Wir werden in dieser Woche ein Gespräch mit der DB AG führen und dabei auch die Frage stellen, welche konkreten Auswirkungen dies auf Brandenburg haben wird. Unsere prioritären Maßnahmen sind bekannt: die Strecken Berlin - Rostock, Berlin - Frankfurt und andere. Ich gehe davon aus, dass es hier nur Verschiebungen im investiven Bereich geben wird.
Damit sind wir bei der Frage 1945 (Ausbildungsumlagefinan- zierung), die der Abgeordnete Görke formulieren wird.
Im Dezember 2003 hat eine Wirtschaftsministerkonferenz in Magdeburg stattgefunden. Unter anderem beriet man zu einer möglichen Ausbildungsplatzumlagefinanzierung. Der brandenburgische Wirtschaftsminister Junghanns hat sich bei dieser Konferenz gegen ein solches Modell ausgesprochen.
Ich frage die Landesregierung: Ist die Auffassung des Wirtschaftsministers die abgestimmte Meinung der Landesregierung zu dieser Problematik?
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Herr Abgeordneter Görke, in der Tat habe ich auf dieser Wirtschaftsministerkonferenz diese Auffassung vertreten. Ich bin der Überzeugung, dass die Ausbildungsplatzabgabe abgelehnt werden muss, da sie an den Ursachen der Ausbildungsmisere, die wir gegenwärtig zu diskutieren haben, vorbeigeht. Es besteht die Gefahr, dass Betriebe, die die angebotenen Ausbildungsstellen nicht besetzen können, bestraft werden. Es gibt Umlenkungs- bzw. Fehlsteuerungen in diesem Modell. Deshalb lehnen wir es ab. Ich betone, dass all meine Kollegen der Wirtschaftsministerkonferenz diese Auffassung teilen. Diese Auffassung ist jedoch nicht die abgestimmte Meinung der Landesregierung; denn dazu hat es noch keine Verständigung gegeben.
Wir sind somit bei der Frage 1953 (Existenzgründungsbera- tung der ZukunftsAgentur Brandenburg [ZAB]), die anstelle der Frage 1946 von derselben Fragestellerin formuliert wird. Bitte sehr, Frau Dr. Schröder.
Die Stiftung Warentest hat im vergangenen Jahr das Niveau der Existenzgründungsberatung der ZAB als mittelmäßig bis niedrig eingestuft. Auf mündliche Anfrage erklärte Wirtschaftsminister Junghanns Anfang November 2003 „... dass eine lückenlose Aufklärung der Vorgänge erfolgt“. Darüber, inwieweit sich daraus konkrete praktische Schlussfolgerungen ergäben, befände sich die Landesregierung in einem „strukturierten Prozess.“ Eine Qualitätszertifizierung der ZAB gab es bis Ende 2003 nicht.
Ich frage die Landesregierung: Mit welchem Ergebnis - auch hinsichtlich der Zertifizierung der Beratungsqualität - wurde die Aufklärung der kritischen Bewertung der ZAB-Existenzgründungsberatung durch die Stiftung Warentest vonseiten der Landesregierung inzwischen abgeschlossen?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Abgeordnete, jawohl, ich habe in der Novembersitzung darüber informiert, dass wir sehr sorgsam mit den Hinweisen der Stiftung Warentest umgehen. Das ist geschehen. Sie wurden in den vergangenen Wochen in verschiedenen Konstellationen beraten, insbesondere auch von den Vertretern der ZAB und der Stiftung Warentest. In einem Treffen zwischen diesen Partnern wurden die Möglichkeiten einer Verbesserung der Gründungsberatung durch die ZAB erörtert. Diese Anregungen bildeten die Grundlage für ein Seminar und einen Workshop am 22. Januar 2004. Dort wurden alle mit der Gründungsberatung beauftragten Mitarbeiter der ZukunftsAgentur Brandenburg geschult.
