Es ist der Landesregierung und den Koalitionsfraktionen gemeinsam gelungen, einige Investitionskürzungen zurückzunehmen. Deutlich zu konstatieren ist: Das Sinken der Investitionsquote unter 20 % ist verhindert worden. Der Landeshaushalt musste sich den Gegebenheiten stellen. Insofern war es klar, dass auch der Wirtschaftshaushalt Reduktionen hinnehmen musste.
Ich glaube - was heute auch schon in der Regierungserklärung angeklungen ist -, dass wir schlicht und einfach ganz entscheidende Schritte in Brandenburg unternehmen müssen, um ein Aufbruchzeichen zu setzen, das weit über die Frage der Zurverfügungstellung von Fördermitteln für die Wirtschaft hinausgeht. Ich glaube, dass wir in den neuen Bundesländern mehr als alle anderen unter den verzögerten Strukturreformen in der Bundesrepublik leiden. Es ist notwendig, alles zu tun, was im Rahmen unserer eigenen Möglichkeiten liegt, nämlich deutliche Zeichen im Sinne eines Wettbewerbsföderalismus zu setzen.
Wenn Länder wie Nordrhein-Westfalen und Hessen Reformvorschläge formulieren und die ostdeutschen Länder teilweise sogar dissonant versuchen, noch die eine oder andere spezifisch ostdeutsche Problematik darin unterzubringen, dann ist das einfach zu wenig. Stärker als bisher sollten wir Selbstbewusstsein entwickeln. Es gibt eine ganze Reihe von Dingen,
die man in einem Haushalt nur sehr unvollständig abbilden kann. Aber ich glaube, dass es außerordentlich wichtig ist, alle Schritte zu finanzieren, die zu einer radikalen Deregulierung in Brandenburg führen - und das vor dem Hintergrund der Tatsache, dass wir uns einem verschärften Wettbewerbsföderalismus ausgesetzt sehen.
Ich möchte dafür ein Beispiel aus dem Biotechnologiebereich nennen. Wir haben die Biotechnologie-Großansiedlung in Hennigsdorf nicht deshalb bekommen, weil wir dort in hohem Maße Fördermittel hineingegeben haben, sondern nur deshalb, weil in den anderen Bundesländern, einschließlich Berlin, die Anmeldungsmechanismen, die Genehmigungsverfahren für die Ansiedlung solcher Betriebsstätten etwa anderthalb Jahre dauern, während es uns in Brandenburg gelungen ist, dies in 6 bis 8 Wochen zu erledigen. Das war in Ergänzung mit Wirtschaftsförderung der Grund dafür, dass wir dort einen großen Schritt nach vorn getan haben.
Insofern glaube ich, dass der Brandenburger Weg sein muss, zukünftig ein stärkeres Selbstbewusstsein zu zeigen, was das Vordenken innovativer und arbeitsplatzschaffender wachstumsfördernder Veränderungen betrifft. Wir müssen noch sehr viel mehr tun. Ich erwähnte den Bezug auf die Arbeitsmarktpolitik und die Ausführungen von Herrn Baaske. Ich sehe wirklich tragende Ansätze für die Koalition darin, dass wir in dieser Hinsicht sehr viel aktiver werden müssen und sich dies im Wirtschaftshaushalt wesentlich stärker abbilden muss.
Welche konkreten Punkte haben wir? Wir haben im Haushalt Zeichen gesetzt, was das Thema Exportwirtschaft betrifft. Dort haben wir Schwäche und Chance zugleich. Es zeigt sich gesamtwirtschaftlich ganz deutlich, dass nur wenn der Exportanteil der deutschen und auch der brandenburgischen Wirtschaft steigt, wir eine nachhaltige Entwicklung haben, weil die Binnenmärkte in den neuen Ländern noch zu schwach sind. Wir haben das aufgegriffen, indem wir Messeförderung und Marktzugangsförderung gestärkt haben.
