Im Bereich des Ministeriums für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Frauen lesen sich die geplanten Kürzungsmaßnahmen wie ein Horrorroman, Herr Minister Baaske: 1,6 Millionen Euro weniger bei der beruflichen Aus- und Weiterbildung; 1,4 Millionen Euro Minus bei der Suchtprävention, trotz einer rapide steigenden Zahl von Drogensüchtigen; Kürzung von 21,5 Millionen Euro bei den Krankenhäusern; Kürzung von 300 000 Euro bei den Schuldnerberatungsstellen usw. usf.
Dabei warnten die Organisationen, die in der außerschulischen Jugend- und Erwachsenenbildung in Brandenburg tätig sind, bereits vor Wochen vor einem Kahlschlag. Der radikale Sparkurs des Landes gefährdet das Fundament, auf dem die Weiterbildungseinrichtungen stehen. Die Landesförderung im außerschulischen Bildungsbereich soll in diesem Jahr um ein Drittel gekürzt werden. Derart hohe Einschnitte hat es noch nie gegeben. Für viele Träger ist das nicht mehr verkraftbar. Durch die Kürzungen sind landesweit 100 Arbeitsplätze gefährdet. Brandenburg gehört bundesweit zu den Schlusslichtern bei der Weiterbildung, doch Sie wollen munter weiter kürzen.
Als geradezu widerlich empfinden wir die geplanten Kürzungen bei den Ärmsten der Armen. Einer Senkung des Pflegegeldes für Schwerbehinderte, Blinde und Gehörlose setzen wir unseren entschiedenen Widerstand entgegen.
Dasselbe gilt für die Kürzungen im Bereich der Freien Wohlfahrtspflege und der sozialen Projekte sowie bei der Förderung des Ehrenamtes, für das keine Mittel mehr zur Verfügung gestellt werden sollen, obwohl man andererseits landesweit händeringend nach ehrenamtlichen Helfern sucht.
Dass schließlich der nur mit den Stimmen unserer Fraktion gegen einen Teil der SPD zustande gekommene Zuschuss an den Bund der Vertriebenen auf null gefahren werden soll, zeigt doch, wie innerlich zerrissen diese rot-schwarze Koalition ist. Dass wir diese Kürzung nicht mittragen, sondern einen Änderungsantrag einbringen werden, versteht sich von selbst.
Es verwundert uns auch nicht mehr, dass man drastische Einsparungen im Infrastrukturbereich plant. Gespart werden soll im Abwasserbereich, trotz der höchsten Abwassergebühren in ganz Deutschland. Kleinkläranlagen sollen nicht mehr gefördert werden.
Die geplanten Einsparungen bei den Landesstraßen, den Binnenhäfen und der Flugsicherung werden dieses Land ebenso weiter veröden lassen wie die im SPNV geplanten Kürzungen.
Zum Schluss einige Worte zum Wirtschaftsressort. Die Streichungen bei den Liquiditätshilfen, bei Markterschließungsmaßnahmen für kleine und mittelständische Unternehmen und schließlich das Minus von 18 Millionen Euro bei den GA-Zuschüssen, wofür man sogar 9 Millionen Euro Mindereinnahmen aus Bundesmitteln in Kauf nimmt, werden das Übrige tun, dass die Wirtschaft des Landes Brandenburg, soweit man von „Wirtschaft“ noch sprechen kann, endgültig ruiniert wird. Dabei hat die wirtschaftliche Misere Brandenburg mit am schlimmsten erwischt. Während die Bundesrepublik Deutschland insgesamt im letzten Jahr mit einem Wirtschaftswachstum von 0,2 % knapp an einer Rezession vorbeischrammte, schrumpfte die Wirtschaftsleistung in Brandenburg im Vergleich zu 2001 um 0,2 %. Die spektakulär gescheiterten so genannten förderpolitischen Leuchttürme, zum Beispiel Lausitzring und CargoLifter sowie, nicht zu vergessen, die LEG, welche nach Aussagen von Herrn Gräf bereits 1995 pleite war, sprechen genauso wie der Handwerkerumsatz, der innerhalb von vier Jahren um ein Viertel schrumpfte, eine deutliche Sprache. Als Folge ist trotz Abwanderungswelle jeder Fünfte in Brandenburg arbeitslos. Im Januar waren es 266 198 Brandenburgerinnen und Brandenburger, die bei den Arbeitsämtern offiziell arbeitslos gemeldet waren. Nimmt man die verdeckte Arbeitslosigkeit hinzu, kommt man auf gut und gern 30 %. Das Land hat wegen jahrelanger
ungehemmter Kreditaufnahme unter der SPD-Herrschaft heute kein Geld mehr, um mit Investitionen wenigstens ein wenig gegen die Rezession anzugehen. Stattdessen heißt Kürzen die Devise. Dies führt innerhalb kürzester Zeit in die wirtschaftspolitische Depression und damit wahrscheinlich nicht in eine rosige Zukunft, wie sie von der Finanzministerin beschrieben wurde.
