisen konnten. Täglich nutzen 40 000 Reisende den RE 1. Diesen Erfolg wollen wir in der Zukunft auf allen RE-Strecken erreichen. Ich glaube, das ist der richtige Weg.
Herr Minister, können Sie trotzdem sagen, wie viel Zugkilometer nicht wieder bestellt werden sollen?
Ich habe darauf hingewiesen, dass das ein komplexer Vorgang ist. Die Prüfung ist noch nicht beendet, sie läuft zurzeit. Es wird Mehrungen, aber auch Kürzungen geben. Denn wir müssen auch gering frequentierte Strecken, zum Beispiel in der Nacht, genau daraufhin überprüfen, ob sie noch wirtschaftlich sind. Ich gehe davon aus, dass sich die Situation - sprich: auch das Angebot - nicht verschlechtern wird.
Danke sehr. - Wir kommen zur Frage 2127 (Stellenbesetzung im Oberstufenzentrum Havelland), gestellt vom Abgeordneten Görke.
Im Oberstufenzentrum Havelland mit über 3 000 Schülern und nur rund 100 Lehrkräften ist am 01.03.2004 der bisherige stellvertretende Schulleiter zum Schulleiter bestellt worden. Bis zum heutigen Tag ist der stellvertretende Schulleiter nicht berufen worden.
Ich frage deshalb die Landesregierung: Wann wird die Stelle des stellvertretenden Schulleiters bzw. der stellvertretenden Schulleiterin öffentlich ausgeschrieben und besetzt?
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Die Wahrnehmung der Schulleitungsaufgaben ist derzeit in vollem Umfang gewährleistet. Die Stelle wird im nächsten Amtsblatt ausgeschrieben und insofern wird zeitnah nach Beginn des neuen Schuljahres 2004/05 ein Klärungsprozess eintreten.
Danke sehr. - Damit sind wir bei der heute letzten Frage, der Frage 2128 (Beförderungsboom in der Landesverwaltung kurz vor der Landtagswahl), gestellt vom Abgeordneten Vietze.