Natürlich müssen wir auch im Einzelplan 15 sparen. Verzögerungen werden wir nur in dem Maße zulassen, in dem dies vertretbar ist, weil auch Verzögerungen Geld kosten und dies deshalb nicht verantwortbar wäre.
Dringender Sanierungsbedarf ist an allen Standorten gegeben. Neue Baumaßnahmen werden wir für den nächsten Haushalt, wenn wir diese Baumaßnahmen abgeschlossen haben, sehr wohl auch unter den Konsolidierungszwängen, die für den Gesamthaushalt gelten, überlegen. Es ist völlig klar, dass wir auch insoweit unseren Beitrag leisten werden.
Meine dritte Zuständigkeit betrifft den Einzelplan 12. Das ist das Ministerium der Finanzen als solches. Hierbei handelt es sich um einen klassischen Verwaltungshaushalt. Die Personalausgaben betragen 87,4 % und die Verwaltungsausgaben 12,6 %. Ich möchte auf zwei Bereiche eingehen, durch die das Finanzministerium im Wesentlichen geprägt wird.
Das ist zunächst einmal die Steuerverwaltung mit rund 3 970 Planstellen und Stellen und Ausgaben von rund 145 Millionen Euro und zum Zweiten ist es die jetzt zusammengeführte Liegenschafts- und Bauverwaltung mit rund 670 Planstellen und Stellen und Ausgaben von rund 32,6 Millionen Euro. Diese beiden Bereiche machen also schon 84 % der Gesamtausgaben aus.
Die Liegenschafts- und Bauverwaltung ist im Jahre 2003 aus den ehemaligen Grundstücks- und Vermögensämtern sowie den Bauämtern zusammengelegt worden. Dieser Prozess ist nahezu abgeschlossen. An dieser Stelle möchte ich mich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ausdrücklich bedanken, die diesen Prozess sehr gut mitverfolgt und mitbegleitet haben und dieses Ergebnis jetzt vorweisen können. Im nächsten Jahr werden wir dann den Auftrag aus dem Haushaltssicherungsgesetz erfüllen. Dabei geht es um die Überprüfung, inwieweit man Aufgaben ganz oder zum Teil aus der Landesverwaltung herauslösen kann. Natürlich ist dann auch die effektivste Organisations- und Rechtsform zu wählen.
Auch die Steuerverwaltung steht im Jahre 2004 bekanntlich vor durchgreifenden Änderungen. Die vorgesehene Zweistufigkeit der Verwaltung soll auch hier umgesetzt werden. Die Besitzund Verkehrssteuerabteilung der OFD Cottbus soll aufgelöst und die bisherigen Aufgaben sollen neu zugeordnet werden.
Der Ausschuss für Verwaltungsoptimierung hat sich hiermit ausführlich befasst und ist zu dem Ergebnis gekommen, dass dies umgesetzt werden sollte in der Hoffnung und in dem Bestreben, dass Doppelarbeit und Schnittstellen auf mittlere Sicht vermieden werden können. Auch hier sind Arbeitsgruppen mit dem Ziel tätig, Ende dieses Jahres ein Umsetzungskonzept vorzulegen.
Die Steuerverwaltung ist die einzige Einnahmeverwaltung unseres Landes. Von daher kommt ihr eine immense Bedeutung zu. Ich meine, das muss hier auch einmal ausdrücklich gesagt werden. Die Menschen, die in dieser Verwaltung arbeiten, sind natürlich sehr darum bemüht, den Steuerzahlern die Steuerbescheide ordentlich auszuhändigen und auch Rückzahlungen, die fällig sind, zeitnah zu leisten. Es gibt insoweit bekanntlich dort einen großen Mangel, weil die Bearbeitungsfristen zu lang sind. Möglicherweise wird hier auch Geld in die Hand genommen werden müssen, um durch Automation das abzufedern, was hier durch Personalabbau bzw. durch Arbeitszeitverkürzungen nicht mehr möglich ist.
Ich hoffe, dass die Zeit bis morgen ausreichend sein wird, um den Ausschuss für Haushalt und Finanzen zu befähigen, diesen Entwurf nach vorn zu tragen. - Also bis morgen.
