Ein Bericht hat die Aufgabe, die Entwicklung über einen bestimmten Zeitraum hinweg zu beschreiben. Er muss nicht ein neues Konzept beinhalten. In dem Bericht werden aber neue Handlungsfelder aufgezeigt bzw. bestehende erweitert. Sie haben die letzten Seiten überschlagen oder übersehen, oder die dunkelrote Brille hat es verhindert, dass Sie diese Seiten lesen konnten.
Zweiter Punkt: Frau Kaiser-Nicht, Sie haben der Landesregierung vorgeworfen, nicht mit korrekten Zahlen zu agieren und die Zahlen, die vorgelegt werden, zu beschönigen. Ich habe die Rede des stellvertretenden Ministerpräsidenten anders gehört. Herr Schönbohm hat nichts schöngeredet, sondern sehr klar die im Land vorhandenen Defizite aufgezeigt und gesagt, wo uns der Schuh drückt und was besser gemacht werden muss. Das war ein ehrlicher Beitrag zu einer Diskussion, die uns nur vorwärts bringen kann. Man kann Herrn Schönbohm wirklich nicht vorwerfen, er betreibe Schönrednerei.
Nun zum Bericht an sich, Frau Kaiser-Nicht. Der gemeinsame Bericht „Brandenburg - weltoffen und sicher“ trägt, nachdem wir 1999, 2001 und 2002 im Wesentlichen über das Handlungskonzept „Tolerantes Brandenburg“ beraten haben, neue Züge. Es handelt sich im Übrigen um einen Nachfolgebericht. Er kann logischerweise nicht nur Neues bringen, wenn wir schon dreimal über die Thematik beraten haben.
Ich meine, dass präventive Maßnahmen und Repression in Kombination, also gemeinsam betrachtet werden müssen. Der Minister sprach von einer „Doppelstrategie“. Ich halte das für richtig.
Es ist erfreulich, dass es im Berichtszeitraum zu einem Rückgang politisch motivierter Straftaten gekommen ist. Die vielfältigen Projekte, Initiativen und Veranstaltungen, aber auch eine Neuorientierung an den Schulen, die wir seit einigen Jahren beobachten können, sind im Bericht nachzulesen.
Für den Bereich „Weltoffenheit“ wurde in den genannten Debatten ausführlich über Einzelprojekte, Netzwerke und andere Maßnahmen beraten. Ich will nicht alles wiederholen, möchte aber beispielhaft Schüler einer 11. Klasse aus Angermünde nennen, die den Religionsunterricht besuchen und unter dem Motto „Ich sehe nicht weg!“ Spenden sammelten. Ich bin davon überzeugt, dass das Motto „Ich sehe nicht weg!“ in die Tat umgesetzt werden muss, von jungen, aber auch von alten Menschen. Damit würde wesentlich zu Weltoffenheit und einem si
Der erkennbare Erfolg, der zum Beispiel am Rückgang extremistisch motivierter Straftaten deutlich wird, ist kein Grund zur Entwarnung. Das haben wir von allen Rednern der Regierungskoalition deutlich gehört. Frau Kaiser-Nicht, darin werden sicherlich auch Sie mir zustimmen, obwohl Sie gegenwärtig wieder einiges tun, um die Extremismusbekämpfung zu erschweren.
Tatsache bleibt, dass rechte wie linke Gewalt nach wie vor ein ernstes Problem in Brandenburg darstellen. Auf keinen Fall aber dürfen wir auf einem, das heißt dem linken Auge, blind oder nur begrenzt sehfähig sein. Der Linksextremismus hat um 13 % zugenommen, wenn auch auf geringerem Niveau als andere Extremismusarten. Dennoch muss darüber nachgedacht werden, wie Kindern und Jugendlichen die Gefahren des Extremismus von links nahe gebracht und wie sie dagegen widerstandsfähig gemacht werden können. Es muss deutlich werden, dass Extremismus linker wie rechter Couleur den Staat und seine Gesellschaft bedroht; von religiös motiviertem - man könnte auch sagen: islamistischem - Extremismus will ich gar nicht erst sprechen.
Viele Institutionen, beispielsweise die Landeszentrale für politische Bildung, setzen sich für eine verbesserte Ausbildung des demokratischen Bewusstseins ein. Rechtsstaat, Freiheit und Demokratie wurden schon immer von zwei Seiten bedroht und angegriffen. Es nutzt nichts, den Eindruck zu erwecken, der einzige Extremismus sei der von rechts. Deswegen ist es wichtig, dass die Initiativen des Pädagogischen Landesinstituts und der Arbeitsstelle Gedenkstättenpädagogik der Landeszentrale für politische Bildung und anderer Institutionen, zum Beispiel auch von Parteien, anlässlich des 50. Jahrestages des 17. Juni 1953 aufgegriffen, politisch wahrgenommen und begleitet werden.