Seit 1990 ist die Stimmung in der Brandenburger Wirtschaft nicht so schlecht gewesen wie heute. Die Unternehmen in der Region haben den wirtschaftlichen Aufschwung abgehakt, leiden unter der Last hoher Steuern und führen vor allem einen Überlebenskampf. Dies äußert sich unter anderem darin, dass sie - ebenso wie die Landesregierung - Stellen streichen wollen. Wie eine jüngst durchgeführte Umfrage der IHKs von Berlin und Brandenburg ergab, beurteilen lediglich 19 % der Unternehmen die wirtschaftliche Lage als gut, 42 % gerade noch als befriedigend, aber 39 % als schlecht. Das ist der höchste negative Wert seit 1998. Ein Drittel aller befragten Firmen erwartet auch in diesem Jahr schlecht gehende Geschäfte. Mehr als die Hälfte aller Betriebe, nämlich 54 %, will im Jahre 2003 nicht oder weniger als im Vorjahr investieren. Die rezessive Wirtschaftslage in Deutschland und die verfehlte Wirtschaftspolitik haben die bereits lahmende Investitionstätigkeit erneut geschwächt, heißt es im aktuellen IHK-Bericht.
Trauriges Schlusslicht, Herr Karney, ist der Kammerbezirk Frankfurt (Oder), in dem lediglich 6 % der Unternehmen mehr als im Vorjahr investieren wollen. 70 % wollen weniger oder gar nicht investieren.
Jede dritte Firma in Brandenburg rechnet mit Entlassungen. Darunter haben vor allem Regionen wie die Uckermark mit einer Arbeitslosenquote von mehr als 30 % zu leiden. Der Potsdamer IHK-Chef erklärte wörtlich:
„Die Stimmungslage in den Unternehmen war seit Einführung der Marktwirtschaft in den neuen Ländern noch nie so schlecht. Im Grunde haben derzeit nur Unternehmen eine Chance, die sich eine Nische gesucht haben. Die Umsätze und Erträge vieler anderer Unternehmen sind so niedrig, dass deren Existenz akut gefährdet ist.“
Dass gespart werden muss, meine Damen und Herren, und zwar deutlich, ist auch uns als DVU-Fraktion klar. Doch der vorliegende Nachtragshaushaltsentwurf geht mit einer derart hohen Steigerung der Neuverschuldung bis an den Rand der Verfassungswidrigkeit. Er enthält in den Einzelplänen versteckte Deckungslücken von fast 150 Millionen Euro und ist so löchrig wie ein Schweizer Käse. Bei alledem ist der Jahresabschluss 2002 mit einem erwarteten Minus in dreistelliger Millionenhöhe, das auf 2003 vorzutragen ist, ebenso wenig berücksichtigt wie weitere finanzielle Risiken, die sich unter anderem zwangsläufig aus der LEG-Pleite ergeben werden.
Auch in diesem Nachtragshaushalt sind bereits wieder Steuereinnahmen - zum Beispiel Lohnsteuer oder Körperschaftssteuer - entgegen der wirklichen Lage optimistisch nach oben geschätzt. Das macht dieses Flickwerk nicht gerade solider.