Ich lasse zuerst abstimmen über den Änderungsantrag der PDS-Fraktion, der Ihnen in der Drucksache 3/6795 vorliegt. Der Änderungsantrag bezieht sich auf die Kapitel 12 010, 12 040, 12 050 und 12 080 und es geht um Minderungen in der Hauptgruppe 5. Wer diesem Änderungsantrag folgen will, möge die Hand aufheben. - Gibt es Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist dieser Änderungsantrag mehrheitlich abgelehnt.
Ich lasse abstimmen über den Änderungsantrag der PDS-Fraktion, der Ihnen in der Drucksache 3/6796 vorliegt. Er betrifft Kapitel 12 080 Titel 812 99 und es geht um eine Minderung. Wer diesem Änderungsantrag folgen will, möge die Hand aufheben. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist dieser Änderungsantrag mehrheitlich abgelehnt.
Ich lasse abstimmen über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen zum Einzelplan 12 in der Drucksache 3/6712. Wer dieser Beschlussempfehlung folgt, möge die Hand aufheben. - Gibt es Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist die Beschlussempfehlung mehrheitlich beschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Änderungsantrag der PDS-Fraktion in der Drucksache 3/6798. Er bezieht sich auf den Einzelplan 15 und dort auf das Kapitel 15 020. Die Hauptgruppe 5 soll eine Minderung erfahren. Wer diesem Änderungsantrag folgt, möge die Hand aufheben. - Gibt es Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist dieser Änderungsantrag mehrheitlich abgelehnt.
Es geht weiter mit dem Einzelplan 15. Wir kommen zum Änderungsantrag der PDS-Fraktion in der Drucksache 3/6797. Er richtet sich auf das Kapitel 15 101. Es geht um die Hauptgruppe 7, die gemindert werden soll. Wer dem Änderungsantrag folgt, möge die Hand aufheben. - Gibt es Gegenstimmen? Stimmenthaltungen? - Damit ist dieser Änderungsantrag mehrheitlich abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen in Drucksache 3/6847. Er richtet sich auf das Kapitel 15 120 Titel 715 10, der gemindert werden soll. Wer diesem Änderungsantrag folgt, möge die Hand aufheben. Gibt es Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist der Änderungsantrag einstimmig angenommen.
Damit kommen wir zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen zum Einzelplan 15 in der Drucksache 3/6715. Wer dieser Beschlussempfehlung folgt, möge die Hand aufheben. - Gibt es Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist die Beschlussempfehlung mehrheitlich angenommen.
Die folgenden Änderungsanträge beziehen sich auf den Einzelplan 20. Es geht zunächst um die Abstimmung über den Änderungsantrag der PDS in Drucksache 3/6799. Er bezieht sich auf das Kapitel 20 020 Titel 571 10, der gemindert werden soll. Wer diesem Änderungsantrag folgt, möge die Hand aufheben. Gibt es Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist der Änderungsantrag mehrheitlich abgelehnt.
Ich lasse abstimmen über den Änderungsantrag der PDS in Drucksache 3/6800. Er richtet sich auf das Kapitel 20 020 Titel 971 10, der gemindert werden soll. Wer dem folgt, möge die
Hand aufheben. - Gibt es Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist der Änderungsantrag mehrheitlich abgelehnt.
Ich lasse abstimmen über den Änderungsantrag der PDS-Fraktion in Drucksache 3/6801, gerichtet auf das Kapitel 20 610 Titel 662 10, der gemindert werden soll. Neben der Minderung soll eine Änderung der Erläuterungen vorgenommen werden. Wer dem folgt, möge die Hand aufheben. - Gibt es Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist der Änderungsantrag mehrheitlich abgelehnt.
Ich lasse abstimmen über den Änderungsantrag der PDS in Drucksache 3/6802, auf das Kapitel 20 630 Titel 821 10 gerichtet, der gemindert werden soll. Wer dem folgt, möge die Hand aufheben. - Gibt es Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist der Antrag mehrheitlich abgelehnt.
Wir stimmen ab über den Änderungsantrag der PDS-Fraktion in Drucksache 3/6803, gerichtet auf Kapitel 20 650 Titel 575 10, der gemindert werden soll. Wer dem folgt, möge die Hand aufheben. - Gibt es Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist der Änderungsantrag mehrheitlich abgelehnt.
