Wie sieht die Ausbildungsmarktsituation in Deutschland aus? Ende August musste die Bundesanstalt für Arbeit eine Lücke von über 130 000 Lehrstellen feststellen. Das sind annähernd 40 000 mehr fehlende betriebliche Ausbildungsstellen als im August des Vorjahres. Zwischen Juli 2003 und August 2003 ist es allerdings gelungen, diese Lücke um rund 35 000 Stellen zu verringern. 35 000 Jugendliche, die im Juli 2003 noch keinen Lehrvertrag in der Tasche hatten, konnten im August eine betriebliche Ausbildungsstelle finden. Dafür möchte ich hier und heute allen Beteiligten, ganz besonders den Unternehmen, herzlich danken.
Brandenburg aus? Im August 2003 fehlten im Land Brandenburg annähend 11 000 Lehrstellen. Allerdings sollten wir hierzu die wichtigen Informationen der Landesregierung zur Kenntnis nehmen. Dies gilt insbesondere für die antragstellende Fraktion. Aber die DVU versucht lieber durch Überdramatisierung und Schwarzmalerei die Ausbildungssituation und die Probleme, die damit im Zusammenhang stehen, für ihre Zwecke zu nutzen. Der Rattenfänger von Hameln lässt grüßen!
Erstens: Aus der benannten Ausbildungslücke sind Doppelbewerbungen noch nicht herausgerechnet. Einige Jugendliche sind doppelt, dreifach oder sogar öfter in die Zählung aufgenommen worden.
Zweitens: Die Möglichkeiten, die den Jugendlichen durch die Arbeitsmarktpolitik angeboten werden, sind noch nicht eingerechnet. Aus der Vorlage der Landesregierung, die dem Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Frauen für die Sitzung am 17.09.2003 zur Verfügung gestellt wurde, geht eindeutig hervor, dass die tatsächliche Ausbildungsplatzlücke das heißt unter Berücksichtigung der eben genannten Punkte 1 000 bis 1 500 Stellen umfasst. In der Vorlage heißt es unmissverständlich :
„Die Landesregierung hält trotz schwierigster Rahmenbedingungen nach wie vor an ihrer Zielstellung fest, jedem Jugendlichen, der ausbildungswillig und ausbildungsfähig ist, ein Ausbildungsplatzangebot unterbreiten zu können.“
Meine Damen und Herren, ich bin zuversichtlich, dass wir mithilfe der Landespolitik auch die diesjährige Ausbildungsplatzlücke schließen werden. Das haben wir für die Jugendlichen bisher jedes Jahr sichergestellt. Landes- und Bundespolitik stellen sich gemeinsam der Verantwortung, egal, wie der Bundeskanzler oder unser Ministerpräsident heißt.
Darüber hinaus gibt es vielfältige Bemühungen auch durch Abgeordnete dieses hohen Hauses. Ich möchte hier stellvertretend - das sei mir gestattet - meinen Kollegen Bartsch nennen, der seit Jahren eine überaus erfolgreiche Initiative, die Ausbildungsbörse in Bernau, immer wieder initiiert und engagiert betreibt und damit auch Sorge dafür trägt, dass viele Auszubildende einen Platz bekommen.
- Herr Bischoff und andere Kollegen natürlich auch. Ich möchte niemanden vergessen, der sich hierbei bemüht und engagiert.
Ich möchte für die CDU-Faktion aber auch ganz besonders hervorheben, dass sie selbstverständlich die betriebliche Ausbildung allen anderen Ausbildungsmaßnahmen vorzieht. Jugendliche, die durch ein Unternehmen ausgebildet werden, haben wesentlich bessere Chancen, einen Arbeitsplatz zu finden. Damit zukünftig mehr betriebliche Ausbildungsplätze angeboten werden können, werden wir als CDU vor allem unsere Politik zur Stärkung des Mittelstandes und seiner Wettbewerbsfähig
Meine Damen und Herren! Flexibilisierung und Deregulierung müssen auch bei den Ausbildungsverträgen endlich umgesetzt werden.
