- Das ist richtig. - Frau Tack, leider gab es eine solche intensive Diskussion nicht. Sie haben aber Antworten auf Ihre Fragen
Sie können nicht bei jeder Frage praktisch schon im Detail hochrechnen, was in den nächsten sechs oder sieben Jahren sein wird.
Ich meine, es war notwendig, die Arbeit der Straßenbauverwaltung zu evaluieren und zu überlegen, was die sach- und zeitgerechte Antwort auf die anstehenden Aufgaben ist. Dazu muss man sich zum einen die Aufgaben daraufhin ansehen, was wirklich erledigt werden muss, zum anderen muss man die Organisationsform betrachten. Was jetzt vorgeschlagen worden ist, nämlich die Arbeit der sechs Straßenbauämter, des Autobahnamtes und von Teilen des Landesamtes zusammenzufassen, ist eine zeitgerechte Antwort.
Dazu gehört auch, dass wir uns intensiv mit der Frage auseinander setzen, ob wir tatsächlich neue Steuerungsmethoden einführen wollen. Es geht nicht an, dass das Parlament immer wieder fordert, dass die Landesverwaltung mit neuen Steuerungsinstrumenten arbeitet, und dass wir uns dann, wenn es konkret wird, darauf konzentrieren, zu kritisieren. Das muss auch wachsen. Dies ist ein unheimlicher Innovationsprozess, auch ein intensiver Lernprozess, und zwar auch für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die damit umzugehen haben.
Frau Tack, wenn Sie hier sagen, für die Einführung der Kostenund Leistungsrechnung, für die Einführung eines modernen Controlling etc.
würden keine Weiterbildungsmittel benötigt, dann weiß ich nicht, was Sie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern da eigentlich zumuten. Ich finde es wirklich ausgesprochen problematisch, wenn Sie so tun, als ob man das aus dem Nichts, aus dem eigenen Bestand heraus machen könnte.
Sie sollten sich mit den damit zusammenhängenden Fragen intensiver auseinander setzen. Schulung ist doch immer eine gute Investition. Gerade die PDS-Fraktion fordert im Bildungsbereich, also auch im Weiterbildungsbereich, dass bei der Weiterbildung auch für Landesmitarbeiter nicht gespart wird, weil jeder Euro, der in Weiterbildung investiert wird, ein gut investierter Euro ist.
Ich gehe davon aus, dass mit dem Landesbetrieb auch die vorgesehenen Einsparungen zu erzielen sein werden. Das ist zum einen die reine Personaleinsparung - Sie haben die diesbezüglichen Zahlen hier genannt -, zum anderen wird es durch effektive Arbeit möglich sein, die vorhandenen Landesmittel, EUMittel, Bundesmittel effektiver einzusetzen. Dazu gehört auch, zu prüfen, ob das vorhandene Personal und auch die materielltechnische Basis, also beispielsweise die Hard- und Software, ausreichend ist.
Wenn man bei einer Neustrukturierung Erfolge erzielen will, dann muss man in jedem Fall erst einmal ein gewisses Maß an Investitionen tätigen, weil sich Einsparungen ohne Investitio
nen nicht verwirklichen lassen. Das ist übrigens die Crux, die wir häufig auch in der DDR gehabt haben. Auch da meinte man, einsparen zu können, ohne zu investieren. Um wirklich nachhaltig einsparen zu können, sind im Regelfall also Investitionen nötig.
Die Koalition wird dem Gesetzentwurf zustimmen. Das Ministerium hat sich hiermit eine anspruchsvolle Aufgabe gestellt. Wir werden dies kritisch begleiten. Ich gehe davon aus, dass mit der geplanten Organisationsform die vorgesehenen Einsparungen zu erzielen sein werden und dass vor allem die Arbeit der Landesstraßenbauverwaltung, die ja jetzt schon gut ist, damit noch besser wird. - Herzlichen Dank.
Ich danke Ihnen, Herr Abgeordneter Dellmann, und gebe das Wort der Fraktion der DVU. Bitte, Frau Abgeordnete Hesselbarth.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! 100%ig sind wir von dem vorliegenden Gesetzentwurf nicht überzeugt, weil ihm die gesetzgeberische Professionalität fehlt. Die Landesregierung hätte das in dem Gesetzentwurf angesprochene Buchungs- und Controllingsystem schon zur Konzentration des vorliegenden Gesetzentwurfs austesten sollen; denn dieser macht deutlich, dass Sie keine kalkulatorische Haushaltsplanung entwickeln können. Problem und Lösung des vorgelegten Gesetzentwurfs liegen ja durchaus nahe beieinander. Darüber hinaus haben wir im Ausschuss diskutiert und die Notwendigkeit der Konzentration der Straßenbauverwaltung auch fast einhellig erkannt.
