Darüber hinaus hat die Firma den Technologie-Mix umorientiert und beabsichtigt, die Gesamtproduktion stärker auf die neue Technologie auszurichten. Vorher sollte es ein Mix sein zwischen der alten C-MOS-Technologie und der neuen Technologie. Jetzt hat man einen 90/10-Mix in die Produktion und damit in den Business-Plan eingebaut, was dazu führt, dass man nicht nur weniger Maschinen braucht, sondern dass man diese Maschinen auf dem Markt auch noch günstiger erhalten kann. Dadurch konnten die Gesamtkosten für das Projekt um 200 Millionen US-Dollar gesenkt werden.
Das heißt, dass die Gesamtfinanzierung - ohne dass ich hier interne Unternehmensdaten nenne - auf drei Säulen beruht. Die erste ist das Eigenkapital - geplant mit 325 Millionen US-Dollar -, die zweite sind Darlehen in Höhe von insgesamt 670 Millionen US-Dollar - 500 Millionen davon durch Bund-LänderBürgschaft abgesichert - und die dritte sind Fördermittel, Investitionszulage und GA, deren Höhe nicht zu kalkulieren ist, bevor wir nicht wissen, welchen Prozentsatz die Wettbewerbskommission für dieses Projekt festlegt.
Communicant hat im Herbst 2001 Anträge auf Darlehen bzw. Bund-Länder-Bürgschaften sowie Ende November des vergangenen Jahres die Notifizierungsunterlagen bei der Europäischen Kommission eingereicht. Lassen Sie mich im Hinblick auf die Bürgschaft Folgendes sagen:
Eine Bund-Länder-Bürgschaft ist nicht etwas, was für Communicant in der Bundesrepublik Deutschland erfunden worden wäre. Bund-Länder-Bürgschaften haben bisher sehr viele große Unternehmen in diesem Lande - in den alten wie in den neuen Ländern - in Anspruch genommen. Sie sind ein ständiges Mittel der Finanzierung und nicht etwa etwas, was wir jetzt erfinden
oder was ungewöhnlich oder gar unanständig wäre. In der Regel werden bis zu 80 % durch eine solche Bund-Länder-Bürgschaft finanziert, die anderen 20 % müssen durch das Unternehmen abgesichert werden. Das gilt selbstverständlich auch für Communicant, deshalb die 500 Millionen US-Dollar.
Was das Notifizierungsverfahren - ein weiterer Punkt, den Sie angemahnt haben - anbetrifft: Am 25. November 2001 hat das Unternehmen die Notifizierungsunterlagen bei der Europäischen Kommission eingereicht. Die Kommission hat diese Unterlagen geprüft und auf der Grundlage dieser Prüfung am 6. Januar 2002 zu einem Notifizierungsgespräch nach Brüssel eingeladen. An dem Notifizierungsgespräch haben das Unternehmen, die Investitionsbank des Landes Brandenburg, die Landesregierung - vertreten durch das Wirtschaftsministerium - und die Bundesregierung - vertreten durch das Bundesfinanzministerium - teilgenommen.
Ein großer Teil der Fragen konnte in diesem Gespräch abgearbeitet werden, drei Punkte sind offen geblieben. Der erste Punkt ist, dass wir gebeten wurden, die unabhängigen Gutachten, die ich vorhin genannt habe, zu einer Marktstudie zusammenzufassen. Das ist geschehen.
Der zweite Punkt ist der Nachweis der indirekten Arbeitsplätze. Das ist nur zu einem Teil möglich; denn wir können keine Arbeitsplätze nachweisen, die möglicherweise in den Jahren 2003 oder 2004 entstehen. Das ist also zum Teil durch Absichtserklärungen nachzuweisen; ein anderer Teil muss offen bleiben und der Entwicklung überlassen werden.
Der dritte Punkt ist, zum Thema relevanter Markt - also zu den Marktchancen - eine Zusammenfassung zu erstellen.
Diese Punkte sind abgearbeitet worden. Ich gehe davon aus, dass die Unterlagen bis Ende März fertig gestellt sind und die Kommission im April mit dem offiziellen Notifizierungsverfahren, das acht Wochen dauert, beginnen kann.
