Wenn Sie mich gefragt hätten, was ich dazu denke, dann hätte ich Ihnen geantwortet, dass nach meiner festen Überzeugung die Inspektoren um Hans Blix die Verhältnisse im Irak zurzeit am besten kennen und dass diesen Inspektoren für ihre Arbeit im Irak die Zeit gegeben werden sollte, die sie beanspruchen, weil der Frieden jede Anstrengung wert ist. Die Weltgemeinschaft steht derzeit vor einer ihrer schwierigsten Herausforderungen. Das merken wir unter anderem an dem Appell der Staaten, der heute in der Londoner „Times“ zu lesen ist. Wenn Sie also mich gefragt hätten, dann hätte ich Ihnen gesagt, dass wir den In
Herr Ministerpräsident, ich stelle eine Nachfrage. Mir geht es um die Antwort, dass das nicht die Position der Landesregierung ist. Um etwas anderes geht es nicht. Ich weiß, dass Herr Schönbohm das Recht hat, seine Meinung zu äußern, und würde das auch verteidigen.
Herr Prof. Bisky, ich habe Ihnen gesagt, dass die Landesregierung für Außenpolitik nicht zuständig ist.
Ich habe Ihnen gesagt, dass Herr Schönbohm CDU-Vorsitzender ist und als solcher gesprochen hat. Ich habe Ihnen meine Meinung gesagt und mehr ist dazu einfach nicht zu sagen. Danke.
(Die PDS-Fraktion hält ein Transparent mit der Aufschrift „Nein zum Krieg!“ hoch. - Unruhe bei SPD und CDU)
- Sie wissen, dass Sie gegen die Hausordnung verstoßen. Ich weise Sie noch einmal darauf hin: Jede Art politischer Werbung - nicht nur in diesem Saal - ist untersagt. Ich habe Ihnen das sowohl schriftlich mitgeteilt als auch beim letzten Mal nachdrücklich darauf hingewiesen. Herr Prof. Bisky, Sie machen das also bewusst.
(Bartsch [CDU]: Rauswerfen! - Gegenruf von Frau Dr. Enkelmann [PDS]: Das hättet ihr wohl gern! - Weite- rer Gegenruf von der PDS: Den Gefallen tun wir euch nicht! - Unruhe bei SPD und CDU)
Es gibt einen alten Spruch der DDR: Alles hat unsere Grenzen. Man kann ihn auf verschiedene Weise demonstrieren.
Wir kommen zur Dringlichen Anfrage 33 (Arbeitslosigkeit im Januar auf Höchststand). Bitte, Frau Dr. Schröder.
Meine Dringliche Anfrage richtet sich auf die Arbeitslosigkeit im Land Brandenburg und in der Bundesrepublik. Die Presse meldet vorab zu den in der kommenden Woche erwarteten Arbeitslosenzahlen, dass bundesweit der höchste Januarstand seit fünf Jahren registriert wird. Gegenüber Dezember 2002 wird aktuell Ende Januar 2003 mit 320 000 mehr registrierten Arbeitslosen gerechnet. Danach droht auch dem Land Brandenburg Ende Januar die bisher höchste Arbeitslosigkeit am Jahresbeginn, denn bereits zum Jahresende 2002 war die Zahl der Arbeitslosen mit 242 500 auf dem höchsten Stand in einem Monat Dezember. Das Land Brandenburg ist aktuell konfrontiert mit der schlechtesten Arbeitsmarktbilanz seit der deutschen Wiedervereinigung.
Ich frage daher die Landesregierung: Welche Sofortmaßnahmen ergreift sie, um diesem Negativtrend aktiv entgegenzutreten?
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Schönen guten Morgen! Ich weiß nicht, woher das „Handelsblatt“ diese Zahlen hat, aber es lässt sich ohnehin nicht leugnen, dass der Trend seit einigen Monaten anhält und auch in diesem Monat nicht gestoppt werden kann. Dies gilt auch für Brandenburg. Gerade aufgrund der Tatsache, dass die öffentlichen Kassen leer sind, wird sich dieser Trend weiter verstärken. Natürlich gehen bei zurückgehenden Förderungen für den öffentlichen und den privaten Bereich die Beschäftigungszahlen zurück. Auch aufgrund der Konsolidierung unseres Haushaltes wird die Beschäftigungsquote sinken. Dabei denke ich besonders an das Bauprogramm für die Krankenhäuser. Es tut mir sowohl als Gesundheits- wie auch als Arbeitsminister weh, dass wir dafür weniger Geld zur Verfügung haben werden.