Was wir in Brandenburg brauchen, sind Arbeitsplätze und Unternehmen, die diese schaffen. Doch mit radikalen Kürzungen bei der Infrastruktur und den GA-Mitteln werden sich Unternehmen in Brandenburg garantiert nicht ansiedeln oder gründen.
Daher fordert die DVU-Fraktion nochmals: Ziehen Sie dieses Werk zurück und verhandeln Sie mit uns zusammen den Teil des Doppelhaushaltes, welcher sich auf 2003 bezieht, komplett neu, und zwar titelscharf.
Das ist der einzige haushaltspolitisch solide und somit halbwegs wirtschaftlich und sozialpolitisch korrekte Weg, um aus der Misere herauszukommen. Des Weiteren ist dazu ein komplettes Umsteuern in der gesamten Wirtschafts-, Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik ebenso wie im Bildungsbereich erforderlich, um Brandenburg in der Zukunft zu einem interessanten Wirtschaftsstandort mit lebenswerten Bedingungen zu machen. Auch dazu, Herr Ministerpräsident und Herr Wirtschaftsminister, bieten wir Ihnen als DVU-Fraktion unsere Mitarbeit an. Dass wir dazu in der Lage sind, haben wir bewiesen.
Wir lehnen jedenfalls alle hier vorliegenden Entwürfe und auch eine Ausschussüberweisung ab. - Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Ich danke Ihnen, Frau Abgeordnete Hesselbarth. - Ich gebe das Wort an die Fraktion der CDU, Herrn Abgeordneten Lunacek.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Landesregierung hat uns die Entwürfe des Nachtragshaushaltes 2003 vorgelegt. Verbunden sind damit das Haushaltsstrukturgesetz und das Haushaltssicherungsgesetz für dieses Jahr. Öffentlich wurden diese Dinge bereits seit einigen Wochen diskutiert. Das heißt, die wesentlichen Inhalte sind bekannt. Es liegt jetzt in unserer Verantwortung als Parlament, die Veränderungen zu diskutieren - sie sind teilweise schwerwiegend - und dann zu entscheiden.
Der Entwurf des Nachtragshaushaltes 2003 wurde notwendig, da aufgrund der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung die Einnahmen der öffentlichen Hand erheblich geringer ausfallen, als dies ursprünglich prognostiziert wurde. Hinzu kommen zwingende Mehrausgaben in einigen Bereichen aufgrund ganz verschiedener Ursachen. Die Finanzministerin ist darauf ausführlich eingegangen.
Die Einnahmeausfälle, insbesondere die Steuerausfälle, betragen in Brandenburg mehr als 600 Millionen Euro. Das ist ein Volumen von immerhin etwa 6 % des Landeshaushaltes. Die zusätzlichen Ausgaben betragen 376 Millionen Euro. Summa summarum haben wir demzufolge eine zusätzliche Deckungslücke über die alten Prognosen, über den ursprünglich beschlossenen Haushalt hinaus, den wir 2001 aufgestellt haben, nämlich eine neue Haushaltslücke von 980 Millionen Euro, also einer knappen Milliarde.
Die Koalition ist sich darüber einig, dass diese Lücke keinesfalls in Gänze durch neue Schulden gedeckt werden darf. Es ist nach wie vor Ziel der Koalition, die Verschuldung schrittweise zu senken. Wir sind durch die veränderten Bedingungen dabei erheblich zurückgeworfen worden. Aber das Ziel, mittelfristig
ohne neue Schulden auszukommen, Landeshaushalte aufzustellen ohne neue Schulden, ist richtig. Daran muss unbedingt festgehalten werden.
Meine Damen und Herren, die Deckungslücke im Landeshaushalt insgesamt ist noch deutlich höher. Wir haben bereits bei der Haushaltsaufstellung Ende 2001 eine Neuverschuldung in Höhe von 307 Millionen Euro vorgesehen. Zusammen ergibt sich somit eine Deckungslücke von inzwischen fast 1,3 Milliarden Euro. Mein Kollege Bischoff hat die abzulösenden, überzogenen Kreditermächtigungen des letzten Jahres hinzugezählt. Dann kommt man sogar auf eine noch höhere Summe. Doch das ist eine einmalige Sache.
