Ich rufe den Änderungsantrag der Fraktion der PDS in der Drucksache 3/7307 auf. Er beinhaltet Änderungen in § 32. Wer diesem Änderungsantrag seine Zustimmung gibt, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist der Änderungsantrag mehrheitlich abgelehnt worden.
Ich rufe jetzt die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Landwirtschaft, Umweltschutz und Raumordnung auf, die Ihnen in der Drucksache 3/7176 vorliegt. Wer der Beschlussempfehlung seine Zustimmung gibt, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist die Beschlussempfehlung mehrheitlich angenommen und das Waldgesetz des Landes Brandenburg in 2. Lesung verabschiedet worden.
Mir wurde von den Fraktionen mitgeteilt, dass auf eine Aussprache verzichtet wird. Deswegen kann ich sofort zu den Abstimmungen kommen.
Ich rufe zunächst den Änderungsantrag der Fraktion der DVU auf, der in der Drucksache 3/7316 vorliegt und Änderungen in Artikel 1 § 17 beinhaltet. Wer diesem Änderungsantrag seine Zustimmung gibt, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist der Änderungsantrag mehrheitlich abgelehnt worden.
Ich rufe den Änderungsantrag der Fraktion der DVU in der Drucksache 3/7314 auf. Er beinhaltet Änderungen in Artikel 1 § 25 a. Wer diesem Änderungsantrag seine Zustimmung gibt, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist der Änderungsantrag mehrheitlich abgelehnt worden.
Ich rufe den Änderungsantrag der Fraktion der DVU in der Drucksache 3/7315 auf. Er beinhaltet das Hinzufügen eines neuen Teils IV. Wer diesem Änderungsantrag seine Zustimmung gibt, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist der Änderungsantrag mehrheitlich abgelehnt worden.
Ich rufe die Beschlussempfehlung des Innenausschusses auf, die Ihnen in der Drucksache 3/7185 vorliegt. Wer der Beschlussempfehlung seine Zustimmung gibt, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? Damit ist die Beschlussempfehlung mehrheitlich angenommen und das Dritte Gesetz zur Änderungsgesetz des Ordnungsbehördengesetzes in 2. Lesung verabschiedet.
2. Lesung des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Investitionsbank des Landes Brandenburg
Auch zu diesem Tagesordnungspunkt wurde mir mitgeteilt, dass die Fraktionen auf eine Aussprache verzichten, sodass ich sofort die Abstimmung eröffnen kann.
Ich rufe die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen auf, die Ihnen in der Drucksache 3/7231 vorliegt. Wer dieser Beschlussempfehlung seine Zustimmung gibt, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist die Beschlussempfehlung mehrheitlich angenommen und das Zweite Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Investitionsbank des Landes Brandenburg in 2. Lesung verabschiedet.
2. Lesung des Gesetzes zu dem Staatsvertrag der Länder Berlin und Brandenburg auf dem Gebiet der Landwirtschaft (Landwirtschaftsstaatsvertrag)
Auch zu diesem Tagesordnungspunkt wurde vereinbart, keine Debatte zu führen. Ich eröffne sofort die Abstimmung und rufe
die Beschlussempfehlung des Hauptausschusses in der Drucksache 3/7193 auf. Wer dieser Beschlussempfehlung seine Zustimmung gibt, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit haben Sie der Beschlussempfehlung einstimmig zugestimmt und das Gesetz zu dem Staatsvertrag der Länder Berlin und Brandenburg auf dem Gebiet der Landwirtschaft in 2. Lesung verabschiedet.
Ich eröffne die Aussprache zu diesem Tagesordnungspunkt mit dem Beitrag der Landesregierung und gebe Herrn Minister Szymanski das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das System der Sicherstellung des ÖPNV ist über Jahre hinweg gewachsen. Wie in anderen Ländern ist auch in Brandenburg das Land Aufgabenträger des SPNV. Die Sicherstellung des übrigen ÖPNV ist hingegen Aufgabe der Landkreise und kreisfreien Städte. Traditionell werden die kommunalen Aufgabenträger dabei vom Land finanziell unterstützt. An diesem Grundsatz ändert sich auch mit dem neuen Gesetzentwurf nichts. Allerdings wollen wir mit ihm bestimmte Zielsetzungen erreichen.