Alle Institutionen - die EU-Kommission, die EIB sowie die Bundesregierung - haben in den Gesprächen, die wir bisher geführt haben, positive Signale in Bezug auf diese Prüfung abgegeben.
Bis Ende März 2002 sollen verbindliche Verträge zwischen Dubai, Intel und Communicant über die Einzahlung von Eigenkapital in Höhe von 250 Millionen bzw. 40 Millionen US-Dollar, also insgesamt 290 Milionen US-Dollar, abgeschlossen werden. Hinzu kommt, wenn alle Voraussetzungen erfüllt sind, die mittelbare Beteiligung des Landes in Höhe von bis zu 35 Millionen US-Dollar.
Es ist zu diesem Punkt wichtig darauf hinzuweisen, dass in den nächsten zwölf Monaten für den Bau der Fabrik weitgehend die Eigenkapitalmittel der Investoren und nicht die Fördermittel
verwendet werden. Die Fördermittel greifen erst danach. Ich weise darauf hin, damit klar wird, dass die Investoren durchaus ins Risiko gehen. Trotzdem müssen wir uns absichern, wenn wir eine Landesbeteiligung eingehen. Deswegen haben wir in den Bedingungen erstens klargestellt, dass über die mittelbare Beteiligung des Landes in Höhe von bis zu 35 Millionen USDollar keine weitere bzw. höhere Beteiligung an dem Unternehmen eingegangen wird. Dies wird vertraglich festgehalten.
Zweitens wird ausdrücklich festgehalten, dass die anderen Anteilseigner keine höheren als die jetzt in Aussicht genommenen Beteiligungen erwarten können und dass - drittens - die zeitgleiche Zahlung gewährleistet wird, sodass alle drei Gesellschafter die Zahlungen im Gleichschritt vornehmen.
Dubai hat sich im Zuge seiner Technologieaktivitäten nicht nur entschlossen, die Chipfabrik zu unterstützen, sondern in Dubai selbst eine zweite Chipfabrik zu errichten. Dafür wird Hochtechnologie auch in Dubai gebraucht. Deshalb war es wichtig, im Kabinettsbeschluss noch einmal festzuhalten, dass es keine Beteiligung des IHP an der Fabrik in Dubai und darüber hinaus auch keine gesellschaftsrechtlichen Verknüpfungen geben darf, was weitere Schritte des IHP anbetrifft, um sicherzustellen, dass die Technologie in unserem Land verfügbar bleibt.
Meine Damen und Herren, die Mittel, die Brandenburg durch diese Aktivitäten im Bereich des Technologietransfers bereitstellt, werden auf 2 Millionen Euro jährlich geschätzt. Dieser Betrag darf nicht überschritten werden; die weiteren Mittel müssen von Dubai aufgebracht werden.
Bei den Haushaltsauswirkungen gibt es zwei Themen: die Absicherung der Beteiligung und die Investitionsförderung. Im Ergebnis einer intensiven Abstimmung zwischen den beteiligten Ressorts ist nunmehr die finanzielle Absicherung des Engagments des Landes möglich, und zwar in Form des Erwerbs einer mittelbaren Beteiligung an Communicant in Höhe von bis zu 38 Millionen Euro aus dem Einzelplan des Ministeriums für Wirtschaft. Die Details werde ich in den Sitzungen der Ausschüsse für Haushalt und Finanzen sowie für Wirtschaft vorstellen und um Herstellung des Einvernehmens darüber bitten. Der Erwerb der Beteiligung an Communicant in der angegebenen Höhe soll zunächst von der Investitionsbank des Landes Brandenburg vorfinanziert und durch eine Verlustdeckungszusage des Landes aus dem Einzelplan 08 abgesichert werden.
Ich gehe davon aus, dass bis zum Herbst des Jahres das Notifizierungsverfahren bei der EU sowie die Abstimmung mit dem Bund bezüglich der erforderlichen Bundes- und Landesbürgschaft und der Förderung aus GA-Mitteln abgeschlossen sind. Liegen diese Voraussetzungen vor - ich gehe davon aus, dass dies gelingt -, ist das Risiko des Verlustes des Beteiligungskapitals als nahezu Null zu bezeichnen, sodass es vertretbar erscheint, eine eventuelle Zahlungsverpflichtung des Landes aus der Verlustdeckungszusage in die Zukunft zu verschieben.
