Die Vorsitzenden der PDS-Fraktionen haben in der vergangenen Zeit vorgeschlagen, ein Innovationsprogramm Ost für Arbeit, Ansiedlung und Aufträge aufzulegen. Wir werden es in der nächsten Zeit der Öffentlichkeit vorstellen. Es ist ein Konzept für den Osten, das dort beginnt, wo das Hartz-Konzept aufhört. Von einer weiteren Flexibilisierung des Arbeitsmarktes im Osten wird keine neue Dynamik ausgehen. Das müssen wir ganz einfach zur Kenntnis nehmen. Der Dreh- und Angelpunkt ist die Schaffung von neuen innovativen Arbeitsplätzen.
und Herren, dass wir eine stärkere Regionalisierung von Entscheidungen brauchen. Das trifft auch für die Wirtschafts- und Arbeitsmarktförderung zu und ist gewissermaßen als notwendiges Gegenstück zur Globalisierung erforderlich.
Herr Ministerpräsident, ich habe Ihnen während der Kreisbereisung aufmerksam zugehört. Die Regionalisierung ist das Gegenstück, das wir auf Landesebene in der Hand haben und auch nutzen sollten.
In Mecklenburg-Vorpommern ist es unter Führung des PDSArbeitsministers übrigens gelungen, anstelle hierarchischer Fördermittelzuweisungen
die Regionen des Landes aufgrund ihrer besseren Sachkenntnis - ich weiß nicht, was es da zu lachen gibt, wir reden hier über ernsthafte Probleme -
unter anderem über Projekte der Arbeitsmarktförderung und die Erschließung endogener Entwicklungspotenziale selbst entscheiden zu lassen und ihnen dafür eigene Budgets zur Verfügung zu stellen.
Ich erneuere an dieser Stelle auch unsere Forderung nach einem öffentlich geförderten Beschäftigungssektor, der aus Steuergeldern finanziert wird.
Im sozialen, im Jugend-, im Umwelt- und im kulturellen Bereich gibt es in den neuen Ländern viel zu tun, was die Kommunen nicht mehr bezahlen können. Wenn die tief greifenden Einschnitte bei den Beschäftigung schaffenden Maßnahmen, wie ABM und SAM, zukünftig alternativlos bleiben, dann erweisen sie sich gerade in diesen Bereichen für den sozialen Zusammenhalt ganzer Regionen als gefährlich. Die Abgeordneten werden das im Zusammenhang mit der Kürzung des Landeshaushaltes aus ihren Regionen bestätigen können.
Meine Damen und Herren! Die große Aufgeschlossenheit der Menschen im Osten, Innovationen anzunehmen und für Innovationen zu stehen, muss jetzt genutzt werden, ehe sie sich unwiderbringlich aufbraucht. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Ich danke dem Abgeordneten Thiel und gebe das Wort an die Fraktion der CDU, Herrn Abgeordneten Homeyer.
Ich möchte auf meine Vorrednerin von der DVU eingehen, denn sie beklagte die schlechte Situation in Deutschland und insbesondere in Brandenburg. Wir erhielten eine vermeintliche Zustandsbeschreibung, deren Grundstimmung depressiv zu nennen geprahlt wäre. Ansätze zur Zukunftsgestaltung, Ansätze zur Schaffung neuer Arbeitsplätze, Ansätze zur Verbesserung der wirtschaftlichen Situation: Fehlanzeige. Ihnen geht es gar nicht um Lösungen oder um Zukunftsgestaltung.
Ihnen geht es um Stimmungen, genauer gesagt, Frau Hesselbarth, um depressive Stimmungen, die Sie nutzen können, um Ressentiments zu schüren.
Meine Damen und Herren! Was ich vermisste, waren optimistische Töne, Ziele und Visionen. Wir haben die Aufgabe, uns zu fragen, wie wir auf Landesebene dazu beitragen können, die Situation insbesondere auf dem Arbeitsmarkt zu verbessern.
Die Menschen im Land wollen nicht das Klagen über die hohen Arbeitslosenzahlen, sondern zukunftsweisende Konzepte.
Sie wollen zukunftsweisende Konzepte, die auf Unternehmertum und sozialer Marktwirtschaft aufbauen. Gefragt sind Macher, nicht Verhinderer.
