Haushalte der öffentlichen Hand. Daher müssen wir jedem dankbar sein, der in Brandenburg Geld in die Hand nehmen und investieren will. Er hat ein Recht darauf, von Anfang an begleitet und beraten zu werden, um Erfolg zu haben, und zwar selbst dann - so behaupte ich -, wenn er außergewöhnliche Wünsche hat. Das abwehrende Argument von Verwaltungen, da könne ja jeder kommen, lasse ich nicht gelten. Ich wäre schon froh, wenn nur jeder zweite käme und investierte; denn dann ginge es uns schon deutlich besser.
Meine Damen und Herren, es reicht nicht aus, ein solches Verhalten von der Politik nur zu fordern. Vielmehr muss es auch in den Verwaltungen erklärt und erläutert werden. Fast alle Ministerien führen Dienstberatungen mit den Amtsleitern der Kreisverwaltungen durch. Dass dieser Gedanke dorthinein transportiert und in die Köpfe eingepflanzt wird, halte ich für eine ganz wichtige Aufgabe. Herr Innenminister, Sie haben ab und zu die Freude, mit den Landräten zusammenzusitzen. Dies könnte auch einmal ein Thema für eine Landrätekonferenz sein.
In dem gerade genannten Sinne sollten wir eine Selbstverpflichtung eingehen, keine solchen Vorschriften mehr zu erlassen oder ihnen zuzustimmen. Lassen Sie mich dafür ein Beispiel anführen, das ich neulich in einer N 3-Sendung gesehen habe, die der Sendung „Vor Ort” des ORB ähnlich ist:
Dort ging es um einen Bahnübergang an einer Straße, wo es bereits mehrere Verkehrsunfälle gegeben hatte; wir wissen, wie schlimm so etwas ausgehen kann. Alle Beteiligten waren sich einig: Bis dort eine Halbschrankenanlage steht, vergehen wegen Raumordnungsverfahrens, wegen der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange usw. zwei Jahre. Ich behaupte einmal: Wenn ein Maurermeister Meier das Fundament gießt und ein Elektromeister Junghanns die Elektroinstallation anbringt, dann steht das Ding in einer Woche und, was noch erstaunlicher ist, es sieht nicht einen Deut anders aus, als es nach zwei Jahren und der Ausgabe von vielen tausend Mark für das Raumordnungsverfahren ausgesehen hätte.
Wir haben jetzt gehört, dass die Europäische Union das Notifizierungsverfahren für die Chipfabrik in Frankfurt (Oder) durchgeführt hat. Die Rahmenbedingungen dafür hat die Politik in Brandenburg geschaffen. Das Baurecht ist vorhanden, die Fördermittel sind bereitgestellt - das private Kapital muss jetzt noch kommen; das ist richtig -; ich bin überzeugt, dass die Frankfurter selbst das Problem mit der Biberburg lösen können. Das darf auf jeden Fall kein Hinderungsgrund sein. Ich teile auch nicht die Sorge, dass sich ein neuer Wirtschaftsminister all die dafür nötigen Kontakte erst wieder neu aufbauen muss. Die Kontakte bestehen; er wird in sie eintreten, er wird sie pflegen, er wird sich als verlässlicher Partner erweisen. Die Politik hat hier das Nötige getan. Die Politik darf aber eines nicht tun. Bei aller Bereitschaft zur Abwägung von Chancen und dazu, auch Risiken eines solchen Unternehmens mitzutragen, darf die Politik eines nicht tun: den Eindruck erwecken, sie könne den wirtschaftlichen Erfolg solcher Unternehmen garantieren.
Der Herr Ministerpräsident hat uns aufgefordert, Klartext zu reden. Ich nehme diese Aufforderung gern an und sage: Unterneh
merisches Versagen bleibt unternehmerisches Versagen. Das trifft für CargoLifter genauso zu wie für den Lausitzring.
Lassen Sie mich auch im Hinblick auf die demographische Entwicklung Klartext reden. Wir wissen, die Bevölkerungspyramide wandelt sich zu einem Bevölkerungspilz. Dies ist in der Tat das in den nächsten Jahren in Deutschland größte und am schwierigsten zu beherrschende gesellschaftliche Problem. Ich halte es nicht für verantwortungsbewusst, dieses Problem herunterzuspielen, Herr Bisky, denn die jetzt stattfindende Diskussion um 19,1 % oder 19,5 % Beiträge wird ein Nichts im Vergleich zu den Problemen sein, die aufgrund dieses Umstandes in den nächsten Jahren auf uns zukommen.
