„Dabei geht die Landesregierung davon aus, dass die Kommunen durch die bundesrechtlichen Reformen (Ge- meindefinanzreform, Hartz IV) im Jahr 2004 erheblich entlastet werden. Sollte sich herausstellen, dass diese Entlastung deutlich niedriger ausfällt als zum Zeitpunkt der Beschlussfassung angenommen, wird für den kommunalen Finanzausgleich 2004 eine Nachsteuerung in Höhe von bis zu 80 Millionen Euro in einem Nachtragsgesetz im Laufe des Jahres 2004 vorgenommen.“
Wir fordern klar und eindeutig eine Nachsteuerung in Höhe von 80 Millionen Euro, wie es versprochen worden ist.
Für das Finanzausgleichsgesetz befürchte ich ähnliche Tricksereien der Landesregierung. Herr Schönbohm, der uns in den vergangenen Jahren erzählt hat, warum es mit der Erarbeitung des eigentlichen Gesetzes, das schon für 2001 versprochen wurde, so schwierig ist, hat sich mit einer Rochade über Nacht vom Angegriffenen zum Angreifer verwandelt.
Die PDS hat mit einer Vielzahl von Anträgen, Anfragen und auch in mehreren Gesprächen mit dem Innenminister seit Beginn der Wahlperiode auf die Einhaltung dieses Wahlverspre
chens von SPD und CDU gedrängt. Wir hatten Herrn Schönbohm noch Ende Januar in einer Fraktionssitzung zu Gast, in der er uns die vage Absicht mitteilte, den Gesetzentwurf, wenn überhaupt, im Mai in den Landtag einzubringen, da noch komplizierte Abstimmungsprozesse stattfinden müssten.
Keine 14 Tage später begann Kollege Petke seinen Propagandafeldzug zu diesem Thema. Er teilte den Kommunen schon ganz genau mit, wie viel Geld mehr sie durch dieses Gesetz erhalten werden. Herr Petke schreckt nicht einmal davor zurück, die PDS aufzufordern, dieses Gesetz zu unterstützen. Herr Petke, an uns soll es nicht liegen!
Einen Satz noch, Herr Präsident. - 325 Millionen Euro mehr haben die Dampfplauderer von der CDU großspurig versprochen. Sie haben auf dem wichtigsten Gebiet der kranken Kommunalfinanzierung jämmerlich versagt. Sie haben die dringend notwendige Reform des kommunalen Finanzausgleichs vier Jahre lang verschlafen, ja sogar blockiert. Wir fordern noch einmal die Vorlage des Gesetzentwurfes für die nächste Landtagssitzung und wir fordern eine eindeutige Erhöhung der Finanzausgleichsmasse für die Kommunen - und das schon im Jahr 2004. - Danke sehr.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lieber Kollege Domres, ich habe Sie wiederholt aufgefordert, Vorhaben der Koalition zuzustimmen, ob es bei der Gemeindereform war, ob es bei anderen Vorhaben wie den beiden Entlastungsgesetzen war oder in anderen Bereichen, und ich werde diese Hoffnung auch nicht aufgeben, dass die PDS guten Sachen, die wir hier in der Koalition verabschieden,
Aber zur Sache selbst. Wir halten Wort. Wir halten mit der Novellierung zum Gemeindefinanzierungsgesetz 2004 Wort. Die Finanzministerin und die anderen Kollegen der Koalition haben das Erforderliche zur Berechnung der 55 Millionen dargestellt.
Wir haben Wort gehalten bei der Gemeindereform. Sie waren dagegen. Wir haben Wort gehalten bei den Entlastungsgesetzen.
Sie waren dagegen. Sie sind dagegen. Sie versuchen hier und vor Ort, warum auch immer - Wahlkampfgründe, politische Ideenlosigkeit innerhalb der PDS -,
Um einmal die Überraschung der PDS in dieser Frage zu illustrieren: Als in der Zeitung veröffentlicht wurde, es komme ein FAG, sagten Sie, verehrter Kollege Domres, im Regionalteil der „MAZ“, dass Sie das nie glauben, und Sie seien auch nicht dafür, während Ihr Mitarbeiter in der PDS-Landtagsfraktion, der Kollege Scharfenberg, immerhin Fraktionsvorsitzender der PDS in der Landeshaupstadt, dieses Vorhaben der Landesregierung dagegen ausdrücklich begrüßte.