Trotzdem bekomme ich, wenn ich von den so genannten fachspezifischen Anlaufkosten in Höhe von 640 900 Euro in der Begründung lese, leicht fachspezifische Magenschmerzen.
Es ist lobenswert, dass auf eine titelscharfe Deckung im Einzelplan 11 verwiesen wird. Wenn ich aber bei den Rechtsfolgen des Gesetzes weiterlese, dann frage ich mich eines, nämlich was die dort angegebenen Transparenzsteigerungen des Verwaltungshandelns sowie die Prognose einer zukünftigen Bezifferung realer Kosten direkt konkret mit geldwertem Nutzen zu tun haben. Das vermag sich mir nicht zu erschließen. Wenn es da heißt: „Welcher geldwerte Nutzen entsteht und wo fällt er an?“, dann erwarte ich dazu eine klare Aussage und nicht eine geheimnisvolle Andeutung von fünf Zeilen. Die Abgeordneten dieses Landtags heißen schließlich nicht Kassandra. Daran ändert auch die Wiederholung von Begrifflichkeiten wie Effizienz, Effizienzsteigerung, Verwaltungsvereinfachung usw. nichts.
Rechnerisch aufschlussreich ist einzig und allein die Zuordnung hoch dotierter Beamtenposten der Besoldungsgruppen B 2 und B 4, die einen wesentlichen Teil der Gesetzesbegründung ausmacht. Dies lässt zumindest klare Rückschlüsse auf die Anwendung des Leistungsprinzips bei der Unternehmensführung zu.
Deswegen werden wir uns auch hier mit der Hoffnung begnügen müssen, dass die Neuorganisation der Straßenbauverwal
tung mittel- bis langfristige Synergieeffekte zugunsten des Landeshaushalts und zugunsten der Vereinfachung der Bürokratie bringen wird.
Zum Schluss möchte ich einlenken. Trotz der nach wie vor erheblichen redaktionellen und fachlichen Mängel bei der Begründung des vorliegenden Gesetzentwurfs will unsere Fraktion der Gründung eines Landesbetriebs, verbunden mit der Einführung der Finanzbuchhaltung und der Kosten- und Leistungsrechnung, nicht im Wege stehen, da es immerhin um die Verschlankung einer bislang überbordenden Straßenbauverwaltung geht. Dafür haben wir uns ja ebenfalls ausgesprochen. - Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.
Ich danke Ihnen, Frau Abgeordnete Hesselbarth, und gebe das Wort der Fraktion der CDU. Bitte, Herr Abgeordneter Senftleben.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Verwaltungen sind, wie wir alle wissen, oft Gesprächsgegenstand in unterschiedlichsten Beratungen. Bürger, Wirtschaft und Investoren hoffen meist eher auf weniger Verwaltung als auf mehr, hoffen meist auf einfachere als auf schwierigere Verwaltungsvorgänge. Deshalb ist die Modernisierung der Verwaltung unseres Bundeslandes eine der wichtigsten Aufgaben, auch wenn letztendlich, wie in den Redebeiträgen deutlich wurde, teilweise unterschiedliche Auffassungen über den Weg bestehen. Knappe Kassen, neue Anforderungen in der Zukunft machen diese Strukturveränderungen erforderlich.
Im Vorfeld möchte ich betonen, dass die Straßenbauverwaltung unseres Landes, über die wir heute debattieren, in den letzten Jahren gute Arbeit geleistet hat. Gerade dem Engagement in diesem Bereich ist es zu verdanken, dass wir eine Verkehrsinfrastruktur haben, die Schritt für Schritt, Jahr für Jahr Verbesserungen vorweisen kann, auch wenn aktuelle Debatten - Herr Minister, Sie haben es selbst dargestellt - über die A 15, also über die Leitplankenhöhe und über Blasenbildungen, vielleicht manchmal das Bild etwas trüben. Aber im Kontext all dieser Maßnahmen kann man sagen: Es gibt mit Sicherheit mehr Licht und mehr Sonne als den berühmten Schatten. Wer die Debatte, gerade was die A 15 angeht, verfolgt hat, weiß, wie wichtig Infrastruktur ist, weiß, wie wichtig funktionierende Infrastruktur für Wirtschaftsabläufe und damit verbundene Daten jeden Tag ist.
