Außerdem ist es angesichts der Standortbedingungen und des Standortwettbewerbs nach wie vor außerordentlich wichtig, über die öffentliche Förderung mit Bundes- und EU-Mitteln, zum Beispiel GA und EFRE, private Investitionen zu motivieren. Es lässt sich keine größere wirtschaftspolitische Hebelwirkung als eine mit einer klug gekoppelten GA- und EFRE-Förderung erzielen. Insofern kommt es mir besonders darauf an, die Kombinationsfähigkeit im Interesse der Unternehmen zu entwickeln und die Inhalte, die in Sachen Wirtschaftsdynamik einen besonderen Pusch geben, zu stärken. Die Schlagworte sind in diesem Saal schon gefallen: Netzwerke, Exportförderung, nachfrageorientierte Stärkung des Wissenstransfers aus den Unternehmen heraus. Ich gehe davon aus, dass insoweit in diesem Hause großes Einvernehmen herrscht.
An einem mangelt es mitunter - insoweit müssen wir gemeinsam Mut machen -: Unternehmer in schwieriger wirtschaftlicher Lage erkennen nicht zuvorderst die Notwendigkeit, sich über den Tag hinaus eine Partnerschaft zu suchen, sondern lassen sich mitunter vom Tagesgeschäft erdrücken. Das Netzwerkangebot wird nicht zuvorderst als Hebel für die Zukunft entdeckt. Wir machen Mut, indem wir zum Beispiel die besten praktischen Ergebnisse weitertragen. Das beginnt beim Coaching von Unternehmen und endet bei der Messe- und Unternehmensförderung für den Export, wobei die Instrumentarien abgestimmt werden.
Ich mache an dieser Stelle darauf aufmerksam, dass dabei vor allen Dingen die Arbeit im und für den Markt Mittel- und Osteuropas im nächsten Jahr eine besonders große Rolle spielt. Dieses Thema steht an. Manch einer hat es vielleicht noch nicht als Chance begriffen. Wir können nur Mut machen und Hilfe zur Selbsthilfe leisten. Diesem Thema müssen wir im Miteinander von Bankenhandeln und öffentlicher Förderung noch stärker entsprechen. Wir haben auch gemeinsam dafür Sorge zu tragen, dass die Anonymität hinsichtlich der Institutionen jenseits von Oder und Neiße aufhört und dass das Miteinander von handelnden Verwaltungen, insbesondere im Grenzraum, für alle beteiligten Akteure der Wirtschaft noch motivierender wirkt.
Die kritisierten Veränderungen im Einzelplan 08 sind erhellt. Im Jahre 2004 werden wir durch einen verspäteten Anlauf der öffentlichen Förderung von Bundes- und Landesseite im Vergleich zu 2003 einen Bruch haben. Dieser bezieht sich aber auf den Drittmittelbereich. Damit werden nicht die Aufwendungen des Landes an sich heruntergefahren. Den Abgeordneten des Landtages und den beteiligten Häusern bin ich dankbar, dass es gelungen ist, bis auf einen Restbetrag von 4,3 Millionen Euro die GA-Kofinanzierung sicherzustellen. Das hebe ich ausdrücklich noch einmal hervor. Ich meine, das ist ein klares Signal für die Wirtschaft. Daran wird deutlich, dass wir durch sorgsamen Umgang mit den uns zur Verfügung stehenden öffentlichen Mitteln die richtigen Zeichen zur investiven Stärkung der wirtschaftlichen Basis setzen können und wollen. Insofern haben wir die Lehren aus der Vergangenheit gezogen.
Das alles darf durch Zerreden nicht wieder infrage gestellt werden. Wenn 50 % der Wirtschaftspolitik Psychologie sind, dann
kommt es insbesondere darauf an, dass man das, was man in schwerer Zeit an Gutem tut, auch gemeinsam trägt.
