Dass es auch anders als im vorliegenden Entwurf geht, beweisen übrigens Theaterverträge aus anderen Bundesländern. So hat sich zum Beispiel das Land Thüringen verpflichtet, für das Nationaltheater Weimar bis 2008 einen fixen Betrag zu zahlen. Die zu erwartenden Synergieeffekte der Zusammenlegung sind
nicht als Allheilmittel anzusehen. Die Einwerbung von Mitteln in einer extrem strukturschwachen Region wird immer schwieriger. Stellen wurden schon eingespart, so unter anderem die einzige Verwaltungsstelle, die die Kunstsammlung hatte. Auch eine weitere Erhöhung der Kartenpreise ist schlicht nicht durchzusetzen. So etwas könnte leicht nach hinten losgehen. Selbst wenn alle Gelder wie vereinbart fließen, wird es unmöglich werden, erwartete Tariferhöhungen für die Mitarbeiter zu finanzieren. Das ist die Wahrheit. Das belegen die Zahlen.
Noch ein Wort zum erstellten Wirtschaftsplan. Unsere DVUFraktion sieht auch hier erheblichen Korrekturbedarf. Ein Beispiel dafür ist Punkt 526 10 des Haushaltsplanes. Hier werden für Sachverständige, Gerichts- und ähnliche Kosten ganze 50 000 Euro veranschlagt. Dieser Betrag wird allein für fällige Beitragszahlungen an die Unfallkasse aufgebraucht. Selbst die Gutachter des Ministeriums errechneten hier für die gesamten Haushaltskosten einen Bedarf von ca. 500 000 Euro.
Sie sehen also, meine Damen und Herren Koalitionäre, es gibt erheblichen Klärungsbedarf. Suchen Sie endlich die Zusammenarbeit mit den Fachleuten und Betroffenen. Wir, die DVU-Fraktion, werden einer Überweisung an den Ausschuss für Wissenschaft, Forschung und Kultur zustimmen. - Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Ich danke Ihnen, Herr Abgeordneter Nonninger. - Ich erteile der Fraktion der CDU das Wort. Herr Abgeordneter Niekisch, bitte sehr. Bevor Herr Niekisch beginnt, möchte ich noch junge Gäste im Landtag begrüßen. Sie kommen vom OSZ Brandenburg an der Havel. Herzlich willkommen!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zum Vertreter der PDS-Fraktion: Wie kann man so und fortgesetzt wider besseres Wissen Tatsachen verdrehen und das Gegenteil von dem behaupten, was in Wirklichkeit vorkommt und im Gesetzestext steht?! Ich weiß, das ist Ihre Schule, die Sie bis 1989 genossen haben und die immer noch Ihr Stil ist. Das hat mit Realität nichts zu tun. So kann man das Land, eine Stadt, ein Theater und ein Zukunftsprojekt nicht fortgesetzt schlechtreden. Sie meinen hier wirklich vertreten zu können, dass das Projekt der Einrichtung einer Brandenburgischen Kulturstiftung Cottbus zum Abbau des Mehrspartentheaters des Staatstheaters Cottbus führen kann? Im Gesetzestext ist ausdrücklich unter dem Stichwort Stiftungszweck im § 2 vorgesehen:
„Zweck der Stiftung ist die Pflege der Kunst und Kultur durch den Betrieb des Staatstheaters Cottbus als Mehrspartentheater und der Brandenburgischen Kultur- und Kunstsammlungen Cottbus.“
Ich kann Ihnen sagen: Schauen Sie einmal nach Brandenburg an der Havel zum dortigen Theater, zum Hans-Otto-Theater nach Potsdam, zu den Uckermärkischen Bühnen in Schwedt
oder zum Staatsorchester nach Frankfurt (Oder). Diese Einrichtungen würden sich alle zehn Finger danach lecken, solch ein Stiftungsprojekt offeriert zu bekommen und eine solche Sicherheit zu erhalten.
Cottbus hat das Glück, dass das Land das Dreispartentheater und auch die Kunstsammlungen als Landeseinrichtung übernommen hat. Dadurch gibt es die Chance und die Möglichkeit, vor dem Hintergrund der Haushaltszwänge, die wir haben, den Weg zu gehen, bestimmte Aufgaben Dritten zu übertragen. Sicher ist eine Stiftung etwas anderes als eine direkte staatliche Förderung durch eine Stadt oder durch ein Land. Das verlangt etwas mehr Phantasie und mehr Kreativität. Sicher gibt es andere finanzielle Risiken, als sie jetzt bestehen.
Wie die finanziellen Risiken jetzt aussehen, wissen wir ja. Seit dem Sommer 2000 - ich brauche das nicht weiter zu erläutern -, seitdem sich die Dinge der Steuerreform nicht so entwickelt haben, wie wir es erwarteten, ist für Land, Bund und Kommunen der Spielraum kleiner geworden. Die Kassen sind nicht nur leer, sondern sogar die Kreditrahmen sind weit überzogen. Also wird sich das auf den gesamten Haushalt bei globalen Minderausgaben - leider auch auf die Kultur - auswirken müssen, weil wir die kommende Generation nicht mit immer mehr Zinsen und Zinseszins belasten können.
