Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich finde es gut, dass Sie von der PDS begeistert sind.
Zum Ersten: Als wir das GFG für dieses Jahr verabschiedeten, haben wir festgestellt, dass wir, wenn die Erwartungen nicht eintreffen und die Zuweisungen vom Bund unterschritten werden, einen Ausgleich in Höhe von bis zu 80 Millionen Euro schaffen. Nachdem festgestellt worden ist, dass der Bedarf 55 Millionen Euro beträgt, verabschieden wir das vorliegende Gesetz.
Ich kann verstehen, dass Sie von der PDS enttäuscht sind, dass wir gemacht haben, was wir gesagt haben. Sie haben das damals bezweifelt und sollten heute sagen: Wir haben uns damals geirrt. - Wir haben uns entschieden und das Gesetz liegt jetzt zur Entscheidung vor. Daher die Unruhe, das kann ich verstehen.
Zum Zweiten: Die Lage der Kommunen ist außerordentlich schwierig, aber nicht nur in Brandenburg. Vielleicht lesen Sie einmal Zeitungen, die Ihnen etwas über die Situation der Kom
munen in anderen Bundesländern sagen. Die Finanzlage ist in ganz Deutschland außerordentlich schwierig.
Ich möchte darauf hinweisen, dass die Lage überall außerordentlich schwierig ist. Das ist in Brandenburg nicht anders. Darum wollen wir mit dem FAG den Ausgleich schaffen. Das ist hier gesagt worden. Wir können uns darüber unterhalten und einmal sehen, was wird.
Frau Osten, von Ihrer Rede war ich deshalb enttäuscht, weil Sie vergessen haben, was Sie als Vorsitzende des Ausschusses für Haushalt und Finanzen immer sagen. In dieser Fraktion sagen Sie immer, dass es darauf ankomme, einen ausgeglichenen Haushalt zu haben und möglichst wenig Schulden zu machen.
Eine Kollegin von Ihnen, die sich um die Spitze bemüht, hat vor zwei Tagen im Fernsehen gesagt, dass eine Verschuldung nur für Investitionen und für die Kofinanzierung von EU-Mitteln oder GA-Mitteln vorgenommen werden darf. Gleichzeitig stellen Sie sich hierher, Frau Osten, und sagen, Sie wollen Schulden machen, um die Schülertransportkosten zu bezahlen. Irgendetwas stimmt doch dann nicht.
Sie müssen sich überlegen, für welche Bereiche Sie Schulden machen wollen. Sie machen immer wieder deutlich, dass Sie die Verschuldung in Einzelfällen erhöhen wollen, aber nicht in der Gesamtsumme. Sie haben das Beispiel mit den Luftbuchungen schon genannt. Ich möchte diesen Punkt zu Ende führen.
Zum Dritten möchte ich Ihnen noch etwas sagen. Ich bin ganz überrascht, Frau Osten, dass Sie das nicht wissen.
Ihnen ist doch bekannt, dass die Steuereinnahmen in Deutschland insgesamt erheblich weggebrochen sind.
Die CDU regiert nicht, wie Sie vielleicht wissen. Wir können dazu gern eine Aktuelle Stunde durchführen.
Die Steuereinnahmen sind also weggebrochen. Das DDRSonderversorgungssystem kostet zusätzlich - da können Sie abwinken, das ist aber so - 120 Millionen Euro pro Jahr mehr als vorhergesehen, das heißt 750 Millionen Euro mehr aus einem verabschiedeten Haushalt. Wenn Sie das berücksichtigen, dann werden Sie feststellen, dass wir da Schwierigkeiten haben. Dass Sie über den Haushalt von Berlin lachen, kann ich
verstehen; denn das, was dort geschieht, ist tatsächlich lächerlich. Aber dass Sie hier so höhnisch lachen, finde ich in höchstem Maße interessant.
(Vietze [PDS]: Sagen Sie doch einmal einen Satz über Ih- re Mitverantwortung für die Situation in der Hauptstadt!)
- Ich war Innensenator von Berlin und habe dafür gesorgt, dass Sie sicher hin- und wieder zurückkamen. Das war meine Verantwortung. Darauf bin ich stolz. Des Weiteren haben wir Häuser geräumt, die Sie verteidigt haben.
