Die DVU-Fraktion hat ganz konkrete Vorschläge gebracht. Das war schon damals bei der Antwort auf die Regierungserklärung des Ministerpräsidenten im November der Fall. Wir haben mit unserem Arbeiten und Wirken im Parlament diese Vorschläge anhand von Anträgen umgesetzt. Was die Lohnnebenkosten betrifft, Herr Homeyer, so haben Sie wortwörtlich wiedergegeben, was ich in meiner Rede vorhin betont habe. Ich hatte ausdrücklich betont, dass unsere Fraktion in der morgigen Sitzung einen Antrag zur Senkung der Lohnnebenkosten, zur Abschaffung der Pflichtmitgliedschaft in den Berufsgenossenschaften, einbringen wird.
Ich hatte vorhin gesagt, dass ich sehr darauf gespannt bin, ob die Landesregierung zu diesem sehr wichtigen Thema etwas zu sagen hat. Meine Befürchtung hat sich bestätigt. Ich weiß nicht, warum Sie zu dieser Situation auf dem Arbeitsmarkt im Land Brandenburg nichts zu sagen haben. Sie nehmen es in Kauf, dass junge Menschen abwandern, Sie nehmen es in Kauf, dass junge Menschen keine Lehrstellen finden und Sie bekommen es einfach nicht in den Griff, die Rahmenbedingungen für die Wirtschaft so zu gestalten, dass Arbeits- und Ausbildungsplätze geschaffen werden können. - Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Meine Damen und Herren, die Rednerliste zum Tagesordnungspunkt 2 ist erschöpft. Ich schließe den Tagesordnungspunkt 2 und rufe den Tagesordnungspunkt 3 auf:
2. Lesung des Gesetzes zu dem Zweiten Staatsvertrag vom 26. Februar 2003 zur Änderung des Staatsvertrages über die Feuersozietät Berlin Brandenburg und die Öffentliche Lebensversicherung Berlin Brandenburg vom 2. April 1993 und zur Umwandlung der Feuersozietät Berlin Brandenburg und der Öffentlichen Lebensversicherung Berlin Brandenburg in Aktiengesellschaften
Es wurde vereinbart, zu diesem Tagesordnungspunkt keine Debatte zu führen, sodass ich sofort zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung kommen kann.
Ich rufe die Beschlussempfehlung des Hauptausschusses, Drucksache 3/5633, auf. Wer dieser Beschlussempfehlung seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist diese Beschlussempfehlung einstimmig angenommen worden und das Gesetz zu dem Zweiten Staatsvertrag vom 26. Februar 2003 zur Änderung des Staatsvertrages über die Feuersozietät Berlin Brandenburg und die Öffentliche Lebensversicherung Berlin Brandenburg vom 2. April 1993 und zur Umwandlung der Feuersozietät Berlin Brandenburg und der Öffentliche Lebensversicherung Berlin Brandenburg in Aktiengesellschaften in 2. Lesung verabschiedet.
Auch zu diesem Tagesordnungspunkt ist vereinbart worden, keine Debatte zu führen, sodass ich sofort zur Abstimmung kommen kann.
Wer der Beschlussempfehlung des Hauptausschusses, Drucksache 3/5634, seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist die Beschlussempfehlung einstimmig angenommen worden und das Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Ministergesetzes in der 2. Lesung verabschiedet.
2. Lesung des Dritten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Tierkörperbeseitigungsgesetzes
Auch zu diesem Tagesordnungspunkt wurde vereinbart, keine Debatte zu führen, sodass ich sofort zur Abstimmung kommen kann.
Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Landwirtschaft, Umweltschutz und Raumordnung, Drucksache 3/5693, seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist die Beschlussempfehlung einstimmig angenommen worden und das Dritte Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Tierkörperbeseitigungsgesetzes in 2. Lesung verabschiedet.
Ich schließe den Tagesordnungspunkt 5 und unterbreche die Sitzung des Landtages Brandenburg zu einer Mittagspause bis 12.30 Uhr. Ich hoffe, dass Sie dann wieder pünktlich im Plenarsaal sind.
Meine Damen und Herren! Ich eröffne den Nachmittagsteil der heutigen Sitzung mit dem Tagesordnungspunkt 6:
2. Lesung des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2002/2003 (Nachtragshaushaltsge- setz 2003)
2. Lesung des Gesetzes zur Beseitigung des strukturellen Ungleichgewichts im Haushalt (Haushaltsstruktur- gesetz 2003 - HStrG 2003)
Ich eröffne die Aussprache mit dem Beitrag der PDS-Fraktion. Frau Abgeordnete Große, Sie haben das Wort.
bestimmt ungewöhnlich, dass ich hier als Erste stehe. Das hat etwas mit den Prioritäten zu tun, die meine Fraktion setzt.
„fast alles andere abhängen wird. Die Zukunft des modernen Brandenburg steht und fällt mit unserer Fähigkeit, dieser fundamentalen Einsicht politische Taten folgen zu lassen.“