Wir sind zuversichtlich, dass wir mit den Weichenstellungen im Einzelplan 08 für das Jahr 2004 klargestellt haben, dass wir auf die Wachstumskräfte der mittelständisch geprägten Wirtschaft in unserem Land setzen. Es ist klargestellt worden, dass uns das Miteinander von großen Industrien und mittelständischen Dienstleistungs- und Zulieferstrukturen wichtig ist. Darauf setzt die Wirtschaft.
Damit wird zweierlei bewirkt: Zum Ersten kann das technologische Know-how mit mehr Aussicht auf Markterfolg umgesetzt werden. Zum Zweiten wird dazu beigetragen, dass die noch jung fundamentierten Standorte - ich nenne die Unternehmen BASF, Rolls-Royce und MTU - über den Tag hinaus fest und tief im märkischen Sand wurzeln und damit den Erfolg ihres Unternehmens mit dem Erfolg der Landesentwicklung noch enger verknüpfen.
Ich bin zuversichtlich, weil es im Land Brandenburg eine sich entwickelnde Unternehmerkultur gibt, die bereit ist, Verantwortung zu übernehmen. Es gibt Unternehmer und Unternehmen, die bereit sind, hohe Verantwortung zu übernehmen, die sich in wirtschaftlich schwieriger Lage nicht scheuen, neue Risiken zu schultern. Wenn wir davon reden, dass das größte Gut in unserem Land die Menschen sind, dann sind es zuvorderst die Unternehmer, die mit ihren wirtschaftlichen Zielen auch gewährleisten, dass die Wohlfahrt des Landes Fortschritte erreichen wird.
Ich bedanke mich für die Zusammenarbeit im Rahmen der Haushaltsberatungen und sehe einer konstruktiven Arbeit zur Umsetzung der Ziele des Haushalts entgegen. - Danke schön.
Ich lasse zunächst über den Änderungsantrag der PDS-Fraktion - Drucksache 3/6783 - abstimmen. Dieser Änderungsantrag bezieht sich auf die Kapitel 08 010, 08 020, 08 030 und 08 050, jeweils in der Hauptgruppe 5. Es geht um Minderungen. Wer diesem Änderungsantrag zustimmt, der möge die Hand aufheben. - Gibt es Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist der Änderungsantrag mehrheitlich abgelehnt.
Ich lasse über den Änderungsantrag der PDS-Fraktion in der Drucksache 3/6784 abstimmen. Dieser Änderungsantrag bezieht sich auf Kapitel 08 030 Titel 541 63 und es geht um eine Erhöhung. Wer diesem Änderungsantrag folgt, möge die Hand aufheben. - Gibt es Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? Damit ist der Änderungsantrag mehrheitlich abgelehnt.
Ich lasse schließlich über den Änderungsantrag der PDSFraktion in der Drucksache 3/6785 abstimmen. Dieser Änderungsantrag bezieht sich auf Kapitel 08 050 Titel 686 62, der erhöht werden soll. Wer diesem Änderungsantrag folgt, der möge die Hand aufheben. - Gibt es Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist der Änderungsantrag mehrheitlich abgelehnt.
Abschließend komme ich zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen, Drucksache 3/6708. Wer dieser Beschlussempfehlung folgt, möge die Hand aufheben. - Gibt es Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist dieser Beschlussempfehlung mehrheitlich gefolgt worden.
Ich eröffne die Aussprache mit dem Beitrag der SPD-Faktion. Für sie spricht der Abgeordnete Dellmann.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Einzelplan 10 ist einer der Einzelpläne mit dem größten finanziellen Umfang. Er ist der Einzelplan, der mit Sorge dafür tragen soll, dass die ländliche Entwicklung und die ländlichen Strukturen auch zukünftig in Brandenburg mitgetragen werden, mitgetragen von uns, und dass vor allem auch ländliche Räume eine Chance sehen.
Wir haben versucht, auch angesichts der schwierigen finanziellen Situation, in der wir uns befinden, Schwerpunkte zu setzen. Ich will ein paar nennen.