Heute Morgen gab es eine Debatte zum „Aufbau Ost“ und zu den Fragen, wie man diesen erfolgreich fortsetzen bzw. erfolgreich umsetzen kann und in diesem Fall auch mit welchen strukturellen Änderungen. Klar ist aber: Wir brauchen beim Aufbau Ost auch das Geld für notwendige Investitionen im Bereich Infrastruktur. Hier ist der zweckentsprechende Einsatz der Solidarpaktmittel dringend erforderlich, schon im nächsten Jahr. Das heißt, Haushaltsverhandlungen stehen wieder bevor, unabhängig von den auch bevorstehenden Wahlen. Deshalb müssen wir an dieser Stelle die Worte, die heute Morgen von verschiedenen Rednern an uns gerichtet wurden, aufgreifen und den zweckentsprechenden Einsatz in den Vordergrund stel
len. Erst 20 % unserer Landesstraßen sind bedarfsgerecht saniert oder ausgebaut. Für 80 % steht der Ausbau also noch bevor. Da auch Herr Platzeck heute Morgen das Jahr 2019 angesprochen hat, also das Ende dieser Solidarpaktmittel insgesamt, ist klar, dass das Ziel verstanden wurde, und dieses Ziel ist auch bei den Haushaltsberatungen wichtig.
Was wollen wir mit der Neustrukturierung erreichen? Erstens wollen wir einen Stellenabbau erreichen. Stellenabbau ist, wie wir alle wissen, in der heutigen Zeit aufgrund auch der Umstrukturierung in den einzelnen Bereichen erforderlich. Daraus resultieren jährliche Einsparungen. Wir sprachen im Ausschuss von knapp 800 000 Euro jährlich. Ob diese Zahl nach oben oder unten etwas abweicht, ist für mich nicht relevant, sondern relevant ist die Frage, ob wir einen Weg gehen, der auch Geld für Investitionsmaßnahmen frei macht.
Des Weiteren geht es um die Einführung von betriebswirtschaftlichen Steuerungs- und Controllinginstrumenten und damit auch um Effizenzsteigerungen bei den einzelnen Arbeitsabläufen.
An dieser Stelle geht es um die Schaffung eines Landesbetriebes. Für mich und meine Fraktion ist die Frage ganz besonders wichtig, wie man privatwirtschaftliche Kompetenz stärker nutzen kann. Deshalb fordere ich dazu auf, diese Kompetenz, die auch im Land Brandenburg vorhanden ist, stärker mit einzubeziehen.
Frau Tack, Sie haben in der heutigen Debatte wie auch schon im Ausschuss Ihre Ablehnung ausführlich dargestellt. Wir haben im Ausschuss sehr lang und intensiv darüber diskutiert. Angesichts Ihrer Lage als linke Opposition verstehe ich, dass Sie eine andere Meinung dazu haben. Aber ich verstehe nicht, dass Sie gewissermaßen die Tatsachen verdrehen, auch die Tatsachen, die schriftlich belegt sind und sich in den einzelnen Bereichen anders darstellen. Deswegen sage ich: Eine andere Meinung ist nachvollziehbar, aber die Darstellung der Tatsachen sollte korrekt sein.
Abschließend sei festgehalten: Der Gesetzentwurf bildet aus unserer Sicht eine solide Basis für eine vernünftige Ausstattung der Straßenbauverwaltung für die zukünftigen Aufgaben. Ich bitte Sie deshalb im Namen meiner Fraktion um Zustimmung und danke für Ihre geteilte Aufmerksamkeit.
Ich danke dem Abgeordneten Senftleben und gebe das Wort an die Landesregierung. Herr Minister Szymanski, bitte. - Herr Minister, brauchen Sie einen Schriftführer zum Umblättern?