Es ist wichtig, dass das Ringen um Freiheit und Demokratie in der damaligen DDR und die Niederschlagung der Arbeitererhebung gewürdigt werden. Der 17. Juni 1953 ist eines von vielen Beispielen, wo Brandenburger im Kampf um Freiheit und Demokratie, gegen Willkür und Diktatur, für Toleranz und Weltoffenheit neue Dinge forderten und manchmal auch durchsetzten. Viele dieser Menschen, die heute noch leben und als Zeitzeugen berichten können, landeten vor den Tribunalen von Hilde Benjamin und in den Zuchthäusern der DDR.
Die Arbeit gegen Extremismus erfordert vor allem Dauerhaftigkeit. Publikumswirksame Projekte mit kurzem Erinnerungswert werden wir uns in Zukunft immer weniger leisten können. Die qualitative Ausgestaltung und die Evaluation der einzelnen Initiativen müssen in den Vordergrund treten. Brauchen wir beispielsweise etwa 90 außerschulische Umweltbildungseinrichtungen? Dabei lege ich meinen Akzent auf „90“.
Ich möchte langfristig angelegte Projekte, wie sie uns aus dem Bereich des Sports lange bekannt sind, an dieser Stelle bewusst hervorheben. Ich nenne hier beispielhaft die Projekte „Integration durch Sport“ - das Programm läuft seit 1993 - oder auch „Kick Brandenburg“.
Vieles kann durch Eigeninitiative und mutiges Auftreten verändert werden, wenn in Schulen verfassungsfeindlichen Symbolen entschlossen entgegengetreten wird. So haben wir zum Beispiel dem Bericht entnehmen können, dass wir in den Jahren 2000/2001 257 Fälle rechtsextremer Gewalt - Schmierereien usw. - in Schulen registrieren mussten, 2001/2002 - die Sensibilisierung dafür ist seitens der Politik verstärkt worden sind es nur 179, natürlich 179 zu viel.
Anderes kann durch die nachhaltige Unterstützung von Sport-, Kultur- und Jugendvereinen sowie der Jugendfeuerwehren und der Jugendhilfe zur Verbesserung der Lage beitragen. Eine gezielte Strategie von Prävention und konsequenter wie zeitnaher Ahndung von Straftaten ist der beste Weg, Extremismus zu bekämpfen. Der Bericht macht deutlich, dass die Landesregierung vieles unternommen hat, auch wenn die Opposition das nicht wahrhaben will. - Vielen Dank.
Ich danke Ihnen, Frau Abgeordnete Hartfelder. - Wir sind am Ende der Rednerliste. Ich beende die Aussprache zu diesem Tagesordnungspunkt und stelle fest, dass Sie den Bericht der Landesregierung in Drucksache 3/5842 zur Kenntnis genommen haben.
Übersicht 9 des Petitionsausschusses (gemäß § 12 des Gesetzes über die Behandlung von Peti- tionen an den Landtag Brandenburg - Petitionsgesetz [PetG])
Es wurde vereinbart, hierzu keine Debatte zu führen. Damit ist die Übersicht 9 des Petitionsausschusses von Ihnen zur Kenntnis genommen worden.
Ich eröffne die Aussprache zu diesem Tagesordnungspunkt mit dem Beitrag der einreichenden Fraktion. Herr Abgeordneter Domres, Sie haben das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Aus aktuellem Anlass hat die PDS-Fraktion die heutige Debatte beantragt. Zwei Gründe möchte ich Ihnen gern nennen.
Erstens: Laut dem verteidigungspolitischen Sprecher der SPDBundestagsfraktion, Arnold, liegen die Pläne zur Wiedernutzung des Bombodroms offenbar unterschriftsreif vor.
Zweitens: Verteidigungsminister Struck wird sich morgen vor Ort mit Kommunalpolitikern und Bürgerinitiativen treffen, um über die geplante Einrichtung des Luft-Boden-Schießplatzes in der Kyritz-Ruppiner Heide zu diskutieren. Ich möchte gern glauben, dass noch keine Entscheidung getroffen wurde.
