Der damalige Bundeskanzler Konrad Adenauer gab am l7. Juni 1953 vor dein Deutschen Bundestag eine Regierungserklärung ah. Darin heißt es:
„Die Bundesregierung empfindet mit den Männern und Frauen. die heute in Berlin Befreiung von Unterdrückung und Not verlangten. Wir versichern ihnen, dass wir in innerster Verbundenheit zu ihnen stehen,"
„Eine wirkliche Änderung des Lebens der Deutschen in der Sowjetzone und in Berlin kann nur durch die Wiederherstellung der deutschen Einheit in Freiheit erreicht werden."
Der Bundestag sprach sich für freie Wahlen und eine gesamtdeutsche Regierung aus. Es sollte fast 37 Jahre dauern, bis die SED-Gewaltherrschaft endgültig zusammenbrach. Der Deutsche Bundestag erklärte am 4. August 1953:
,Am 17. Juni 1953 hat sich das deutsche Volk in der sowjetischen Besatzungszone und in Ostberlin gegen die kommunistische Gewaltherrschaft erhoben_ um unter schweren Opfern seinen Willen zur Freiheit zu bekunden. Der 17. Juni ist dadurch zum Symbol der deutschen Einheit in Freiheit geworden.
§ 3: Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 17 Abs. I des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 auch im Land Berlin.
(Bundesgesetzblatt Teil 1 Nr. 45 vom 07.08.1953, Seite 778) Damit Sie es ganz genau haben, Herr Klein. (Klein [SPD]: Es ging nur um das Wort „Verkündigung-I)
in den Landsparlamenten anlässlich des gesetzlichen Feiertages des 17. Juni Veranstaltungen für den Tag der Deutschen Einheit durchgeführt wurden. Der 50. Jahrestag im kommenden Jahr sollte ebenso in würdi ger Form veranstaltet werden wie einst.
Ich weiß aus eigener Erfahrung zu berichten, was es heißt. gegen eine hoch bewaffnete diktatorische Staatsmacht anzukämpfen. Am 7. Oktober 1989, am Tag der Republik, zogen wir in den Abendstunden mit Kerzen in der Hand zum Staatssicherheitsgebäude. Es waren 400 Männer und Frauen. Sicherlich, wir verspürten Angst wie damals die Freiheitskämpfer des 17. Juni 1953. Wir wussten nicht, oh der Aufstand gegen die kommunistische Diktatur genauso niedergeschossen wird wie im Jahre 1953. Denn damals starben Menschen im Kugelhagel. Sie wurden niedergewalzt von den Panzerketten. Sie wurden zu Tode gemartert in den Zuchthäusern oder zu langjährigen Zuchthausstrafen durch die DDR-Unrechtsjustiz verurteilt.
Die Ausbeutung der Arbeiterschaft durch stalinistische SEDBonzen war der Auslöser für den Freiheitskampf in Mitteldeutschland.
- Da brauchen Sie von der PDS nun wirklich nicht zu lachen. Schämen sollten Sie sich! - Ich bedanke mich erst einmal,
Ich danke Ihnen, MIT Abgeordneter Schuldt. - Ich gehe das Wort jetzt an Herrn Abgeordneten Klein. der für die Fraktionen der SPD und der CDU spricht.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die DVU bleibt sich mit ihren Anträgen treu. Die Koalitionsfraktionen bleiben sich ebenfalls treu. Ich selbst versuche, mir auch treu zu bleiben. Dieser Antrag trieft vor Populismus, denn die antragstcllende Fraktion versucht hier, durch einen Antrag etwas zu erreichen, was ohne ihr Zutun ohnehin passiert wäre, nämlich eine Ehrung dieses Tages.
Aber, es kommt noch schlimmer: Sie unterstellt nämlich uns Vergessen in dieser Sache. Das unterstreicht erst die Schäbigkeit dieses Antrages.
Wenn die DVU in ihrer Begründung zum Antrag schreibt, dass der 17. Juni in den alten Bundesländern gesetzlicher Feiertag war, dann war das auch so. Aber aus guten Gründen wurde dieser Feiertag nach der Wiedervereinigung durch den 3. Oktober ersetzt. Nun frage ich mich: Was sollen die Bürger hier im Osten Deutschlands dagegen haben, dass der 3. Oktober. die Wiedervereinigung unseres Vaterlandes, zum Tag der Deutschen Einheit erklärt wird? Ich denke mir. das ist ein wohl würdiger Tag.
Aber, Damen und Herren der DVU, am 17. Juni eines jeden Jahres werden wir das Gedenken an diesen Volksaufstand hoch halten. Denken Sie an den gestrigen Tag. Wir haben das zehnjährige Bestehen der Verfassung des Landes Brandenburg in würdiger Form begangen. Ähnlich werden wir es am 50. Jahrestag des Volksaufstandes machen - in einem würdigen Rahmen. Dazu bedarf es Ihres Antrages wirklich nicht.
Was bleibt zu konstatieren'? Die DVU missbraucht dieses bedeutende historische Ereignis für ihre Politclownerie. Wir machen nicht mit und lehnen ah. - Vielen Dank, meine Damen und Herren.
Ich danke dem Abgeordneten Klein und gehe das Wort an die Fraktion der PDS, Herrn Abgeordneten Vietze.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der 17. Juni ist ein wichtiges historisches Ereignis. Er verlangt, dass er in angemessener Weise bewertet wird und dass in diesem Zusammenhang auch eine historische Auseinandersetzung geführt wird, die vor allen Dingen von Sachlichkeit geprä gt sein sollte.
Wir haben alle - ich nehme an, Sie auch - ein Schreiben des Vorstandsvorsitzenden der Stiftung Aufarbeitung, Rainer Eppelmann. erhalten. Ich gehe davon aus, dass wir gut beraten sind, dieses Schreiben und das darin enthaltene Angebot zum Gegenstand einer Verständigung zu nehmen, wie wir dies in Brandenburg in entsprechender Weise umsetzen. Für eine entsprechende Initiative der DVU-Fraktion im Landtag Brandenburg besteht demzufolge kein Bedarf. - Ich danke Ihnen.
Ich danke ihnen, Herr Abgeordneter Vietze, - Die Landesregierung wünscht hierzu nicht das Wort. - Ich gehe das Wort noch einmal an den Herrn Abgeordneten Schuldt von der Fraktion der DVU.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Klein, schalten Sie das Gehirn ein. bevor Sie reden! Ich bitte Sie darum.
Herr Abgeordneter Schuldt, wir haben eigentlich einen Ton zwischen den Abgeordneten, der solche Äußerungen als nicht statthaft erscheinen lässt.
Nein. Ich möchte darum bitten. dass der Ton. der bisher hier gepflegt wurde. auch weiterhin gebraucht wird. - Bitte schön.
Der Antrag der DVU-Fraktion soll erinnern und mahnen. Nie wieder darf sich in Deutschland ein Unrechtssystem etablieren. Geschichte darf nicht verdrängt werden. Herr Vietze, sie muss aber auch der Wahrheit entsprechen.
Die kommunistischen A gitatoren haben ah dem 17. Juni versucht. den Volksaufstand als Verbrechen Westberliner Provokateure, als faschistischen Putschversuch oder als Abenteuer ausländischer Agenten darzustellen.
Wenn die Damen und Herren der PDS Nachhilfeunterricht benötigen, empfehle ich Ihnen das Studium des „Neuen Deutschland"
vorn 18. und 21.06., vorn 05.07. und vom 13.08.1953. Das „Neue Deutschland" ist doch auch jetzt noch das Parteiorgan Ihrer Partei.