Wir müssen die zur Verfügung stehenden Mittel so effizient wie möglich einsetzen. Dabei gilt es, sowohl die demographischen Aspekte als auch die anzugehenden Strukturen zu berücksichtigen. Unter dem demographischen Aspekt verstehe ich insbesondere die Erstausbildung, aber ich verstehe darunter auch, dass wir die Qualifizierung in unseren kleinen und mittelständischen Unternehmen besser absichern müssen, als das in der Vergangenheit der Fall war, um die Unternehmen wettbewerbsfähiger zu gestalten. Aber es geht auch darum, dass wir das, was die Bundesanstalt für Arbeit und andere Träger machen, noch bes
ser auf die öffentliche Bedarfe in der Zukunft ausrichten. Dabei denke ich insbesondere an das Programm ABM. Es ist ganz wichtig, deutlich zu machen, dass es nichts nützt, mit Aktionismus die Anzahl der ABM zu steigern. Vielmehr müssen wir die vorhandenen Strukturen so zielgenau wie möglich für die Menschen einsetzen, die Schwierigkeiten haben, in den nächsten zehn Jahren in Arbeit zu kommen, das heißt für die älteren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, für die Behinderten, die Probleme haben, in den nächsten Jahren auf dem ersten Arbeitsmarkt unterzukommen. Alles andere halte ich für falsch.
Ich warne davor, mit dieser Frage den Eindruck zu erwecken, dass wir das Problem mit den steigenden Arbeitslosenzahlen schnell erledigen könnten. So wird es nicht gehen. Wir haben ein strukturelles Problem. Das geht die Bundesregierung an. Wir wollen mithelfen. Der Bundesrat hat deutlich gemacht, dass alle an einem Strang ziehen müssen. Das erste und zweite Gesetz zur Umsetzung der Hartz-Vorschläge hat gezeigt, dass das möglich ist. Ich meine, wir sind da auf einem guten Weg. Strukturelle Probleme, meine Damen und Herren, werden wir mit Aktionismus nicht beseitigen können. Dazu brauchen wir einen langen Atem. Den sollten wir uns bewahren. - Ich danke Ihnen.
Ich danke Ihnen. - Wir sind damit bei der Frage 1468 (Kloster- stift Neuzelle), gestellt vom Abgeordneten Dr. Niekisch.
Das Land Brandenburg verhandelt seit längerer Zeit mit einem Schulträger für die Schule in Stift Neuzelle. Das ist eine einmalige barocke Klosteranlage im Land Brandenburg. Die Übernahme durch einen neuen Schulträger, der auch Mieteinnahmen garantiert, sind überlebenswichtig für das Klosterstift Neuzelle.
Ich frage daher die Landesregierung: Wie weit sind die Verhandlungen mit einem neuen Schulträger zur Übernahme der Schule?
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Herr Kollege Niekisch, dem MBJS liegen zurzeit Anträge zweier Träger zur Errichtung eines Gymnasiums in freier Trägerschaft am Standort Kloster Neuzelle vor. Die Verhandlungen zur pädagogischen Entwicklung der Schulkonzepte sind abgeschlossen. Im Ergebnis werden beide Konzepte genehmigungsfähig sein. Sie unterscheiden sich jedoch erheblich voneinander, insbesondere hinsichtlich ihrer Wirkung auf den zu erwartenden Einzugsbereich der Schülerschaft und auch in der Finanzierung.
Das Konzept des einen Trägers zielt auf eine allgemeine Begabtenförderung in Verbindung mit einer Leistungsprofilklasse, hat damit einen überwiegend überregionalen Einzugsbereich und ist dementsprechend sehr viel kostenintensiver, während das Konzept des anderen Trägers mit einem normalen Gymnasium in Verbindung mit der Teilnahme am Schulversuch „6 plus 6“ und
In der gemeinsamen Vorlage, die meine Kollegin Johanna Wanka und ich ins Kabinett zur Diskussion einbringen werden, weisen wir auf zwei weitere Optionen hin. Die eine Option, für die insbesondere der Landkreis zuständig wäre, bestünde darin, die gesamte regionale Schulentwicklungsplanung so zu organisieren, dass Neuzelle als regionaler Standort in der Schulentwicklungsplanung berücksichtigt wird. Die vierte, vermutlich sehr unwahrscheinliche Variante ist die einer Schule in Landesträgerschaft.
Ein Genehmigungsbescheid, unabhängig davon, an welchen Träger er gerichtet ist, ergeht nur unter der Auflage, einen für den Schulbetrieb unabweisbar notwendigen Mietvertrag für die hierfür notwendigen Gebäude des Stiftes Neuzelle nachzuweisen. Insoweit liegt die Entscheidung über die Übergabe der Klosteranlagen an einen freien Schulträger letztlich bei der Stiftung.
Wir alle wissen - darin stimme ich Ihnen zu -, Neuzelle ist einer der beeindruckendsten und schönsten Kultur- und Bildungsstandorte. Er kann auf Dauer nur erhalten werden, wenn dort auch Bildung und damit eine entsprechende Nutzung organisiert werden kann, und zwar vom Kreis, vom Land und vom Stift Neuzelle gemeinsam. Wir sind gemeinsam in der Verantwortung. - Vielen Dank.