Sollte das Projekt nicht zustande kommen - ich sehe das nicht so; darauf weise ich ausdrücklich hin; das ist auch nicht meine Risikobewertung -, könnte dies zur Folge haben, dass je nach Stand der vorbereitenden Investitionen am Standort das Beteiligungskapital ganz oder teilweise verloren wäre. Deswegen ist eine entsprechende Sperre im Haushalt des Wirtschaftsministeriums zur Absicherung angebracht.
Herr Wirtschaftsminister, ich habe eine Verständnisfrage. Sie sprechen immer von einer ersten mittelbaren Beteiligung, die jetzt ansteht, die jetzt geprüft werden soll. In der Anlage 2 zum Bericht der Landesregierung zu den Beteiligungen, den wir eben diskutiert haben, ist aber bereits eine mittelbare Beteiligung des Landes an Communicant über das IHP in Höhe von 50 000 Euro ausgewiesen. Sie haben dies heute Morgen auf meine Nachfrage hin jedoch ausdrücklich bestritten.
Deswegen frage ich jetzt noch einmal: Ist das Land über das IHP nun bereits mit 50 000 Euro an Communicant beteiligt oder nicht?
Ich komme zum Schluss. Meine Damen und Herren, das Ziel bleibt, die Wirtschaftskraft in Brandenburg zu stärken, Arbeitsplätze zu schaffen und in der Region Ostbrandenburg einen Leuchtturm zu errichten.
Dies ist in vielfacher Hinsicht ein ungewöhnliches Projekt. Das gilt zum einen hinsichtlich der Partner. Dass arabische, amerikanische und deutsche Partner in dieser Zeit gemeinsam ein solches Projekt realisieren, gibt es sicherlich ganz selten.
Es ist zum anderen von der Technologie und der Marktsituation her ungewöhnlich, weil es ein Alleinstellungsmerkmal auf dem Weltmarkt hat.
Es ist auch deshalb ungewöhnlich, weil ein Start-up-Unternehmen ein solches Investitionsvolumen stemmen soll, was auch nicht leicht ist.
Das Finanzierungskonzept hat zugegebenermaßen eine starke öffentliche Komponente. Dies ist mir sehr wohl bewusst, aber es sind auch sehr große Chancen damit verbunden.
Im Business-Plan, den das Unternehmen der Europäischen Kommission vorgelegt hat, ist vorgesehen, die Darlehen, die mit der Bund-Länder-Bürgschaft abgesichert sind, in einem Zeitraum von vier Jahren vollständig zurückzuzahlen.
Es ist ein ungewöhnliches Projekt auch deswegen, weil es im Spannungsverhältnis zwischen Vertraulichkeit auf der einen Seite und öffentlichem Informationsinteresse auf der anderen immer wieder ein schwieriges Projekt bleiben wird. Ich bitte um Verständnis dafür, dass ich diesbezüglich nicht immer jeden wie gewünscht zufrieden stellen konnte, aber am Ende, meine Damen und Herren, zählt der Erfolg. - Vielen Dank.
Ich danke Herrn Minister Dr. Fürniß und möchte die Fraktionen darauf hinweisen, dass der Minister seine Redezeit überzogen hat. Selbstverständlich gebe ich den Fraktionen den entsprechenden Bonus.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! “Chipfabrik - wie weiter?” ist sicherlich eine spannende Frage, weil hier Politik und Wirtschaft in einem stärkeren Maße aufeinander prallen oder, um es anders zu formulieren, zusammenarbeiten müssen, als das üblicherweise der Fall ist. Wie weit muss, soll, darf sich ein Land eigentlich aus dem Fenster lehnen, um Wirtschaft zum Laufen zu bekommen? Das ist die Frage, die man sich hier stellen muss. Was können wir machen, was ist verantwortbar? Das ist sicherlich unter dem Gesichtspunkt zu betrachten, wie die Gesamtsituation ist, welche Chancen wir derzeit haben mitzuhelfen, Arbeitsplätze in Brandenburg auf den Weg zu bringen.