Wir haben vorhin von den Netzwerken gesprochen. Das scheint ein abstraktes Thema zu sein. Aber es ist das Thema überhaupt. Es geht um den Gesamtkontext. Wir betrachten immer nur: Was haben wir und was können wir stärken usw.? Wir sehen, dass die gesamte Zuliefererlandschaft in Europa, in Deutschland derzeit neu gegliedert wird. Es ist Airbus, es sind die großen Schienenfahrzeugunternehmen in Europa, die derzeit ihre Zulieferbeziehungen zum Mittelstand komplett neu sortieren. Wir haben zurzeit die einmalig gute Möglichkeit, die mittelständische Zulieferindustrie zu stärken, zu vernetzen und ihr einen ganz anderen Zugang und Partizipationsmöglichkeiten an Großaufträgen in Europa zu geben. Das sind die ganz entscheidenden Schritte. Sie mögen nicht so spektakulär sein wie das eine oder andere Großprojekt. Aber sie sind im Grunde genommen Großprojekte, weil sie sich in einem globalisierten Kontext bewegen und brandenburgischen Unternehmen mit relativ wenig staatlicher Intervention und geringen Kosten Möglichkeiten geben, den maximalen Benefice zu haben. Ich glaube, das ist einer der ganz wichtigen Gründe, weshalb wir das Thema Netzwerk im Haushalt gestärkt haben. Es geht uns dabei um die horizontalen Wertschöpfungsketten.
Ein weiterer Punkt von Bedeutung ist das Thema Deregulierung, Technologieförderung. Es war einer der wirklich wichtigen Schritte, dass das Kabinett sich entschließen konnte, im
Rahmen der Verteilung der Effizienzreserve einen solchen Schwerpunkt in die Technologieförderung zu setzen. Wir haben bei den Technologiefördermitteln - statistisch gesehen - die Ratio 1 zu 7 bei den Investitionen, also für 1 Euro kommen 7 Euro Investitionen, während wir in anderen Förderbereichen bestenfalls die Ratio 1 zu 1 haben, also 1 Euro Fördermittel gleich 1 Euro Investitionen.
Ein letzter Punkt, der mir noch am Herzen liegt, ist die Frage des Selbstbildes. Prof. Bisky, Sie haben darauf aufmerksam gemacht, dass auch das Chipfabrik-Projekt eine Problematik in sich trug, was die Relation von Ankündigungs- und Umsetzungsmacht betrifft. Dennoch müssen wir ganz nüchtern konstatieren, dass wir in Brandenburg mit unserem Selbstbild Schwierigkeiten haben. Das ist keine Medienschelte, sondern Medien bilden letztendlich nur das ab, was in einem Land geschieht.
Ich möchte nur - ich habe mir das entsprechende Band in Vorbereitung der heutigen Rede noch einmal angeschaut - sagen: Bei der Ankündigung eines möglichen Standortes für das BMW-Werk in Brandenburg war der begleitende Erstbericht im ORB ein Bericht über sieben Brandenburger, die ankündigten, eine Bürgerinitiative gegen das Abholzen von Kiefern gründen zu wollen. Das war der parallele Bericht zu dem Beitrag über den Vorschlag der Bundesländer Berlin und Brandenburg für den Standort von BMW. Dies wirft natürlich Fragen bezüglich unseres Selbstbildes auf, was wir wollen, was wir vermitteln. Das heißt nicht, ein Projekt schönzureden, sondern ein Stück weit Gefühl zu mobilisieren und zu sagen: Wir wollen das auch. Das vermittelt sich. Darüber muss man sich im Klaren sein.
Insofern ist die Frage, was wir an gemeinsamem Ziel, an gemeinsamem Vorrat haben und wie wir darüber kommunizieren, im Grunde genommen durch keine öffentliche Förderung, keinen Haushalt und keine Wirtschaftspolitik zu ersetzen. Man mache sich keine Illusion in Sachsen - auch wenn es ein unionsregiertes Bundesland ist -, wenn gesagt wird, man habe das Verhältnis, den Willen zur Ankündigung und Substanz, während wir in Brandenburg oft mehr Substanz haben als Willen zu sagen: Hier sind wir, das wollen wir. - Mit Selbstbewusstsein können wir auch ausländische oder inländische Investoren anwerben.
