Folgendes sage ich Ihnen besonders deutlich: Wir werden nicht aus der UNO austreten; denn die Resolutionen der UNO decken auch den Einsatz der Spürpanzer.
Wenn es Ihnen wirklich um die friedliche Beilegung des IrakKonfliktes geht, so lade ich Sie herzlich ein, die Politik der Bundesregierung und der Sozialdemokraten rückhaltlos zu unterstützen. Wir haben es nicht nötig, von Ihnen Belehrungen entgegenzunehmen. Wir entscheiden als mündige Bürger...
Es kann hier nicht jeder so lange reden, wie er lustig ist. Wir haben Redezeiten vereinbart und dabei bleibt es auch.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Vom Winterschlaf erwacht - die Genossen von links außen haben lange und fest geschlafen. Unsere Fraktion hat bereits während der Plenarsitzung am 13. November 2002 den Antrag "Die Bewegung für Frieden stärken" mit der Drucksachennummer 3/5036 eingebracht. Kernaussagen unseres DVU-Antrages finden wir nun in der Erklärung der Kommunalpolitiker aus der Region Prignitz wieder.
Wir sind uns einig mit allen friedensorientierten Kräften, die den Irak-Krieg verhindern wollen. Deshalb begrüßen wir auch die öffentlichen Demonstrationen gegen Kriegstreiber in den
USA. Der DVU-Antrag geht sogar weiter als der Prignitzer Appell; wir verlangen nämlich den Abzug aller deutschen Streitkräfte aus ausländischen Krisenregionen.
Über 10 000 Bundeswehrsoldaten befinden sich mit ihrem militärischen Gerät bereits im Auslandseinsatz. Die DVU erklärt hier klipp und klar: Die Bundeswehr darf sich nicht vor den Karren fremder Mächte spannen lassen.
Unsere Streitkräfte sind dazu da, die Bundesrepublik Deutschland zu verteidigen. Wir weisen darauf hin, dass ein Angriffskrieg unter deutscher Beteiligung verfassungswidrig und strafbar ist.
Sie, meine Damen und Herren von der PDS, hätten bereits am 13. November vorigen Jahres unserem Antrag zustimmen können. Nun kommen Sie - fast vier Monate später - mit einem etwa gleich lautenden Anliegen, nachdem Washington täglich den Krieg verkündet und seit gestern die Vorbereitungen für den Angriffskrieg abgeschlossen hat.
Wir wollten mit unserem Appell für den Frieden bereits im vorigen Jahr erreichen, dass die Friedensdemonstrationen gestärkt werden. Wir haben gerade hier, in den neuen Bundesländern, die Erfahrung gesammelt, dass man ein antidemokratisches Regime auch mit friedlichen Mitteln stürzen kann.
Meine Damen und Herren von der PDS, ich mache Ihnen zum Vorwurf, dass Sie mehrere Monate verstreichen ließen und erst durch den Appell der Kommunalpolitiker aufgewacht sind. Mittlerweile arbeitet das Einsatzführungskommando für Auslandseinsätze in Geltow auf Hochtouren. Militärflugzeuge und Soldaten der USA sind längst vom deutschen Territorium aus gestartet. Amerikanische Militärbasen in Deutschland werden für den Kriegseinsatz genutzt. Sie, werte PDS-Genossen, hätten im vorigen Jahr Ihre ideologischen Scheuklappen beiseite legen und dem Antrag der DVU-Fraktion „Die Bewegung für Frieden stärken“ zustimmen sollen.
Wir haben jedenfalls kein Problem, dem „Prignitzer Appell“ der Kommunalpolitiker zuzustimmen, weil er dem Frieden dient.
Wie ehrlich Sie es mit der Friedenspolitik tatsächlich meinen, wird sich an Ihrem Abstimmungsverhalten beim nachfolgenden Antrag meiner Fraktion zeigen.