Flexible Ausbildungsverträge sind kein zusätzliches Risiko für unsere Jugendlichen. Nein, sie sind eine Chance für weitere betriebliche Ausbildungsplätze. Wir müssen im Übrigen unseren Unternehmen positive Anreize bieten, damit sie sich stärker für ihre Fachkräfte der Zukunft engagieren. „Negative Anreize“ wie die angedrohte Ausbildungsplatzabgabe oder weitere staatlich verordnete Zwangsmaßnahmen à la PDS lehnen wir strikt ab.
Meine Damen und Herren von der PDS! Auch wenn Sie es wahrscheinlich nie verstehen werden - Entlastungen statt Belastungen für den Mittelstand müssen erreicht werden. Nur so werden letztendlich auch Prosperität und Wirtschaftswachstum in Deutschland zur Geltung kommen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn Unternehmer und Kammern beklagen, dass in der Ausbildung fehlende schulische Kenntnisse in Mathematik und Deutsch nachgearbeitet werden müssen, dann kann das natürlich nicht dauerhaft hingenommen werden. Die Regierungskoalition in Brandenburg hat darauf reagiert.
Unsere Reformen in der Bildungspolitik setzen auf bessere Qualität, zusätzliche Leistungen und mehr Vergleichbarkeit. Ich nenne hier nur einige wichtige Punkte.
Im Grundschulbereich wurde die Stundentafel aufgestockt. Die zentralen Prüfungen in den 10. Klassen sind genauso eingeführt wie die Möglichkeit des Abiturs nach zwölf Jahren. Ab dem Schuljahr 2004/2005 wird es in Brandenburg ein Zentralabitur geben. Der Stundenausfall an den Schulen ist nicht hinnehmbar und muss und wird zurückgeführt werden. Der Deutsch- und Mathematikunterricht wurde in den letzten Jahren erweitert. Zusätzlicher Unterricht in diesen Fächern ist unser Ziel.
Der Antrag der DVU zu dieser Aktuellen Stunde liest sich allerdings so, als ob unsere Jugendlichen weitestgehend Analphabeten wären
und nahezu kein junger Mensch, der eine brandenburgische Schule besucht hat, ausbildungsfähig ist. Dies weisen wir zu
rück und wir werden nicht zulassen, meine Damen und Herren, dass Sie unsere Schülerinnen und Schüler pauschal und undifferenziert schlecht machen.
Die vorhandenen Probleme, die wir nicht abstreiten, haben wir bereits angepackt und wir werden sie auch weiterhin lösen. Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.
Ich danke dem Abgeordneten Homeyer. - Das Wort hätte jetzt die Landesregierung, aber sie hat Redeverzicht angezeigt, sodass ich das Wort noch einmal an die Fraktion der DVU geben kann. Frau Abgeordnete Hesselbarth, bitte.
Zuvor möchte ich wieder Besucher im Landtag begrüßen, und zwar den zweiten Teil der Gruppe der WEQUA Lauchhammer. Herzlich willkommen!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die PDS hat die Flinte ins Korn geworfen. Die SPD hat kein Konzept und die CDU, Herr Homeyer, hat genau das bestätigt, was ich gesagt habe.
Aber wichtig in diesem Zusammenhang ist, dass wir zunächst einmal klarstellen, wo der Kern des Übels liegt. Er liegt nicht bei den Betrieben.
auch nicht mit einem Geschrei für eine Ausbildungsplatzabgabe; denn damit wird nicht ein einziger betrieblicher Ausbildungsplatz geschaffen.
Eigentlich sollte Ihnen ein Licht aufgehen, meine Damen und Herren der Koalition, wenn Sie das gute Abschneiden der Bundesländer wie z. B. Bayern und Baden-Württemberg, in denen sich seit vielen Jahren das dreigliedrige Schulsystem, bestehend aus Haupt- und Realschule sowie Gymnasium, bewährt hat, zur Kenntnis nehmen. Hier in Brandenburg erleben wir stattdessen sehenden Auges die Abwärtsspirale sozialistischer Reformpädagogik.
Nach Überzeugung unserer DVU-Fraktion müssen wir deshalb unverzüglich Folgendes tun: Hauptziel der Wirtschaftspolitk muss die Förderung der kleinen und mittelständischen Betriebe sein, die erstens seit der Wiedervereinigung zu kurz gekommen sind, die aber zweitens Hauptträger der beruflichen Ausbildung sind.