Die Kommunen haben geringe Möglichkeiten, ihre eigenen Einnahmen zu beeinflussen. Sie können natürlich, was die Hundesteuer, die Gewerbesteuerhebesätze betrifft, tätig werden. Ich glaube, die Mehrheit in diesem Hause wird mir zustimmen, wenn ich sage: Wenn wir jetzt nicht sowohl auf Landes- als auch auf kommunaler Ebene handeln, dann droht vor dem Hintergrund der wegbrechenden Steuereinnahmen finanzielle Handlungsunfähigkeit.
Dies sehen wir als Herausforderung an. Im Gegensatz zu Ihnen versuchen wir Antworten zu geben. Dieses Artikelgesetz ist eine erste Antwort auf die dramatische Finanzsituation.
Herr Petke, Sie haben gerade die kommunalen Einnahmen reflektiert. Dazu gehört auch die Jagdsteuer. Sehr deutlich vernehmbar war das Signal von Herrn Dombrowski auf dem Landesjägertag, dass in der Fraktion einstimmig der Beschluss gefasst wurde, die Jagdsteuer abzuschaffen.
Ich verlasse den Saal gelegentlich, weil ich andere Termine habe. Ich werde als innenpolitischer Sprecher unserer Fraktion bei diesem Gesetz selbstverständlich im Saal bleiben und mich an der Abstimmung beteiligen. Von daher, glaube ich, habe ich Ihre Frage beantwortet.
Herr Petke, Sie sprachen gerade davon, dass Sie handeln. Müssten Ihr und unser Handeln nicht so ausgerichtet sein, dass es über die Zeit 2003/2004 hinaus geht? Wenn dies so wäre, müsste Ihnen als Mitglied der Koalition bekannt sein, dass es Grenzsteine zur Entwicklung gibt. In diesem Erfassungsbogen „Frühwarnsystem“, der von INFANS begleitet wird, steht auf Seite 8, dass für jeden investierten Dollar bei der frühen Betreuung und Erziehung von Kindern 7 Dollar Nachfolgekosten eingespart werden können.
Die Frage lautet: Ist Ihnen bekannt, dass 7 Dollar Nachfolgekosten im Laufe der Jahre gespart werden können, und müsste dann nicht das Handeln anders aussehen?
Genauso wichtig ist jedoch, denen, die heute Bildung erfahren - gerade den ganz Kleinen -, ein Land zu übergeben, das eine finanzielle Zukunft hat. Ich glaube, ich kann nicht das eine tun und das andere nicht bedenken. Ich kann nicht, wie es Frau Kollegin Tack heute gegenüber einer Schülergruppe getan hat, erklären, es habe auch einmal bessere Zustände in Brandenburg gegeben, bei denen mehr Geld vorhanden gewesen sei; denn schon damals sind Schulden gemacht worden und schon damals hat man sich - zum Beispiel bei Großprojekten - mehr Gewinn versprochen.
Ich glaube, verantwortungsvolle Politik bedeutet, beides im Blick zu haben. Man muss das, was heute im Bildungsbereich,
auch im Kita-Bereich getan werden muss, beachten, gleichzeitig aber auf das achten, was wir den nachfolgenden Generationen übergeben.
Ich darf daran erinnern: Unser Land hat über 15 Milliarden Euro Schulden und wir hätten keinen ausgeglichenen Haushalt, wenn wir in diesem Jahr nicht über 1 Milliarde Euro neue Schulden machen würden. Daher, glaube ich, ist Ihre einseitige Betrachtungsweise weltfremd.
(Frau Faderl [PDS]: Sie ist überhaupt nicht einseitig! Sie sollen jetzt bilden und sparen für die Folgezeit!)
Lassen Sie mich weiter zum Artikelgesetz sprechen: Besserung ist nicht in Sicht. Die Steuerschätzung, die revidierten Prognosen der wirtschaftlichen Entwicklung sagen ganz klar: Besserung ist nicht in Sicht.
Die Aussage unseres Ministerpräsidenten, wir hätten über unsere Verhältnisse gelebt, muss natürlich Folgen haben. Die Aussage ist für sich genommen vielleicht richtig, aber es müssen sich ihr auch Folgen anschließen. Diesbezüglich tragen wir als Regierungskoalition besondere Verantwortung, wozu die heutige Verabschiedung des Artikelgesetzes gehört.