Deutschland kann bei einer Kriegsbeteiligung nur verlieren. Unsere brandenburgische Wirtschaft ist dringend auf Investitionen angewiesen. Sie wissen, dass Brandenburg bereits entsprechende Kontakte nach Dubai geknüpft hat. Wir machen uns Feinde in der gesamten arabischen Welt, wenn wir uns direkt oder indirekt in den Krieg einschalten.
Die Waffeninspektoren machen ihre Arbeit. Wichtige Staaten wie Frankreich, Russland und China setzen ebenfalls auf eine friedliche Lösung und nicht auf Krieg.
Wir kennen auch die Erpressungsmanöver, die zurzeit von den USA kommen und unter dem Motto stehen: Wenn sich die
Deutschen verweigern, dann werden wir deutsche Produkte boykottieren. Ich weiß, dass dies angesichts der wirtschaftlichen Rezession in Deutschland schmerzlich wäre. Dafür trägt aber nicht nur die Regierung Schröder, sondern auch die Kohl-Regierung die volle Verantwortung. Den partiellen Warenboykott der USA müssen wir als Chance begreifen, neue Märkte zu eröffnen, besonders im asiatischen Raum. Setzen wir all unsere Kraft für einen friedlichen Handel zwischen den Völkern der gesamten Welt ein! - Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie kennen meine Auffassung zu diesem Antrag bereits aus der Geschäftsordnungsdebatte im Januar-Plenum. Der „Prignitzer Appell“ beinhaltet originäre Angelegenheiten des Bundes und eignet sich bereits deshalb nicht dafür, einen Landtagsbeschluss zu fassen.
Meine Damen und Herren von der PDS, zu Ihrer Erinnerung: Sie haben anlässlich der Thematik Euro-Fighter das Verfassungsgericht des Landes Brandenburgs angerufen; es entschied wie folgt:
„Appelle unmittelbar an die Mitglieder des Deutschen Bundestages, die zu einem bestimmten Abstimmungsverhalten veranlasst werden sollen, stehen dem Landesparlament nach der Kompetenzordnung des Grundgesetzes nicht zu.“
Ich sehe bei diesem Antrag bezüglich des „Prignitzer Appells“ eine eindeutige Parallele, denn auch hier soll der Landtag an die Regierung der Bundesrepublik Deutschland gerichtete Aktionen unterstützen. Ich will an dieser Stelle gar nicht die bundespolitische Unmöglichkeit des „Prignitzer Appells“ erörtern. Allerdings verwahre ich mich entschieden gegen die von der PDS vorgenommene Einteilung. Kriegsgegner sind demnach diejenigen, die den „Prignitzer Appell“ unterzeichnen, und Kriegstreiber sind diejenigen, die ihn nicht unterzeichnen.
Niemand will Krieg. Gerade deshalb, meine Damen und Herren von der PDS, unterstützen wir mit Nachdruck die Forderung der Vereinten Nationen nach vollständiger Abrüstung aller Massenvernichtungswaffen im Irak. Der Irak hat alle relevanten UNOResolutionen, insbesondere die UNO-Resolution 1441 vom 8. November 2002, zu erfüllen.
Es liegt am Irak, meine Damen und Herren, ob die Krise friedlich beendet werden kann. Mit aller Klarheit muss auch gesagt werden: Im Irak herrscht ein totalitäres Regime. Saddam Hussein ist ein Diktator, ein Verbrecher, ein Massenmörder. Es wird geschätzt, dass er seit 1968 den Tod von einer Million Menschen zu ver
antworten hat. Im Irak werden die Menschenrechte missachtet und mit Füßen getreten. Wo bleiben die Proteste der PDS?
Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir können dem Antrag der PDS „Prignitzer Appell“ sowohl aus inhaltlichen wie auch aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht zustimmen. - Ich danke Ihnen.
Wir sind am Ende der Rednerliste, weil die Regierung auf ihr Rederecht verzichtet, und kommen zur Abstimmung. Wer dem Antrag der PDS-Fraktion, Drucksache 3/5429, folgt, möge die Hand aufheben. - Gibt es Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist der Antrag mehrheitlich abgelehnt.