Diese Deckungslücke von 1,3 Milliarden Euro entspricht fast 13 % des Haushaltsvolumens. Jeder, der Erfahrungen in Haushaltsfragen hat, weiß, dass ein solches Volumen nicht mit einem Schritt umgesteuert werden kann. Das wäre Kaputtsparen. Der weitaus größte Teil eines Haushalts ist durch Verpflichtungen, durch Verträge, durch Gesetze festgelegt. Da kommt man so kurzfristig gar nicht heran. Zudem diskutieren wir einen Nachtragshaushalt, der erst im April - wenn er beschlossen wird wirksam wird. Das heißt, die Wirksamkeit ist eingeschränkt. Mit diesem Nachtragshaushalt kann nur nachgesteuert werden. Umgesteuert wird dann in weiteren Schritten.
Die Landesregierung schlägt vor, einen Teil der Deckungslücke durch einschneidende Sparmaßnahmen aufzufangen. Ein Ausgabenvolumen von 284 Millionen Euro soll zum größten Teil titelscharf reduziert werden. Das bedeutet strukturelle und punktuelle Ausgabenreduzierungen in fast allen Politikbereichen. Hinzu kommt die Beteiligung der Kommunen an den Steuerausfällen des Landes in Höhe von 140 Millionen Euro. Hier muss ganz deutlich gesagt werden, dass wir bei den Kommunen nicht willkürlich kürzen oder eingreifen, sondern die Kommunen anteilig an ihrem Steuerverbund beteiligen.
Den Anteil, den die Kommunen an den Steuern erhalten, erhalten sie auch an den Steuermindereinnahmen. Das heißt, es ist praktisch geteiltes Leid. Land und Kommunen sitzen in einem Boot. Das macht die Lage für die Kommunen nicht besser, aber es zeigt, dass wir nicht willkürlich mit ihnen umgehen.
Meine Damen und Herren, die notwendige Nettokreditaufnahme im Jahre 2003 beträgt nach Vorschlag der Landesregierung 1,203 Milliarden Euro. Ich muss in aller Offenheit bekennen, dass ich große Schwierigkeiten habe, diese Summe zu akzeptieren. Sie ist mir einfach zu hoch. Dennoch weiß ich, dass wir beim Nachtragshaushalt fast an der Grenze des Machbaren angelangt sind. Die Sparoperation von insgesamt 424 Millionen Euro war schon außerordentlich schwierig. Wir werden deshalb diese hohe Verschuldung zähneknirschend akzeptieren müssen.
Ein Nachtragshaushalt eignet sich eben nicht zum grundsätzlichen Umsteuern; er kann nur nachjustieren. Ich erwarte deshalb von der Landesregierung für die Haushaltsaufstellung 2004 einen weiteren deutlichen Schritt zur Ausgabenreduzierung in mindestens der Höhe, wie er jetzt erfolgt ist; genauso wie mein Kollege Mike Bischoff es hier gesagt hat. Wir müssen diesen Weg konsequent und rasch weitergehen. Denn mit jeder Verzögerung, mit jedem weiteren Jahr solcher hohen Neuverschuldung werden wir mehr Zinsen aus dem Haushalt zu zahlen haben, Geld, das für andere Aufgaben dann nicht mehr zur Verfügung steht.
Allein für die 1,2 Milliarden Euro neuer Schulden, die wir dieses Jahr netto machen, werden wir jedes Jahr 30 Millionen Euro Zinsen zahlen. Meinem Kollegen Niekisch, der für die Musikschulen kämpft, kann ich nur sagen: Das ist das 30fache von dem, was wir jetzt bei den Musikschulen kürzen müssen. Das werden wir künftig jedes Jahr für Zinsen aufbringen müssen, weil wir dieses Jahr wieder 1,2 Milliarden netto neue Schulden machen.