Das ist zum einen die integrierte ländliche Entwicklung. Über 350 Millionen Euro sollen dafür im kommenden Jahr ausgegeben werden. Es geht um Themen wie nachwachsende Rohstoffe und Direktvermarktung. Aber es geht auch um die große Aufgabe der Braunkohlensanierung in der Lausitz. Hier beteiligt sich das Land Brandenburg mit über 50 Millionen Euro. Es geht um die Fortsetzung der Forstreform, um die spannenden Fragen Umwelt- und Naturschutz, um die Weiterführung von Maßnahmen in den Bereichen Trink- und Abwasser, Abfall und Altlasten, aber auch Hochwasserschutz.
Wir haben in den letzten Tagen und Wochen in Brandenburg den Beginn einer Diskussion über die Frage erlebt, ob die Schwerpunkte eigentlich richtig gesetzt sind. In Medien war zu vernehmen, dass auch die Sorge besteht, dass die Landesregierung oder einzelne Vertreter der Landesregierung ländliche Räume vielleicht aufgeben würden. Darüber vergisst man allerdings, dass es tatsächlich notwendig ist, einmal zu schauen, was in der Vergangenheit passiert ist, wo Defizite bestehen. Es ist ja von den Vertretern aller Fraktionen heute sehr deutlich eingefordert worden, zu analysieren, zu schauen: Wo haben wir viel erreicht? Wo gibt es Defizite? Wo gibt es Schwerpunkte? - Ich meine, auch dieses müssen wir mit diesem Haushaltsplan leisten.
Wir können sehr zufrieden sein, dass in vielen, gerade kleineren Orten der Peripherie Brandenburgs ausgesprochen viel beispielsweise in der Infrastruktur erreicht worden ist. Dort ist die Infrastrukturausstattung zum Teil besser als im berlinnahen Raum oder in den Klein- und Mittelzentren der Peripherie.
Wenn wir jetzt darüber nachdenken, wo wir zukünftig das Geld schwerpunktmäßig einsetzen, dann ist, glaube ich, die Diskussion über Defizite, über Handlungsschwerpunkte einfach angesagt. Das heißt nicht, dass wir kleinere Orte, Ortsteile damit abschneiden wollen, sondern wir müssen einfach schauen, wo der Fördermitteleinsatz, der Einsatz von Landesgeldern einen großen Nutzen hat.
Wenn wir uns die Gemeindegebietsreform und dabei gerade die Beispiele von freiwilligen Zusammenschlüssen in den ländlichen Räumen vor Augen führen, dann können wir häufig feststellen, dass die Grundzentren nicht so gut entwickelt sind wie beispielsweise die Ortsteile. Wenn wir lebenswerte Räume schaffen wollen, dann müssen wir uns also fragen, wo das konzentriert werden muss. Ich meine, da müssen wir wirklich sagen: Da ist die Schule, da sind die Einkaufsmöglichkeiten, hier sind kulturelle Einrichtungen. Das sind die Bereiche, die vorrangig gefördert werden müssen. Dann werden wir in einem Ortsteil mit 150 oder 250 Einwohnern vielleicht auch einmal auf den Bau eines Fuß- oder Radweges verzichten müssen. Da ist also auch Realismus angesagt.
Die entscheidende Voraussetzung dafür ist die Entwicklung regionaler Konzepte. Es gibt gute Beispiele. In verschiedenen Landkreisen, Regionen ist es aber noch nicht so weit, dass man wirklich ehrlichen Herzens sagt: Hier können wir auch einmal mit einer Fördermaßnahme zurückstecken. Lasst uns auf etwas Gemeinsames zugehen! Lasst uns konzentrieren!
Wir müssen die Frage stellen, ob es angesagt ist, quasi in jedem kleinen Ort beispielsweise ein Dorfgemeinschaftszentrum zu errichten, kulturelle Einrichtungen neu zu schaffen. Ich rede nicht über den Erhalt, meine Damen und Herren, ich rede über die Neuschaffung. Da ist, glaube ich, einiges möglich. Wenn es intelligent angegangen wird, ist es auch eine Bereicherung, ein Gewinn für die Region.