Insofern würde ich der PDS, ehe sie an der einen oder anderen Stelle an die Öffentlichkeit tritt, einen Abstimmungsprozess empfehlen, damit sie hier zu einer gemeinsamen öffentlichen Position kommt.
Herr Kollege, würden Sie mir Recht geben, dass die PDSLandtagsfraktion seit 1999 das Finanzausgleichsgesetz fordert, und glauben Sie mir, dass ich dieses Finanzausgleichsgesetz, ohne es zu kennen, niemals ablehnen würde?
Herr Kollege Domres, zu Kommunalfinanzen - das war ja heute schon im Plenum zu spüren - können Sie durchaus unterhaltsame Beiträge in diesem Plenum leisten.
Tatsächlich haben Sie dieses Thema im Landtag mehrfach auf die Tagesordnung gebracht, aber ohne überhaupt nur Vorschläge zu machen, in welche Richtung es da gehen soll.
Sie haben sich nicht zu den Einzelregelungen des FAG geäußert. Das Einzige, was Sie fordern, ist mehr Geld.
Mittel aus dem Landeshaushalt zugunsten unserer kommunalen Ebene umzuschichten, werden Sie genau dies - und das haben Sie heute schon begonnen - wieder kritisieren.
Die PDS weiß nicht, was sie will. Sie ist in Bezug auf die Kommunalfinanzen konzeptionslos. Das Einzige, was Sie hier vorbringen, ist: Es muss mehr Geld geben.
Wie wird es weitergehen? Wir werden in Bezug auf das FAG 2004 unsere Verhandlungen in den Innenarbeitskreisen der Koalition zu Ende bringen. Wir werden zusammen mit der Landesregierung, mit Innenminister Jörg Schönbohm einen Gesetzentwurf präsentieren können, der sich sehen lassen kann, und wir halten an unserem Ziel fest, dieses Gesetz in der JuniSitzung des Landtages zu verabschieden.
Das wird Bedeutung für unsere Kommunen haben: zum einen Planungssicherheit, zum zweiten mehr finanzielle Mittel gerade jetzt in dieser finanziell schwierigen Situation für die Kommunen. Da kann man durchaus einmal den Vergleich zu anderen Landesregierungen, insbesondere Koalitionsregierungen, wagen und festhalten, dass, wenige Monate vor der Landtagswahl am 19. September 2004, diese Regierung, diese Mehrheit hier im Landtag handlungsfähig ist. Ich finde: Das ist gut so für das Wohl von Brandenburg. - Vielen Dank.
Ich danke dem Abgeordneten Petke und gebe das Wort noch einmal der Landesregierung, Herrn Minister Schönbohm.
Bevor Herr Schönbohm beginnt, möchte ich den Abgeordneten Vietze bitten, dass er dann, wenn er sich, wenn auch nur mit Zwischenrufen, an der Plenarsitzung beteiligen möchte, in den Abgeordnetenteil des Saales kommen möge, statt dies vom Besucherteil aus zu tun.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe mir Redezeit aufgespart, weil ich dachte, es lohne sich. Zunächst einmal möchte ich Ihnen, Herr Domres, sagen: Verabschieden Sie sich vom Fantasialand und kommen Sie endlich mal in Brandenburg an! Die Lage in Brandenburg ist anders, als Sie sie immer beschreiben. Wir müssen im Land Brandenburg auf allen Ebenen sparen. Sie dagegen wollen in allen Bereichen mehr Geld ausgeben,
hier gerade bei der Schülerbeförderung und auch in anderen Bereichen. Sie versuchen zu sparen und keiner merkt es. Das funktioniert nicht.