Sie werden mir zustimmen, Herr Minister, dass das allbekannte und beliebte Schwarzbier aus Neuzelle das Stift nicht erhalten kann und deswegen Eile geboten ist. Aus diesem Grunde die erste Frage: Wann ist mit Abschluss eines Mietvertrages zu rechnen?
Zweite Frage: Ist eine andere Version, dass mit einer berufsbildenden Schule Verhandlungen geführt werden, noch aktuell oder konzentriert man sich auf eine weiterführende Schule mit Abitur als Abschluss?
Wir haben nie mit einer berufsbildenden Schule verhandelt, sondern immer mit einer weiterführenden Schule, die eventuell gerade wegen der Nähe zu EKO die Berufsbildung zusätzlich in ihr Profil hineinnehmen könnte. Sie haben Recht, Schwarz- und Badebier werden Neuzelle nicht halten können, sondern wir brauchen den Bildungsstandort. Deshalb verhandeln wir so zügig wie möglich. Aber Sie kennen die erheblichen Konsolidierungsanstrengungen, die wir zurzeit unternehmen. Die beiden erstgenannten Varianten kosten zusätzliches Geld. Wenn der Landkreis sich entscheiden sollte, seine eigene Planung so zu organisieren, dass der Schulstandort Neuzelle im Rahmen der für den Kreis notwendigen Schulstandorte erhalten bliebe, wäre das die kostengünstigste Variante. Darüber wird mit dem Kreis weiter zu verhandeln sein. Er ist hier in der Verantwortung. Allerdings - das muss auch deutlich gesagt werden - muss die Schule ihre Attraktivität auch kontinuierlich weiterentwickeln.
Danke sehr. - Wir kommen zur Frage 1469 (Differenz in den Angaben zu rechtsextremen Gewalttaten), gestellt von der Abgeordneten Kaiser-Nicht.
Im Gegensatz zum Innenministerium hat der Verein Opferperspektive für das Jahr 2002 einen leichten Anstieg rechtsextremer Gewalttaten registriert. So seien die rechtsextremen Gewalttaten gegenüber 2001 von 103 auf 106 Übergriffe angewachsen. Dagegen hatte Innenminister Schönbohm einen deutlichen Rückgang von Gewalttaten aus der rechtsextremen Szene vermeldet.
Ich frage deshalb die Landesregierung: Wie erklärt sich die Differenz in den Angaben zu rechtsextremen Gewalttaten?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Kaiser-Nicht, die Auflistung des Vereins Opferperspektive e. V. beruht auf Berichterstattung in den Medien und auf Informationen von Beratungsstellen für Opfer rechtsextremer Gewalt. Die Angaben des Innenministeriums basieren auf einer Bewertung im Rahmen eines bundesweit abgestimmten Definitionssystems zur politisch motivierten Kriminalität und dem darauf aufbauenden kriminalpolizeilichen Meldedienst. Die darin gemeldeten Fälle beziehen sich auf strafprozessuale Ermittlungsverfahren, die bei der Polizei bearbeitet werden. In die Bewertung dieser Fälle fließen neben Spuren- und Tatorterkenntnissen auch Zeugenund Beschuldigtenaussagen sowie Ermittlungsergebnisse der Staatsanwaltschaft und aus den gerichtlichen Hauptverfahren ein.
Statistische Größen des Vereins Opferperspektive e. V. müssen zwangsläufig von denen der Polizei abweichen, weil sie andere Erkenntnisquellen haben. Der Verein Opferperspektive stellt seiner Chronologie rechtsextremer Angriffe in Brandenburg sinngemäß voran, dass manche Angriffe von der Polizei nicht als rechtsextrem oder fremdenfeindlich eingestuft werden, obwohl die objektiven Hintergründe und die Folgen der Tat nach Auffassung der Opferperspektive dafür sprechen. Diese Behauptung kann ich aufgrund unserer Ermittlungen so nicht bestätigen. Aber wir haben mit einem Expertenteam der Polizei die Chronologie der Opferperspektive im Einzelnen Fall für Fall überprüft und dabei Folgendes festgestellt:
Von den 106 Sachverhalten dieser Chronologie waren 37 Fälle im Rahmen unserer Statistik als Gewaltdelikte des Phänomenbereichs „PMK Rechts“ klassifiziert worden. Hinzu kommen im Jahre 2002 weitere Gewaltdelikte, die wir aufgeführt haben, die durch die Polizei im Meldedienst erfasst sind, die aber in der Chronologie des Vereins Opferperspektive nicht enthalten sind. Das zeigt, dass wir zum Teil mehr aufgeführt haben als die Opferperspektive.