Woran liegt es, dass sich die Bevölkerungspyramide umkehrt? Auch hier erlauben Sie mir, Klartext zu sprechen: Es liegt offensichtlich nicht am Wohlstand bzw. am fehlenden Wohlstand. Schauen Sie sich einmal ganz nüchtern und gelassen in der Welt um. Die höchsten Bevölkerungszuwachsraten haben die armen Länder. Auch in Deutschland war und ist es teilweise heute noch so, dass nicht die reichsten Mitbürger die meisten Kinder haben, sondern im Gegenteil. Natürlich gibt es dafür viele Gründe und Erklärungen, aber sie führen alle zu der Frage, wo die Menschen in diesem Land ihre Prioritäten setzen. Wie Sie wissen, ist Sprache und sind insbesondere Sprichwörter manchmal sehr verräterisch. Der Satz vom liebsten Kind des Deutschen, dem Auto, ist ein solcher verräterischer Satz und zeigt: Ganz offensichtlich setzen wir andere Prioritäten. Die Prioritätensetzung, möglichst viele Kinder haben zu wollen, um im Alter eine Existenzsicherung zu haben, wie das heute vielfach in den Entwicklungsländern noch der Fall ist, war im Wohlstandsdeutschland über viele, viele Jahre nicht nötig. Deshalb hat sich auch die Bevölkerungspyramide verändert. Aber schauen Sie sich die Rentendebatte und die Entwicklung der Bevölkerungszahlen an, die Zahl derjenigen, die über 60 Jahre alt und damit im Rentenalter sind. Angesichts dieser Situation wird der Gedanke der Sicherung der eigenen Existenz in Deutschland wieder aufkommen. Ich behaupte sogar, wir stehen kurz davor.
Meine Damen und Herren, schon weil wir die Motivation, die Zahl der Kinder zu erhöhen, nicht schlagartig ändern können - die Zahl der Kinder können wir 88 Abgeordneten ohnehin nicht schlagartig erhöhen -, muss der Basis dessen in Brandenburg, nämlich dem Gehirn der Mitbürger, ganz besondere Aufmerksamkeit gewidmet werden.
Es wurde heute schon viel über die Bildung gesprochen. Die Bedeutung von Bildung, Wirtschaft und Wissenschaft, dieser Dreiklang, der unbedingt im Zusammenhang betrachtet werden muss, ist inzwischen wohl jedem klar. Dass wir auf diesem Gebiet noch einiges zu tun haben, ist nicht erst seit PISA klar, im Gegenteil. Die Notwendigkeit der eingeleiteten Reformen im Bildungswesen wurde durch die Ergebnisse der PISA-Studie eher bestätigt.
Diese Reformen von der Kita bis zum Abitur werden zügig umgesetzt. Die Bildungsreform ist ein dynamischer Prozess und gleicht nicht dem Umlegen eines Schalters; genauso ist auch Wissenserwerb ein dynamischer Prozess. Wir sollten aber neben all den organisatorischen Fragen in Bezug auf die Bildungslandschaft in Zukunft vielleicht folgende Frage stärker in den Vordergrund rücken: Sind unsere Kinder mit der Anforderung, in der Schule anständig zu lernen, in einer Spaßgesellschaft, in der man sich nicht gern anstrengt, wirklich überfordert,
oder kann nicht auch Lernen Spaß machen? Kann es nicht Spaß machen, sich anzustrengen? Kann es nicht eine Freude sein, eine komplizierte Mathematikaufgabe endlich gelöst und verstanden zu haben? Kann es nicht glücklich machen, einen guten Aufsatz geschrieben zu haben und dafür eine ordentliche Zensur zu bekommen?
Ich sehe hierin keinen Widerspruch; ich sehe aber, dass die Motivation, sich anzustrengen, Bildung für etwas Wichtiges zu halten, in unserem Land außerordentlich unterentwickelt ist.
Diese Situation wird sich nicht dadurch ändern, dass wir uns hier einig sind, dass dies so ist. Das ist sicher eine notwendige Bedingung, aber wenn 88 Menschen in diesem Land dieser Überzeugung sind, ändert sich noch gar nichts. Wir müssen vielmehr erreichen, dass diese Überzeugung in die Köpfe der Schüler, der Lehrer und vor allem der Eltern getragen wird.
Das ist, auch wenn Sie das nicht gern hören wollen, nicht primär eine Frage des Geldes. Ich kenne einige hier im Raum, die in einer so genannten Zwergschule - so haben wir früher dazu gesagt - gelernt haben; es hat offenbar nicht unbedingt geschadet.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich das trotzdem noch einmal sagen: Freude am Lernen ist ein ganz wichtiger Parameter, der für den Erfolg mitentscheidend ist. Diesen Gedanken sollten wir alle transportieren.