Es gibt dort einen Abgeordneten, Over heißt er, vielleicht kennen Sie ihn. Der hat gesagt, gegen Schönbohm helfe nur eine 9-mm-Parabellum. Solche Leute haben Sie dort gehabt. Ich bin froh, dass ich mich dem nicht gebeugt habe.
Ich komme jetzt zur Sache hier. Ich freue mich, dass das Gesetz in den Ausschüssen behandelt wurde und die notwendigen Änderungen vorgenommen wurden, und ich freue mich, dass wir damit jetzt die Nachsteuerung für unsere Kommunen vornehmen können; denn die Kommunen brauchen die Sicherheit für das Jahr 2004. Darum meine ich, dass es im Interesse der Kommunen ist, wenn heute entschieden wird.
Die Haushaltsplanung in den Kommunen kann mit dieser heute zu treffenden Entscheidung ergänzt werden, sodass dann auf diese Art und Weise die Kommunen für das Jahr 2004 Planungssicherheit haben. Wenn Sie beim FAG mitmachen, werden sie auch im Jahr 2005 Planungssicherheit haben. Darum, glaube ich, ist es wichtig, dass wir heute gemeinsam zu einer Beschlussfassung kommen, um dieses Gesetz zeitgerecht verkünden zu können. - Herzlichen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nur noch einige Worte. Wir haben es geschafft, dass dieser Nachtragshaushalt gefahren werden kann, ohne noch einmal am Kreditmarkt neue Schulden machen zu müssen.
Wir haben das geschafft, weil wir den Jahresabschluss 2003 ohne Fehlbetrag erreicht haben. Das war natürlich nur aufgrund einer restriktiven Haushaltsbewirtschaftung möglich. Das ist völlig klar. Wir haben es außerdem geschafft, zwischen 2001 und 2004 die Ausgaben je Einwohner zu senken, nämlich von 3 850 Euro im Jahr 2001 auf 3 727 Euro im Jahr 2003. Das
heißt, Konsolidierung des Haushaltes gelingt tatsächlich und für Politik haben wir, wenn man die Zinsen abrechnet und bereinigt, pro Kopf rund 3 420 Euro ausgegeben.
Das heißt, primär sind die Ausgaben um 5 % gesunken. Konsolidierung des Haushaltes gelingt, und das trotz der starken Einnahmeverluste, die wir hinnehmen mussten. Mehr war mit einer fehlenden Milliarde jährlich in den letzten drei Jahren nicht zu machen. Das muss man auch eingestehen. Dass trotzdem im Land immer noch Politik stattfindet, sieht man an den Hochschulbauten, den Schulbaumaßnahmen und in vielen anderen Bereichen.
Aber man kann nicht A sagen und B vergessen. Wenn weniger Einnahmen da sind, schlägt sich das auf Kommunen und Land nieder, und das im Verbund von 25,3 %. Das müssten jetzt alle begriffen haben.
Es ist auch nicht richtig, mit dem Samuraischwert durch die Presselandschaft zu ziehen und zu sagen, dass wir mutlos unsere Haushaltspolitik vollführten. Wer das, was wir geleistet haben, so abqualifiziert, der sollte dann auch so mutig sein zu sagen, in welchen Handlungsfeldern wir strikte Einsparvorschläge durchsetzen sollen.
Wir haben keine Reserven. Wenn weniger Zinsen anfallen sollen, dann heißt das - das hat Herr Lunacek gesagt - weniger Schuldenaufnahme. Das ist Ihr erklärtes Ziel. Dass wir unser Konsolidierungsziel, bis 2002 auf null zu kommen, nicht erreicht haben, wie Sie wissen, ist den fehlenden Einnahmen geschuldet.
Zum Abschluss will ich Ihnen sagen: Wir sind mit unserer Haushaltssperre von 15 % das einzige Land, das so maßvoll mit dieser Maßnahme umgeht. In ganz Ostdeutschland gibt es ansonsten höhere Bewirtschaftungsrestriktionen. Darüber sind wir sehr froh. Wir warten die Mai-Steuerschätzung ab. Nichts wäre schlimmer, als wenn wir nach der Mai-Steuerschätzung, im Juni oder Juli, kurz vor den Wahlen, vor der Frage stünden, eine Haushaltssperre auszusprechen. Das ist verantwortungsvolle Haushaltspolitik. - Vielen Dank!