Eine weitere große Aufgabe, der wir uns zu stellen haben, ist die Umstrukturierung im Bereich der Landesverwaltung und hier speziell im Geschäftsbereich des MLUR. Ich meine, dass noch gar nicht ausreichend gewürdigt worden ist, welche erheblichen Umstrukturierungsleistungen im Bereich des MLUR in der Vergangenheit bereits erbracht worden sind und was dort zukünftig noch ansteht. In der öffentlichen Wahrnehmung konzentrieren wir uns meist auf die Polizeireform; ich will das gar nicht in Abrede stellen. Aber man muss sich auch einmal anschauen, was im Bereich des MLUR passiert ist. Umwelt- und Landwirtschaftsministerium sind zusammengeführt worden. Wir hatten die Forstreform. In keinem Bereich wurde in relativ kurzer Zeit so viel Personal umstrukturiert. Zum 01.01. des kommenden Jahres steht eine weitere Bündelung von Aufgaben im Landesumweltamt an. Ich nenne hier die Ämter für Immissionsschutz, die Auflösung der Landesanstalt für Großschutzgebiete, deren Aufgaben ebenfalls in das Landesumweltamt integriert werden müssen.
Das Ganze - das steht natürlich auch im Mittelpunkt solcher Betrachtungen - ist gleichzeitig mit Personaleinsparungen, mit der Senkung von Personalausgaben verbunden. Das ist die eigentliche Kunst, die Aufgaben, die im Regelfall leider nicht weniger werden, mit dem vorhandenen bzw. mit weniger Personal zu bewältigen. Die Personalausgaben im Bereich des MLUR werden im kommenden Jahr um 4,2 % geringer sein und die Personaleinsparung wird bei 3,7 % liegen.
Gestatten Sie mir, dass ich auch auf die Änderungsanträge der Koalitionsfraktionen und auf die der PDS-Fraktion eingehe. Das ist in meinen Augen ganz spannend. Wenn wir hier und heute im Plenum die Kritik der Opposition an dem vernehmen, was wir als Koalition machen bzw. was das Ministerium oder die Ministerien auf den Weg bringen, dann muss man da als Messlatte die Frage stellen, ob es die Opposition tatsächlich besser weiß, wie sie selbst immer sagt. Wenn man sich dazu die Änderungsanträge der Opposition anschaut, dann stellt man fest, dass diese gerade zum Einzelplan 10 sehr dünn sind. Ich könnte das so werten, dass die Opposition mit dem, was die Landesregierung im Einzelplan 10 auf den Weg gebracht hat, ausgesprochen zufrieden zu sein scheint.
- Nein, das ist eine nüchterne Einschätzung, Herr Bisky, und zwar nachdem ich mir einige Ihrer Anträge zum Beispiel zum Bereich Trinkwasser/Abwasser angeschaut habe.
- Frau Dr. Enkelmann, Sie müssen sich einmal vor Augen führen, was Sie hier machen. Sie behaupten nach wie vor, im Lande Brandenburg werde eine verfehlte Abwasserpolitik betrieben. Das trifft nicht zu. Schauen Sie sich unseren Antrag an. Ohne Zweifel gibt es im Lande Brandenburg noch einzelne Problemfälle, bei denen ein heftiger Streit zwischen kommunalen Vertretungskörperschaften, Zweckverbänden und Bürgerinitiativen geführt wird. Das ist aber doch das Normalste von der Welt. Auch in Ihrer Heimatstadt Bernau, in Panketal oder in Eberswalde gibt es zu einzelnen Dingen unterschiedliche Auffassungen.
Jetzt kommt es: In Zukunft müssen wir - dafür haben wir uns auch klar ausgesprochen - für Gemeinden unter 2 000 Einwohnern bei der Abwasserförderung eine ganz klare Grenze ziehen. Das ist Konsens. Aber was machen Sie jetzt? Sie schätzen die Situation in den anderen Orten, nämlich in denen mit mehr als 2 000 Einwohnern, völlig falsch ein. Dort besteht nämlich ein riesengroßer Bedarf, und zwar insbesondere bei der Erneuerung von Wasser- und Abwasseranlagen.