Ich wiederhole noch einmal die vor kurzem genannten Zahlen. Die Arbeitslosigkeit unter Akademikern beträgt 2 %, unter Facharbeitern beträgt sie 8 % und unter Ungelernten über 20 %. Der Ministerpräsident hat es vorhin gesagt: Der Bedarf an Ungelernten wird immer geringer. Brandenburg ist zunehmend ein modernes Land. Die Arbeitsplätze verlangen Qualifikation. Wir müssen Interesse daran haben, diese Qualifikation allen Schülern mitzugeben. Für alle muss Chancengleichheit herrschen - ich glaube, das kann jeder unterschreiben -, aber ich habe ein bisschen Sorge, dass die praktische Ausgestaltung dieser Chancengleichheit schnell wieder in den Verdacht der Gleichmacherei gerät. Das ist sie nicht. Wir haben einen dramatischen Rückgang der Schülerzahlen, wir haben eine Verringerung der Lehrerzahlen, wir haben Schulschließungen. Es wäre nicht verantwortlich und auch nicht sinnvoll, dies alles zu stoppen. Warum soll eine Schule offen gehalten werden, die nur noch halb voll ist? Das bringt keine
Effektivität und erhöht nicht einmal die Qualität des Unterrichts. Nicht umsonst fordern wir die Zweizügigkeit der weiterführenden Schulen.
Es ist zwar selbstverständlich, aber muss wahrscheinlich in diesem Zusammenhang doch noch einmal gesagt werden: Gute Bildung, das ist nicht nur Lesekompetenz, das ist nicht nur Rechnenkönnen, nicht nur Fachwissen; zu einer guten Bildung gehört auch eine Werteerziehung. Diese kann nicht früh genug beginnen. Eine in diesem Sinne gute Bildung wird dafür sorgen, dass Intoleranz und Gewalt zurückgedrängt werden.
Gute Ausbildung, so wissen wir, ist auch eine Garantie für den Arbeitsplatz und damit für ein selbstbestimmtes Leben. Damit dieser Arbeitsplatz auch in Brandenburg vorhanden ist und dieses Leben auch in Brandenburg stattfindet - wir wissen, wie hoch die Abwanderungsrate ist -, sind noch einige andere Randbedingungen zu erfüllen. Bereits heute klagen einige Branchen über fehlende Fachleute.
Wir hatten vor einigen Tagen in Seelow eine Fachkonferenz, auf der es um den Nachwuchs in der Landwirtschaft ging. Es sieht erschreckend aus: Der Informationsstand der Schulabgänger über die Berufe, in die sie eintreten sollen, reicht nicht aus. Die Bemühungen, über die Aktionsreihe „Schule und Wirtschaft” hier eine engere Verzahnung herbeizuführen, tragen noch nicht genügend Früchte. Es ist höchste Zeit, insbesondere vonseiten der Unternehmen schon heute gegenzusteuern, eine fach- und sachgerechte Ausbildung zu gewährleisten, auch in die Schulen zu gehen und mit den Lehrern über die Bedarfe, die ein Unternehmen hat, zu sprechen, damit das Ergebnis in die Ausbildung der Schüler einfließen kann.
Das Land Brandenburg hat ein hohes akademisches Potenzial. Das an Hoch- und Fachhochschulen erzeugte Wissen ist beeindruckend. Was wir steigern müssen, ist die Umsetzung der geistigen Innovation in die Wertschöpfung, in die Unternehmen. Die Initiative des MWFK zur leistungsabhängigen Finanzierung der Hochschulen könnte ein Schritt in diese Richtung sein und die Motivation der Hochschulen verstärken, noch enger mit den Unternehmen zusammenzuarbeiten. Ein Schritt auf dem Weg zu mehr Wertschöpfung aus unserem akademischen und ingenieurtechnischen Potenzial ist dringend nötig. Es gibt in Cottbus ein Beispiel dafür, dass BTU und ZAB gemeinsam an diesem Thema arbeiten - ein Pilotprojekt. Ich hoffe, es wird so gut funktionieren, dass es verallgemeinerungsfähig für das ganze Land ist. Es werden sich auf diesem Wege keine Großunternehmen entwickeln. Die Ausgründungen sind in der Regel Kleinbetriebe, in dem Sinne noch nicht einmal Mittelständler - 300 Mitarbeiter -, aber sie haben eine enge Vernetzung in der Region und damit gute Chancen, sich durchzusetzen.