Ein weiterer Punkt, der der CDU wichtig ist, ist die Neuverteilung der Strukturfonds. Ich will kein Geheimnis daraus machen, dass die CDU-Fraktion eine stärkere Umschichtung der EU-Strukturfondsmittel in Richtung der Förderschwerpunkte 1 und 2 von EFRE begrüßt hätte. Aber es ist eine gemeinsame Leistung der Koalition, in einer haushaltstechnisch so schwierigen Zeit ein tragfähiges Konzept zu erarbeiten. Es ist Ihr Privileg, Herr Prof. Bisky, in einem Halbsatz die Mittelstandsförderung einzufordern und gleichzeitig auch allen sozialpolitischen Konzepten gerecht werden zu wollen.
Wir stehen in der außerordentlich schwierigen Problematik, zu wissen, dass wir, wenn wir die Mark hier ausgeben, sie eventuell beim Blindengeld streichen müssen. Die Schwierigkeit wird auch in der Diskussion deutlich, wie wir sie mit Herrn Schippel im Finanzausschuss hatten, als er sagte: Es kann doch nicht sein, dass bei den Hochbauinvestitionen Geld weggenom
men wird, um die Kofinanzierung sicherzustellen! - Das sind die Auseinandersetzungen, die wir - ein Stück weit auch gemeinsam - führen müssen. Dass wir es geschafft haben, da noch ein Zeichen zu setzen, und dass wir unter den neuen Bundesländern noch diejenigen sind, die das geringste Defizit bei der Problematik der Kofinanzierung haben, ist ein bundespolitisch weit über die finanzpolitischen Fragen hinausreichendes wichtiges Signal; denn es heißt: Wir wollen unseren Standort voranbringen und wollen die Infrastrukturlücke schließen.
Insofern am Ende meiner Ausführungen noch eine Bitte, was den Untersuchungsausschuss betrifft; wir werden ja noch darüber sprechen: Es wird Ausweis unseres eigenen Selbstverständnisses sein, ob dieser Untersuchungsausschuss eine Plattform zur Aufklärung dessen ist, was an staatlichem Handeln in diesem Fall richtig oder falsch gelaufen ist, oder ob der Untersuchungsausschuss zur Plattform politischer Auseinandersetzungen wird. Ergebnis von ausschließlich politischen Auseinandersetzungen ist im überregionalen Gesamtbild nicht, dass es einen Sieger oder einen Verlierer geben wird. Wenn Sie die überregionale Kommentierung der Problematik Chipfabrik lesen, finden Sie kein Wort über eine Person, beispielsweise einen Minister, oder über eine Partei, sondern Sie finden eine Einschätzung der Region Berlin-Brandenburg im internationalen Kontext. Insofern wird es eine Frage der Disziplin und der Loyalität gegenüber diesem Land sein, wie alle Beteiligten mit diesem Untersuchungsausschuss umgehen, denn es gibt große Begehrlichkeiten - wir sind nicht die Dame ohne Unterleib -, dies politisch zu instrumentalisieren. Man muss sich nur darüber im Klaren sein, dass der Preis nicht Sieger oder Verlierer und auch kein taktischer Vorteil für die Wahl im September sein wird, sondern schlicht und einfach das, was die Außendarstellung dieses Standorts in der Bundesrepublik ausmacht.
(Beifall bei der CDU - Freese [SPD]: Wenn Sie bei allen Fragen gelten lassen würden, was Sie gerade gesagt ha- ben!)
- Herr Freese, ich denke, das ist ziemlich klar. Schauen Sie sich die Kommentierungen an. Es ist ziemlich klar, wie dies im überregionalen Kontext gesehen wird.
(Freese [SPD]: Wäre Frankfurt [Oder] nicht instrumenta- lisiert worden, wäre es nicht schief gegangen!)
Insofern glaube ich nicht, dass es im Sinne irgendeiner Fraktion im Brandenburger Landtag ist, hier in parteitaktische Spielchen zu verfallen.
