Ich sage nur so viel: Ein Finanzausgleichsgesetz können Sie erst dann auf den Weg bringen, wenn Sie wissen, wovon Sie sprechen. Die Daten werden im Augenblick erarbeitet. Daran will ich nur erinnern; wir kommen nachher noch einmal darauf zu sprechen.
Gegenüber der heutigen Situation führt die Reform deshalb zu einer regional bedeutsamen Streuung im Steueraufkommen zwischen den brandenburgischen Gemeinden zu deren Gunsten mit einem positiven Gesamtsaldo. Die Bürgermeister können mit der Hebeautonomie in ihren Gemeinden die Gemeindewirtschaftsteuer beeinflussen. Ich meine, damit wird klar, dass der kommunale Finanzausgleich neu justiert werden muss. Er wird jetzt im GFG vorgenommen.
Ich sage Ihnen auch: Wenn die Entscheidungen des Gesetzgebers getroffen sind, wird das FAG vorgelegt. Daran besteht kein Zweifel.
Sie von der PDS waren gegen jede Reform. Mir Reformfeindlichkeit vorzuwerfen finde ich geradezu großartig. Das muss ich mir von Ihnen nicht sagen lassen.
(Beifall bei der CDU - Dr. Trunschke [PDS]: Nicht alles, was „Reform“ heißt, ist eine Reform! - Frau Dr. Enkel- mann [PDS]: Wir haben ganz unterschiedliche Vorstel- lungen von Reformen!)
Ich sage Ihnen Folgendes zu, damit Sie mich daran messen können: In dem Augenblick, in dem die Grundlagen eines Finanzausgleichsgesetzes geschaffen sind, werde ich dieses Gesetz vorlegen. Von da aus können wir eine Zeitleiste vereinbaren nach dem Motto: Nach Eintritt des Ereignisses kann sie bis dann und dann abgearbeitet werden.
Die Probleme mit der Gemeindefinanzreform stellen sich vor allem auf Länderebene. Hier plant der Bund, in die ohnehin spärlichen Landeskassen weiterhin einzugreifen. Im brandenburgischen Landeshaushalt ist nach Berechnungen des MdF durch Verschiebung des Steueraufkommens mit einem Rückgang der Einnahmen zu rechnen, der dem Zuwachs der Kommunen annähernd entspricht. Ich rede jetzt nur über das Gewerbesteuerreformgesetz, nicht über die anderen Themen, die wir erörtert haben.
Meine Damen und Herren von der PDS, dies wäre die richtige Stelle, um die Querverbindung zum zweiten Schwerpunkt Ihres Antrags zu ziehen: Was ist eigentlich im Lande los? Aus dem bisher Gesagten ergibt sich: Hier werden Landeshaushalt und brandenburgische Gemeindehaushalte durch die Reform eng miteinander verknüpft.
Wo stehen wir zurzeit? Die Brandenburger Gemeinden profitieren von den Reformvorhaben des Bundes sowohl ausgabenseitig durch das Projekt „Zusammenlegung von Arbeitslosenund Sozialhilfe“ als auch einnahmenseitig. Das Land Brandenburg soll diese Vorteile zum großen Teil bezahlen, nämlich durch den Verzicht auf ihm bisher zustehende Einkommensteueranteile zugunsten der Gemeinden und einen noch viel größeren Verzicht auf Umsatzsteueranteile, vor allem zugunsten des Bundes und der Gemeinden. Das ist die Lage, vor der wir stehen. Unser Land wird davon zu einem Zeitpunkt und in einer Situation getroffen, in der es kaum mehr gelingt, einen verfassungsgemäßen Haushalt aufzustellen. Daher werden wir der Bundesregierung mitteilen müssen, dass es so, wie es jetzt vorgesehen ist, für uns nicht akzeptabel ist.
Wir müssen aber unseren Gemeindevertretern ebenso sagen: Aus den sich abzeichnenden Entlastungseffekten werden ohne Zweifel Mehrbelastungen für das Land resultieren. Für Mehrforderungen, die über das hinaus gehen, was vorgesehen ist, gibt es keinen Raum. Die Sparanstrengungen müssen für alle gleichermaßen gelten. Es wäre schön, wenn sich auch die PDS einmal zu dieser gemeinsamen Solidarität im Land Brandenburg bekennen würde.
Wir müssen in unseren Planungen davon ausgehen, dass die Gemeinden ihre Verpflichtungen einhalten, wie sie schon seit Ende 2001 in § 3 GFG 2002/2003 festgelegt sind und die Abrechnung des Steuerverbundes für 2002 vorsieht. Dass es schwer fällt, dem Land die Mittel in Höhe von 158,4 Millionen Euro zu erstatten, wissen wir alle. Aber hierauf konnte und musste man sich einstellen. Nun geht es um die Frage, wie die nachträgliche Abrechnung des Steuerverbundes, der von Anfang an Bestandteil des kommunalen Finanzausgleichsgesetzes
war, jetzt vorgenommen wurde. Bisher haben wir es bei höheren Summen immer flexibel gehandhabt. Hier im Landtag ist immer beschlossen worden, dass die Rückzahlung nicht in einer Rate erfolgt.
