Ich sage Ihnen: Unterlassen Sie doch bitte die bayerischen Umwege; denn bisher hatten Sie damit wenig Erfolg!
Um die beständigen Brautbettsorgen von Frau Blechinger für diese Legislatur zu beseitigen, sage ich: Verehrte Frau Blechinger, ich überlasse Ihnen gern das Brautbett exklusiv für Sie. Im Übrigen werden Sie sich in letzterem nur dann weiterhin räkeln können, wenn Sie Lebensperspektiven, also Arbeitsplätze, schaffen. Daran wird die Regierung gemessen.
Mir wäre es lieber, wenn wir dieses Thema aus den Wahlkämpfen heraushalten und alle Vorschläge sachlich prüfen könnten, damit dieser Negativtrend aufgehalten wird. Ihn umzukehren kann man sich realistischerweise in den überschaubaren nächsten Jahren nur wünschen, vermutlich aber nicht verwirklichen.
Ich will aber auch sagen, dass wir jeden Vorschlag unterstützen werden, der uns vernünftig und realistisch erscheint; denn es kostet die Zukunft des Landes Brandenburg, wenn die jungen und kreativen Frauen und Männer unser Land verlassen. An dieser Stelle möchte ich aus dem Buch "Zukunft Ost" von Wolfgang Thierse zitieren:
“Die kommende ostdeutsche Generation ist ehrgeizig, mobil und leistungsbereit. Berufliche Selbstständigkeit zu erreichen hat einen höheren Rang als bei den Gleichaltrigen im Westen. Ein Potenzial, das es für die ‘zweite Hälfte des Weges’ nicht zu verschenken gilt. Ein Schatz, den zu hegen die vielleicht größte verbliebene Entwicklungschance für den Osten darstellt.”
Sie geben, meine Damen und Herren von der Landesregierung, diesen Schatz preis. Wenn Sie es künftig untätig zulassen, dass die Perlen der Zukunft dem Land Brandenburg davonlaufen, dann sind Sie wirklich miserable Schatzmeister.
Im Übrigen zähle ich auch ältere Spezialisten dazu. Ich warne davor, hier soziologische Kriterien vorzugeben dahin gehend, auf wen wir verzichten könnten und auf wen wir nicht verzichten sollten. Hier wird ein Kampf der Generationen herbeigeredet, in dem den zweifellos vorhandenen armen und benachteiligten Kindern und Jugendlichen die Alten als angebliche Nutznießer des deutschen Sozialstaates und die Jungen als angeblich künftige Opfer desselben gegenübergestellt werden. Für mich verläuft die soziale Trennmauer unabhängig vom Lebensalter nicht zwischen Alt und Jung, sondern zwischen Arm und Reich, wobei es auch immer um Generationengerechtigkeit geht.
Charakteristisch für die große Koalition ist es, von Auswirkungen zu reden, nicht aber von Ursachen. Sie reden vermutlich von Auswirkungen, um nicht die Ursachen der Wirkungen benennen zu müssen. Meine Damen und Herren von der SPD, diese Gummibärchendialektik sollten Sie sich patentieren lassen.
Ich will nicht verhehlen, dass ich mir ernsthafte Sorgen um die Medienstadt Potsdam-Babelsberg mache. Darauf werden wir sicher in nicht allzu ferner Zukunft zurückkommen. Aber im Zusammenhang mit dem heutigen Thema möchte ich nicht den Eindruck entstehen lassen, als ginge es uns nur um die in der Informations- und Kommunikationsindustrie angelegten Arbeitsplätze. Darum geht es uns freilich auch, aber es geht weit über sie hinaus, nämlich um alle materiell oder immateriell produzierenden Bereiche.
Nachdem die Landesregierung - offenbar als Opfer ihrer eigenen Propaganda - das Thema nicht ernst genommen hat und erst heute dank der Hilfe der SPD-Fraktion darauf zu sprechen gekommen ist, wäre es ebenso klug, nunmehr nicht in blinden Aktionismus zu verfallen, sondern nach Lösungen zu suchen, die strategisch greifen können.
sie nicht an erster, zweiter oder dritter Stelle nennen kann. Die demographische Entwicklung hängt - rein quantitativ - natürlich auch sehr stark mit der Geburtenrate zusammen, die im Land innerhalb kürzester Frist dramatisch zurückgegangen ist. Dafür gibt es ein ganzes Bündel von Ursachen. Übrigens: Die PDSFraktion hat - bei 22 Abgeordneten! - 45 Kinder. Mit einer solchen Geburtenrate kann man leben.