Es ist das Privileg der Opposition, diesen Ausschuss zu fordern, und zwar allein vor dem Hintergrund, weil die Opposition dieses Projekt auch loyal - im Rahmen ihrer Möglichkeiten -, als es Erfolg versprechend schien, mitgetragen hat. Insofern werden wir auch nicht den schwarzen Peter in Richtung PDS, SPD oder in irgendeine andere Richtung schieben, sondern die Frage stellen: Was wollen wir mit dem Untersuchungsausschuss? Aufklärung ja - Standortdemontierung nein. - Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Nach den sehr umfangreichen Diskussionen, die heute Morgen hier auch im Rahmen der Standortdebatte geführt worden sind, möchte ich mich noch einmal zu ausgewählten Punkten im Zusammenhang mit dem Haushalt äußern. Zunächst eine Vorbemerkung:
Mittelstand in diesen Tagen - wer ihn besucht, wer mit ihm spricht, wer darüber redet, dem begegnet eine große Erwartungshaltung zu den anstehenden Reformen. Deshalb findet die Bertelsmann-Studie, deshalb findet unsere wirtschaftspolitische Diskussion natürlich auch im Umfeld dieser national anstehenden Entscheidungskulisse statt und es ist töricht, es ist falsch und führt uns auch nicht automatisch zu den richtigen Ansätzen, wenn wir dies bei der Bewertung der wirtschaftlichen Lage außer Acht lassen.
Die Unternehmer dieses Landes antworten sehr klar auf die gegenwärtigen Diskussionen. Sie sagen: Belastet mich bei meinen Sorgen am Markt - denn da steht natürlich auch die Frage des Absatzes, des Umsatzes im Raum - nicht mit zusätzlichen Regularien! Gebt mir mehr Freiheit im Umgang mit meiner Materie und am Markt! - Dies erstreckt sich auf Deregulierung, Tarif, Arbeitsrecht und andere anstehende Themen. Wenn ich Hilfe suche, helft mir schnell, jedoch nicht mit großen Versprechungen oder großen Programmen, sondern konkret! Fangt nicht, wenn es der Wirtschaft schlecht geht, wenn wir eine wirtschaftlich schlechte Lage haben, zu diskutieren an: Wie schlecht ist doch die Wirtschaft in diesem Land! - Achtung vor denen, die wirtschaftliches Risiko für sich und ihre Mitarbeiter tragen, ist etwas, was für den Mittelstand in diesem Land - ich meine, zu Recht - eingefordert wird.
In diesem Umfeld sind Rahmenbedingungen natürlich eine entsprechende Standortqualität, ausgedrückt in Steuern, Gebühren und technischer Infrastruktur. Standortqualität ist natürlich in besonderem Maße auch Umgang von Politik, verantwortlicher Politik mit Wirtschaft.
Eines darf dabei - auch vor dem Hintergrund der jetzigen Diskussionen um EKO - nicht geschehen: dass wir selbst - wie heute Morgen - die Diskussion um industrielle Partner wie von einem Balkon aus führen nach dem Motto: Ein industrieller Partner ist auch nicht das allein selig Machende. Wir haben eine solche Diskussion bei Bombardier, bei EKO gehabt. Meine sehr verehrten Damen und Herren, an dieser Diskussion wird deutlich, wie aufrichtig wir auch mit den Erwartungen der Menschen umgehen. Politik kann gar nichts anderes sagen, als dass ein starker industrieller Partner das Nonplusultra ist, das wir in diesen Tagen für unser Land brauchen. Diesen starken industriellen Partner - welcher Branche auch immer - werben wir natürlich für eine Platzierung in unserem Land.
Deshalb ist das, was in den letzten zehn Jahren in Sachen Großprojekte und Investitionen gelaufen ist - ich werbe dafür -, differenziert zu betrachten. Erfolgreiche Großprojekte sind ein Ausdruck erfolgreicher Wirtschaftspolitik. Nicht erfolgreiche
Großprojekte sind zunächst ein Ausdruck nicht erfolgreicher Wirtschaftspolitik. Der Frage, ob sie gleichzeitig Ausdruck falscher Wirtschaftspolitik sind, sollte man sich etwas differenzierter zuwenden, weil sich auch ein unter staatlicher Beteiligung geführtes Unternehmen bzw. auf den Weg gebrachtes Projekt immer noch der Bewertung am Markt unterziehen muss.