Die Landesregierung hat daher in Kenntnis der schwierigen Situation der Kommunen am vergangenen Dienstag Folgendes beschlossen: Der Steuerverbundsatz wird auf 25,3 % statt ursprünglich 25 % angehoben. Das entspricht 20 Millionen Euro. Wir unterstellen dabei, dass die Kommunen im kommenden Jahr durch die Maßnahmen der Bundesregierung entlastet werden. Da nicht klar ist, wie groß die Entlastung ist - sie kann 100 Millionen Euro oder weniger betragen -, haben wir im Kabinett - das möchte ich noch einmal sagen, weil das in der Berichterstattung gar nicht vorkommt - folgenden Beschluss gefasst: Das Kabinett bittet den Minister des Innern, die Absicht der Landesregierung umzusetzen, für den kommunalen Finanzausgleich 2004 eine Nachsteuerung in Höhe von bis zu 80 Millionen Euro in einem Nachtragsgesetz im Laufe des Jahres 2004 vorzunehmen, falls die Kommunen durch die bundesrechtlichen Reformen im Jahre 2004 nicht erheblich entlastet werden.
Das bedeutet im Ergebnis - ich gehe davon aus, Herr Domres, dass Ihnen das bekannt ist -, wenn man die vier Grundrechenarten zugrunde legt: 20 Millionen durch die Erhöhung auf 25,3 % und 80 Millionen durch diese Zusage.
Das heißt: Die Kommunen werden entgegen der ursprünglichen öffentlichen Diskussion um 100 Millionen entlastet. Wenn Sie sagen, dass das Peanuts sind, dann gehen Sie bitte zur Deutschen Bank, aber nicht in den Landtag. Das möchte ich auch einmal sagen.
Wir sind der Auffassung, dass der Gesetzentwurf damit der Verfassung entspricht. Aber ich sage Ihnen auch, es ist die Frage gewesen: Wie können wir sicherstellen, dass dieser Entwurf in allen Punkten der Verfassung entspricht? Auf dieser Basis mit den 80 Millionen entspricht er der Verfassung. Das ist die Auffassung des Kabinetts.
Meine Damen und Herren, wir gehen davon aus, dass das Gesetzgebungsverfahren zwischen Bundestag und Bundesrat bis zum Ende des Jahres abgeschlossen wird, sodass wir dann Klarheit haben. Sollte dies bis Ende des Jahres nicht der Fall sein, werden wir dies im I. Quartal 2004 nacharbeiten.
Die Finanznot des Landes ist nicht geringer als die der Gemeinden. Aber das Land hat die Möglichkeit, sich woanders Entlastungen zu verschaffen.
Es gibt keine einfachen Lösungen. Wer mehr fordert, muss sagen, wer abgeben kann und wer abgeben soll oder welche pflichtigen und übertragenen Aufgaben bei den Kommunen gestrichen werden müssen. Ich fordere Sie von der PDS auf: Wenn Sie es ernst und gut meinen mit den Kommunen,
dann leisten Sie einen Beitrag dazu und machen deutlich, wo wir die Kommunen von übertragenen Aufgaben entlasten können. Wenn Sie das nicht wissen, dann reden Sie mit Ihren Bürgermeistern,
und wenn die es nicht wissen, dann reden Sie mit den Landräten. Auch die Landräte, die nicht meiner Partei angehören, können Ihnen das sagen.
Meine Damen und Herren, Ihre Anfrage und Ihr Vortrag entsprechen nicht dem, was die Kommunen erwarten können. Die Kommunen können von uns erwarten, dass wir uns mit den Problemen ernsthaft auseinander setzen, und zwar in allen Facetten, nicht nur mit der Einnahmenseite, sondern auch mit der Ausgabenseite. Ich lade Sie ein, daran konstruktiv mitzuwirken.
Ich danke dem Innenminister und gebe das Wort noch einmal an die Fraktion der SPD. Bitte, Herr Abgeordneter Bochow.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit der Reform der Gemeindefinanzierung ist für diese Aktuelle Stunde unbestritten ein wichtiges Thema gewählt worden. Die finanzielle Ausstattung unserer Kommunen beschäftigt uns seit vielen Monaten beinahe ununterbrochen. Die dramatische Entwicklung in diesem Bereich ist hier schon anschaulich dargestellt worden. Gleiches gilt für die vielfältigen Gründe, die dazu geführt haben. Herr Lunacek hat das in seinem Beitrag bereits ausgeführt.
Die konkrete Fragestellung dieser Aktuellen Stunde allerdings unterstellt, die finanziellen Probleme der Brandenburger Kommunen seien kurzfristig lösbar. Das ist mitnichten der Fall. Wir alle - einschließlich der Mitglieder Ihrer Fraktion, Herr Domres - wissen das.
Gegenwärtig geht es darum, einen Weg aus der derzeitigen Finanzenmisere aufzuzeigen. Die Erwartung, das Problem wäre mittels einiger Vorschläge zu lösen, das heißt, es hörte mit ei