Wir müssen das Potenzial, das unser Land bietet, dazu nutzen, Unternehmen zu gründen bzw. diese anzusiedeln, um Arbeitsplätze auf dem ersten Arbeitsmarkt zu etablieren und Wertschöpfung zu betreiben. Das wichtigste Signal zur Belebung der Konjunktur ist jedoch - darin werden Sie mit mir sicherlich einer Meinung sein -, die Lohnnebenkosten in Deutschland zu senken. Die damit einhergehenden Reformen sind entschieden umzusetzen. Die Bundesregierung, meine Damen und Herren, ist gefordert.
Auch gilt es zu deregulieren, überflüssige Normen und Standards abzubauen und bürokratische Hürden zu beseitigen. Sicherlich sind wir uns alle einig, dass wir demnächst im Parlament die Chance haben, überflüssige Hürden zu beseitigen, wenn wir uns bezüglich der Novelle der Bauordnung mit dem Abbau von Normen und Standards beschäftigen.
Meine Damen und Herren, es muss Anreize geben, um das Bauen in Brandenburg zu erleichtern und damit Investitionen im Land Brandenburg voranzutreiben. Diesbezügliche Anreize müssen geschaffen werden. Was wir nicht brauchen, ist eine Arbeitsbeschaffungsmaßnahme für Baubehörden.
Meine Damen und Herren! Die Weichenstellung für das geforderte Engagement und die entsprechende Kompetenz muss bereits im Elternhaus und in der Schule erfolgen. Unsere Kinder müssen schneller und mit einem Vorsprung an Wissen und Kompetenz im nationalen und internationalen Vergleich in den Arbeitsmarkt starten können. Wer die Chancen unserer Kinder und Jugendlichen auf dem Arbeitsmarkt verbessern will, muss hierfür eine deutliche Priorität setzen. Die Landesregierung tut dies.
Ein Mehr an Bildung bedeutet ein Mehr an Möglichkeiten zu selbstständigem, selbstverantwortlichem und unternehmerischem Handeln. Zusätzliche Investitionen in Bildung und Forschung sind eine Investition in die Zukunft und damit in die Innovationsfähigkeit unseres Landes. Das zieht die Schaffung von Arbeitsplätzen nach sich und ist der Weg in die Zukunft.
Im Jahre 2002 ist die Zahl der Existenzgründungen um 3,8 % gesunken. Wir brauchen mehr Menschen, die bereit sind, Risiken einzugehen und ihre Chancen durch Selbstständigkeit nutzen. Auch der Bund ist hierbei gefragt. Chancen und Risiken, die aus dem Unternehmertum resultieren, müssen wieder in ein ausgewogeneres Verhältnis gerückt werden. Es muss alles getan werden, um unsere Wirtschaft in Brandenburg hierbei zu flankieren. Wir müssen mit Nachdruck insbesondere den Bürokratieabbau angehen. Auch gilt es, Vorschriften, die wir allgemein als vermeintlich soziale Errungenschaften bezeichnen - sie sind jedoch zu Zeiten durchgesetzt worden, in denen es nicht galt, die Ärmel hochzukrempeln -, zu überprüfen bzw. zu streichen.
Ich nenne hierfür beispielsweise die Arbeitsstättenverordnung. Ich denke, wir kommen zumindest für eine begrenzte Zeit ohne Regularien über den Abstand von Schreibtischen oder die Temperatur auf der Toilette aus.
Meine Damen und Herren! Keine Sorge, niemand will, dass der Manchester-Kapitalismus wieder aufersteht, aber übertriebene Regularien führen dazu, dass Worte wie „Engagement“, „Eigenverantwortung“, „Leistungsbereitschaft“ und „unternehmerisches Risiko“ auf der Strecke bleiben.
(Frau Stobrawa [PDS]: Tun Sie es einfach und reden nicht nur darüber! - Zuruf des Abgeordneten Schuldt [DVU])
Lassen Sie uns alle die Ärmel hochkrempeln und engagiert für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes im Herzen Europas streiten und kämpfen. - Ich danke Ihnen.
Ich danke dem Abgeordneten Homeyer. - Das Wort geht an die Landesregierung. - Ich sehe, die Landesregierung wünscht das Wort nicht. Dann frage ich die einreichende Fraktion, ob sie noch einmal sprechen möchte. Sie haben noch zwei Minuten Redezeit. - Bitte schön, Frau Abgeordnete Hesselbarth.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Was wir gerade von den Fraktionen der Regierungsparteien, dem Abgeordneten Klein und dem Abgeordneten Homeyer, gehört haben, war meiner Meinung nach das Allerletzte. Sie haben wahrscheinlich die falschen Redebeiträge aus der Schublade gezogen.