Ich eröffne die Aussprache mit dem Beitrag der beantragenden Fraktion. Herr Abgeordneter Schuldt, Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir Brandenburger wollen keinen Krieg. Nach einer kürzlich veröffentlichen repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts forsa sind 82 % aller Deutschen gegen einen Irak-Krieg; in den neuen Bundesländern sind dies sogar 90 %. Darüber hinaus befürchten 86 % der Befragten, dass ein Irak-Krieg den Terrorismus nicht beseitigen, sondern noch verstärken wird. Umfragen in anderen Ländern zufolge sind sich die Völker Europas in hohem Maße darin einig, dass ein solcher Krieg ungerechtfertigt und verhängnisvoll wäre.
Die Organisation „Internationale Ärzte für Frieden und soziale Verantwortung“, Träger des Friedensnobelpreises 1985, rechnet im Falle eines neuen Krieges mit Hunderttausenden von Toten. Sollte es zu einem Krieg kommen, würde das ohnehin schon schwache Gesundheitssystem im Irak völlig zusammenbrechen und würden weitere Zigtausende von Frauen und Kindern im Irak sterben, erklärte jüngst Dr. Judith Cook, Vorstandsmitglied dieser Organisation.
Die amerikanische Ankündigung, gegen die „Achse des Bösen“, insbesondere gegen den Irak, notfalls auch mit militärischer Gewalt vorzugehen, birgt überdies die Gefahr eines neuen weltweiten Krieges mit unabsehbaren Folgen in sich. Doch selbst wenn sich dieser US-Ölkrieg - um nichts anderes handelt es sich hierbei in Wirklichkeit - auf den Irak als Kriegsgebiet begrenzen ließe, litte die Bundesrepublik Deutschland wie alle anderen europäischen Staaten dennoch unter den Folgen. Als Exportnation würde es uns sogar besonders hart treffen. Die meisten Experten sind sich darin einig: Die Wirtschaft würde in Deutsch
land endgültig in die Depression rutschen. Darüber hinaus würden die Ölpreise mit nicht mehr gut zu machenden Folgen für die Weltwirtschaft explodieren.
Vorzeichen dessen sind hier in Brandenburg bereits heute zu sehen. So ist der „Märkischen Allgemeinen Zeitung“ von gestern zu entnehmen, dass ein Millionengeschäft zwischen einem Labortechnikhersteller aus der Region Teltow-Fläming und dem Irak wegen des drohenden Krieges geplatzt ist. Der Irak ist im Übrigen nach Israel und Saudi-Arabien Brandenburgs drittwichtigster Handelspartner im Nahen Osten. Damit wäre bei einem Krieg natürlich endgültig Schluss.
Schließlich noch ein weiterer Aspekt, meine Damen und Herren: Es ist eine Lüge, wenn die Bundesregierung behauptet, dass sich Deutschland nicht am Irak-Krieg beteiligen werde. Das mag vielleicht für Bodentruppen und Bodenkampftruppen der Bundeswehr gelten. Fakt ist jedoch: Deutsche Soldaten stehen auf dem Balkan; sie kämpfen in Afghanistan und stellen dort das größte Truppenkontingent. Ein großer deutscher Marineverband kreuzt am Horn von Afrika. In Kuwait stehen deutsche ABC-Abwehrtruppen und in den AWACS-Überwachungsflugzeugen sitzen deutsche Soldaten. Darüber hinaus gewährt die Bundesrepublik Deutschland anders als zum Beispiel Österreich, dessen Verteidigungsministerium sich kürzlich dagegen aussprach, den Amerikanern Überflug- und Durchfahrtsrechte und gestattet der US-Armee die Nutzung aller Fazilitäten; deutsche Wehrpflichtige bewachen US-Kasernen in Deutschland.