Wir sind beim Änderungsantrag der PDS-Fraktion in Drucksache 3/6804 - Neudruck -, gerichtet auf das Kapitel 20 650 Titel 575 20, der gemindert werden soll. Wer dem folgt, möge die Hand aufheben. - Gibt es Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt.
Wir sind bei der Abstimmung über den Änderungsantrag der PDS-Fraktion in Drucksache 3/6805 - Neudruck -. Er richtet sich auf das Kapitel 20 650 Titel 961 10, der gemindert werden soll. Wer dem folgt, möge die Hand aufheben. - Gibt es Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist der Antrag mehrheitlich abgelehnt.
Wir sind nun bei der Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen zum Einzelplan 20 in Drucksache 3/6720. Wer dieser Beschlussempfehlung folgt, möge die Hand aufheben. - Gibt es Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist die Beschlussempfehlung mehrheitlich angenommen.
Wir sind bei weiteren Änderungsanträgen der PDS-Fraktion. Der erste - Drucksache 3/6806 - bezieht sich auf die Änderung des § 2 Abs. 2 Satz 1. Wer diesem Änderungsantrag folgt, möge die Hand aufheben. - Gibt es Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist dieser Änderungsantrag mehrheitlich abgelehnt.
Die nächste Abstimmung bezieht sich auf den Änderungsantrag der PDS in Drucksache 3/6807. In ihm wird die Änderung des § 4 Abs. 1 des Gesetzes beantragt. Wer dem folgt, möge die Hand aufheben. - Gibt es Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist der Antrag mehrheitlich abgelehnt.
Die PDS-Fraktion beantragt als Nächstes in der Drucksache 3/6808 eine Änderung des § 7 Abs. 1 und 3. Wer dem folgt, möge die Hand aufheben. - Gibt es Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist der Änderungsantrag mehrheitlich abgelehnt.
Nun kommen wir zu einer Abstimmung, die frist- und formgerecht einen Antrag auf namentliche Abstimmung erfahren hat.
Sie bezieht sich auf den PDS-Antrag in der Drucksache 3/6809. Es geht um einen neuen Absatz 3 im § 15. Ich bitte die Schriftführer um den Namensaufruf und Sie wie immer um ein klares Votum und ansonsten um Ruhe.
Für den Antrag stimmten 17, dagegen 49 Abgeordnete; 3 enthielten sich der Stimme. Damit ist der Antrag mehrheitlich abgelehnt.
Wir sind beim Änderungsantrag der PDS-Fraktion mit der Drucksache 3/6810. Es geht um einen neuen § 16 a. Auch hier ist form- und fristgemäß ein Antrag auf namentliche Abstimmung eingegangen. Ich bitte, mit dem Namensaufruf in gewohnter Weise zu beginnen.
Hatte jemand der anwesenden Abgeordneten keine Gelegenheit zu votieren? - Das scheint nicht der Fall zu sein. Dann schließe ich die Abstimmung und bitte wiederum um ein wenig Geduld für die Auszählung.
Für den Antrag stimmten 17 Abgeordnete, dagegen 48 bei 2 Stimmenthaltungen. Damit ist der Antrag mehrheitlich abgelehnt.
Wir sind beim Änderungsantrag der PDS-Fraktion in der Drucksache 3/6811. Es geht um die Änderung des § 17 Abs. 1 und 2 Satz 3. Wer diesem Änderungsantrag folgt, möge die Hand aufheben. - Gibt es Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist der Antrag mehrheitlich abgelehnt.
Die form- und fristgerechte Beantragung der namentlichen Abstimmung über den nächsten Änderungsantrag ist soeben zurückgenommen worden. Das steht ja jedem Antragsteller zu jeder Zeit frei. Wir sind damit bei der Abstimmung durch Handzeichen über den Änderungsantrag der PDS-Fraktion in der Drucksache 3/6812. Es geht um einen neuen § 29. Wer diesem Änderungsantrag folgt, möge die Hand aufheben. - Gibt es Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist der Antrag mehrheitlich abgelehnt.
Ich lasse abstimmen über den Änderungsantrag der DVU-Fraktion in der Drucksache 3/6825. Es geht um die Änderung des § 2 Abs. 1 und 2, des § 4 und des § 7 Abs. 1 und 3. Wer diesem
Änderungsantrag folgt, möge die Hand aufheben. - Gibt es Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist er mehrheitlich abgelehnt.