Die ZAB hat inzwischen ihre internen Strukturen neu geordnet und Checklisten sowie einheitliche Grundsätze für ihre Existenzgründungsberatung weiterentwickelt. Damit wird deutlich, dass auch das Qualitätsmanagement in unserer Einrichtung ein kontinuierlicher Prozess ist, der auch regelmäßiger Kontrolle unterliegt.
Darüber hinaus haben wir gemeinsam - ich möchte an dieser Stelle darauf hinweisen, dass eine einseitige Betrachtung dieser komplexen Materie nicht gerecht wird - mit dem Brandenburger Institut für Existenzgründung und Mittelstandsförderung ein Konzept zur Entwicklung von Qualitätsstandards und von Grundsätzen der Qualitätssicherung für die Berater innovativer und technologieorientierter Existenzgründungen erarbeitet. In die Umsetzung des Konzepts sollen alle relevanten Akteure IHK, Handwerkskammer, Lotsendienste, Transferstellen und Exist-Transfer-Projekt-Beteiligte sowie die Gründer selbst einbezogen werden. Ergebnisse werden Weiterbildungsmodule für Berater sein, regelmäßige Jour fixes zum Erfahrungsaustausch der Akteure und auch die Erarbeitung von Pflichtenheften, Checklisten, Wertgründungsberatungen. - Danke schön.
Ich bedanke mich. - Der Innenminister hat darum gebeten, noch einmal das Wort zu erhalten, um seine Antwort auf Frage 1914 zu ergänzen. Bitte sehr, Herr Minister.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe einleitend zu meinem Beitrag auf die aktuelle Anfrage ausgeführt, ich gehe davon aus, dass Frau Kaiser-Nicht das Ergebnis der Kabinettssitzung kennt, weil dies dem Landtag zugeleitet worden sei. Ich habe festgestellt, dass das Ergebnis der Kabinettssitzung auszugsweise zugeleitet worden ist und die entsprechende Passage nicht, wie von mir vermutet, darin enthalten war. Von daher gesehen ist die Einführung dessen, was ich gesagt habe, nicht von den Fakten gedeckt, jedoch alles andere. - Danke.
Ich bitte um Nachsicht, dass es sich nicht um die Frage 1914, sondern um die Dringliche Anfrage 54 handelt - nur zur Klassifizierung und Präzisierung.
Ich danke Ihnen. Wir sind damit am Ende der Fragestunde und ich schließe den Tagesordnungspunkt 1. - Ich begrüße junge
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die SPD-Fraktion hat zu Beginn des Jahres eine Aktuelle Stunde zum Thema „Brandenburg am Vorabend der EU-Osterweiterung“ beantragt. Vielleicht denkt mancher unter uns: War dies nicht oft genug Thema einer Aktuellen Stunde? - Nein, meine Damen und Herren Abgeordneten, es ist zwar schon die dritte Aktuelle Stunde zum Thema EU-Osterweiterung, aber 2004 wird ein historisches Jahr werden.
Am 1. Mai werden 10 Staaten Mittel- und Osteuropas Mitglied der Europäischen Union. Die im Ergebnis des Zweiten Weltkrieges und des sich daran anschließenden Kalten Krieges entstandene Blockbildung und die damit verbundene Teilung Europas werden beendet. Die bis dato Westeuropäische Union bekommt einen nahezu gesamteuropäischen Zuschnitt - eine Chance für Freiheit und wirtschaftliche Entwicklung in ganz Europa.
Schon im Jahr 2000 war sich die Regierungskoalition darüber einig, dass ein vereintes Europa nicht nur eine Chance bietet, sondern auch ein Risiko birgt. Gerade für Brandenburg an der so genannten Schnittstelle Europas galt es im Interesse unserer Bürger, das Risiko zu minimieren. Die Brandenburger Landesregierung wurde aufgefordert, ein Konzept für die EU-Osterweiterung vorzulegen. Über dieses Konzept und den jährlichen Fortschrittsbericht wurde in diesem Hause regelmäßig debattiert. Der nächste Fortschrittsbericht wird uns in einer der März-Sitzungen des Landtages beschäftigen.