Deshalb, meine Damen und Herren, müssen die Ausgaben so oder so reduziert werden. Wir werden nicht darum herumkommen, egal, ob das in diesem, im nächsten oder übernächsten Jahr erfolgt. Wenn wir jedoch unschlüssig sind, wenn wir zu lange warten, wird das Problem von Jahr zu Jahr größer. Deshalb müssen wir gewärtig sein: Die einschneidenden Maßnahmen, die wir heute als Vorschlag der Landesregierung vorliegen haben, sind nur der erste Schritt. Diese Sparmaßnahmen sind lediglich der Auftakt. Weitere werden folgen müssen, wenn wir den Landeshaushalt dauerhaft ins Gleichgewicht bringen wollen. Und wir wollen dies, darin sind wir uns in der Koalition einig.
Meine Damen und Herren, Prof. Seitz hat in seinem für Brandenburg gefertigten Benchmarking-Report eine umfassende Analyse der Landesfinanzen vorgelegt. Verglichen wurden die Ausgaben des Brandenburger Haushaltes mit denen finanzschwacher Flächenländer West und denen Sachsens.
Im Vergleich des konsolidierten Haushalts Brandenburgs mit dem von Sachsen - das heißt die Summe des Haushaltes des Landes und der Kommunen - lässt sich Folgendes zusammenfassend feststellen: Brandenburg tätigt jedes Jahr insgesamt höhere laufende Ausgaben, die bei ca. 1,1 Milliarden Euro liegen. Das bezieht sich auf Land und Kommunen zusammen. Davon liegen allein die Aufwendungen im Personalbereich in einer Größenordnung von 350 Millionen Euro jährlich.
Es ergibt sich nach Auffassung des Gutachters mittelfristig ein Konsolidierungspotenzial auf der Ebene des Gesamthaushaltes in Höhe von ca. 750 Millionen Euro. Nun muss man sich eine Zahl noch einmal vor Augen führen, nämlich die Ausgaben pro Kopf. Wir geben in Brandenburg jedes Jahr pro Kopf 330 Euro mehr aus als Sachsen und wir geben gleichzeitig weniger für Investitionen aus. Das ist die Lage.
Diese Mehrausgaben sind durch keine Sonderlasten oder andere Spezifika zu erklären. Seitz sagt eines sehr deutlich: Leistet sich das Land Brandenburg in einem Bereich ein höheres Versorgungs- und Ausgabenniveau als andere Länder, muss es dies durch ein minderes Versorgungs- und Ausgabenniveau an anderer Stelle ausgleichen. Sonst fahren wir das Land mittelfristig gegen die Wand.
Gestern, Herr Christoffers, habe ich im infoRadio Ihr Interview zum Thema Landesfinanzen, Gemeinsamkeiten usw. gehört. Auf die Frage, wie die PDS umsteuern würde, haben Sie geantwortet, Sie würden die Wirtschaftsförderung stärker in Richtung Bürgschaften orientieren. Unter dem Strich gesagt: Damit kommen auf die Unternehmen, die heute noch in den Genuss von Fördermitteln kommen, mehr Lasten zu. Sie werden für Investitionen nicht mehr diese Förderung vom Land bekommen. Damit müssen sie diese zu 100 % selbst tragen, das ist doch klar.
Zweitens haben Sie gesagt, Sie wollten die Konsolidierung nicht in einer Wahlperiode durchführen, sondern sie auf zwei Wahlperioden strecken, also mehr Schulden, längerfristigen Abbau, dadurch mehr Zinslasten und damit ein weiter schlechter werdendes Ausgangsniveau für das Land Brandenburg. Das muss man sich vor Augen führen. Das ist kein Weg, den Landeshaushalt konsequent zu konsolidieren.
Meine Damen und Herren, das Gesamtpaket, das uns im Zusammenhang mit dem Nachtragshaushalt vorliegt, umfasst drei Säulen: erstens den Nachtrag zum Haushaltsgesetz, der die Liste der veränderten Haushaltstitel umfasst, zweitens das Haushaltssicherungsgesetz 2003 und drittens das Haushaltsstrukturgesetz 2003.