Deshalb findet im Zusammenhang mit der Chipfabrik und anderen Großprojekten im Mittelstand keine kritische Diskussion nach dem Motto „entweder-oder“ statt. Die Forderung: „Gebt uns das Geld und nicht den Großprojekten!“, höre ich natürlich an manchen Tischen, aber sie trifft ja nicht den Kern. Die wirkliche Auseinandersetzung - das haben die Chipfabrik und die Förderung von kleinen Unternehmen gemeinsam - ist das Ringen um einen tragfähigen Kompromiss, der gemessen an der Qualität der Leistungen oder des Produkts und damit des Markterfolgs eine öffentliche Förderung rechtfertigt.
Was ist denn der Vorwurf, den der Mittelstand uns - mir als Wirtschaftsminister natürlich besonders - macht? - Es ist der Vorwurf, dass der Eindruck entsteht: Wenn das Ding nur richtig groß ist, seid ihr alle mit euren Erwartungen bei der Bewertung sehr oberflächlich. Wenn ich wegen 50 000 Euro Kredit zur Bank - beispielsweise zur ILB - gehe, wird ein „Riesenwust“ gemacht. - Dieser Auseinandersetzung und der Frage müssen wir uns stellen: Gehen wir richtig damit um? Ist der Eindruck richtig oder falsch? Nach dem Ende der Chipfabrik verstärkt sich natürlich der Vorwurf, dass wir damit so sorgsam wie mit Kleinprojekten hätten umgehen sollen; denn dann wäre uns das nicht geschehen. Das ist auch Ausfluss dieser Diskussion.
Wenn wir dies auflösen, wenn wir diesen Umgang mit Großprojekten darstellen können und gleichzeitig die Hilfe für kleinere Investitionen schlüssig und kompetent auf den Weg bringen, dann sind wir auf dem richtigen Weg, wie ich meine, und im Umgang damit setzt sich dann ein entsprechendes Maß an Rahmenbedingungen - meine Vorredner haben darauf aufmerksam gemacht - in der Richtung durch, dass wir diese Verknüpfung herzustellen haben.
Deshalb werden wir uns natürlich mit dem, was hinsichtlich des Projektes gelaufen ist, auseinander setzen. Ich stehe in dieser Verantwortung und bin bereit, sie zu übernehmen.
Aber in Bezug auf die Vorgänge um EKO in den letzten Tagen sollten wir nicht von „neuer Notlage“ oder „Niedergang“ sprechen. Wenn ein Vorstand am Ort einen Vorschlag macht, mit dem er im Wettbewerb mit anderen - auch maritimen - Standorten - ich nenne nur Bremen und Gent - seine Position verbessern kann, sowie mit Blick auf die sich ausweitenden Risiken dieses Marktes in die Kostenstruktur hineingeht und diese auf Bestleistung zu heben versucht, dann ist das ein legitimer Ansatz, der von wirtschaftlicher Weitsicht und Verantwortung zeugt. Im Hinblick auf unsere Hilfeleistung haben wir natürlich das Recht zu fragen: Ist das in Bezug auf Zukunftsprojekte schlüssig?
Ich erwarte, dass das eine getan, sprich: Kostenoptimierung angestrebt wird, aber das andere, Zukunftsinvestitionen am Ort sicher zu machen, nicht gelassen wird. Diese Schlüssigkeit muss in diesen Tagen zwischen Vorstand und Arbeitnehmern entstehen. Nur bei einem solchen Verständnis und der notwendigen Distanz der Politik gegenüber solchen Vorgängen wird
sich auf lange Sicht erweisen, dass im Land Brandenburg wirtschaftlichen Belangen mit Kompetenz begegnet wird und zuverlässige politische Zusagen möglich sind.