Der Iststand: Die Darstellung der Förderinstrumente ist unterschiedlich. Nicht alle Mittel gehen direkt an die Aufgabenträger. Ein Teil der Mittel geht an die Verkehrsunternehmen. Es wird zwischen investiven und konsumtiven Mitteln unterschieden, es besteht ein sehr hoher Verwaltungsaufwand und es gibt eine geringe Erfolgskontrolle und damit auch wettbewerbshemmende Momente, die wir beseitigen wollen.
Mit dem Gesetz kommt es zu einer Finanzbündelung. Es kommt zu einer Erhöhung der Mittel für die Aufgabenträger um 8,4 Millionen Euro auf 50 Millionen Euro, die mit Gesetzeskraft dann auch festgelegt sind. Es kommt dazu, dass die Aufgabenträger selbst entscheiden können, in welchem Verhältnis sie die Mittel konsumtiv oder investiv einsetzen. Es gibt also einen höheren Entscheidungsspielraum. Damit wird die kommunale Selbstverwaltung gestärkt und der Gestaltungsspielraum ist größer. Das bedeutet mehr Planungssicherheit. Das bedeutet auch, dass Mittel für größere Investitionen übertragen werden können. Das bedeutet mehr Freiheit und damit auch mehr Verantwortung.
Darüber hinaus gibt es einen weiteren Förderprogrammteil außerhalb des Gesetzes für größere Investitionen ab 2 Millionen Euro in der Verbindung von ÖPNV, SPNV und Straßenbahninfrastruktur.
Wir haben verschiedene Gespräche mit den Aufgabenträgern, mit den kommunalen Spitzenverbänden geführt. Wir haben auch auf Änderungsvorschläge reagiert, insbesondere auf solche in dem Verhältnis von freiwilliger Selbstverwaltungsaufgabe und den Vorgaben zur Erstellung des Nahverkehrsplanes. Hier haben wir Änderungen vorgenommen. Darüber hinaus haben wir in der Anlage noch einmal dargestellt, wie die bisherigen Finanzströme sind und wie sie sich dann entsprechend positiv entwickeln werden.
Ich bitte Sie unter Hinweis auf die Verbesserungen, die ich hier dargestellt habe, um Zustimmung zu diesem Gesetz. - Danke schön.
Ich danke Herrn Minister Szymanski und gebe das Wort der Fraktion der PDS. Frau Abgeordnete Tack, bitte.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mobilität steht für viele Menschen im Land im Mittelpunkt des Alltags. Es geht hierbei um Leistungen der sozialen Daseinsvorsorge für die Bürgerinnen und Bürger und damit auch um soziale Gerechtigkeit. Mit den Mobilitätsbedingungen geht es auch um einen wesentlichen Beitrag zur Zukunftsgestaltung des Landes mit einer nachhaltigen Verkehrspolitik und um mehr Verkehrssicherheit auf Brandenburgs Straßen.
Sie aber, meine Damen und Herren der Landesregierung, verschlechtern mit dem Gesetzentwurf zum ÖPNV erneut die Rahmenbedingungen für den öffentlichen Verkehr mit Bussen und Bahnen im Land und damit für die Bürgerinnen und Bürger und deren Mobilitätsbedürfnisse.
Ich will versuchen, das zu begründen, weil die Worte des Verkehrsministers, die wir gerade gehört haben, sehr eindringlich waren. Ich möchte aber auf die Risiken aufmerksam machen, die vor allen Dingen die Bürgerinnen und Bürger im Land zu tragen haben.
Das Land finanziert schon 2004, also in diesem Jahr, den ÖPNV nicht mehr mit Landesmitteln, sondern nur noch mit Regionalisierungsmitteln des Bundes für die Bahn. Die Regionalisierungsmittel sind gerade erst in diesem Jahr gekürzt worden, auch für das Land Brandenburg um 8 Millionen Euro. Wir alle wissen, dass es spätestens im Jahr 2007 eine Revision geben wird. Dann ist die Stabilität dieser Mittel auch infrage gestellt.
Zum anderen hat sich das Land - vornehm ausgedrückt - aus der Finanzierung des Schülerverkehrs zurückgezogen und damit die Kommunen und die Eltern belastet. Damit gehen ob der sehr hohen Fahrtkosten natürlich Fahrgäste bei den kommunalen und privaten Verkehrsunternehmen verloren. Das ist schon deutlich spürbar. Es gehen Einnahmen bei den Verkehrsunter