Die Liste für die Veränderungen des Haushaltsplans steuert die Ausgaben nach. Enthalten sind Einsparungen in Höhe von insgesamt 424 Millionen Euro, wobei man sagen muss: Ein Teil davon war bereits als globale Minderausgabe im alten Haushaltsentwurf enthalten; diesen müsste man eigentlich herausrechnen.
Das Haushaltssicherungsgesetz stellt Grundsätze auf und weist den Weg zu einer straffen, schlanken Landesverwaltung. Die definierten Leitlinien bestimmen, dass höhere Einnahmen als geplant zur Senkung der Nettokreditaufnahme eingesetzt werden müssen - aus meiner Sicht ein Muss bei der hohen Neuverschuldung, die wir hier vorgeschlagen bekommen haben.
Der sozialverträgliche Stellenabbau wird erweitert. Bis 31.12.2007 sollen 12 400 Planstellen, Stellen- und Beschäftigungspositionen sozialverträglich wegfallen. Man muss dazu sagen: Selbst dann haben wir immer noch deutlich mehr Personal im Landesdienst als vergleichbare westdeutsche Flächenländer wie Schleswig-Holstein oder andere mit gleicher Einwohnerzahl. Darüber hinaus werden die Höchstbeträge für Personalausgaben von 2003 bis 2006 festgeschrieben. Angesichts der Tatsache, meine Damen und Herren, dass jeder vierte Euro im Landeshaushalt für Personal ausgegeben wird - wir geben inzwischen für Personal mehr aus als für Investitionen -, ist die Begrenzung der Personalausgaben zwingend erforderlich. Ich bin darüber hinaus der Auffassung, wie es auch Kollege Bischoff anklingen lassen hat, dass wir über weitere Möglichkeiten zur Reduzierung von Personalausgaben dringend reden müssen. Hier muss mehr geschehen. Gespräche mit den Gewerkschaften stehen noch aus. Aber auch das Parlament sollte möglicherweise Initiativen starten.
Das Gesetz verändert darüber hinaus die Verwaltungsstrukturen erheblich. Im Ergebnis der Arbeit des Ausschusses zur Verwaltungsoptimierung ist für eine ganze Reihe von Landesbehörden die Zusammenlegung, die Ausgliederung, die Privatisierung oder die Auflösung vorgesehen. Aufgaben sollen gebündelt werden oder wegfallen. Dies sind wichtige und notwendige Schritte, um die Verwaltung zu verschlanken, um sich von Aufgaben trennen und dann auch Personal sparen zu können.
Ferner sollen für eine ganze Reihe von Landesbehörden Verhandlungen mit Berlin aufgenommen werden, die eine gemeinsame Aufgabenerledigung zum Ziel haben. Dies ist kostensparend und, wenn wir ein gemeinsames Bundesland mit Berlin
weiter im Auge behalten, nur gut und vernünftig. Im Grunde müsste man sehr viel schneller und intensiver auf diesem Weg vorangehen. Deshalb müssen wir in den Ausschüssen genau beraten. Vielleicht gibt es dabei noch Reserven.
Konkretere Maßnahmen wünsche ich mir in Fragen der Aufgabenkritik. Das Haushaltsstrukturgesetz sagt dazu einiges. Angesichts der schwierigen Lage sollte der Verzicht auf staatlich zu erledigende Aufgaben umfassender geschehen, als es bisher der Fall gewesen ist. Der Staat kann nicht mehr im bisherigen Umfang Aufgaben wahrnehmen. Wir werden den Bürgern mehr zumuten müssen. Ich glaube, das ist auch jedem klar.
Meine Damen und Herren, das Land muss sich auf die Wahrnehmung von Kernaufgaben konzentrieren und die Zukunftsvorsorge sichern. Aufgaben, die nicht gesetzlich festgeschrieben sind, sollen nach den Bestimmungen des vorliegenden Haushaltssicherungsgesetzes nur wahrgenommen werden, wenn ein erhebliches Landesinteresse daran besteht. Ich hoffe sehr, dass dies auch bei der Haushaltsaufstellung 2004 mit Nachdruck Berücksichtigung findet.