- Wir streichen nicht. Im Haushaltsplan sind die EFRE-Mittel enthalten. Da gibt es eine Schwerpunktsetzung. Sie dagegen, Frau Dr. Enkelmann, wollen die im Landeshaushalt für Trinkwasser/Abwasser vorgesehenen Mittel um mehr als 7 Millionen Euro kürzen. Wenn Sie das so machen wollen, dann kennen Sie die Realität nicht. Gehen Sie einmal zu Ihrem Bürgermeister nach Bernau, gehen Sie nach Eberswalde oder zu anderen Zweckverbänden und machen sich einmal vertraut damit, welcher Veränderungsbedarf dort besteht.
Wenn Sie, wie Sie hier immer sagen, immer an die Bürger denken, dann sollten Sie den Bürgern auch sagen, dass eine Kürzung dort, wie Sie das wollen, bei bestehendem Investitionsbedarf eine Gebührenerhöhung bedeutet. Ihr Antrag ist also ein Antrag auf Gebührenerhöhung draußen im Lande. Das finde ich unmöglich.
Selbstverständlich sehen wir hier das Wechselfeld zwischen der Verantwortung des Landes und der kommunalen Selbstverwaltung. Dazu ist festzustellen, dass das, was in den letzten vier Jahren unter Federführung von Wolfgang Birthler gemacht worden ist, eine deutliche Versachlichung der Diskussion mit sich gebracht hat. Es gibt noch kleine Probleme. Wir haben das Schuldenmanagement gemacht. Das Geld wird da eingesetzt, wo es gebraucht wird. Wenn Sie durch das Land gehen, dann werden Sie feststellen, dass es wirklich ruhiger geworden ist. Die Bürger akzeptieren die getroffenen Maßnahmen.
Jetzt müssen wir zusehen, dass wir für den Schwerpunkt der Sanierung von Zweckverbänden und für die großen Städte, und zwar gerade für die, die vom Stadtumbau betroffen sind, ausreichend Mittel zur Verfügung haben. Dazu möchte ich Ihnen eine kleine Arbeitshilfe empfehlen, die Sie als PDS-Fraktion vielleicht auch schon kennen. Das ist die Broschüre mit dem Titel „Anpassung der technischen Infrastruktur beim Stadtumbau“. Durch dieses Material wird sehr deutlich, was es bedeutet, wenn wir keine öffentlichen Fördermittel für die eh leidgeprüften betreffenden Städte in die Hand nehmen, was dann Bürger über die Betriebskosten bezahlen müssen, wenn wir dort keine Fördermittel einsetzen.
Eine weitere wichtige Frage ist die, wie wir im Bereich des Umweltschutzes, des Vertragsnaturschutzes weiter agieren. Hierzu haben Sie einen Änderungsantrag gestellt, der nachvollziehbar ist. Auch wir und die Kollegen der CDU-Fraktion wünschten uns, dass wir hierfür mehr Mittel hätten. Aber wir müssen natürlich prüfen, ob die Deckungsquellen realistisch sind. Bei dieser Prüfung mussten wir zu dem Ergebnis kommen, dass die von Ihnen genannte Deckungsquelle leider nicht realistisch ist.
- Frau Dr. Enkelmann, dies sollten Sie uns wirklich nicht unterstellen. Wir haben uns das sehr genau angeschaut. Ich nenne als Beispiel die Position „Erhaltungskosten für Gewässer 1. Ordnung“. Diese wollen Sie um 1 Million Euro senken. Aber es ist doch so: Die Verbände übernehmen im Auftrag des Landes die betreffenden Aufgaben. Wenn das Ihrem Änderungsantrag entsprechend gestrichen würde, dann bedeutete das, dass Aufgaben, die wir den Wasser- und Bodenverbänden übertragen haben, von diesen nicht mehr wahrgenommen werden könnten oder auf deren Rechnung wahrgenommen werden müssten. Das wollen wir nicht und das werden wir nicht tun.