Mit dem vorliegenden Antrag möchte meine Fraktion erreichen, dass erstens der Landtag seine ablehnende Haltung zum Luft-Boden-Schießplatz in der Kyritz-Ruppiner Heide aus der 1. und 2. Legislaturperiode bekräftigt, dass zweitens die Landesregierung die Interessen der betroffenen Kommunen gegenüber der Bundesregierung nachdrücklich vertritt und dass die Landesregierung drittens durch den Landtag Brandenburg beauftragt wird, gemeinsam mit der Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern die Inbetriebnahme des Bombodroms zu verhindern.
Der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern hat sich letztmalig im April 2003 fraktionsübergreifend, also mit den Stimmen von SPD, PDS und CDU, gegen den Übungsplatz ausgesprochen.
Die Mecklenburger Landesregierung wurde aufgefordert, alle ihr zur Verfügung stehenden Mittel zu nutzen, um die Interessen des Landes gegenüber der Bundesregierung durchzusetzen. Die Interessen des Landes Mecklenburg-Vorpommern zu vertreten heißt, das Bombodrom abzulehnen.
Gleichzeitig haben die Kolleginnen und Kollegen die Erwartung zum Ausdruck gebracht, gemeinsam mit Brandenburg bei der Bundesregierung gegen dieses Vorhaben zu intervenieren. Ich meine, wir Brandenburger sollten die Hand der Mecklenburg-Vorpommeraner nicht ausschlagen. Wir haben den Antrag also nicht eingebracht, weil wir meinen, einmal im Jahr über den geplanten Bombenabwurfplatz debattieren zu müssen. Sie können uns glauben, wir hätten lieber gestern als heute die zivile Nutzung für die Kyritz-Ruppiner Heide gesichert.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, wir haben den vorliegenen Antrag auch nicht eingebracht, um, wie Sie uns immer unterstellen, die Koalition in Schwierigkeiten zu bringen. Es ist ja bekannt, dass es in der Koalition unterschiedliche Auffassungen gibt. Ich möchte natürlich nicht verhehlen, dass der Wunsch meiner Fraktion, die Fraktionsführungen von SPD und CDU würden den unsäglichen Fraktionszwang nachher bei der Abstimmung aufheben, schon recht groß ist.
Es gibt viele Gründe, sich für den vorliegenden Antrag auszusprechen. Den aktuellsten Grund lieferte in der letzten Woche der Chef der Staatskanzlei höchstpersönlich. Es macht doch keinen Sinn, die Verelendung der berlinfernen Regionen zu beklagen und gleichzeitig die sich langsam entwickelnden touristischen Strukturen durch den Bombenabwurfplatz und durch die Tiefflieger zu gefährden. Niemand kann doch in der heutigen Zeit ernsthaft glauben, dass ausgerechnet durch die Ansiedlung von Militär eine nachhaltige Entwicklung in der Re
gion zu erreichen ist. Die Probleme von Regionen, aus denen die Bundeswehr abzieht, sind doch bekannt. Warum also jetzt in Zeiten von Bundeswehrreform ohne Konversionsprogramm und in Zeiten knapper Kassen neue Standorte eröffnen?
Zeitgleich kündigt Minister Struck mit seiner neuen verteidigungspolitischen Richtlinie weitere Standortschließungen an. Das alles ist nicht nachvollziehbar, meine Damen und Herren.
Herr Kollege Domres, mir kann es entgangen sein, aber woher nehmen Sie die Information, dass meine Fraktionsführung uns sozusagen mit Fraktionszwang überzogen hat?
Es gibt eine ganze Reihe von Entscheidungen, Herr Petke, in den letzten Sitzungen, bei denen deutlich wurde, dass es bei einzelnen Abgeordneten andere Vorstellungen gibt und trotzdem anders abgestimmt wurde.
Für die PDS steht außer Frage, dass diese Region - damit meine ich ausdrücklich auch die Mecklenburger Seite - mit einer zivilen Nutzung der Heide eine nachhaltige Entwicklungschance hat. Das Bombodrom würde nicht nur die Entwicklung des Tourismus in Rheinsberg und in den anderen Anrainergemeinden, sondern auch die touristische Infrastruktur rings um den Müritz-Nationalpark und die Mecklenburgische Seenplatte gefährden. Damit wird vieles, was die Bürgerinnen und Bürger in der Region mit viel Elan und Mühe aufgebaut haben, infrage gestellt. Nicht umsonst demonstrieren Bürgerinnen und Bürger der Region gegen das Bombodrom - und das seit mehr als zehn Jahren.