Meine Damen und Herren, brauchte das Land für diese Phase regionale Multiplikatoren? Selbstverständlich brauchte es diese. Bei dem Prozess der Vorbereitung auf die EU-Osterweiterung kam den drei Euroregionen Pommerania, Viadrina und Spree-Neiße-Bober besondere Bedeutung zu. Diese grenzübergreifenden Regionen mit regionalem Zuschnitt haben in den letzten Jahren viele Projekte bewertet und mit INTERREG-IIIA-Fördermitteln umgesetzt. Dabei war eine sinnvolle Ergänzung durch Projekte auf der polnischen Seite, die aus PHARE CBC gefördert wurden, anzustreben. Ab diesem Jahr werden alle Projekte in der Euroregion nur noch mit INTERREG-IIIA-Mitteln gefördert. Es scheint mir wichtig, dass sich der Europaausschuss in einer seiner nächsten Sitzungen aus den Euroregionen berichten lässt. Dadurch könnten eventuelle Probleme, die sich aus der neuen Förderkulisse ergeben, schnell erkannt und behoben werden.
Meine Damen und Herren, weitere Partner waren die Grenzlandkammern des Handwerks und die Industrie- und Handelskammern Frankfurt (Oder) und Cottbus. Gerade im Grenzbereich zwischen Brandenburg und Polen wurden - vor allen Dingen in Handwerk und Gewerbe - die Risiken der EU-Osterweiterung eher gesehen als in anderen Landesteilen. Deshalb war es wichtig, dass die Landesregierung und die Grenzlandkammern in Cottbus und Frankfurt rechtzeitig den Kontakt zu den regionalen Unternehmen gesucht haben. Dieser intensive Dialog im Vorfeld der Erweiterung hat dazu beigetragen, dass in diesen Regionen heute eine optimistische Einstellung bezüglich der Chancen und Risiken der Unternehmen überwiegt.
Dazu hat sicher auch beigetragen, dass im Rahmen der Beitrittsverhandlungen die Arbeitnehmerfreizügigkeit für sieben Jahre eingeschränkt wurde. Meine Fraktion begrüßt die vorhandene Öffnungsklausel. So besteht nach zwei bzw. fünf Jahren die Möglichkeit, die Beschränkungsklauseln aufzuheben. Das ist besonders wichtig, da die für ausländische Arbeitnehmer aus den EU-Beitrittsländern geltenden Klauseln im Umkehrschluss natürlich auch für deutsche Arbeitnehmer in den Beitrittsländern gelten.
Die Dienstleistungs- und Niederlassungsfreiheit gilt nach dem Beitritt unter Beachtung der eingeschränkten Arbeitnehmerfreizügigkeit uneingeschränkt. Laut Beitrittsvertrag kann Deutschland und damit auch Brandenburg in folgenden Dienstleistungsbereichen Übergangsregelungen in Anspruch nehmen: erstens Baugewerbe einschließlich verwandte Wirtschaftszweige, zweitens Reinigung von Gebäuden, Inventar und Verkehrsmitteln und drittens sonstige Dienstleistungen.
Meine Damen und Herren, welche Vorteile bietet nun die EUOsterweiterung Brandenburger Unternehmen? Für das Handwerk und den Mittelstand werden mit der EU-Osterweiterung in den Beitrittsländern neue Marktpotenziale erschlossen. Der wirtschaftliche Nachholbedarf in den Beitrittsländern ist recht hoch. Die Übernahme von EU-Standards und -Normen wird in diesen Ländern das Investitionsklima verbessern. Dabei spielen traditionelle Wirtschaftsbeziehungen eine wichtige Rolle. Polen gehört bereits heute zu den stärksten Wirtschaftspartnern Brandenburgs. Im Jahre 2002 betrug der polnische Export nach Deutschland rund 14,5 Milliarden Euro und Waren und Dienstleistungen im Wert von rund 16 Milliarden Euro wurden nach Polen exportiert.