Nein, danke. Da Sie es ansprechen, Herr Präsident: Herzlichen Dank für die vielen Genesungswünsche, die ich erhalten habe. Es geht vorwärts.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben mit dem jetzt vorliegenden Gesetz zur Neuorganisation der Straßenbauverwaltung für das Land Brandenburg einen weiteren Schritt in
der Verwaltungsmodernisierung getan. Wir werden mit diesem Gesetz termingemäß und in hoher Qualität zum 01.01.2005 einen neuen Landesbetrieb gründen können. Damit hat unser Haus die Hausaufgaben, was den Bereich der Verwaltungsmodernisierung anbelangt, in dieser Legislaturperiode erledigt; Stichwort: Novellierung der Bauordnung. Auch das ÖPNV-Gesetz ist auf den Weg gebracht worden. Jetzt geht es um den Landesbetrieb. Damit ist klar und deutlich: Es geht um Bürokratieabbau, Effizienzgewinn und, was das ÖPNV-Gesetz anbelangt, das wir noch vor der Sommerpause verabschieden wollen, wird hier auch die Entscheidungsverantwortung auf kommunaler Ebene gestärkt.
Wir werden mit dem Landesbetrieb weiter Bürokratie abbauen und werden durch neue Strukturen die Effizienz in diesem Sektor weiter steigern können. Damit das hier auch klar ist: Wir hatten auch bisher eine effiziente Straßenbauverwaltung. Aber wir stehen vor neuen Herausforderungen und die heißen, mit weniger Geld mehr zu erreichen. Ich muss es so deutlich sagen, Frau Tack. Das bedeutet, dass wir neue Steuerungsmodelle und -instrumente entwickeln müssen. Sie wissen, dass wir gerade aus betriebswirtschaftlichen Gründen diese Strukturen brauchen, um letztlich auch Verwaltungsvorgänge deutlich dokumentieren, auswerten und abrechnen zu können. Genau das ist möglich, indem wir hier die gesamte Struktur verschlanken und die Verantwortung zentral in den Vorstand hineingeben. Sie wissen, dass damit die sechs Straßenbauämter, das Autobahnamt und Teile des Landesamtes durch einen Vorstand geführt werden und dass damit die Straßenbauämter zu Niederlassungen werden.
Sie wissen auch, dass 2 700 Beschäftigte in diesen Prozess mit einbezogen worden sind. Sie wissen, dass hier mit hoher Transparenz und Klarheit gearbeitet worden ist, dass wir bei der Bildung des Landesbetriebes eine Projektorganisation gewählt haben, in die alle Ebenen, alle Gremienvertreter einbezogen worden sind. Die Gründung des Landesbetriebes ist nun einmal eines der großen Reformvorhaben in dieser Legislaturperiode.
Darüber hinaus wissen Sie, dass die Einführung der Finanzbuchhaltung und der Kosten- und Leistungsrechnung in Hardund Software Geld erfordert, ehe man wirklich sagen kann, wie hoch die Kosten für Verwaltungshandeln sind und welche kostengünstigen Instrumente weiterentwickelt werden können. Sie wissen des Weiteren, dass wir durch die Konzentration der Organisation und durch die Bündelung der Aufgaben die Verwaltung verschlanken und damit bis Ende 2007, ausgehend vom Basisjahr 2000, 299 Stellen abbauen können. Das bedeutet, dass wir ab 2008 Kosten in Höhe von 11 960 000 Euro einsparen können.
Leistungsfähig, flexibel, zukunftsfähig - das sind die Anforderungen, um die Mobilität der Bürger zu sichern und weiterzuentwickeln. Wir brauchen eine gute Infrastruktur, um unseren Wirtschaftsstandort Brandenburg durch diese Instrumente weiterentwickeln zu können. Wir werden damit auf die Herausforderungen der Zukunft vorbereitet sein.
Frau Tack, Sie haben hier eine Zahl genannt, 11 Millionen Euro mehr für Personal im Jahr 2004; ich sage es der Vollständigkeit halber noch einmal. Sie wissen, dass das nicht auf den Straßenbetrieb zu reduzieren ist, sondern das gesamte Haus umfasst. Wir können uns gern nachher den Haushalt noch einmal anschauen und das noch einmal diskutieren.
Wenn wir neue Steuerungsmodelle und -instrumente einführen, sind dazu auch Schulungen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter notwendig. Diese Investition ist notwendig und sie ist auch vernünftig.
Der vorliegende Gesetzentwurf stellt das rechtliche Fundament für den Landesbetrieb dar. Ich bitte Sie abschließend, den von der Landesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zu unterstützen, damit bereits im kommenden Jahr die neuen Strukturen der Straßenbauverwaltung greifen können. - Herzlichen Dank.