- Wir wollen das nicht verschweigen. - Es wird nur gelingen, den Trend zu stoppen oder gar umzukehren, wenn Kinder für große Gruppen der Bevölkerung nicht mehr als Armutsrisiko und Jugendliche nicht vorrangig als Kostenfaktor diskutiert und häufig so behandelt werden. Eine Politik für ein kinder- und jugendfreundlicheres Brandenburg ist nötig. Dafür braucht man gravierende Veränderungen, auch und in starkem Maße die wirkliche Gleichstellung der Frau.
Zum Geburtenrückgang, den man aus verschiedenen Gründen kritisch sehen kann, muss man sich aber auch die Frage gefallen lassen, wem es nutzt, wenn mehr Jugendliche da sind, diese dann aber ohne Ausbildung und Arbeit bleiben. Primär geht es also um die fehlenden Erwerbsarbeitsplätze und erst in zweiter Linie um die Bevölkerungsstruktur.
Im Jahr 2001 hat es zum ersten Mal nicht gereicht, dass Menschen aus Berlin in den Speckgürtel ziehen, um eine wenigstens ausgeglichene bevölkerungspolitische Bilanz vorlegen zu können. Jetzt können Sie, Herr Ministerpräsident, nicht mehr leugnen, was offensichtlich ist. Aber Sie haben jahrelang zu verharmlosen versucht, was in den Randregionen unübersehbar war und ist.
Wenn wir die Situation verändern wollen, dann müssen wir etwas in der Prignitz und in der Uckermark verändern. Dazu haben wir Konzepte vorgelegt. Wir werden dies weiterhin tun, auch wenn Sie in Ihrer schier überirdischen Arroganz jedes Konzept ablehnen.
Wir werden auch die Vorschläge zur Bildung - gestern sind einige gekommen - weiterführen und uns mit anderen Vorschlägen in die Debatte einbringen.
Meine Damen und Herren, es gibt wichtige Gründe, Brandenburg den Rücken zu kehren. Wir sollten dafür sorgen, dass die Zahl dieser Gründe reduziert wird. Die PDS-Fraktion empfiehlt Ihnen, sich endlich in Bezug auf die Angleichung der Löhne und Gehälter festzulegen.
Ich bin gleich am Ende meiner Rede, Herr Präsident. - Hören Sie zunächst dort auf zu sparen, wo die Chancengleichheit von Kindern und Jugendlichen berührt wird, nämlich bei Kitas, der Bildung und der sozialen Integration. - Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich halte mich an das Thema und werde über die Probleme in Brandenburg sprechen und nicht, Herr Kollege Fritsch, über die Probleme in Deutschland oder in der Welt. Schon gar nicht gehe ich auf Finnland ein, was ja offensichtlich in Mode gekommen ist.
Herr Bisky, ein Wort noch zu Ihnen: Die beiden Probleme fehlende Arbeitsplätze und demographische Entwicklung sind von der Landesregierung und der Politik in den letzten Jahren nie verniedlicht oder kleingeredet worden. Das möchte ich ausdrücklich feststellen.
Wenn Sie Patentrezepte haben, dann legen Sie diese doch einmal vor! Wir wissen doch, dass die Arbeitsplatzsituation das grundlegende Problem bei uns in Brandenburg ist. Wenn Sie behaupten, Sie hätten Konzepte für die Uckermark, die Prignitz und sonstige Randregionen, dann müssen Sie auch einmal nachweisen, wie Sie diese finanzieren wollen.
Ich kann mir auch aufschreiben, was ich mir alles wünsche. Wenn ich diese Wünsche aber nicht umsetzen kann, dann erreiche ich damit gar nichts.
Meine Damen und Herren, lange war unser Land infolge der Anziehungswirkung Berlins und seines Umlandes das einzige Bundesland mit einem immer noch positiven Saldo zwischen Zu- und Abwanderung. Das hat sich aber nun geändert. Diese Entwicklung war der Grund, weshalb auch dieses Problem jetzt in den Mittelpunkt der politischen Diskussion gerückt ist. Das halte ich für gut. Ich bin der SPD-Fraktion dankbar, dass diese Thematik mit der heutigen Aktuellen Stunde auch den Bürgern nahe gebracht wird.