Gerade in den Grenzregionen wird das Heraustreten Brandenburgs aus einer europäischen Randlage in die Mitte Europas zu neuen Herausforderungen und einem wirtschaftlichen Aufschwung führen. Brandenburger Landespolitik muss in den nächsten Jahren diesem Aspekt, in der Mitte der Europäischen Union angesiedelt zu sein, verstärkt Rechnung tragen. Hier sind vor allem das Wirtschaftsministerium und Herr Minister Junghanns gefordert, die neuen Herausforderungen für die Brandenburger Unternehmen konstruktiv zu begleiten, auch unter dem Aspekt einer sich langfristig verändernden Strukturfondspolitik der EU.
Die SPD-Fraktion unterstützt uneingeschränkt die Forderung nach einer Ziel-1-Förderung. Daneben müssen wir in Brandenburg aber auch zu einer noch effektiveren Mittelverwendung gelangen. Wir werden im Laufe der heutigen Debatte noch zu einem entsprechenden Tagesordnungspunkt kommen.
Meine Damen und Herren, es war und wird auch künftig wichtig sein, unseren polnischen Nachbarn beim Aufbau einer modernen Verwaltung und bei der raschen Umsetzung europäischer Förderprogramme behilflich zu sein. Im Rahmen von Twinning-Programmen hat die brandenburgische Regierung bereits polnische Woiwodschaften bei der Um- und Untersetzung von EU-Förderrichtlinien unterstützt. Neben der Landesregierung können hier auch die Landkreise im Rahmen von Partnerschaften unterstützend wirken. Polnische Praktikanten können in Kreisverwaltungen Erfahrungen sammeln, die für den Aufbau einer europagerechten Verwaltung in Polen notwendig sind. Kreis- und Städtepartnerschaften sind eine Grundvoraussetzung für das Zusammenwachsen von Brandenburg und Polen, besonders in den Grenzregionen.
Ab dem Beitritt unseres polnischen Nachbarn zur EU sehe ich auch bessere Chancen für einen verstärkten Sport- und Kulturaustausch. Derzeit sind anfallende Gebühren beim Grenzübertritt, so die Kritik mancher Sport- und Kulturvereine, dem Zusammenwachsen nicht gerade förderlich. Um unsere Nachbarn zu verstehen, müssen wir auf unsere Nachbarn zugehen. Hier sind auch zukünftig die Bürger, der Verein, die Kommune und der Kreis in der Grenzregion gefordert. Die Landesregierung wird dies nur unterstützen können.
Meine Damen und Herren, ist die Sicherheit der Brandenburger auch nach dem Beitritt garantiert? Das Sicherheitsempfinden ist für jeden Bürger und natürlich auch uns Brandenburgern sehr wichtig. Dem muss unsere Landespolitik Rechnung tragen. Derzeit könnte man die Stammtischdiskussion zur EUOsterweiterung einfach umschreiben: „Grenzen auf und alle sind da.“ Aber gerade dies wird nicht stattfinden. Mit dem Beitritt der zehn neuen Mitgliedsländer werden nur die Zollkontrollen wegfallen. Das heißt, sie werden an die Ausgangspunkte der Transporte verlagert. Die Grenze zu Polen wird wie jede andere europäische Grenze, sofern es nicht den Schengen-Bereich betrifft, einer strikten Kontrolle unterliegen.
Globalisierte Wirtschaftsmärkte und zunehmende Technisierung der Kommunikationsmöglichkeiten haben neue Betätigungsfelder für die internationale Kriminalität geschaffen. Im Interesse der Brandenburger sind durch das Ministerium des Innern in Zusammenarbeit mit dem Bundesministerium des Innern und den polnischen Behörden die Voraussetzungen zu schaffen, diese Grenze zu Polen zu sichern. Im Europaausschuss hat das Ministerium des Innern jüngst über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit Polen im Bereich der Sicherheit berichtet. Gemischt besetzte Dienststellen und das Erlernen der deutschen oder der polnischen Sprache werden künftig dazu beitragen, dass dem Bürger trotz geänderter Grenzsituation ein erlebbares Sicherheitsgefühl vermittelt wird. Herr Minister Schönbohm, sorgen Sie durch eine konsequente Umsetzung der vorhandenen Sicherheitskonzepte an der brandenburgisch-polnischen Grenze dafür, dass sich der Brandenburger trotz EU-Osterweiterung sicher fühlt!