Deshalb tragen wir Verantwortung für das Image des Landes. Mit jedem Wort ist sehr sorgsam umzugehen. Wenn aus dem Landtag die Botschaft kommt, Frankfurt (Oder) sei Teil einer Region, die am Boden liege, dann wird damit ein Urteil gefällt. Ich sage das nicht nur, weil ich in Frankfurt (Oder) wohne und die Verhältnisse „nach der Chipfabrik“ gut kenne. Verantwortliche Politik muss den Fokus sofort auf jene Kräfte richten, die jenseits der Ankerfunktion dieser Großinvestition wirken und weiterexistieren werden. Diesen Kräften müssen wir Mut machen.
Ich wende mich ausdrücklich an den Vertreter der DVU: Bei den Menschen in Frankfurt (Oder) herrscht natürlich große Enttäuschung. Enttäuscht sind aber vor allem die mittelständischen Unternehmen und Handwerksstrukturen; denn die Akteure der Wirtschaft wissen, welche Wechselwirkungen vom Zusammenspiel zwischen großen und kleinen Unternehmen ausgehen. Deshalb ist die Vorwurfshaltung - ich werbe dafür, sie aufzugeben -, in Brandenburg gebe es nur Großprojekte und keine Mittelstandsförderung, völlig falsch. Sie muss aus dem Sprachgebrauch verschwinden.
Es ist nachweisbar, dass wir jenen, die sich auf den Weg machen, um sich eine bessere produktive bzw. innovative Basis zu schaffen, auch die notwendige Unterstützung gewähren. Bei Kleinstinvestitionen geht es natürlich auch um die klare Sicherstellung dieses Prozesses. Ich habe die einschlägigen Richtlinien entsprechend geändert, um vor allem den Verfahrens- und Entscheidungsgang der Förderung zu optimieren, das heißt zu verkürzen und klarer zu gestalten. Das werden Sie nachvollziehen können.
Deshalb findet in diesem Haus zu Recht eine Debatte über den Anteil der Investitionen am Haushalt statt. Der investive Anteil ist mit etwas mehr als 20 % definiert. Ich halte es für eine sehr große Leistung, die in der Haushaltsberatung vollbracht worden ist, dass in das Land hinein, aber auch über das Land hinaus das klare Signal gesetzt wird: Hier wird mit den investiven Mitteln verantwortlich umgegangen.
Das geschieht in zweierlei Richtung. Zum einen haben wir die öffentliche Auftragsvergabe im Blick. Nur bei einer Entwicklung der Infrastruktur wird sich die Standortqualität weiterentwickeln können. Dieser Effekt ist im Augenblick notwendig.
Dabei nehmen wir Korrekturen vor: Wir handeln nicht mehr auf Vorrat, sondern bringen bedarfsorientiert, nah an den konkreten Entwicklungsbedürfnissen einzelner Standorte und Unternehmen die Infrastrukturentwicklung voran und tragen das gemeinsam. Gleichwohl kann uns das, gemessen an den Infrastrukturleistungen, die wir noch zu vollbringen haben, nicht befriedigen. Deshalb ist es wichtig, dass wir die EFRE-Mittel so umverteilt haben, dass in den Strukturbereichen eine Verstärkung erfolgt.
Außerdem ist es angesichts der Standortbedingungen und des Standortwettbewerbs nach wie vor außerordentlich wichtig, über die öffentliche Förderung mit Bundes- und EU-Mitteln, zum Beispiel GA und EFRE, private Investitionen zu motivieren. Es lässt sich keine größere wirtschaftspolitische Hebelwirkung als eine mit einer klug gekoppelten GA- und EFRE-Förderung erzielen. Insofern kommt es mir besonders darauf an, die Kombinationsfähigkeit im Interesse der Unternehmen zu entwickeln und die Inhalte, die in Sachen Wirtschaftsdynamik einen besonderen Pusch geben, zu stärken. Die Schlagworte sind in diesem Saal schon gefallen: Netzwerke, Exportförderung, nachfrageorientierte Stärkung des Wissenstransfers aus den Unternehmen heraus. Ich gehe davon aus, dass insoweit in diesem Hause großes Einvernehmen herrscht.