Mir ist aus der Stadt Potsdam und von zahlreichen Besuchen in Brandenburg natürlich bekannt, dass die Auswirkungen der dramatischen Finanzsituation vor Ort direkt erfahrbar sind. Da werden kommunale Einrichtungen geschlossen, werden Öffnungszeiten verringert, muss man sich von Liebgewonnenem trennen. All das beschließen im Übrigen ehrenamtliche Politikerinnen und Politiker, die über die Möglichkeiten, die wir haben, nicht verfügen, die ehrenamtlich ihr Kreuz hinhalten und den Bürgerinnen und Bürgern ihrer Kommunen diese Entscheidungen erklären.
Kollege Schippel, Sie haben die Gemeindefinanzreformkommission im Bund angesprochen. Lassen Sie mich dies kurz beleuchten. Ich habe dies an dieser Stelle gelegentlich schon getan, als Mitglied der großen Koalition natürlich mit aller Zurückhaltung. Ich wünschte mir, dass eine solche Entscheidungsfreudigkeit, wie sie diese Landesregierung, diese Koalition in den letzten Wochen und Monaten an den Tag gelegt haben, die Kollegen Ihrer Fraktion im Deutschen Bundestag, die Kollegen der rot-grünen Koalition in Berlin ebenfalls an den Tag legen würden.
- Sie haben nicht das Pech, sondern gelegentlich das Glück des Bundesrates, wenn es um das Wohl des Landes geht. - Jedenfalls wünschte ich mir, dass wir in dieser Gemeindefinanzreformkommission zu einem Ergebnis kämen, mit dem unsere Kommunen dauerhaft leben könnten. Wir tragen hier die Verantwortung, hier in Brandenburg, und wir müssen hier das Notwendige tun. Ich wünschte mir aber gleichzeitig, dass es auch Initiativen unserer Landesregierung für den großen Block der kommunalen Belastungen gäbe, die im Sozialbereich, im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe bestehen, damit die Kommunen entlastet werden könnten. Hier muss die Landesregierung tätig werden. Hier können wir als Landtag im Wesentlichen nur initiativ und nur auf dem Vorschlagsweg tätig werden.
Lassen Sie mich zu dem Verfahren im Innenausschuss sprechen. Herr Kollege Domres, Sie haben, wenn ich das richtig notiert habe, „Missachtung des parlamentarischen Verfahrens“ gesagt. Ihr Geschäftsführer hat heute früh bemängelt, die Frist zwischen der Anhörung und der heutigen Beratung und Beschlussfassung im Plenum sei zu kurz gewesen. Dem ist nicht so. Wir hatten diese Diskussion in der Vergangenheit gerade im Innenbereich öfter und ich wehre mich dagegen, dass sich die PDS immer wieder hinter formale Aspekte zurückzieht. Beteiligen Sie sich an der Diskussion und schieben Sie nicht einen formalen Popanz von Fristen vor. Diese sind durch das Landesverfassungsgericht geprüft und wir haben Recht bekommen.
(Zuruf von der PDS: Sie missachten das, was bei der An- hörung gesagt wird! Was soll man überhaupt noch ein- bringen?)
Ich habe zwei Fragen, Herr Kollege Petke. Erstens: Können Sie mir erklären, warum Ihre Änderungsanträge zum Entlastungsgesetz nicht zum Sitzungsbeginn um 13.30 Uhr, sondern erst um 15.46 Uhr verteilt wurden und drei Minuten später dieser Tagesordnungspunkt aufgerufen worden ist?
Zweitens: Würden Sie mir Recht geben, dass es sachgemäßer wäre, die Anträge wenigstens 24 Stunden vor der Sitzung zu bekommen, damit man sich ausführlich damit befassen kann?
es liegt nicht daran, dass wir nicht in der Lage sind, Anträge zu schreiben. Es liegt einfach daran, dass wir uns natürlich einigen müssen.
Das ist so in einer Koalition. Das unterscheidet uns vielleicht von Ihnen zu den Zeiten, als Sie regiert haben. Damals ist das von oben nach unten durchgestellt worden.
Bei uns gibt es einen Entscheidungsprozess sowohl in der CDU-Fraktion als auch in der SPD-Fraktion und dann natürlich noch gemeinsam und mit der Landesregierung. Da verrate ich wohl kein Geheimnis.