Wenn man dieses Dreispartentheater, das Staatstheater Cottbus, mit den Kultursammlungen herausnimmt und unter das Dach einer Stiftung stellt und ihm damit eine Sicherheit und einen Rahmen gibt, ist das, glaube ich, nicht hoch genug zu veranschlagen. Sicher sind die Risiken anders. Dann können zum Beispiel ver.di und die Gewerkschaften in der Öffentlichkeit nicht mehr so hineinreden, wie sie es jetzt tun können. Aber es ist zum Beispiel möglich, dass man Grundstücke einbringt, dass zugestiftet werden kann, dass Finanzquellen ganz anders akquiriert werden können. Das verlangt natürlich vom Stiftungsrat und vom Vorstand einige Kreativität und Phantasie und auch Arbeitskraft. Das muss dann natürlich auch gesehen und genutzt werden, meine Damen und Herren.
Selbstverständlich werden wir das Finanzierungsabkommen zur Kenntnis nehmen und würdigen. Selbstverständlich werden wir eine Anhörung zu dem Gesetzentwurf veranstalten. Wir haben dafür extra auf Vorschlag von Frau Konzack den nächsten Ausschuss nach Cottbus einberufen. Dort, denke ich, haben wir den richtigen Rahmen und vor allen auch alle Fachleute, die uns bezüglich des einen oder anderen noch einmal ins Gewissen reden bzw. Vorschläge unterbreiten können.
Ich bitte Sie noch einmal herzlich, diese Chance zu ergreifen und zu sehen, dass zwischen Schwedt und Senftenberg, zwischen Brandenburg an der Havel und Potsdam diese Chance nicht besteht. Lassen Sie uns etwas Gutes daraus machen. Der Entwurf ist gut, ist aber noch verbesserungswürdig, wie alles auf dieser Welt. Wenn wir in Cottbus zusammenkommen, werden wir das miteinander verabreden.
Wir können eben nicht so verfahren wie in früheren Zeiten, dass wir sagen: Wir schieben es auf die lange Bank und machen es in der nächsten Legislaturperiode. Wir alle, die wir hier
sitzen, sind gewählt bis zum 19. September 2004. Bis zu diesem Tag habe ich mir, haben unsere Fraktion und auch unser Koalitionspartner uns jedenfalls vorgenommen zu arbeiten, uns nicht auf die faule Haut zu legen, Herr Trunschke. Diese Arbeitszeit werden wir nutzen. Sie reicht auch aus, um dieses Projekt zum Erfolg zu führen.
Ich danke dem Abgeordneten Dr. Niekisch. - Bevor wir zur Abstimmung kommen, erteile ich Ministerin Prof. Wanka das Wort. Bitte schön.
Frau Konzack, zum Wort Privileg. Das ist, wenn man eine Gesamtheit hat und jemanden ein Stück hervorhebt. Privileg bedeutet nicht, dass der, der jetzt hervorgehoben wird, super ist oder dass das das Maximum ist. Hier haben wir eindeutig ein Privileg. Wir haben einen Kulturetat in Brandenburg. Auf diesen wirken ja Zwänge, wenn der Haushalt nächstes Jahr enger wird, Sperren, globale Minderausgaben. In diesem Kulturetat haben wir einige Bereiche herausgenommen, an die man nicht heran kann; nicht die Landesregierung, nicht die Ministerin. Das ist zum Beispiel der Kirchenstaatsvertrag, den wir gerade beschlossen haben, oder die Stiftung Preussische Schlösser und Gärten oder die Stiftung Brandenburgische Gedenkstätten.
Der Rest des Geldes, der in dem Etat ist, ist der, auf dem alle Drücke, Zwänge und Einsparungen lasten. Jetzt nehmen wir ein großes Stück - wir haben nicht so viel Geld im Kulturbereich -, nämlich 18 Millionen, und sichern das und gehen da nicht heran. Das heißt, bei der nächsten Kürzung fällt es auf alle anderen, aber nicht auf diese. Das ist ein Privileg. Und es wird Kürzungen geben: das Koch-Steinbrück-Papier prognostiziert 3,5 % Kürzungen im Kulturhaushalt aller Länder im nächsten Jahr. Das wird hart werden. Wenn wir dort etwas sichern, ist das eine Privilegierung.
Nun kann man sagen - da gebe ich Ihnen Recht -, es wäre besser, wenn es 20 oder 30 Millionen wären. Aber es ist bei dem, was wir haben, ein eindeutiges Privileg. Das machen wir mit Absicht. Dazu hat sich die Landesregierung aufgrund der von Ihnen geschilderten Bedeutung des Theaters entschlossen, weil das unsere Konzeption ist.