Erstmals seit vielen Jahren verließen im vergangenen Jahr mehr Menschen unser Land, als sich hier neu ansiedelten. Dabei müssen wir erkennen, dass sich die Landflucht und die Veränderungen in der Altersstruktur Brandenburgs in der Summe gegenwärtig nicht einmal durch die Magnetwirkung des so genannten Speckgürtels ausgleichen.
Das möchte ich am Beispiel meiner Heimatstadt Lübbenau demonstrieren. Diese Stadt hat von 1990 bis 2001, also innerhalb der letzten zehn Jahre, ein Viertel ihrer Bevölkerung verloren. Noch 1990 hatten wir in dieser Stadt 2 180 Kinder im Alter von bis zu 6 Jahren. Dem standen 2 180 Bürger im Alter von über 65 Jahren gegenüber. Beide Gruppen haben sich also die Waage gehalten. Im Jahr 2001 lebten in der gleichen Stadt noch 672 Kinder im Alter von bis zu 6 Jahren, während sich bei den Rentnern ein Aufwuchs auf 3 444 Personen ergab. Diese Zahlen sprechen Bände. Wenn man zudem bedenkt, dass diese Stadt in einem touristischen Supergebiet Deutschlands liegt und die Tourismusbranche in den letzten Jahren enorme Zuwächse verzeichnet hat, aber dennoch eine solche Bevölkerungsentwicklung zu konstatieren ist, dann zeigt das die ganze Dramatik der Situation.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Folgen der demographischen Entwicklung sehen Sie überall in Brandenburg.
Erstens: Manche Regionen altern. Junge Menschen verlassen ihre Heimat. Die Generation ihrer Eltern und Großeltern bleibt. Die dritte und vierte Generation wird mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht mehr in Brandenburg geboren und hier auch nicht ihren Lebensweg beschreiten.
Zweitens: Uns stehen weitaus weniger Fachkräfte zur Verfügung. Dies wird in den nächsten Jahren an vielen Standorten und in einigen Wachstumsbranchen einen beträchtlichen Mangel an Facharbeitern und anderen Nachwuchskräften auslösen und auch zu einem Investitionshindernis werden. Davon bin ich überzeugt.
Drittens: Wir müssen in zunehmendem Umfang ohnehin knappe öffentliche Mittel dafür verwenden, die Folgen der demographischen Entwicklung in unserem Land zu mildern, etwa um den zunehmenden Wohnungsleerstand zu bekämpfen. Anders ausgedrückt: Gegenwärtig werden zunehmend öffentliche Mittel zur Abschwächung der Folgen des Bevölkerungsverlustes verausgabt. Diese Mittel fehlen uns, um die Gründe der Abwanderung zu bekämpfen. Diesen Zusammenhang muss man erkennen.
Ich komme auch in Bezug auf diesen Punkt auf meine Heimatstadt Lübbenau zurück. Die dortigen Wohnungsbaugesellschaften stellen zunehmend Förderanträge, um Blöcke für altersgerechtes Wohnen umbauen oder abreißen zu können. So stellt sich die Situation dar.
Viertens: Ein weiteres Problem, dessen Ursprung in der Bevölkerungsentwicklung in unserem Land liegt, wird in der öffentlichen Diskussion gern vernachlässigt - auch heute habe ich davon nichts gehört -: Alle Transferzahlungen, ob von der EU, vom Bund oder aus dem Länderfinanzausgleich, sind eng an die Einwohnerzahl geknüpft. Die Transferzahlungen, die wir zu erwarten haben, nehmen aufgrund der Bevölkerungsverluste zwangsläufig ab.
Im kommunalpolitischen Bereich finden Sie übrigens die gleiche Situation: Sinkende Einwohnerzahlen bedeuten eine sinkende Steuerkraft, die Kaufkraft vermindert sich und die einzelnen Städte und Gemeinden erhalten weniger Schlüsselzuweisungen.
Als Schlussfolgerung daraus möchte ich zwei grundlegende Punkte herausstellen. Erstens - Herr Fritsch hat das dankenswerterweise ausführlich dargestellt - kann der Staat allein das Problem der Bevölkerungsentwicklung nicht lösen, es sei denn um den Preis der Einmischung in Lebensbereiche, die sich dem politischen Zugriff entziehen. Selbst Prof. Bisky hatte das ja nicht in Ansatz gebracht.