Meine Damen und Herren, um sich zu verstehen, sollte man die Sprache des Nachbarn sprechen. Nun haben wir in den letzten Erweiterungsdebatten Bildung und Wissenschaft recht intensiv unter die Lupe genommen, sodass ich bezüglich dieser Bereiche nicht zu sehr ins Detail gehen möchte. Deutsch-polnische Schulprojekte - wir wissen, dass sie an fünf Standorten im Grenzbereich eingerichtet sind - sorgen dafür, dass weit über 1 000 Schülerinnen und Schüler Polnisch lernen. Regionale
Ansätze, mit dem Erlernen von Deutsch und Polnisch bereits im Kindergartenalter zu beginnen, finden die Unterstützung meiner Fraktion.
Die Verbindung der Viadrina Frankfurt mit der Adam-Mickiewicz-Universität in Poznan nimmt in der europäischen Hochschullandschaft einen besonderen Platz ein. Gemeinsam betreiben beide Universitäten in Slubice das Collegium Polonicum. Der Standort Frankfurt/Slubice mitten in diesem erweiterten Europa bietet sich für eine europäische Universität geradezu an.
Meine Damen und Herren, die Europäische Union muss auch nach dem Beitritt von zehn neuen Mitgliedsstaaten handlungsfähig bleiben. Für eine innere Reform war ein erfolgreicher Abschluss des Konvents zur Erarbeitung einer europäischen Verfassung notwendig. Es wäre keine Aktuelle Stunde zur EUOsterweiterung, wenn ich nicht auf den Verfassungsentwurf einginge, auch wenn die Regierungskonferenz zu dessen Annahme ohne Ergebnis beendet wurde.
Als im Jahre 2002 der Europäische Konvent seine Arbeit zur Erarbeitung des Verfassungsentwurfs aufnahm, wurden die Erfolgsaussichten als eher gering eingeschätzt. Heute liegt uns der Entwurf einer europäischen Verfassung vor, der trotz mancher Kritik durchaus als zukunftsweisend betrachtet werden kann. Auf die Fragen von Laaken gab der Konvent folgende Antworten:
Er empfiehlt, die Verträge zusammenzufassen und die Union mit einer Rechtspersönlichkeit auszustatten.
Er schlägt Maßnahmen für mehr Demokratie, Transparenz und Effizienz in der EU vor. So sollen die nationalen Parlamente stärker an der Legitimierung des europäischen Prozesses mitwirken, die Entscheidungsprozesse vereinfacht und soll dafür gesorgt werden, dass die Funktionsweise der europäischen Organe transparenter und besser verständlich wird.
Er arbeitet die Maßnahmen aus, die zur Verbesserung der Struktur sowie zur Stärkung der Rolle aller drei Organe der Union erforderlich sind. Er trägt dabei insbesondere den Auswirkungen der Erweiterung Rechnung.
Was ist für uns Brandenburger aus meiner Sicht in dieser neuen Verfassung wichtig? Die Beziehungen zwischen Union und Mitgliedsstaaten sind ganz klar geregelt. Zukünftig hat jeder sozusagen zwei Staatsbürgerschaften. Zur jeweiligen Staatsbürgerschaft kommt die Unionsbürgerschaft hinzu.
Nachdem in der Europäischen Union stets das Prinzip der Einstimmigkeit Grundrecht war, wird nun der Begriff der qualifizierten Mehrheit eingeführt. Bei den Grundprinzipien ist auch geregelt, dass bei einer Zuständigkeit der Union die Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit gelten. Die Verfassung regelt auch künftig die verschiedenen Zuständigkeiten. So wie wir es vom Bundesrecht kennen, wird es in der
Union eine ausschließliche Zuständigkeit und eine mit dem Mitgliedsland geteilte Zuständigkeit geben.