Wir haben sie im Theaterbereich. Das steht in der Kulturentwicklungskonzeption: Ich habe schon oft vertreten: Wir haben in Brandenburg Theater abgewickelt. Das, was wir jetzt haben, Uckermärkische Bühnen, Senftenberg, Cottbus, Hans-OttoTheater, ist das, was wir brauchen, da können Sie sich auch alle Analysen von uns ansehen. Das ist das, was wir halten wollen. Ich will kein Theater abwickeln. Ich will nicht mehr Geld für Cottbus, indem ich woanders etwas abwickle, sondern das
Cottbus ist der eine Punkt. Wir haben gerade die Verträge für die Uckermärkischen Bühnen Schwedt und für die Senftenberger Neue Bühne unterzeichnet. Bei all diesen Verträgen - das können Sie mir glauben - war es schwierig in der Landesregierung, nicht nur aufgrund der Finanzen, Frau Ziegler wird mir Recht geben, weil das immer bedeutet, Verträge sind über Jahre gesichert, sondern auch, weil es immer an Finanzierungen der Städte oder Landkreise hängt. Der Innenminister musste wirklich über seinen Schatten springen, um Cottbus mit seiner desolaten Finanzlage zu ermöglichen, sich für das Theater über fünf Jahre so hoch zu verpflichten, wo die Stadt eigentlich mit der Finanzierung heruntergehen wollte. Das, denke ich, ist eine ganz wichtige Leistung.
Herr Trunschke, Sie haben wahrscheinlich immer Berlin im Hinterkopf. Wir sind hier nicht in Berlin. Dort wird eine Opernstiftung gegründet, um eine Oper abzuwickeln. Bei uns wird nichts geschlossen. Es wird konsolidiert. 50 000 Euro sind ja bei 18 Millionen Euro nur Peanuts. Das kann ich wirklich sagen.
- Vom Land. Ich habe es Ihnen erklärt. Ich bin es eigentlich leid, das immer wieder zu erklären. Dafür übernehmen wir die Investitionen und vieles andere. Das heißt, unter dem Strich kommt sogar noch mehr heraus.
Man muss auch kritisch sagen: Dieses Staatstheater hat nur die Hälfte der Einnahmen, die alle vergleichbaren Theater haben. Die Erwartungshaltung ist sehr wohl, dass das gesteigert wird. Alles, was sie steigern, können sie selbst behalten. Davon muss nichts an das Land abgeliefert werden.
Frau Ministerin, geben Sie mir Recht, dass zu einer Konzeption nicht nur gehört, dass ich alles erhalte und nichts schließe, sondern auch, dass ich das, was ich erhalte, auch finanziell auf sichere Füße stelle?
Da gebe ich Ihnen völlig Recht, Frau Konzack. Dafür haben wir einen ganz wichtigen Schritt gemacht. Ich gebe Ihnen auch Recht, wenn Sie sagen, es müsste noch mehr Geld sein, das wäre gut. Aber das haben wir jetzt geschafft, das ist sicher.
Herr Trunschke, das Haushaltssicherungsgesetz ist im Frühjahr 2003 beschlossen worden. Wir sind jetzt im Frühjahr 2004 und haben es in dieser kurzen Zeit hinbekommen. Sie können natürlich gerne - das machen Sie ja häufig - blockieren und sagen: Das machen wir jetzt nicht. - Wissen Sie, was passiert, wenn wir es jetzt nicht machen? - Wir haben die Haushaltsaufstellung für das nächste Jahr und es kann höchstens noch schlimmer werden. Das Staatstheater Cottbus muss nach der mittelfristigen Finanzplanung in den nächsten Jahren, wenn es Landeseinrichtung bleibt, wie es jetzt ist, 1 Million Euro Personalmittel einsparen. Das verkraftet dieses Theater nicht. Wir haben jetzt etwas anderes beschlossen. Aber wenn man glaubt, das blockieren und einfach abwarten zu können, dann ist das für das Theater ruinös. Das sollte man den Mitarbeitern im Theater deutlich sagen, für deren Rechte man sich scheinbar stark macht. Deren Rechte werden nicht beschnitten, eindeutig nicht. - Vielen Dank.
Ich danke Ihnen, Frau Ministerin Wanka. - Jetzt sind wir endlich am Ende der Aussprache angekommen, wobei ich das „endlich“ nicht als Kritik verstanden haben will, sondern, dass wir die Rednerliste jetzt wirklich vollständig abgearbeitet haben. Ich schließe die Aussprache und wir kommen zur Abstimmung.
Das Präsidium empfiehlt die Überweisung des Gesetzentwurfs, Drucksache 3/7446, an den Ausschuss für Wissenschaft, Forschung und Kultur. Wer dieser Überweisungsempfehlung folgt, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist einstimmig so beschlossen.