Im ländlichen Raum leiden wir unter dem Bevölkerungsrückgang am stärksten. Der ländliche Raum macht immerhin etwa zwei Drittel des Landes Brandenburg aus und verdient mit Recht eine besondere Beachtung. Die vorhandenen landwirtschaftlichen Betriebe einschließlich Forst-, Fisch- und Lebensmittelindustrie müssen unbedingt erhalten werden. Ich teile die Auffassung, dass das, was von der EU-Kommission hierzu vorgeschlagen wurde, unserer Situation nicht zuträglich ist. Der Umstieg von der Mengenproduktionsprämierung auf die Flächenprämierung ist sicher vernünftig und sinnvoll; aber der Hektar hat auch in Brandenburg 10 000 m 2, genauso wie in Bayern, und eine Kappung ist aus diesem Grunde überhaupt nicht gerechtfertigt.
Nichtsdestotrotz werden sich die Landwirte auch in Zukunft neben der Primärproduktion von Nahrungsmitteln mit anderen Tech
nologien befassen müssen. Es wird weitere Erwerbsstandbeine geben. Wir haben heute schon eine recht erfreuliche Entwicklung der Rohstofferzeugung für Industriegüter zu verzeichnen. Wir haben Energiewirte. Es gibt zurzeit allein 20 Biogasanlagen in Brandenburg. Die Biodieseltechnologie ist relativ weit fortgeschritten, inzwischen auch in Kleinanlagen und nicht nur in großen Zentralen. Andere Technologien sind in Entwicklung für biologisch abbaubare Kunststoffe, z. B. die Polymilchsäureproduktion aus Biomasse; in Bornim ist vor kurzem eine Pilotanlage dafür in Betrieb genommen worden.
Es ist Sache der Politik, also unsere Sache, möglichst viele Hindernisse für solche Ideen und Technologien aus dem Weg zu räumen und sie dadurch zu befördern. Das gilt für alle Unternehmensformen in Brandenburg. Hierbei wird der Wirtschaftsminister viel Arbeit haben. Heiko Müller hat gestern in „Klartext Wirtschaft” gesagt:
„Der Wirtschaftsminister muss nach außen der beste Verkäufer für sein Land sein und nach innen der beste Dienstleister.”
Dazu, glaube ich, ist noch viel zu tun. Es gibt die allgemeine Klage, dass unsere mittelständischen Unternehmen eine zu geringe Eigenkapitaldecke haben. Das heißt, sie müssen ihre Investitionen mit Fremdkapital finanzieren und haben eben nicht nur unter hohen Lohnnebenkosten zu leiden, sondern auch Kapitaldienste zu leisten, was wiederum erarbeitet werden muss. Da die Geldanleger nun einmal so gestrickt sind, wie sie gestrickt sind, liegen die Erwartungen professioneller Anleger im Augenblick bei Renditewerten von 15 bis 20 %, von denen sie dann behaupten, sie hätten sie an der Börse verdient, was ja nicht stimmt. Verdienen müssen es andere, nämlich die Betriebe, in denen dieses Geld angelegt ist, die neben den Gehaltskosten auch noch die Kapitalkosten erwirtschaften müssen. Das ist schwierig. Die Lage wird deutlich besser, wenn mit mehr Eigenkapital gearbeitet werden kann und nicht so viel Fremdkapital eingesetzt werden muss. Ich weiß allerdings, dass diese Aussage die Banken in der Regel nicht freut.
Neben diesem Problem haben unsere Unternehmen ein zweites und werden zu seiner Lösung die Hilfe und die Beratung nicht nur des Wirtschaftsministers, sondern auch der Wissenschaftsministerin benötigen. Viele Unternehmen jammern darüber, dass sie zu wenig Aufträge haben, dass es zu wenig Arbeit gibt. Wenn aber die Angebote, die ein Unternehmen am Markt platziert, nicht nachgefragt werden und es deshalb keine Aufträge gibt, steht eigentlich ganz dringend die Frage: Was wird denn nachgefragt, wo sind denn die Geschäftsfelder der Zukunft? Man kann nicht über Jahrzehnte immer im gleichen Produktionsprofil weiterwursteln und, wenn es dann schlecht geht, sagen: Steuerzahler, hilf mir mal, also: Staat, gib mir Geld! Nein. Das Erschließen von neuen Geschäftsfeldern, von Arbeitsplätzen der Zukunft ist ein richtiges Thema und es passt, glaube ich, auch gut in die Brandenburger Landschaft.
Lassen Sie mich noch eine Bemerkung zum Thema „Länderfusion” machen; denn wir wollen in Zukunft das alles gemeinsam mit Berlin erleben. Im Vorfeld ist kritisiert worden, dass in der Regierungserklärung keine Jahreszahlen stehen. Heute haben wir gehört, dass es in diesem Jahrzehnt sein soll. Und ich stelle fest: Die Tatsache, dass eine Zahl nicht mehr vorkommt, bedeutet nicht, dass sie nicht mehr existiert. Es gibt eine Ausnahme, das ist die Zahl 18!