Wir wissen, dass landesweit eine Arbeitslosigkeit von 18 % zu verzeichnen ist. Wenn man sich die Regionen ansieht, ist es noch wesentlich schlimmer. Wir wissen, inwieweit wir es in der Vergangenheit geschafft haben, dort Unternehmen anzusiedeln, gerade auch in der Region Frankfurt (Oder). Das ist ein Thema, das uns seit vielen Jahren begleitet.
Also, die Frage ist: Wie weit kann man sich aus dem Fenster lehnen, wie weit darf man sich aus dem Fenster lehnen, wie weit dürfen wir uns engagieren?
Insofern ist die Frage, die Frau Osten aufgeworfen hat, ob die Landesregierung eine solide Arbeit abgeliefert hat, in diesem Gesamtkontext zu sehen. Wenn ich mir anschaue, was die Lan
desregierung seit einem Jahr macht, dann sage ich: Das ist völlig überdurchschnittlich; das ist nicht das, was normalerweise gemacht wird, wenn sich ein Unternehmen ansiedelt. Die Landesregierung hat sehr viel mehr zu vertreten gehabt, offensichtlich auch in den Verhandlungen, als die Politik bei der Ansiedlung von Arbeitsplätzen eigentlich zu leisten hat. Das Ganze wird jetzt in einer Weiterentwicklung deutlich, die ich vor zwei Monaten auch nicht erwartet habe, nämlich darin, dass wir uns als Land Brandenburg auf einmal über eine - wenn auch indirekte - Beteiligung in der Gesellschafterrolle wieder finden.
Aber zurück zu der Frage: Was können wir machen, was brauchen wir? Vorhin ist vom Minister bereits das Wechselverhältnis von Leuchttürmen auf der einen Seite - offensichtlich soll die Chipfabrik ein Leuchtturm sein - und den mittelständischen Ansiedlungen auf der anderen Seite angesprochen worden. Deswegen will ich einmal auf einige der Leuchttürme eingehen, um auch deutlich zu machen, dass das Argument “Leuchttürme dürfen wir uns nicht leisten” eigentlich völlig falsch ist.
Gerade was den Erhalt von industriellen Kernen angeht, haben wir, glaube ich, eine ganze Menge Erfolge zu verzeichnen. Auch in anderen Bundesländern wird es ähnlich gehandhabt. Deswegen will ich mit einem Beispiel beginnen, das mit der Chipfabrik vergleichbar ist: Infineon in Dresden. Dort wurde seit 1994 eine 200-Millimeter-Fertigung mit 1,5 Milliarden Euro aufgebaut. Es ist also eine vergleichbare Summe, die sich dahinter verbirgt. Der Stand im Jahr 2000 waren 2 800 Arbeitsplätze, die dort auf den Weg gebracht worden sind.
Das Ganze ist jetzt in eine neue Phase eingetreten. Seit dem Jahr 2000 wird eine Weiterentwicklung vorgenommen. Weitere 1 100 Arbeitsplätze sollen mit einer Investitionssumme von 1,1 Milliarden Euro auf den Weg gebracht werden. Was vielleicht auch noch interessant ist und was viele nicht wissen: Auch das Land Sachsen ist hier eine Beteiligung eingegangen. Das heißt, auch in Sachsen wurde der Weg einer Beteiligung gewählt, um Arbeitsplätze in das Land zu holen und damit einen Kristallisationskern zu erzeugen, über dessen Ausstrahlung erreicht wird, dass im Umfeld viele weitere Arbeitsplätze entstehen können.
Aber auch in Brandenburg gibt es natürlich diese Leuchttürme. Ich denke zum Beispiel an MTU mit 440 Arbeitsplätzen. Das Ziel ist, bis zum Jahr 2010 dort 1 000 Arbeitsplätze zu erreichen. Es gibt dort ein neues Entwicklungszentrum mit 70 Ingenieuren. Also auch der Bereich Forschung und Entwicklung hat dort einen wesentlichen Standort gefunden.